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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.05.2013, 11:17   #1
Mutzel->Emailproblem
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Mutzel
Standard Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Hallo ihr Lieben!

Also ich hab mich jetzt durch die Suchfunktion gewühlt, bin aber zu keiner für mich konkreten Antwort gekommen.

Ich habe heute die Aufforderung vom Amt bekommen, meine Kontoauszüge von April bis heute vorzulegen.

Wenn ich diese jetzt kopiere - was kann ich schwärzen? Die müssen doch nicht wissen, wann ich bei DM einkaufen war oder wann mit meiner Freundin etwas essen war, oder?

...Im übrigen wurde mir das ALGII gleich um knapp 40 Euro gekürzt bis alles vorliegt.
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Alt 16.05.2013, 11:47   #2
Barbarossa
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Barbarossa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

schau mal hier, da ist das Thema schon mal behndelt worden;

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...chwaerzen.html
__

Lächle und sei froh - es könnte schlimmer kommen!
Ich lächelte und war froh und - es kam schlimmer!
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Alt 16.05.2013, 12:30   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Übersichtlich und verständlich geschrieben hier vom Datenschutzbeauftragten.

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

Zitat:
Im übrigen wurde mir das ALGII gleich um knapp 40 Euro gekürzt bis alles vorliegt.
Das liegt dir schriftlich vor und wie oft hat man dich aufgefordert die Kontoauszüge
vorzulegen?

Ist das dein Erstantrag oder eine Weiterbewilligung?

Zitat:
Die müssen doch nicht wissen, wann ich bei DM einkaufen war
Nö geht die nichts an!

Zitat:
wann mit meiner Freundin etwas essen war, oder?
Nööööööööö


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.05.2013, 12:55   #4
Mutzel->Emailproblem
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

War ein Weiterbewilligungsantrag.
Den hab ich letzte Woche abgegeben. Und dafür kam heute die schriftliche, Aufforderung die Kontoauszüge einzureichen.

Noch eine Frage:
Meine Mutter hat für mich Anfang Februar die KFZ-Haftpflicht überwiesen. Bis Ende Juli Zahle ich ihr diese zurück. Kann ich hierfür einen Darlehnsvertrag mit meiner Mutter als Gläubiger und ich als Schuldner der ARGE vorlegen? Ist dies ausreichend?
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Alt 16.05.2013, 13:03   #5
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Zitat von Mutzel Beitrag anzeigen
War ein Weiterbewilligungsantrag.
Den hab ich letzte Woche abgegeben. Und dafür kam heute die schriftliche, Aufforderung die Kontoauszüge einzureichen.

Noch eine Frage:
Meine Mutter hat für mich Anfang Februar die KFZ-Haftpflicht überwiesen. Bis Ende Juli Zahle ich ihr diese zurück. Kann ich hierfür einen Darlehnsvertrag mit meiner Mutter als Gläubiger und ich als Schuldner der ARGE vorlegen? Ist dies ausreichend?
Hat sie dir das Geld aufs Konto überwiesen oder direkt an die Versicherung?

Wenn das nicht über dein Konto ging, wofür dann den Darlehensvertrag?

Wenn du lediglich monatlich 20 Euro an deine Mom überweist, brauchst du dafür keinen Darlehnsvertrag. Was du mit deinem Geld machst, ist deine Sache.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 16.05.2013, 13:38   #6
Mutzel->Emailproblem
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Sie hat das Geld direkt an die Versicherung überwiesen.

Ich zahle ihr ab Juni zweimal hundert und einmal neunzig Euro. - Also die Beträge überweise ich.

Es geht darum, das mir die KFZ-Versicherung beim ALGII mit angerechnet wird - und da wollen die ja sehen das ich die Versicherung auch selbst zahle.
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Alt 16.05.2013, 13:42   #7
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Zitat von Mutzel Beitrag anzeigen
Sie hat das Geld direkt an die Versicherung überwiesen.

Ich zahle ihr ab Juni zweimal hundert und einmal neunzig Euro. - Also die Beträge überweise ich.

Es geht darum, das mir die KFZ-Versicherung beim ALGII mit angerechnet wird - und da wollen die ja sehen das ich die Versicherung auch selbst zahle.

Haben die geschrieben, warum sie die Kontoauszüge sehen wollen?
Hast du einen Weiterbewilligungsantrag gestellt?

Da kreuzt man doch eigentlich nur an, dass sich nix geändert hat ....

