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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.05.2013, 17:06   #1
Bibi123->Emailproblem
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Bibi123
Standard Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Hi ihr lieben,

habe mich jetz durch einige Themen gelesen, was die Ortsabwesenheit betrifft.

Was aber, wenn ich niemanden etwas mitteile?!
Und im Urlaub passiert etwas?
Wieso kann dann die krankenkasse sagen sie übernehmen keine Kosten aufgrund der ungemeldeten Ortsabwesenheit???
Habe in vielen beiträgen gelesen das einige darauf hinwiesen "Krankenhausrechnung selber zahlen" oder "nicht versichert".
Aber wieso? Zählt das in ganz Deutschland so?
Oder nur wenn man ins Ausland fährt?
Wie sollte das JC davon Wind bekommen, meldet sich die KK beim JC?
Wenn ja aus welchen Grund?
Wenn die KK eine Krankenhausrechnung nicht übernimmt, wieviele es schreiben in anderen Themen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? Rufen die beim JC an und fragen nach? "hallo jc, darf der Herr/Frau xy überhaubt wegfahren? haben die denn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung?" Wie genau wird das gemeint, ohne Genehmigung kein Versicherungsschutz???
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 17:13   #2
Malus
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Wenn die unerlaubte OA auffliegt - und durch Arzt- oder Krankenhausrechnungen fliegt sie auf - dann entfällt der Leistungsanspruch für diese Zeit. Keine Leistung, keine Zahlung der Krankenversicherung.

Es bleibt allerdings die Frage, wie lange die Versicherung "nachwirkt".
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Alt 09.05.2013, 17:47   #3
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
Hi ihr lieben,

habe mich jetz durch einige Themen gelesen, was die Ortsabwesenheit betrifft.

Was aber, wenn ich niemanden etwas mitteile?!
Und im Urlaub passiert etwas?
Wieso kann dann die krankenkasse sagen sie übernehmen keine Kosten aufgrund der ungemeldeten
Präziser, denn hier gilt sogar: 'nicht genehmigten'

Zitat:
Ortsabwesenheit???
Habe in vielen beiträgen gelesen das einige darauf hinwiesen "Krankenhausrechnung selber zahlen" oder "nicht versichert".
Aber wieso? Zählt das in ganz Deutschland so?
Oder nur wenn man ins Ausland fährt?
Müsste im SGB stehen. Irgendjemand wird wohl bald den § nennen (von dem ich vermute, dass es ihn gibt).

Zitat:
Wie sollte das JC davon Wind bekommen, meldet sich die KK beim JC?
Wenn ja aus welchen Grund?
Wenn die KK eine Krankenhausrechnung nicht übernimmt, wieviele es schreiben in anderen Themen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? Rufen die beim JC an und fragen nach? "hallo jc, darf der Herr/Frau xy überhaubt wegfahren? haben die denn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung?" Wie genau wird das gemeint, ohne Genehmigung kein Versicherungsschutz???
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 17:59   #4
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

§§ kann ich nicht nennen.

Zu bedenken wäre allerdingst folgender Punkt:

Wenn Du nicht "genehemigt" oder einfach nur "angemeldete" Ortsabwesenheit bekannt gibst, bist Du zu dieser Zeit kein Leistungsbezieher, sondern für diese Zeit von der Leistung ausgeschlossen.

Da die Leistung aber auch die Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet, werden für diese Zeit auch keine Beiträge bezahlt. Ergo bist Du praktisch nicht versichert.

Keine Versicherung, dann auch keine Kostenübernahme durch die KK.

Als zweites kommt hinzu, dass Du die KK-Beiträge dann nachzahlen musst, das KK-Pflicht in Deutschland besteht. Das ist eine doppelte Sauerei. Du bist zwar nicht versichert, sollst aber die KK-Beiträge troztedem bezahlen.

Ich hoffe den Mist klagt bald jemand durch.

LG MM
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Alt 09.05.2013, 18:04   #5
Sprotte
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Ein intressantes Thema......

