ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.05.2013, 11:12   #1
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Phanthom Phanthom
Standard Einladung rechtens?

Ich habe eine Einladung vom Jobcenter bekommen, in der folgendes steht:

"Bitte beachten sie im Krankheitsfall: Eine ärtzlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AU kann daher nicht als wichtiger Grund für ihr nichterscheinen zum genannte Meldetermin anerkannt werden.

Sollten sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arzt vor, aus der hervorgeht, dass sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Zermin wahrzunehmen. Sofern ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden die im Umfang von 5,36 Euro übernommen."

In dem Vordruck zur zur Absage dagegen steht jedoch als Möglichkeit zur Absage: " Ich bin ab .........arbeitsunfähig erkrankt; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt"

Ja was denn nun? Die Einladung ist doch ein Verwaltungsakt, der inhaltlich bestimmt sein muss. Es ist doch ein krasser Widerspruch, dass im gleichen Schreiben einmal eine Au zur Absage gefordet wird und einige Zeilen weiter oben eine AU nicht ausreicht. Da zu kommt, dass im Vordruck zur Absage, nicht die Möglichkeit/Pflicht ein Attest vorzulegen aufgeführt ist. Ist es überhaupt rechtens, dass ein SB eine rechtlich nicht abgesicherte Forderung, nach einem Attest stellen kann? Immerhin gab es zu dieser Forderung, bis jetzt, nur Einzelentscheidungen und keine grundsätzlich gülztige Rechtslage.

Mir ist schon klar, dass eine eindeutige Rechtslage für die Forderung eines Attest nicht gegeben ist. Jedoch habe ich hier letztens hier gelesen, dass jemand einer ählichen Einladung nicht gefolgt ist und trotz eine Widerspruchs eine Sanktion bekommen hat. Wie sind meine Chancen, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste und die oben angeführten Argumente für einen Widerspruch angebe?
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Alt 02.05.2013, 11:28   #2
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Standard AW: Einladung rechtens?

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Das ist die neue Form des Leistungsbetruges der BA Mafia.


Einfach ignorieren und weiter AU vorlegen.
Ich überlege noch, ob ich dieser Einladung nachkomme oder, dass ich nicht hingehe und gegen diese Einladung Widerspruch einlege.
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Alt 02.05.2013, 11:43   #3
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Reden AW: Einladung rechtens?

Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Ich überlege noch, ob ich dieser Einladung nachkomme oder, dass ich nicht hingehe und gegen diese Einladung Widerspruch einlege.
Nein den rechtswidrigen Passus WUB einfach ignorieren.

- normale Meldetermine im JC nimmt man war und man lässt sich die Fahrkosten erstatten

- bei Zwangsmassnahmen oder prikären Jobs holt man weiter die AU und gibt sie wenn nötig am 1. Tag gegen Empfangsbestätigung beim JC ab.

- wenn der SB auf Grund der WUB abzocken will, wird er eine Anhörung schicken und in dieser bezieht man sich auf die nachgewiesene AU Bestätigung, welche man sich vorher "zu Beweiszwecken kopiert"

PS: Man kann die AU auch per Post zum JC schicken - man läuft aber Gefahr, dass die dann als "nicht ergangen" behandelt wird.

(Dem BA Quatsch ohne Anwalt hinterherzuklagen macht keinen Sinn, da die SG Richter zum Grossen Teil befangen sind.

SIE LÜGEN in Ihren Beschlüssen und Urteilen!


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Alt 02.05.2013, 11:45   #4
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Standard AW: Einladung rechtens?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Ein Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, das du nicht von der Meldung befreit bist. Wenn Widerspruch, müsstest du zeitgleich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung erwirken.
Das weiss ich. Ich würde auch eine Sanktion riskieren. Die Frage ist, habe ich eine Chance zu gewinnen und mir das Sanktionsgeld wiederzuholen? Einfach abschenken möchte ich die 10 % Sanktion nicht. Auf der anderen Seite, habe ich keine Lust drauf, dass der SB meint er kann mit mir machen was er will. Demnächst fordert er noch von mir, dass ich im Handstand im Jobcenter antanze.
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Alt 02.05.2013, 12:07   #5
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Standard AW: Einladung rechtens?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen

Klaro sind viele Richter befangen, aber wenn man immer so an die Sache ran gegangen wäre, würden wir wohl heute noch schlimmeren Hartz-Dreck bewundern dürfen.
Jeder Sachbearbeiter der solche Drohbriefe verschickt, weiss auch das eine Sanktion trotz AU mittels WUB Einladung rechtswidrig ist.

Schlimmer sind doch die Einladungen selbst.

Sie haben keinen tatsächlichen Zweck.

Die ganze Jobcenter Bande sollte nach Vermittlungsaktivitäten bezahlt werden!

Für jede Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt gibt's ende des Monats 10€.
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Alt 02.05.2013, 12:41   #6
Lernfähiger
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Standard AW: Einladung rechtens?

