ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.04.2013, 18:05   #1
Grindelwaldjule->Emailproblem
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Grindelwaldjule
Standard Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Einen schönen guten Abend.

Es besteht ein Anspruch auf Wohngeld für April. Aufgrund ungeklärter Einkommensverhältnisse wird das Wohngeld frühestens Ende Mai als Nachzahlung ausgezahlt.

Ab Mai wird die Person, um die es geht, im ALG-II-Bezug sein.

Gilt für die Wohngeld-Nachzahlung das Zuflussprinzip, heißt, sie wird aufs ALG II angerechnet?

Das fehlende Wohngeld für April (ca. 350 EUR) wurde aus anderer Quelle ausgelegt und muss beglichen werden. Wie soll das funktionieren, wenn das Zuflussprinzip greift?

Kann eine für einen bestimmten Monat zweckgebundene Leistung überhaupt angerechnet werden, wenn das Recht auf diese Leistung zu einem Zeitpunkt bestand, als noch gar kein ALG-II-Bezug stattfand?


Vielen Dank für eure fachkundigen Antworten und einen schönen Abend wünscht

Jule
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Alt 24.04.2013, 07:37   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Hallo Jule,

Wohngeld ist eine Sozialleistung und somit zweckgebunden, also kein Einkommen.

§ 11a SBGII Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Zitat:
Es besteht ein Anspruch auf Wohngeld für April.
Also nur für April 2013?


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Alt 24.04.2013, 08:23   #3
biddy
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Zitat:
Kann eine für einen bestimmten Monat zweckgebundene Leistung überhaupt angerechnet werden, wenn das Recht auf diese Leistung zu einem Zeitpunkt bestand, als noch gar kein ALG-II-Bezug stattfand?
Ja.

Andere Beispiele:

Eine Kindergeldnachzahlung für Monate ohne Alg-II-Bezug, welche in den Zeitraum des Alg-II-Bezugs fällt, ist ebenfalls Einkommen.

Oder Insolvenzgeld, welches durch längere Bearbeitungszeit und dadurch Mittellosigkeit des Betroffenen erst in der Zeit des dadurch (also wg. langer Bearbeitungszeit der Behörde) erst nötigen Alg-II-Bezugs zufließt, ist ebenfalls anrechenbares Einkommen, wie das Bundessozialgericht im Mai 2009 feststellte. Nach diesem "Insolvenzgeldurteil" (B 4 AS 29/08 R) gab auch die BA ihre "Härtefallregelung" (Nichtberücksichtigung wegen besonderer Härte) auf und solche Nachzahlungen wurden nun als Einkommen angerechnet, wenn sie in den Alg-II-Bezug fielen.

Ich persönlich sehe da keine Chance für Dich.
__


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Alt 24.04.2013, 08:31   #4
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wommi wommi wommi
Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Ja, was denn nun ?
Ist eine Wohngeld-Nachzahlung anzurechnen oder nicht ?
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Alt 24.04.2013, 08:35   #5
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

@Biddy, eine Verständnisfrage, der TE schreibt:

Zitat:
Aufgrund ungeklärter Einkommensverhältnisse
also fehlen Unterlagen, nehme ich mal an und nun wird das nachteilig für den Empfänger,
verstehe ich nicht?

Ich lese zwar das Urteil, aber Miete ist eine Bringeschuld.

Vieleicht habe ich gedanklich jetzt einen Knoten?

__

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Alt 24.04.2013, 09:01   #6
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Grindelwaldjule
Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Danke erst mal!

Bis einschließlich April 2013 läuft die Elternzeit und das Elterngeld.

Der Arbeitsvertrag (befristet) läuft zum 1. Mai aus. Danach keine Erzielung mehr von Einkommen (arbeitslos), deshalb ALG II Antrag (nicht ausreichend Anwartschaften für ALG I) ab Mai.

Weil das Wohngeld ja aufs Jahr berechnet wird und die Informationen ab Mai noch fehlen, kam es bisher zu keiner Bewilligung des Wohngeldes. Für April liegt aber noch ein klarer Anspruch vor, der dann als Nachzahlung geleistet wird (wie gesagt, frühestens im Mai, also während des ALG-II-Bezugs).
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Alt 24.04.2013, 09:05   #7
biddy
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Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Ja, was denn nun ?
Ist eine Wohngeld-Nachzahlung anzurechnen oder nicht ?
Hallo??!
Bist Du der TE? Recherchiere doch bitte selbst mal.



@Seepferdchen

M. E. ist nur aussschlaggebend, dass der TE im Mai in Alg-II-Bezug ist.

Die Miete ist im Übrigen gezahlt (Darlehen).

Weiß nicht, wie ich es noch anders als in meinem vorherigen Posting erklären soll, deshalb hier mal ein Zitat (ist aus 2011, aber geht ebenfalls auf's Thema ein, nachdem das BSG sich zu der von mir beschriebenen Härtefallregelung geäußert hat):

Zitat:
Leider hat auch das Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden, dass sämtliche Einnahmen, welche nach Beantragung von Leistungen von SGB II zufließen, in dem Monat als Einkommen zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, für welchen Zeitraum sie geleistet werden (sogenanntes Zuflussprinzip). Siehe hierzu z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 46/08 R. In jenem Fall ging es darum, dass in der Bedarfsgemeinschaft für Januar 2005 noch Arbeitslosenhilfe für November und Dezember 2004 nachgezahlt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass damit der Bedarf für Januar 2005 gedeckt wäre und kein Anspruch auf Leistungen nach SGB II bestehe. Also gilt dies sogar nach Auffassung der Gerichte für die entsprechende Leistung, denn Arbeitslosenhilfe gibt es seit Januar 2005 nicht mehr, diejenigen, welche bis dahin Arbeitslosenhilfe erhielten, erhalten seitdem Leistungen nach SGB II. Zu der Begründung und Argumentation des Gerichts im Einzelnen verweise ich auf jenes Urteil. Ebenso für eine Nachzahlung von Insolvenzgeld: Bundessozialgericht, B 4 AS 29/08 R, Urteil vom13.05.2009 und für eine Nachzahlung von Krankengeld: Bundessozialgericht, B 4 AS 70/07 R, Urteil vom 16.12.2008. Etwas anderes kann also auch nicht für eine Nachzahlung von BAFöG-Leistungen gelten.

Unerheblich ist nach dieser Rechtsprechung auch, dass Sie zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt waren (vgl BSG, Urteile vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R; vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R; vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19).

Diese Rechtsprechung ist wirklich schwer nachzuvollziehen und meines Erachtens verfassungswidrig. Denn dies würde bedeuten, dass es von der Bearbeitungsdauer einer Leistungsstelle abhängt, wie viel Sozialleistungen jemand erhält. Mir ist aber nicht bekannt, dass hierzu ein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig wäre.
Quelle: Bafög Nachzahlung wird angerechnet auf ALGII Sozialrecht
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Alt 24.04.2013, 09:36   #8
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Die Miete ist im Übrigen gezahlt (Darlehen).
Biddy,

was meinst du damit?

Die Miete für April (also der Mietanteil, der durchs fehlende Wohngeld nicht abgedeckt werden konnte) wurde vorläufig aus dem Dispo des Girokontos gezahlt.

Was meinst du mit Darlehen?
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Alt 24.04.2013, 09:39   #9
biddy
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Oops, sorry - ich hatte (fälschlicherweise) Dein "aus anderer Quelle" aus Posting # 1 so ausgelegt, dass Du Dir das Geld geliehen hättest.
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Alt 24.04.2013, 09:46   #10
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Oops, sorry - ich hatte (fälschlicherweise) Dein "aus anderer Quelle" aus Posting # 1 so ausgelegt, dass Du Dir das Geld geliehen hättest.
Ach so - nein. Das Konto ist ins Minus gerutscht für die Miete.

Ist es eigentlich sinnvoll, den ALG-II-Antrag erst ab Mai (also direkt am 2.5.) hinzubringen (persönlich ins JC) oder bringt man die Sache schneller ins Rollen, wenn man noch im April geht und den Antrag dort für Mai stellt? - Geht letzteres überhaupt, denn i.d.R. wirkt der Antrag ja auf den 1. eines Monats zurück.

Hoffe, ihr nehmt mir die Fragerei nicht übel - ich habe noch keine Erfahrung (die kommt dann sicher im Laufe der nächsten, hoffentlich kurzen, Zeit).
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Alt 24.04.2013, 11:41   #11
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

@Biddy danke, der letzte Satz spricht nach meinem rechtsempfinden, gerade beim Wohngeld, ich schau mal im Net ob ich nicht doch noch was finde, die Hoffnung .........

Zitat:
Diese Rechtsprechung ist wirklich schwer nachzuvollziehen und meines Erachtens verfassungswidrig. Denn dies würde bedeuten, dass es von der Bearbeitungsdauer einer Leistungsstelle abhängt, wie viel Sozialleistungen jemand erhält. Mir ist aber nicht bekannt, dass hierzu ein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig wäre.
Gruß
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Alt 24.04.2013, 13:42   #12
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Zitat:
Hoffe, ihr nehmt mir die Fragerei nicht übel - ich habe noch keine Erfahrung (die kommt dann sicher im Laufe der nächsten, hoffentlich kurzen, Zeit).
Nein ganz gewiss nicht, dafür ist das Forum ja da!

Zitat:
Ist es eigentlich sinnvoll, den ALG-II-Antrag erst ab Mai (also direkt am 2.5.) hinzubringen (persönlich ins JC)
Bringe deinen Antrag am 02.05. zum JC und bitte auf der Kopie oder dem Anschreiben
die Bestätigung vom JC.

Schau hier auch mal rein:

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

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Alt 24.04.2013, 14:02   #13
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

So jetzt habe ich was gefunden, mit "Wermutstropfen" und einem Fragezeichen.

Zitat:
Eine Wohngeldnachzahlung dient demselben Zweck wie die laufende Sozialhilfe und ist deshalb nach § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt nach BVerwG (Urt. vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296) grundsätzlich zu dem Zeitpunkt des Zuflusses. Zeitraumidentität mit der gewährten Sozialhilfe ist nicht erforderlich (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 01.10.1997 - 6 S 2671/95 - FEVS 48, 300).

Im Einzelfall kann bei einmaligen Zahlungen eine Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum (§ 3 Abs. 3 Satz 2 DVO zu § 76 BSHG) unterbleiben.
Im Einzelfall, jetzt muß man schauen was genau beinhaltet der Einzelfall?

Quelle:juraforum.de

Ich schau mal.............
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Alt 24.04.2013, 14:30   #14
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Grindelwaldjule
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
So jetzt habe ich was gefunden, mit "Wermutstropfen" und einem Fragezeichen.

Im Einzelfall, jetzt muß man schauen was genau beinhaltet der Einzelfall?

Quelle:juraforum.de

Ich schau mal.............
Seepferdchen, danke.

Mir erschließt sich der Sinn dieser Anrechnung absolut nicht. Jetzt im April haben wir die Berechtigung für die Leistung Wohngeld und sie fehlt uns, wir müssen sie aus anderen Mitteln aufwenden. Und wie kommt das Kontominus wieder weg?

Ich habe die stille Hoffnung, dass unsere Wohngeldsachbearbeiterin den Bescheid zu Ende April fertig macht. Dann fließt das Geld noch in diesem Monat aufs Konto und kann nicht angerechnet werden.

Ob sie es schafft oder ob noch was fehlt zur endgültigen Berechnung, müssen wir abwarten ... kleines bisschen Glück wär nett.
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Alt 24.04.2013, 15:00   #15
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Zitat:
Mir erschließt sich der Sinn dieser Anrechnung absolut nicht.
Mir auch nicht jedenfalls in bezug auf diesen einen Monat.

Ich bin noch dran an der Sache, ist nicht leicht im Net danach durchzuwühlen, ich melde mich sowie ich was nähres habe!

Frage wann hast du den WG-Antrag eingereicht und sind noch Unterlagen nachgereicht worden?

Gruß
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Alt 24.04.2013, 15:50   #16
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Standard AW: Wohngeld und ALG II und Zuflussprinzip

Das Urteil ist hier aus dem Jahr 2004 hier geht es auch um Nachzahlung von Wohngeld
für einen Monat, lies dir das mal durch.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Aktenzeichen 12 S 1615/03, Beschluss vom 17.03.2004

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Alt 24.04.2013, 15:50   #17
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Eingereicht wurde der Wohngeldantrag am 25.3.

Eine knappe Woche später kam die Antwort - Antrag noch unvollständig, es fehlten noch einige Nachweise (aktuelle Lohnabrechnung meines Partners, Nachweis über Kinderbetreuungskosten). Außerdem wurde eine Erklärung zur Bestreitung des Lebensunterhalts gefordert (minutiöse Aufstellung unserer Ausgaben für Nahrung, Kosmetik, Hobbys, Versicherungen usw.), da unser angegebenes Einkommen unter den Regelsätzen liegt (klar, ohne Einkommen meinerseits können wir unseren Lebensunterhalt nicht bestreiten).

Geantwortet habe ich ungefähr eine Woche später (u.a. habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich im April noch im Elterngeldbezug bin und wir den Regelsatz insgesamt daher nicht unterschreiten - erst ab Mai) und warte auf weitere Post.
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Alt 24.04.2013, 15:51   #18
Seepferdchen
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Habe dir ein Urteil reingestellt Pos. 16
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Alt 24.04.2013, 15:58   #19
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Habe dir ein Urteil reingestellt Pos. 16
Gerade gelesen.
Das klingt, wenn ich es richtig verstanden habe, doch ganz gut für uns.
Wobei ich nun wahrlich andere Dinge um die Ohren habe und nicht auch noch klagen möchte ... aber vielleicht kommt es ja auch nicht so weit.
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Alt 24.04.2013, 16:11   #20
Seepferdchen
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Hmm, ja das will ich auch nicht hoffen, aber es ist doch schon bemerkenswert, das dass
Verwaltungsgericht es so entschieden hat.

Zitat:
da unser angegebenes Einkommen unter den Regelsätzen liegt
jetzt ist mir verständlich wieso die WG-Stelle noch Unterlagen haben wollte bzw.
das Einkommen minus Abzüge dann unter dem Regelsatz wäre, das heisst ihr würdet
dann durch die Plausibilitätsprüfung fallen.

Nun abwarten und Daumendrücken das der Bescheid positiv beschieden wird.
__

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Alt 26.04.2013, 20:05   #21
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So, zumindest beim Wohngeld hat sich die Frage erledigt, denn heute kam der Bewilligungsbescheid fuer April und das Geld wird noch rechtzeitig ankommen.

Der Kinderzuschlag allerdings nicht,also wird wahrscheinlich das Zuflussprinzip greifen. Waere schon unfair, finde ich,aber darum gehts ja nicht.
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