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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.05.2013, 23:31   #1
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Geldgeschenk für Fahrrad

Hallo, ich machs mal direkt kurz:

Mein Vater will mir 300 Euro schenken damit ich mir ein Fahrrad kaufen kann, meins wurde leider gestohlen.

Kann ich das Geld ohne Bedenken per Banküberweisung entgegennehmen wenn er in den Verwendungszweck "Fahrrad" schreibt?
Im Notfall zeige ich denen eben mein neues Rad persönlich wenn die Korinthen kacken wollen.

Andernfalls würde ich mich über Tipps freuen. Mein Vater wohnt nicht hier, ich sehe ihn vorerst nicht persönlich. Per Einschreiben ist nicht sicher, da dann nicht für Verlust ehaftet wird, per Paket ist zwar versichert, zählt aber nicht für Geldsendungen. Die Post übernimmt keine Geldsendungen mehr.

Soll ich mir evtl. einen Scheck schicken lassen?

Oder ist das sowieso in Ordnung wenn ich einmal außerordentlich 300 Euro überwiesen bekomme?

Gruß
Krizzo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2013, 23:59   #2
olivera
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Ort: wo ist denn Gott?"-Junge: "Von Nietzsches Trecker überfahren"-mensch: "Wie grauenvoll!
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Bevor ich wegen 'Zufluss' aufs Konto lang diskutieren und rechtfertigen muss ('Zein se ma n kassnbong vom rad') , würd ich den (Bar?)Scheck nehmen

Kannst natürlich versuchen, denen weiszumachen, das fahrrad für paps zu kaufen, und nur zu nutzen..(bis er es abholt..)

Selbst wenn als Verwendungszweckgebunden überwiesen - wär mir nicht sicher, ob ok - evtl. kommt ja noch ne idee hier - fahrrad ist ja in RS enthalten mit vielleicht 0,74 €/M. lt. EVS... oder so... also bitte ansparen
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 00:01   #3
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Oder in den Laden gehen, Fahrrad aussuchen, Vater anrufen Überweisung an den Händler machen lassen und Fahrrad abholen....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 00:25   #4
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Krizzo, lass es einfach sein. Am Ende hast du mehr Ärger als Freude. Scheck an dich schicken lassen, und diesen dann einlösen. Alternativ so vorgehen wie im Beitrag von ZynHH vorgeschlagen.

KEINE Überweisung aufs eigene Konto! Auch nicht zur Ausnahme!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 05:16   #5
2010
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2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Wie ZynHH vorschlug, oder das Geld an eine Person deines Vertrauens überweisen lassen.

Mit dem Händler alles schriftlich festhalten, heutzutage ist alles möglich. Bezahlt, aber Ware nicht bekommen.
2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 07:21   #6
wommi->Emailproblem
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wommi wommi wommi
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Krizzo, lass es einfach sein. Am Ende hast du mehr Ärger als Freude. Scheck an dich schicken lassen, und diesen dann einlösen. Alternativ so vorgehen wie im Beitrag von ZynHH vorgeschlagen.

KEINE Überweisung aufs eigene Konto! Auch nicht zur Ausnahme!
Wenn er den Scheck bei seiner Bank einlöst, dann erscheint das Geld als Zugang auch auf den Kontoauszügen !
wommi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 08:20   #7
dummwiebrot
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dummwiebrot dummwiebrot
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Wenn er den Scheck bei seiner Bank einlöst, dann erscheint das Geld als Zugang auch auf den Kontoauszügen !
Wenn er sich einen Barscheck ausstellen lässt, dann bekommt er das Geld bei der Bank in bar ausgezahlt. Da taucht nirgendwo etwas auf seinen Kontoauszügen auf.
__

Greetz dwb

--------------------
Wie die Verpflegung, so die Bewegung...
dummwiebrot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 09:03   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Seit 4/11 ist das mit den Geschenken und "Zweckbestimmung" nix mehr
man könnte die Zuwendung ja zu Geld machen und seinen Bedarf verringern ...
Ganz besonders innerhalb Familie geht es um "sittliche Pflichten".
Es sind grundsätzlich nur 10 € mtl. "frei".

Wenn Omma z.B. ein Darlehen zum Führerschein gäbe - wäre das wieder ok.
Man muss es kennzeichnen (Vertrag) und kann eine "Rückzahlung in besseren Zeiten" vereinbaren.

"Freunde" jedoch könnten Dir Geld für ein Fahrrad geben.
Sie haben ja keine sittliche Verpflichtung, dir unter die Arme zu greifen.
Die können das sogar "laufend" wenn der Betrag nicht höher ist als 50% vom RS.

(Musste jetzt auch den Beitrag zum Fitnesstudio von Tochter umlenken und DIREKT von
meinem Kto. abbuchen lassen, da ich als Mutter diese "Zuwendung" nicht mehr zweckbestimmt machen kann)

Also: entweder "Darlehen für Anschaffung Fahrrad" - dann Vertrag, Rückzahlung
"sporadisch, wenn Geld vorhanden" oder auf ein Konto von Bekannten überweisen lassen ...
das wäre am aller einfachsten.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 18:11   #9
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Vielen Dank für die Antworten.
Wir machen das jetzt auf Risiko per Einschreiben mit persönlicher Zustellung, mein Vater besteht drauf. Einen Scheck hat er schon lange nicht mehr ausgestellt und er ist sehr.. Ich sag mal "konservativ" was Dinge angeht, mit denen er keine Erfahrung hat.