....ich frage mich ob die KK tatsächlich aus der Nummer raus ist,denn es gibt ja noch die Nachversicherungspflicht von vier Wochen...
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 18:26   #6
Teelicht
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Wird vom JC im voraus an die KK gezahlt oder im nachhinein ?
Und wenn man rückwirkend seinen Leistungsanspruch verliert wird ja dann nicht der Beitrag an die KK wieder zurückgeholt oder?
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Alt 09.05.2013, 18:52   #7
Sprotte
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Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

@ Teelicht

....richtig kompliziert wird es,wenn jemand nur ein paar Tage ungenehmigt OAW ist.Dann enfällt zwar der Anspruch unter Umständen zu 100 %,allerdings muss die KDU nicht bei einer Rückforderung ebenfalls zu 100 % erstattet werden....aber eben nur für die Zeit der OAW.
Rückforderung von der KK,kann schon sein.....könnte ich dir jetzt nicht beantworten......wäre aber auch nur für die tatsächliche Zeit.
Das SGB sieht nicht vor jemanden für ein paar Tage nicht genehmigter OAW bis in die Steinzeit zu bestrafen,indem es Gelder für die Zukunft nicht bewilligt,wenn Bedürftigkeit vorliegt.

Sollte es so sein,das Gelder von der KK zurück gefordert werden,müsste die Nachversicherungspflicht einsetzen......

.....ergo würde ich das im Zweifel mit einem Anwalt klären,oder mit einer Sozietät in der es die Schwerpunkte Sozialrecht (beinhaltet auch KK-Recht) und SGB II+III gibt.
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 19:31   #8
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Bibi123
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Als zweites kommt hinzu, dass Du die KK-Beiträge dann nachzahlen musst, das KK-Pflicht in Deutschland besteht. Das ist eine doppelte Sauerei. Du bist zwar nicht versichert, sollst aber die KK-Beiträge troztedem bezahlen.
LG MM
Wenn man die Beiträge nachzahlen muss, müsste dann ja die KK die Kosten übernehmen. Weil wozu Beiträge zahlen, wenn die Versicherung die kosten eh nicht übernimmt! Hat das schon mal jemand gehabt?

Das wäre echt mehr als dreist, wenn man die Beiträge zahlen muss aber die Arztrechnungen selber tragen soll.
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 19:35   #9
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Bibi123
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Also könnte ich reintheoretisch auf eine genehmigung pfeifen... Überhaupt nichts beim JC sagen.. Und hoffen das keener was merkt^^

soweit sogut, was aber wenn jetz was im urlaub passiert, muss ich dann damit rechnen das die kk sich querstellt??? ich denke nicht oder? selbst hinterher dürfte das selbst das JC nicht von der KK rausbekommen dürfen oder?
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 19:59   #10
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Hier ist die Rechtsgrundlage:

Zitat:
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.erwerbsfähig sind,
3.hilfebedürftig sind und
4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
Ausgenommen sind 1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten a)die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, 1.wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1.die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
2.deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst oder
3.die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
Quelle: § 7 SGB II Leistungsberechtigte

Zum Warum: Das Jobcenter ist für die Dauer deiner Arbeitslosigkeit so eine "Art" Arbeitgeber (Brötchengeber) für dich und zahlt deine KK Beiträge. Klar erfahren die das durch die KK, wenn da irgendwas ist, genauso wie ein eventueller Arbeitgeber. Du bist auch verpflichtet Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim JC zu melden ;-)

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden
Quelle: § 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 7 SGB II ist die Grundlage dafür, die bereits gezahlte Leistung wieder zurückzufordern. Hast du dich unerlaubt entfernt, bist du nicht Leistungsberechtigt, Punkt! Bist du nicht Leistungsberechtigt, bist du nicht krankenversichert, Punkt! Ergo= Löhnemann & Söhne by yourself. Desweiteren verstößt du noch gegen deine Mitwirkungspflicht aus § 56 SGB II. Sollte man sich also alles gut überlegen, muss aber jeder für sich selbst entscheiden...
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:09   #11
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

@xj3Qr1nL7ys

Zitat:
§ 77 SGB II


Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


(1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.
Und diese eben immer noch gültige damalige Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II lautet:
Zitat:
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
Also gilt die Erreichbarkeits-Anordnung weiter bis zum Erlass einer Rechtsverordnung des BMAS:

Zitat:
§ 13 SGB II
...
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:10   #12
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

die kk zahlt doch eh nur im europäischen Ausland?! Ansonsten die Auslandskrankenversicherung? Kostet so 6 € pro Jahr..
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:14   #13
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

@ biddy: was willst du uns damit sagen?

Sach ich doch, wer unerlaubt geht, tut das auf eigenes Risiko. Ich war übrigens noch fleissig am ergänzen, als du deinen Beitrag verfasst hast...
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:24   #14
Teelicht
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Wer ist den Vertragspartner mit der KK?
Das JC oder der Versicherte ?

Das JC zahlt ja auch KDU aber der Mieter ist Vertragspartner ?
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Alt 09.05.2013, 20:25   #15
biddy
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
@ biddy: was willst du uns damit sagen?
Du hattest als Rechtsgrundlage unter anderem § 7 Abs. 4a SGB II angeführt (als ich antwortete, war Dein Posting noch nicht geändert, also nichts fett markiert und noch kürzer, aber egal) und was ich Dir damit sagen möchte: Es gilt nicht dieser, sondern weiterhin der "alte" Abs. 4a (siehe entsprechendes Zitat im Vorposting).
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:28   #16
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Bibi123
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Das es auf eigenes Risiko geschiet ist mir schon klar! war aber nicht meine Frage ;)

Zitat:
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden

Was ist damit gemeint? Die melden doch nicht jede Krankheit beim JC oder kostenpauschale? Verstehe die §§ nicht ganz und was es mit dem JC im Krankheitsfall auf sich hat. Das ich ne Arbeitsunfähigkeit einreichen muss ist schon klar aber nur wenn ich eine selbst vom Arzt festlegen lass! ISt immer noch meine Eigene entscheidung!
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:30   #17
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wie teelicht schon sagt ich bin vertragspartner mit KK. Wenn ich also im Urlaub krank bin oder ein Unfall passiert, wie sollte das JC davon Wind bekommen?

Rein Theorethisch gar nicht.
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Alt 09.05.2013, 20:30   #18
xj3Qr1nL7ys
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Joar dann verstehen wir uns ja, oder etwa nicht? Wer sich unerlaubt entfernt, ist nicht leistungsberechtigt. Konsequenzen siehe #9...

Ich sehe inhaltlich keinen Unterschied zwischen:

Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
und

Zitat:
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
wie teelicht schon sagt ich bin vertragspartner mit KK. Wenn ich also im Urlaub krank bin oder ein Unfall passiert, wie sollte das JC davon Wind bekommen?

Rein Theorethisch gar nicht.
Na dann brauchst du dir ja keine Sorgen machen...

Nachtrag zu # 18 & 19 letzter Edit :]: wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich mir die Mühe gespart hier sachliche Aufklärung zu betreiben. Wenn du denn Faden mal aktualisiert und/oder gelesen und verstanden hättest, würdest du auch verstehen, warum du wenn du erwischt wirst selber zahlen musst. Aber das soll mir dann auch egal sein...

Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
Hi ihr lieben,

habe mich jetz durch einige Themen gelesen, was die Ortsabwesenheit betrifft.

Was aber, wenn ich niemanden etwas mitteile?!
Und im Urlaub passiert etwas?
Wieso kann dann die krankenkasse sagen sie übernehmen keine Kosten aufgrund der ungemeldeten Ortsabwesenheit???
Habe in vielen beiträgen gelesen das einige darauf hinwiesen "Krankenhausrechnung selber zahlen" oder "nicht versichert".
Aber wieso? Zählt das in ganz Deutschland so?
Oder nur wenn man ins Ausland fährt?
Wie sollte das JC davon Wind bekommen, meldet sich die KK beim JC?
Wenn ja aus welchen Grund?
Wenn die KK eine Krankenhausrechnung nicht übernimmt, wieviele es schreiben in anderen Themen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? Rufen die beim JC an und fragen nach? "hallo jc, darf der Herr/Frau xy überhaubt wegfahren? haben die denn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung?" Wie genau wird das gemeint, ohne Genehmigung kein Versicherungsschutz???
Zitat:
Zum Warum: Das Jobcenter ist für die Dauer deiner Arbeitslosigkeit so eine "Art" Arbeitgeber (Brötchengeber) für dich und zahlt deine KK Beiträge. Klar erfahren die das durch die KK, wenn da irgendwas ist, genauso wie ein eventueller Arbeitgeber. Du bist auch verpflichtet Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim JC zu melden ;-)
Zitat:
§ 7 SGB II ist die Grundlage dafür, die bereits gezahlte Leistung wieder zurückzufordern. Hast du dich unerlaubt entfernt, bist du nicht Leistungsberechtigt, Punkt! Bist du nicht Leistungsberechtigt, bist du nicht krankenversichert, Punkt! Ergo= Löhnemann & Söhne by yourself.
Für solche Honks macht man sich hier Mühe... nö, nö bb :]
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:33   #19
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Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Joar dann verstehen wir uns ja, oder etwa nicht? Wer sich unerlaubt entfernt, ist nicht leistungsberechtigt. Konsequenzen siehe #9...

