Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....

Start > > -> Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.05.2013, 10:29   #1
KarlApitalismus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 399
KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Fragen:

a) Ist es sinnvoll/ratsam/möglich, mit einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid wegen 30% Sanktion, gleichzeitig/zusätzlich noch die "Aufhebung" (?) des zugrunde liegenden EGV-VA zu "erwirken"?

b) So weit ich Beiträge hier im Forum verstanden habe, kann ich gegen den EGV-VA keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (EA) stellen, um Verfahren 1) zu beschleunigen, da ich aus diesem nicht direkt beschwert bin?


Mein Fall:

1) EGV-VA
JC an mich: erteilt EGV-VA
Ich an JC: Widerspruch gegen EGV-VA
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs
JC an mich: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück)
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Stand heute: offenes Verfahren

2) Sanktion, zugrundeliegend EGV-VA
JC an mich: Anhörung wegen Sanktion 30% (angebliche nicht Bewerbung auf VV)
Ich an JC: Antwort auf Anhörung wegen Sanktion, Nachweis über Bewerbung
JC an mich: Sanktionsbescheid, ein wichtiger Grund der gegen die Sanktion spricht liegt angeblich nicht vor
Ich an JC: Widerspruch gegen Sanktionsbescheid
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid
SG an mich: hat aW laut Aktenzeichen als ER eingestuft
JC an mich/SG: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück, nach Aktenlage habe ich keinen Nachweis über Bewerbung erbracht, und nicht auf Anhörung geantwortet)
Stand heute: Es steht an:
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Ich an SG: EA nach § 86 b Abs. 2 SGG
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 22:02   #2
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.718
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Zitat:
1) EGV-VA
JC an mich: erteilt EGV-VA
Ich an JC: Widerspruch gegen EGV-VA
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs
JC an mich: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück)
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Stand heute: offenes Verfahren
Hier bestehen dann noch die aW und die Klage. Falls das SG meint das du die aW zurücknehmen sollst, weil Widerspruch ja beschieden wurde, schreibst du das du die aW auf die Klage überträgst.

Zitat:
2) Sanktion, zugrundeliegend EGV-VA
JC an mich: Anhörung wegen Sanktion 30% (angebliche nicht Bewerbung auf VV)
Ich an JC: Antwort auf Anhörung wegen Sanktion, Nachweis über Bewerbung
JC an mich: Sanktionsbescheid, ein wichtiger Grund der gegen die Sanktion spricht liegt angeblich nicht vor
Ich an JC: Widerspruch gegen Sanktionsbescheid
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid
SG an mich: hat aW laut Aktenzeichen als ER eingestuft
JC an mich/SG: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück, nach Aktenlage habe ich keinen Nachweis über Bewerbung erbracht, und nicht auf Anhörung geantwortet)
Stand heute: Es steht an:
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Ich an SG: EA nach § 86 b Abs. 2 SGG
Dasselbe: Hier bestehen dann noch die aW und die Klage. Falls das SG meint das du die aW zurücknehmen sollst, weil Widerspruch ja beschieden wurde, schreibst du das du die aW auf die Klage überträgst. Brauchst also keine neue aW machen.
Am besten Klage einreichen und auf einen Extra-Schreiben darum bitten deine aW vom Widerspruch auf die Klage ausweiten. Wird das SG wenns normal arbeitet auch von selber machen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 10:09   #3
KarlApitalismus
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 399
KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Danke!

Verstehe ich dich richtig, das ein EA hier bei 2) nicht norwendig ist, da durch den aW eh schon ein Eilverfahren besteht, wenn ich eben den aW auf die Klage ausweite? In dem EA würde ich allerdings meine finanzielle Notsituation nachweisen die zu schnellem handeln konkret Anlass gibt?
Kann es irgendwie für mich schädlich sein, zusätzlich den EA zu stellen?

