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Start > > -> "verdrehte" Reihenfolge: 1. Termin FM - 1.Leistungsprüfung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.05.2007, 18:46   #1
ethos07
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Registriert seit: 16.04.2007
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Beiträge: 5.691
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Standard "verdrehte" Reihenfolge: 1. Termin FM - 1.Leistungsprüfung

Hallo liebe elo-Rater,

auch andere haben hier im Forum bereits die folgende verdrehte Logik im 'Kunden-Management' der ARGE-Welt beklagt:

Nach Antragsabgabe habe ich als ALGII-Aspirant als erstes sofort einen 1.Termin beim FM erhalten [ voraussichtlich zwecks moderner Dienstleitung am Arbeitsmarkt bzw. an meiner Arbeitskraft...]. Bei diesem Termin [nächste Woche] habe ich als ALGII-Aspirant jedoch höchst wahrscheinlich noch überhaupt nichts von der Leistungsstelle gehört, ob und auch wann mein Antrag auf Geldleistung (bei mir wegen Selbständigkeit etc. wohl nicht so superklar) wie beschieden wird.

Nun meine Frage in die elo-Runde:

Kennt jemand eine gesetzliche Bestimmung, womit man sich über diese Abfolgeverdrehung zumindest erstmal verbal beschweren kann?

Gruß! ethos07
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Alt 12.05.2007, 19:09   #2
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Sofortangebot - § 15a SGB II

§ 15a SGB II bestimmt, dass erwerbsfähigen Erstantragsteller, das sind Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten sollen. Hilfebedürftigkeit soll dadurch vermieden und gleichzeitig die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme geprüft werden. Rechtsfolge einer Ablehnung der Annahme eines Sofortangebotes ist die Kürzung des ALG II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II.
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Alt 12.05.2007, 19:10   #3
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat:
Nun meine Frage in die elo-Runde:

Kennt jemand eine gesetzliche Bestimmung, womit man sich über diese Abfolgeverdrehung zumindest erstmal verbal beschweren kann?

Gruß! ethos07
Eine "Abfolgeverdrehung" als solches gibt es nicht. Natürlich kannst du einen Termin, vor Erhalt des Bewilligungsbescheides, bekommen.
Der FM hat nichts mit der Leistungstelle zu tun.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2007, 19:34   #4
ethos07
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vielen Dank für Eure sehr klaren rechtlichen Darlegungen !

Nun beziehe ich jedoch im 3. Jahr einen Existenzgründungszuschuss nach SGB III. (Vermutlich) gelte ich dann trotzdem als Erstantragsteller mit allen zitierten Konsequenzen?
Oder ergibt sich daraus eine andere Sachlage für mich bzw. den FM?

quote=Mambo;101134]...Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben..., ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung ...[/quote]
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Alt 12.05.2007, 20:22   #5
burki
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burki
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Hi,
Zitat:
§ 15a SGB II bestimmt, dass erwerbsfähigen Erstantragsteller, das sind Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten sollen. Hilfebedürftigkeit soll dadurch vermieden und gleichzeitig die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme geprüft werden. Rechtsfolge einer Ablehnung der Annahme eines Sofortangebotes ist die Kürzung des ALG II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II.
was (wie leider so üblich bei Hartz IV) den Selbstständigen mal wieder in die Schublade des Nichtstuers steckt.
Aber
Zitat:
Nun beziehe ich jedoch im 3. Jahr einen Existenzgründungszuschuss nach SGB III
im 3. Jahr
Termin beim Fallmanager täte ich natürlich wahrnehmen, doch mir ein klares Konzept überlegen.
Dass Du nach über 2 Jahren "Anschubfinanzierung" (das weiss der FM i.d.R. durchaus) jetzt ALGII beantragen musstest, bessert Deine Verhandlungsbasis nicht unbedingt --> kann nur dringenst raten, dass Du Dich gut vorbereiten tust.
Gruss
burki
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Alt 12.05.2007, 21:55   #6
ethos07
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wohl wahr, lieber Burki! .. bin deshalb auch bereits seit Tagen am "doppelt" arbeiten.... (Aber so selten ist diese Situation ExGZ plus ALGII auch wieder nicht, wenn man sich bei Existenzgründern umhört.)

