ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.05.2013, 11:56   #1
Forrest
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Forrest Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ordnungswidrigkeitenstelle?

Hallo,

unser Hartz IV läuft bis 31.05.2013.

Nun haben wir den Weiterbewilligungsantrag abgegeben und nun Bescheid bekommen.

Allerdings ist dies nur ein "Vorläufiger Bescheid".

Auf Seite 2 steht unter Begründungen :

Zitat:
vorläufiger Bewilligung
Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht auf § 40 Absatz 2 Nummer 1 SGb II in Verbindung mit § 328 Absatz 1 Satz 1 Drittes Sozialgesetzbuch - SGB III

Die Leistungen werden vorläufig bewilligt, da sich die Akte momentan in der Ordnungswidrigkeitenstelle befindet"..

Da xxx xxx ab Juni 6 Jahre alt wird, wird ab Juni 2013 ein Unterhalt von 180,00 Euro angerechnet.

Sie erhalten erneut einen Bescheid, sobald über Ihren Antrag endgültig entschieden werden kann und Ihr Anspruch von den hier bewilligten vorläufigen Leistungen abweicht. Die bis dahin bezahlten vorläufigen Leistungen werden auf die zustehende Leistung angerechnet. Gegebenenfalls sind zu viel gezahlte Leistungen zu erstatten. Sofern sich keine Änderungen ergeben, erhalten Sie nur dann erneut einen Bescheid, wenn Sie dies beantragen (§ xxxx...)

Was bedeutet das? Kann es damit zusammen hängen das meine Freundin 2 Sanktionen a' 10% hat (womit wir ab nächste Woche mit Anwalt vorgehen da unberechtigt) oder kann es damit zusammen hängen das die uns vor den Saktionen die Leistungen komplett gestrichen hatten, nun aber wieder freigegeben haben?

Was ich mir auch noch denken kann ist das die das machen weil wir 133€ als Unterhaltsvorschuss angegeben haben. Erstens haben wir nicht dran gedacht das es nun mehr gibt und weiterhin haben wir auch noch keinen Bescheid so das wir es hätten wissen können.

Kann es sein das die Arge nun da ermittelt nur weil wir 133 statt 180 Euro angegeben haben?

Wieso Ordnungswidrigkeiten???

Grüße
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Alt 04.05.2013, 12:15   #2
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Standard AW: Ordnungswidrigkeitenstelle?

Mit den Sanktionen hat das nichts zu tun. Les mal hier.

Womit wurde denn die vorübergehende Leistungsentziehung begründet?
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 12:30   #3
Forrest
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Beiträge: 29
Forrest Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ordnungswidrigkeitenstelle?

Hallo,

ich habe es gerade nicht hier, liegt schon beim Anwalt (wegen der Sanktionen, das andere geht nächste Woche dahin). Jedoch dieses Ordnungswidrigkeiten-Ding macht uns doch irgendwie Kopfschmerzen.

Aber kurz.

Am 29.03 Termin gehabt (Freundin), wegen Krankheit Kinder nicht hingegangen. Telefonisch abgesagt - neuen Termin am 15.04 bekommen.

Am 15.04 war der Temin nicht möglich da gleichzeitig Termin bei Arzt (Freundin, wie von Arge verlangt). Jedoch hat meine Freundin vergessen anzurufen.

Am 16.04 (weiss nicht wann der gekommen ist) hat die Arge dann einen Brief erstellt wo die Einstellung der Leistungen der gesammten BG bekannt gegeben wurde. Der Grund war das sie beide Termine nicht wahrgenommen hat. Es wurde vermutet das keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt.

Ein paar Tage später hat meine Freundin das Antwortschreiben zurück geschickt und angekreuzt das sie Stellung nehmen möchte, aber hat sonst nix dazu geschrieben. Diesen Brief hat die Arge am 24.04 erhalten.

Am 25.04 hat die Arge wiederrum einen Brief geschickt und mitgeteilt das meine Freundin halt geantwortet hat und angekreuzt hat das sie stellung nehmen will, aber dies ja noch nicht getan hat und das die Leistungen weiterhin eingestellt bleiben. Gleichzeitig war in dem Brief die Sanktion für den 26.03 und für den 15.04, jeweils 10% für 3 Monate.

Am 29.04 sind wir da zur Arge hin mit den Bescheinigungen und Bestätigungen für beide Termine von den Ärzten. Die "Auszahlungssperre" wurde von der Sachbearbeiterin wieder rausgenommen, die Sanktionen allerdings nicht. Also die Sachbearbeiterin Frau A. meinte das man die Sanktionen ja auch rausnehmen kann, Frau B. (die Vermittlerin von meiner Freundin) wollte diese aber nicht rausnehmen da meine Freundin sich viel zu spät gemeldet hätte und sowieso einen reingedrückt bekommen müsste (grob übersetzt :) )

Nun hatten wir gestern endlich Geld auf dem Konto und heute schon den vorläufigen Bescheid vom Weiterbewilligungsantrag der am 29.04 auch gestellt wurden (also schnell sind sie ja).

Ich habe alles nur aus dem Kopf geschrieben, wenn noch Fragen dann versuche ich drauf zu antworten.

Ist hieraus zu ersehen warum das bei der Ordnungswidrigkeitenstelle liegen könnte?

Grüße
Forrest ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 12:55   #4
Makale
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Beiträge: 2.823
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ordnungswidrigkeitenstelle?

Ihr geht doch sowieso ab nächster Woche mittels Anwalt gegen die Sanktion vor, wozu also der Thread ? Logischerweise wird er euch beiläufig die Frage bzgl. OWI-Stelle exakt beantworten können. Also Geduld und Kaffee trinken
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Alt 04.05.2013, 13:01   #5
gila
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Beiträge: 10.314
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ordnungswidrigkeitenstelle?

Hier mal eine Ausführung über eine "Ordnungswidrigkeitenstelle" in einem Landkreis Außendienst/ Ordnungswidrigkeitenstelle

Aber ich würde mir da nicht zu viel Gedanken machen und alles beim Anwalt besprechen.
Bei Euch scheint da noch mehr der Wurm drin ...

Die 180 Euro Unterhaltsvorschuss kann man Euch erst anrechnen (oder zur "Last" legen), wenn Ihr darüber einen BESCHEID habt, dass sich die Höhe geändert hat.
NOCH ist ja wohl nichts geflossen, was ihr nicht angegeben hättet.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 06.05.2013, 11:43   #6
Forrest
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Beiträge: 29
Forrest Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ordnungswidrigkeitenstelle?

Hi,

danke erstmal für die Antworten. Es war ein besch... Wochenende (wie auch das letzte) mit viel Überlegen was nun sein könnte.

Heute bei Arge angerufen. Es ging einfach darum das der Kindsvater diesen Unterhaltwisch der Arge noch nicht zurück geschickt hat. Deswegen liegts wohl bei dieser Stelle.

Nunja.. Ist ja sein Problem, nicht unseres :)

Ansonsten sehr auskunftsfreudig und nett am Telefon gewesen die junge Frau :)

Morgen gehts erstmal zum Anwalt wegen der Sanktionen, dann schauen wir weiter.

Grüße
Forrest ist offline   Mit Zitat antworten
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