Besteht die Möglichkeit, das Klageverfahren bei 1) zu beschleunigen? Siehe Frage a). Was ich hier so lese kann das ja durchaus mal Jahre dauern? So lange wäre ich dann ja dem Sanktionsapparat aufgrund der EGV-VA ausgeliefert. Bzw. wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald der selbe, neu erlassen. Dann geht das ganze Theater von vorne los...
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 18:47   #4
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.718
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Verstehe ich dich richtig, das ein EA hier bei 2) nicht norwendig ist, da durch den aW eh schon ein Eilverfahren besteht
Ja, warte mit einer neuen aW ab bis sich das SG meldet wie die mit der alten aW verfahren.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
In dem EA würde ich allerdings meine finanzielle Notsituation nachweisen die zu schnellem handeln konkret Anlass gibt?
Wenn eine Notsituation eintritt kannst du das nachschieben. Schreibst mit Kontoauszügen das du ab nächster Woche über keinerlei Geld mehr verfügst.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Kann es irgendwie für mich schädlich sein, zusätzlich den EA zu stellen?
Nein, das SG wird sie aber ablehnen da schon eine besteht.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Besteht die Möglichkeit, das Klageverfahren bei 1) zu beschleunigen? Siehe Frage a). Was ich hier so lese kann das ja durchaus mal Jahre dauern? So lange wäre ich dann ja dem Sanktionsapparat aufgrund der EGV-VA ausgeliefert. Bzw. wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald der selbe, neu erlassen. Dann geht das ganze Theater von vorne los...
So siehts aus. Der Vorteil wird aber darin bestehen, das dieselben rechtswidrigen Inhalte immer weniger werden, da du ihnen ihre eigenen Rücknahmen immer schriftlich vorhalten kannst. (Hier, dies darf da nicht drin stehen, das haben sie schon vor xxxx zurücknehmen müssen.)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 13:43   #5
KarlApitalismus
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 399
KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Ah, das sowohl ein Antrag auf (Wieder)Herstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) als auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (EA) jeweils ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (ER) ist war mir gar nicht klar.

ver.di: einstweilige Anordnung

Zitat:
So siehts aus. Der Vorteil wird aber darin bestehen, das dieselben rechtswidrigen Inhalte immer weniger werden, da du ihnen ihre eigenen Rücknahmen immer schriftlich vorhalten kannst. (Hier, dies darf da nicht drin stehen, das haben sie schon vor xxxx zurücknehmen müssen.)
Zurückgenommen dann vermutlich nur das, was ein Richter konkret bemängelt/als Grund anerkannt hat.? Ich habe in versch. Urteilen gelesen, das nach dem z.B. EIN Grund gefunden wurde (z.B. nicht ordnungsgemäße RFB), gar nicht weiter auf die anderen Begründungen des Klägers eingegegangen wurde, weil dieser eine Grund schon ausreichend war.

Und dann wieder das ganze prozedere per Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage. Also viel Zeit- Nerven- und Kostenaufwand, und ggf. wieder eine Sanktion.

Gibt es nicht eine Möglichkeit á la: Das Gericht stellt die Inhalte x,y,z, des EGV-VA als nicht rechtmäßg fest. Zukünftige EGV-VA müssen rechtmäßig sein, und dürfen x,y,z, nicht mehr enthalten, sonst Strafe/???/... für JC?

Ich habe hier im Forum diesen Tip gelesen:
Feststellung der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes. Sonst kann das Amt an Stelle des Zurückgenommenen einen Neuen erlassen. Oder eine Anfechtungsklage gegen den EGV-VA.
Wie steht es damit?
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
aufhebung, egvva, erwirkbar, klage, sanktion, widerspruchsbescheid

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Klage gegen Widerspruchsbescheid KARLderWEHRER KDU - Miete / Untermiete 6 06.11.2012 14:06
Habe ich Anspruch auf 50 Quadratmeter? Klage gegen Widerspruchsbescheid ? Loretta81 KDU - Miete / Untermiete 9 18.08.2011 15:24
Erfolgreiche Klage wegen 100%-Ketten-Sanktion gegen die ARGE MK Tel_ko-Richter Erfolgreiche Gegenwehr 0 16.03.2010 20:45
Klage gegen Widerspruchsbescheid nicht erhoben. Was nun? IxI Anträge 7 25.07.2008 03:20
Klage gegen Widerspruchsbescheid ballon ALG II 11 04.07.2006 06:58


Es ist jetzt 19:15 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland