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Start > > -> Muss man Überzahlung von der ARGE zurückzahlen???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.05.2007, 20:11   #1
chrisly->Emailproblem
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chrisly
Frage Muss man Überzahlung von der ARGE zurückzahlen???

Meine Frage steht ja schon oben, muss man Überzahlungen von der ARGE zurückzahlen? Habe Post von der ARGE bekommen das ich zu Eine Überzahlung bekommen hätte und eine Stellungnahme dazu schreiben kann, nun hab ich zweifel das es überahupt nutzt die zu schreiben da die ARGE ihr geld sowieso wieder haben möchte bzw. eintreibt. Ist das denn rechtens?

Darf die ARGE Elterngeld mit anrechnen? Wenn ja ab wieviel?

Bitte um Hilfe
chrisly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2007, 20:13   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Alt 12.05.2007, 20:23   #3
chrisly->Emailproblem
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chrisly
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Ja danke, aber bei dem Link steht nichts darüber ob ich Überzahlungen zuirückzahlen muss oder ob es Selbstverschulden von der ARGE ist!
chrisly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2007, 20:42   #4
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Hallo Chrisly

Zitat:
Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die “Überzahlung” verursacht?
Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde
• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder
• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder
• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:
Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.

Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
Wenn Du weißt, dass ihr die Rückforderung nicht durch eigenes Verschulden verursacht habt, versuch' es so!


Gruß, biddy
biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2007, 20:49   #5
chrisly->Emailproblem
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Registriert seit: 29.08.2006
Ort: Weimar
Beiträge: 21
chrisly
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Alles klar dank dir, noch eine Frage hab ich... wenn ich mir rechtliche Beihilfe nemhen möchti (Anwalt) reicht es da wenn man vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein sich holt zwecks Kosten etc.???
chrisly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2007, 20:53   #6
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
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Ja das reicht, macht der Anwalt evt auch selber mit dem Schein ruf' doch einfach mal bei einem an.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2007, 12:43   #7
peter_S->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2006
Ort: Reutlingen
Beiträge: 473
peter_S
Standard

Wenn die Überzahlung dadurch verursacht wurde weil du falsche Angaben gemacht hast musst du die auf alle Fälle zurückzahlen.

Anders sieht es aus wenn die Überzahlung durch einen Fehler der ARGE zustande kam.

Da kommt es dann darauf an. Grundzätzlich bist du dazu verpflichtet jeden Bescheid einer Behörde auf Richtigkeit zu prüfen. Jedoch nur auf offensichtliche Fehler. Ist die Falschberechnung nicht unmittelbar zu erkennen hat die ARGE sehr schlechte Karten da niemand von die erwarten kann das du alle Berechnungsarten und die Gesetzeslage im Detail kennst.

Wenn es also eine Überzahlung ist die ein Normalbürger so gar nicht erkennen kann hat die ARGE pech gehabt.

Bsp: Wenn z.B. statt 13,87 Heizkosten 19,87 bewilligt wurden kann das ein Normalbürger nicht erkennen das es sich hier um eine Überzahlung handelt.

Werden dir jedoch statt 13,87 Heizkosten 138,70 bewilligt müsste jeder merken das da was nicht stimmen kann.

Dazu gibt es übrigens schon einige Urteile.

Wenn es sich um einen Fehler der ARGE handelt der nicht übermässig offensichtlich war lohnt es auf alle Fälle in der Stellungnahme zu sagen man habe es nicht gemerkt. Weil dann muss die ARGE vor Gericht Beweisen das den Fehler ein "Normalbürger" hätte merken müssen und das ist vor Gericht ein sehr fragwürdiges Vorhaben.

Und ich sehe gerade selbst bei falschen Angaben ist die Rechtslage nicht ganz so klar:

Zitat:
Das Landesgericht Niedersachsen- Bremen entschied am 20. Februar 2007 (AZ: L 13 B 3/06 AS): Von Arbeitslosen, die ihren Antrag auf ALG II (Arbeitslosengeld II) versehentlich falsch ausfüllen und dadurch zu hohe Unterstützung bekommen, darf das Geld nicht zurückgefordert werden.
Im konkreten Fall weigerte sich ein Arbeitsloser erfolgreich gegen die Rückzahlung von 549 Euro. Er gab im Antragsformular den Bruttobetrag statt des Nettobetrags vom zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld I an. Dadurch fiel dann sein ALG II höher aus.
Der Richter konnte zwar feststellen, dass falsche Angaben gemacht wurden, aber dies sei weder grob fahrlässig noch absichtlich geschehen.
Im ALG-II Antrag wurde zwar nach dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld gefragt, aber es war nicht ersichtlich, ob dort der Brutto oder Nettobetrag eingetragen werden muss. Anhand der beigefügten Belege hätte die Behörde die Informationen selbst ablesen müssen. Der Antragsteller hat sich auf den ALG -II-Bescheid verlassen, somit gilt der Vertrauensschutz und eine Rückzahlung ist nicht notwendig.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline   Mit Zitat antworten
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arge, man, ueberzahlung, Überzahlung, zurueckzahlen, zurückzahlen

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