Ansonsten mach halt den Darlehensvertrag.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 17.05.2013, 06:50   #8
Reinhardwm
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Reinhardwm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Interessantes Thema. Zwar nicht für mich - bei Weiterbewilligung wollte MEIN Jobcenter noch nie einen Auszug sehen aber meine Freundin, für die das benachbarte JC zuständig ist wollen die immer die letzten drei Monate sehen. Spannenderweise steht da nach ihrer Aussage immer laut und deutlich "Ungeschwärzt!" drin. Wäre das nicht ein interessanter Fall für den Landesdatenschutzbeauftragten?
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Alt 17.05.2013, 06:53   #9
Steamhammer
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Steamhammer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Ich halte es anders: Alles, was über Miete, Lebensmittelkauf und gemeldete Zuverdienste hinausgeht, läuft in bar.
So musste ich noch nie was schwärzen.
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Alt 17.05.2013, 07:29   #10
Bird of Pray
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Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Ich hab massenweise Ausgaben über die EC Karte.. da kann recht viel Papier anfallen für ein Monat.. wenn der SB das alles durch Ackern will.. bitte schön, ich setzt mich dann neben ihn und wart bis er mit der DURCHSICHT fertig ist, wenn er aufsteht und zum Kopierer laufen will stell ich ihm ein Bein.

Upssss.. i am so Sorry....

Die interessieren sich eh nur für Zugänge.

Wenn das Geld für deine Versicherung von deiner Mutter auf deinem Konto hinterlegt wurde würde ich zum Darlehn Raten.

Ansonsten.. Who give a damn

Lektüre:

Hartz4: privat Geld leihen um Konto auszugleichen? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Ich musste hier und da auch schon mal mein eigenes Konto entlasten.. geht prima 50 € weise am Bank Automaten.. wäre also kein Zufluss in dem sinne sonder Bargeld Rücklagen die ich auf mein Konto Schiebe, das Bilden von kleinen Bargeld Polster wird ja wohl erlaubt sein.

Von Daher.. hin und wieder mal Bargeld am Automaten holen, ansonsten lässt sich das nicht belegen, diese Buchungen würde ich dann nicht Schwärzen
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Alt 05.06.2013, 14:49   #11
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Kleines Update:

Ich hab beim letzten mal alles schön geschwärzt und beim jobcenter eingereicht.

Heute erreicht mich folgender Bescheid mit dem Inhalt:

"eine schwärzung der kontoausszüge ist gem. urteil des bundessozialgerichtes b 14af45/07r vom 19.09.2008 nicht zulässig. bitte reichen sie die kontoauszüge vom 01.04.2013 - 16.05.2013 nochmals ohne schwärzung im jobcenter ein. als posteingang wurder der 13.06.2013 vorgemerkt."

so, ganz klasse - und jetzt??? mich k**** das so an das ich den ***** so weit auf machen muss - sorry für den ausdruck! aber es nervt einfach nur. ich bezahle so gut wie alles mit ec karte und jetzt das!!!

wie kann ich denn weiter verfahren?
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Alt 05.06.2013, 15:06   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Hallo Mutzel,

frage was hast du geschwärzt? Die Ausgaben oder die Einnahmen?

1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. 3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.

Urteil vom 19. September 2008 · Az. B 14 AS 45/07 R

Das ist der Bestandteil vom Urteil.

Hier noch mal eine Erläuterung vom RA:

http://www.rechtsanwaltskanzlei-leip...045-07%20R.pdf

Warum dein JC sich jetzt auf dieses Urteil beruft,stellt sich die Frage wie oben schon gestellt.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.06.2013, 15:28   #13
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Ich habe lediglich die Ausgaben geschwärzt...

Einnahmen wie Kindergeld, Elterngeld und ALGII nicht. - Weitere Einnahmen hab ich momentan nicht.
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Alt 05.06.2013, 16:11   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Zitat:
Ich habe lediglich die Ausgaben geschwärzt...
Die Beträge?????
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2013, 16:39   #15
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

nein natürlich nicht ;) die verwendungszwecke - also wer da abgebucht hat
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Alt 05.06.2013, 16:56   #16
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Zitat:
"eine schwärzung der kontoausszüge ist gem. urteil des bundessozialgerichtes b 14af45/07r vom 19.09.2008 nicht zulässig. bitte reichen sie die kontoauszüge vom 01.04.2013 - 16.05.2013 nochmals ohne schwärzung im jobcenter ein. als posteingang wurder der 13.06.2013 vorgemerkt."
Was ich jetzt nicht verstehe, hier wird geschrieben vom 01.04 bis 16.05.13?

