ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.04.2013, 23:30   #1
Miray->Emailproblem
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Miray
Frage Gasrückerstattung abtreten?

Hallo zunächst mal,

ich bin jetzt frisch neu dabei hier :) Und ich hoffe ich hab den Themenbereich jetzt nicht verfehlt und bin hier richtig.

Also meine Eltern bekommen ja Hartz 4. Ich ja automatisch auch, da ich selbst nicht arbeite. Mit mir und meinen Eltern leben noch meine 4 Geschwister mit unter dem Dach. 3 davon sind noch schulpflichtig und mein Bruder ist in Ausbildung, aber fällt scheinbar auch noch als Aufstocker oder ähnliches mit rein. Ich kann das leider nicht genau sagen, da ich den Sachverhalt da nicht kenne, aber er muss auch immer seine Kontoauszüge und so mit einreichen, wenn meine Mutter diese Weiterbewillungsantrag stellen muss und wir alle unsere Konten offen legen müssen.

Jedenfalls nun zum eigentlichen Problem: Meine Eltern haben wegen einer Korrektur vom Gasanbieter eine Gasrückerstattung in Höhe von 760 € bekommen.

Wir haben Gas zum Heizen und Strom ist da auch nicht mit drin, da die Abrechnungen dazu getrennt erhalten werden.

Das Amt möchte diese 760 € jedenfalls haben, obwohl sie die nicht gezahlt haben. Wie das kann erklär ich ja so weiter :)

Das Amt bezahlt meinen Eltern 160 € für die Gaskosten. Bis zum 01.06.12 ging das auch ok, da meine Eltern min. 150 € Gas zahlen mussten monatlich. Dann kam ein Anruf/Schreiben von Gasanbieter, dass wir im Rückstand wären mit der Zahlung und irgendwie wurde geschätzt oder gesagt, dass wir mehr Gas verbraucht hätten. Jedenfalls sollten 400 € gezahlt werden. Das haben meine Eltern aus eigener Tasche bezahlen müssen, da das Amt dies nicht übernehmen wollte.

Wäre es nicht schon schlimm genug gewesen, so war das dann so, dass wir aufgrund der Schätzung höher eingestuft wurden auf 230 €. Das Amt hat diese nicht übernommen, sondern weiterhin 160 € gezahlt. Die Differenz zwischen den 160 und 230 € mussten meine Eltern wieder aus eigener Tasche zahlen.

Nun kam in diesen Monat eben diese Korrektur, da wir ja geschätzt worden waren und es hat sich halt herausgestellt, dass die Schätzung nicht stimmte und daher haben wir diese 760 € zurückerstattet bekommen, die sich aber wie gesagt nur aus den Mehrzahlungen zusammensetzt, die meine Eltern bezahlt haben aus eigener Tasche.

Meine Frage ist natürlich, ob dies rechtens ist, dass das Amt meint ihnen stünde das Geld zu. Weil meine Eltern hätten dadurch ja einbußen und außerdem wenn meine Eltern nachzahlen müssen, tun dies das Amt ja auch nicht begleichen.

Gruß

Miray
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Alt 24.04.2013, 23:58   #2
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Gasrückerstattung abtreten?

Wieviel hat das Jobcenter im Abrechnungszeitraum für Gas insgesamt an euch gezahlt und
für wieviel Euro habt ihr Gas in diesem Abrechnungszeitraum laut Energieversorger verbraucht?
__


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Alt 25.04.2013, 00:12   #3
Miray->Emailproblem
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Miray
Standard AW: Gasrückerstattung abtreten?

Das kann ich leider nicht genau sagen, also was das Amt da insgesamt gezahlt hat. Und ich weiß leider auch nicht wieviel insgesamt verbraucht wurde. Ich habe die Unterlagen nicht gesehen.

Ich hatte meine Mutter schon danach gefragt, was genau denn drauf stand aber die Abrechnung hatte sie wohl irgendwie auch nicht mehr da und das einzige was sie mir sagen konnte war wohl, dass die Rückzahlung rein aus den Mehrbeträgen besteht. Das konnte sie mir mit Sicherheit sagen, dass sich die Rückzahlung aus den selbst getragenen Zahlungen bei rauskommt - sie hat das auch von einem bekannten halt prüfen lassen, der sich damit auskennt also beruflich auch damit auskennt. Und das hat ja das Amt dann nicht gezahlt, sondern stammt ja dann aus den Regelleistungen, die meine Eltern erhalten.
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Alt 25.04.2013, 06:23   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Gasrückerstattung abtreten?

Ich würde jetzt mal sagen, dass das JC keinen Anspruch auf die volle Rückerstattung hat, weil ja ein Teil aus dem Regelsatz dazu gezahlt wurde. Wenn, dann nur anteilig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.04.2013, 15:47   #5
Miray->Emailproblem
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Miray
Standard AW: Gasrückerstattung abtreten?

Der Großteil ist ja selbst gezahlt worden.

Und ich hab da jetzt auch mal was gerichtliches gefunden, dass das auch unterstützt, dass sie darauf gar keinen Anspruch haben.

Ein Urteil, das wohl auf eine ähnliche Lage verweist. Ich hoffe es ist erlaubt, den Link hier reinzusetzen. Evtl. ist das ja auch hilfreich für andere, wenn sie denn mal ein ähnliches Problem haben.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=159328
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