Hallo...
Zitat:
Mir ist schon klar, dass eine eindeutige Rechtslage für die Forderung eines Attest nicht gegeben ist. Jedoch habe ich hier letztens hier gelesen, dass jemand einer ählichen Einladung nicht gefolgt ist und trotz eine Widerspruchs eine Sanktion bekommen hat. Wie sind meine Chancen, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste und die oben angeführten Argumente für einen Widerspruch angebe?
Tja diese Entscheidung kann dir keiner abnehmen,entweder du tanzt an wenn SB'chen das will,auch wenn du Krank bist,oder gibst ihm zu erkennen das du nicht seiner"Fantasibescheinigung" folgst,und den affen mit dir machen lässt...

bist du durchgehend AU? sind die Einladungen immer während der AU gekommen? wie ist der Meldezweck?
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Alt 02.05.2013, 13:51   #7
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Standard AW: Einladung rechtens?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
bist du durchgehend AU? sind die Einladungen immer während der AU gekommen? wie ist der Meldezweck?
Nein, ich bin nicht durchgehend AU. Ich habe aber einige Termine mit einer AU-Bescheinigung abgesagt. Der Meldezweck ist, dass der SB mit mir über "meine aktuelle berufliche Situation" sprechen möchte. Für mich eigentlich ein Einladungsgrund, der alles offen lässt.
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Alt 02.05.2013, 14:26   #8
Makale
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Standard AW: Einladung rechtens?

Die pauschalen Meldegründe über berufliche Situation sprechen sowie über ihr Bewerberangebot sprechen halte ich für weitestgehend rechtswidrig angewandt.

Ersteres würde einen Sinn ergeben, wenn jemand schon in (nicht hilfebedürftig beendende) Arbeit integriert ist und über den Ausbau der Beschäftigung gesprochen werden soll. Ist der meist verwendete Rapportsgrund; bei Arbeitslosen m.E. eindeutig rechtswidrig.

Zweiteres sagt mir es soll ein Profiling durchgeführt werden. Genau dieses wird in der Regel grundsätzlich nicht durchgeführt, sodass dieser Meldezweck missbräuchlich angewandt wird. Würde eines der Begriffe Profiling oder Analyse der Stärken und Schwächen in den Rapportsvorladungen auftauchen, wäre es gesetzeskonform (§ 309 Abs. 2 SGB III).
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Alt 02.05.2013, 15:10   #9
hartaber4
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Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Ich habe eine Einladung vom Jobcenter bekommen, in der folgendes steht:

"Bitte beachten sie im Krankheitsfall: Eine ärtzlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen AU kann daher nicht als wichtiger Grund für ihr nichterscheinen zum genannte Meldetermin anerkannt werden.

Sollten sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arzt vor, aus der hervorgeht, dass sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Zermin wahrzunehmen. Sofern ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden die im Umfang von 5,36 Euro übernommen."

In dem Vordruck zur zur Absage dagegen steht jedoch als Möglichkeit zur Absage: " Ich bin ab .........arbeitsunfähig erkrankt; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt"

Ja was denn nun? Die Einladung ist doch ein Verwaltungsakt, der inhaltlich bestimmt sein muss. Es ist doch ein krasser Widerspruch, dass im gleichen Schreiben einmal eine Au zur Absage gefordet wird und einige Zeilen weiter oben eine AU nicht ausreicht. Da zu kommt, dass im Vordruck zur Absage, nicht die Möglichkeit/Pflicht ein Attest vorzulegen aufgeführt ist. Ist es überhaupt rechtens, dass ein SB eine rechtlich nicht abgesicherte Forderung, nach einem Attest stellen kann? Immerhin gab es zu dieser Forderung, bis jetzt, nur Einzelentscheidungen und keine grundsätzlich gülztige Rechtslage.

Mir ist schon klar, dass eine eindeutige Rechtslage für die Forderung eines Attest nicht gegeben ist. Jedoch habe ich hier letztens hier gelesen, dass jemand einer ählichen Einladung nicht gefolgt ist und trotz eine Widerspruchs eine Sanktion bekommen hat. Wie sind meine Chancen, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste und die oben angeführten Argumente für einen Widerspruch angebe?
Dazu

Helga Spindler in info also 2/2013 Seite 95 ff. (Auszüge)

Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien

Quelle:

BMAS Bundesanzeiger Amtlicher Teil 07.09.2012 B4

Blablabla....................

Auch wenn die Regelung ungünstig ist, so ist sie nunmehr speziell für den SGB II-Bereich konkretisiert, sodass für eine generelle Infragstellung von AU-Bescheinigungen oder Sonderwünsche wie Bettlägrigkeitsbescheinigungen kein Raum mehr ist.

Zweifeln an der Bescheinigung kann allenfalls durch die Einschaltung des MDK begegnet werden, die nach § 56 Abs. 1 SGB II in den in § 275 Abs. 1a SGB V genannten Fällen gerechtfertigt ist (Geiger, Leitfaden zum ALG II, 9. Auflage 2012 , Seite 652).