Geht es ggf. um Versicherungen, siehe unten das Zitat:

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

Zitat:
Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Der Betrag selbst muss sichtbar bleiben. Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für Kapital bildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern. Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Beispielsweise könnte der Name der Organisation oder die Versicherungsnummer geschwärzt werden.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2013, 22:00   #17
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Im Zweifelsfalle sollte es legitim sein, ausgabenseitig alles auf dem Auszug zu schwärzen; eine bestimmte Mittelverwendung des Regelsatzes ist nicht vorgeschrieben, so daß es dem Amt auch nix angeht, wofür dieser Regelsatz bspw. bei Aufstockern auch eingehendes, gemeldetes Einkommen verwendet werden.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2013, 15:36   #18
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Mutzel
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Alos konkret kann keiner etwas dazu sagen oder!?

Ich habe heute einen Termin beim Rechtsanwalt für nächste Woche ausgemacht. Mal sehen was der dazu meint.
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Alt 06.06.2013, 15:49   #19
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Wenn die sehen, dass regelmässig wiederkehrende abbuchungen stattfinden, dann wollen und dürfen sie ausschliessen, das es sich um vermögensbildende Versicherungen handelt die evtl. nicht angegeben wurden. Man darf eben nicht ALLE Ausgaben schwärzen.

Na und da sie bei dir wissen wollen, ob der Freibetrag für die KFZ-Haftpflicht überhaupt für eine KFZ-Haftpflicht genutzt wird, wollen sie sehen ob das Geld abgeht... was ist daran so schwer zu verstehen?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2013, 15:56   #20
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Zitat:
Alos konkret kann keiner etwas dazu sagen oder!?
Ich hatte dir oben im Pos. 16 eine Frage gestellt!

Und ohne Unterlagen, kann man dir nicht richtig schreiben, ich vermute das
es hier um wiederkehrende Überweisungen geht und das JC, wie bereits oben im Zitat
angemerkt, hier Zahlungen sind wie z.B. Versicherungen usw.

Zitat:
Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern.
Du hast das Urteil ganz gelesen?

Gut dann schau mal was beim RA geklärt werden kann.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2013, 16:07   #21
derBayer
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Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Klar wollen die sehen, ob vermögensbildende Leistungen abgebucht werden.
Da wären dann immer wiederkehrende, gleiche Summen verdächtig.
Nur, mann darf ja ua zb seine Parteimitgliedschaftsbeiträge schwärzen. Das wären allerdings ebenso wiederkehrende und gleiche Summen.
Wer soll das wie beweisen?

Ich würde brav nach Rechtslage schwärzen und bei Bedarf Klage einreichen.
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Alt 06.06.2013, 19:34   #22
ZynHH
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Beiträge: 13.269
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Im SGB II gilt soweit ich weiss die Unschuldsvermutung nicht.

Man könnte sich von seiner Bank ja bestätigen lassen das es sich NICHT um Versicherungsbeiträge oder andere vermögenswirksame Ansparungen handelt.... ganz ehrlich.. wer per Überweisung das JC beschei*sen will, gehört bestraft.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:37   #23
Eleija->Emailproblem
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Beiträge: 61
Eleija
Standard AW: Was denn nun konkret beim Kontoauszug schwärzen?

Hab' das gleiche Spielchen auch gerade. Zum zweiten Mal.

Beim ersten mal vor etwa einem Jahr ging es um wiederkehrende Zahlungen (Strom wird über den Vermieter abgerechnet, jeweils eine Zahlung zum Monatsersten).

Und heute wollen sie grundsätzlich alles komplett ungeschwärzt. Die Stromzahlungen hab ich schon offen gelassen und nur den Empfänger und Verwendungszweck für Online-Einkäufe geschwärzt. Kundenummern oder Namen von Privatpersonen, von denen ich auf ibääh eingekauft habe, gehen das Jobcenter meiner Meinung nach nichts an und sind auch nicht relevant oder notwendig. Zumal ich fast nur bar zahle und meine Auszüge somit wirklich klein und übersichtlich sind.

Also habe ich denen heute geschrieben und dargelegt, das Empfänger und Verwendungszweck persönliche Daten sind und den hier bereits verlinkten Text vom Datenschutz hinzugelegt. Mal sehen was dabei rauskommt.

Lass und bitte wissen, was dein Rechtsanwalt dazu meinte, lieber Mutzel.
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