Na dann brauchst du dir ja keine Sorgen machen...

Thema verfehlt, trotzdem Danke!
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:35   #20
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Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.


Trifft in meinem Fall eh nicht zu. Aber wie schon erwähnt das war nicht meine Frage!!! Trotzdem Danke
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Alt 09.05.2013, 20:42   #21
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Zitat:
Nachtrag zu # 18: wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich mir die Mühe gespart hier sachliche Aufklärung zu betreiben. Wenn du denn Faden mal aktualisiert und/oder gelesen und verstanden hättest, würdest du auch verstehen, warum du wenn du erwischt wirst selber zahlen musst. Aber das soll mir dann auch egal sein..

Was die Konsequenzen sind weiß doch jeder, wer sich nicht an die Spielregeln hält. Das WAR ABER nicht meine FRAGE. Bedankt habe ich mich bereits für deine Mühe, war hier aber leider nicht das Thema. Ich weiß das ich die KK selbst bezahlen muss WENN ich erwischt werde.

Ums aber mal kurz klarzustellen - hier gehts nicht darum was ich will oder machen werde oder was nicht! Ich wollte nur wissen ob die KK an das JC informationen schickt u die somit eine Ortsabwesenheit festellen können.
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:43   #22
Teelicht
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Es ist unumstritten das für die Tage der unerlaubten OAW einem keine Leistungen zustehen .
Aber wie ist das in der Praxis .
Da ja die Leistungen im voraus gezahlt worden sind werden sie anteilig vom ALGII Empfänger wohl zurückgefordert .
Das JC wird ja nicht zur KK gehen und für 4 Tage Beiträge zurück verlangen oder zum Vermieter ?
Rückforderungen werden doch wohl an den ALGII Empfänger gestellt .
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Alt 09.05.2013, 20:55   #23
50GdB23
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Habe jetzt nicht alle Beiträge durchgelesen, gerade wenn es um § geht...ich bin einfach dafür zu blöd.

Wenn ich z.B beantrage, dass ich z.B, sagen wir mal 4 Tage weg bin. Oma ist gestorben, wohnt weiter weg. Beerdigung.


Stehen mir in diesen 4 Tagen keine finanzielle Unterstützung zu.

Also wird dann ein neuer Bescheid erstellt mit 4 Tagen Abzug.

Habe ich das richtig verstanden??
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 20:58   #24
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Bibi123
Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Habe jetzt nicht alle Beiträge durchgelesen, gerade wenn es um § geht...ich bin einfach dafür zu blöd.

Wenn ich z.B beantrage, dass ich z.B, sagen wir mal 4 Tage weg bin. Oma ist gestorben, wohnt weiter weg. Beerdigung.


Stehen mir in diesen 4 Tagen keine finanzielle Unterstützung zu.

Also wird dann ein neuer Bescheid erstellt mit 4 Tagen Abzug.

Habe ich das richtig verstanden??
Wenn du es genehmigt bekommst, dann bekommst du keine Abzüge...
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2013, 21:08   #25
50GdB23
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Standard AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?

Puh...ok. Naja aber du musst mich verstehen, diesem Staat ist es zuzutrauen, dass sie veranlassen;:

Wer Ortsabwesend ist, bekommt auch keinen Cent.

Deswegen meine vermutung, aber ok, wenn genehmigt [...]

Dankeschön.
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