Es erscheint damit auch zweifelhaft, ob die Entscheidung des BSG vom 09.11.2012
(wohl Satzfehler : 2010) - B 4 AS 27/10 ("R" fehlte auch) - für Meldetermine noch aufrecht zu erhalten ist.


Link zum Urteil:

http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=262
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 02.05.2013, 15:15   #10
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die pauschalen Meldegründe über berufliche Situation sprechen sowie über ihr Bewerberangebot sprechen halte ich für weitestgehend rechtswidrig angewandt.

Ersteres würde einen Sinn ergeben, wenn jemand schon in (nicht hilfebedürftig beendende) Arbeit integriert ist und über den Ausbau der Beschäftigung gesprochen werden soll. Ist der meist verwendete Rapportsgrund; bei Arbeitslosen m.E. eindeutig rechtswidrig.

Zweiteres sagt mir es soll ein Profiling durchgeführt werden. Genau dieses wird in der Regel grundsätzlich nicht durchgeführt, sodass dieser Meldezweck missbräuchlich angewandt wird. Würde eines der Begriffe Profiling oder Analyse der Stärken und Schwächen in den Rapportsvorladungen auftauchen, wäre es gesetzeskonform (§ 309 Abs. 2 SGB III).

Genau!

Schön auf die gesetzlichen Meldezwecke achten (ggf. Beistand mitnehmen um den Sachverhalt im Meldetermin besser nachweisen zu können).

Ferner gelten auch hier die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Nicht für jeden Anlass ist es verhältnismäßig oder erforderlich persönlich zum Termin zu erscheinen, wenn sich über ein "milderes" Mittel - wie z.B. Klärung über Briefwechsel - der Sachverhalt ebenfalls klären lässt.

Ggf. Fahrkostenantrag nicht vergessen!!!
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 02.05.2013, 18:22   #11
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Phanthom Phanthom
Standard AW: Einladung rechtens?

Mein Meldezweck " Ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Zukunft reden" lässt ja nun wirklich alles offen. Darf unter diesem Meldezweck eine Eingliederungsvereinbarung angeboten werden? Darf ein Profiling stattfinden? Darf über eine Untersuchung beim MD gesprochen werden? Oder bedeutet dieser Meldezweck, dass der SB freie Auswahl hat?
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Alt 02.05.2013, 18:28   #12
Henrik55
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Standard AW: Einladung rechtens?

Konkretere Angaben über den Meldezweck werden von der Justiz aber nicht verlangt. Diesbezüglich bietet ein Widerspruch da wenig Aussicht auf Erfolg.
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Alt 03.05.2013, 15:00   #13
sixthsense
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Standard AW: Einladung rechtens?

Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Mein Meldezweck " Ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Zukunft reden" lässt ja nun wirklich alles offen. Darf unter diesem Meldezweck eine Eingliederungsvereinbarung angeboten werden? Darf ein Profiling stattfinden? Darf über eine Untersuchung beim MD gesprochen werden? Oder bedeutet dieser Meldezweck, dass der SB freie Auswahl hat?
Wenn die solche "Meldezwecke" angeben, wollen die im Prinzip nur eines machen: Das Fordern Prinzip umsetzen!

Das bedeutet konkret: Irgendwelchen Maßnahme- oder Zwangsarbeitsdreck schmackhaft machen, Eingliederungsvereinbarungen - oder deren Ersatz als Verwaltungsakt - aufzwingen, Zuweisungen aufzwingen usw. usf.

Der Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung ist immer einen Versuch wert, allerdings wird das JC in der Regel den Teufel tun und diesem entsprechen. Zudem entfaltet der Widerspruch (leider, leider) keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).

Wenn man zugleich Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b SGG beim Sozialgericht beantragt, kommt es letztendlich darauf an wie schnell das für Dich zuständige Sozialgericht arbeitet. Aber i. d. R. lassen die JC zu den jeweiligen Meldeterminen und der verschickten Meldeaufforderung die kürzest mögliche Vorlaufzeit, so dass es unwahrscheinlich ist, dass bis zum tatsächlichen Meldetermin die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und angeordnet ist.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 03.05.2013, 16:21   #14
50GdB23
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Standard AW: Einladung rechtens?

Ich war letztes Jahr Monate AU geschrieben, mir drohte man auch mit dieser WUB, genau als der Satz aus dem Munde der SBchen trat, waren sie bei mir unten durch und ich war stinkig. Ich habe gesagt, dass ich es aufs Gericht ankommen lasse.

Damit war die sache dann geregelt. Wie es letztenendes ausgegangen wäre, weis ich nicht, da sich alles teils zum Guten gewendet hat.

Aber wenn sie wirklich eine WUB verlangt hätten, also demnach Sanktioniert, gebe es richtig Stress.

Dann werden nämlich erst recht keine Termine mehr wahr genommen, Natürlich besteht dann die AU weiter!!
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