Das mit dem Konto eines Freundes habe ich auch in Erwägung gezogen, aber auch da misstraut mein Vater uns leider.
Krizzo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 18:25   #10
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen
[...]
Wir machen das jetzt auf Risiko per Einschreiben mit persönlicher Zustellung, [...]
Und die Scheine schön zwischen Briefpapier einschlagen, damit da nix durchscheint ... dann klappt das sogar bis nach Griechenland - selbst ausprobiert.



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 20:09   #11
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Zitat:
Seit 4/11 ist das mit den Geschenken und "Zweckbestimmung" nix mehr
Zitat von FH der Bundesagentur für Arbeit - Stand 20.09.2012
.
Randziffer 11.110a:

...

Beispiel:
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes finanziert diesem zum 18. Geburtstag den Führerschein der Klasse B mit einem Wert von
2.000 Euro. Die Zuwendung kann nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden, weil sie zweckgerichtet erbracht wird.
Quelle

Aus der überarbeiteten Wissensdatenbank der BA:
Zitat:
Eine Kunde erhält während des laufenden ALG II-Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 7000 Euro geschenkt. Handelt es sich um Einkommen i. S. d. § 11 SGB II, weil sich die geldwerten Mittel des Kunden vermehren oder ist der PKW wie Vermögen nach § 12 SGB II zu behandeln?

Bei dem geschenkten PKW handelt es sich zweifelsfrei um Einkommen.


Dennoch ist der Wert des PKW nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

Es dürfte unstrittig sein, dass der PKW nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht geschenkt wurde. Die Anrechnung von Geschenken wird in den meisten Fällen grob unbillig sein. Dies gilt auch für ein höherwertiges Geschenk wie einen PKW, gerade wenn es sich um das erste Auto handelt, weil durch das Auto die Mobilität und dadurch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme wesentlich gesteigert wird. Zu beachten ist auch, dass das Fahrzeug, wenn die leistungsberechtigte Person es vor der Antragstellung erhalten hätte, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt wäre.
Quelle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 20:24   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Dies sind einzelne Streitfälle die vor Gericht gelandet sind
Und die sittl. Pflicht diskutiert wurde.
Hier hat nach Prüfung und Vortrag eine Einzelfallentscheidung
stattgefunden.

Jedoch ist die neue Rechtslage so und daher ist die Regel
es hier besser nicht drauf ankommen zu lassen sonder vorzubeugen.
Nicht jeder schafft es bis zum Gericht.

Wurde im Seminar von Harald Thome letzte Woche
explizit so angesprochen.
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 20:45   #13
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

So neu nicht mehr ;)

Für mich ist der Unterschied zwischen früher (2011) und heute nicht so groß:

Alt:
Zitat:
§ 11
...
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
Quelle


Ab 1.4.2011:
Zitat:
§ 11a SGB II
...
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Aber drauf ankommen lassen würde ich es auch nicht, wenn andere Wege möglich sind, klar.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 08:45   #14
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldgeschenk für Fahrrad

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
So neu nicht mehr ;)
Ja - geht ja auch nicht nach dem "gefühlten neu", sondern "vorher/nachher" ... nach den letzten größeren "Anpassungen", um die Elos noch ein bisschen mehr zu "disziplinieren".

Da man ja weiß, wie die meisten Sachbearbeiter ticken und selbstherrlich die Gesetzestexte interpretieren, ist Vorsicht angebracht.

Ein Bekannter wollte vor Jahren eine Wohnung in seinem Hause renovieren, um diese gut vermieten zu können und weitgehend durch die Einnahmen aus ALGII raus zu kommen. Er fragte sogar noch um "Erlaubnis" - man drohte ihm gleich an, das Darlehen der Bank für die Renovierung wurde als "Einkommen" berücksichtigt und er würde sodann keine Leistungen mehr erhalten.
Selbst als der Anwalt klar machte, dass dann eben KEIN Darlehen beantragt würde und die Wohnung vergammeln, leer stehen und eben KEINE Mieteinnahmen erzielt würden, blieb das JC über Monate hart - erst nach über 1 Jahr prozessieren wurde hier entschieden, dass dieses Bankdarlehen hier zweckgerichtet ist

Oft ist es eben so: mit Ehrlichkeit lieferst du dich schlicht aus.
Du weißt nie, welchen "Schlaumichel" du da vor dir hast ...
daher besser: WENN von Verwandtschaft, dann klar als Darlehen und keine Zuwendung (um die man sich dann streiten muss)

Zweckbestimmung von privat wird immer wieder ein Streitpunkt sein - Zweckbestimmung öffentlich-rechtlich hingegen nicht.

(Z.B. gehst du Blut spenden und bekommst Geld, musste nicht angeben - gute Einnahmequelle, die bei Ausreizung jedoch zur völligen Blutleere führen könnte - wobei ich mich manchmal frage, ob dieses "System" das nicht so oder so auch tut)
__

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