Interessant wäre auch folgende Frage vor dem FM-Termin geklärt zu haben:

Hat ein FM oder die Leistungsstelle die rechtliche Handhabe eine Existenzgründung sofort - d.h. ohne genaue Betriebsprüfung (wozu er/sie ja vermutlich nicht qualifiziert ist/ sind) oder bevor neue Auflagen für die Selbständigkeit über die EV greifen als amtsseits gescheitert zu deklarieren?

M.E. müsste die ARGE hier mehrere Rechtszwischenschritte dazwischen schalten? Welche genau?

Gruß! ethos07
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Alt 12.05.2007, 22:22   #7
burki
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burki
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Hi ethos07,
mich täte zunächst interessieren, warum Du 3 Jahre Anschubfinanzierung erhalten tust (bei mir waren es vor etwa 10 Jahren genau ein halbes Jahr?
Wie sieht dieser Vertrag aus?
Zitat:
Aber so selten ist diese Situation ExGZ plus ALGII auch wieder nicht, wenn man sich bei Existenzgründern umhört.
aber nicht über diesen Zeitraum...
Zitat:
Hat ein FM oder die Leistungsstelle die rechtliche Handhabe eine Existenzgründung sofort - d.h. ohne genaue Betriebsprüfung (wozu er/sie ja vermutlich nicht qualifiziert ist/ sind) oder bevor neue Auflagen für die Selbständigkeit über die EV greifen als amtsseits gescheitert zu deklarieren?
ein Fallmanager ist i.d.R. (gerade wenn es um die Selbstständigkeit geht) absolut inkompetent, aber mit Befugnissen "überhäuft".
Meiner Erfahrung nach, wird zumeist probiert die einfache Buchführung zu etablieren (schau mal hier ins entsprechende Forum), was natürlich jeglicher Realität spottet.
Da ich Deinen "Anschubfinanzierungsvertrag" nicht kenne, kann ich leider nichts Konkretes sagen, ausser dass die ARGE alles probieren wird, um Deine Selbstständigkeit nicht weiter finanzieren zu müssen.
Gruss
burki
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Alt 13.05.2007, 02:10   #8
ethos07
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Hi burki,
deine Frage
Zitat von burki Beitrag anzeigen
...warum Du 3 Jahre eine Anschubfinanzierung erhalten tust ... burki
lässt sich einfach beantworten: es ist der alte Existenzgründungszuschuss (ExGZ) des alten Arbeitsamts: in 2005 bei mir also 600,00 €; in 2006 dann 340,00 € und nu eben noch 240,00 €.
Davon ist Pflicht, den Mindestrentenbeitrag zu zahlen (bei mir 79,00 €). Und gedacht - und sinnvoll- die Krankenkasse zu finanzieren (inkl. Pflegebeitrag bei mir 210,00 €).

Kommt nun drauf an, wie die ARGe bei ALGII mit dem ExGZ verfährt (bislang je nach Bundesland unterschiedliche Gerichtsurtiele dazu!) und von den ARGen werden diese m.E. auch teilweise nicht befolgt...) . Zur Zeit ist wohl beim BSG gerade eine Entscheidung dazu hängig...

Insofern haste natürlich mehr als recht: ALGII ist nicht für Selbständige gemacht - obwohl die Politik Existenzgründungen für Erwerbslose immer noch auf ihre Fahnen schreibt.

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Meiner Erfahrung nach, wird zumeist probiert die einfache Buchführung zu etablieren. burki
Ist dafür eigentlich der FM oder die Leistungsstelle zuständig?

Ich werde mich diesbezüglich an den Tipp von mediafon.net zu halten versuchen: Die ARGe soll nur gesicherte Einnahmen einseits und alle vorhersehbaren Betriebsausgaben berücksichtigen. Und mache die Gründe klar, warum Einnahmen aus der Vergangenheit nicht für die kommenden Monate einfach unterstellt werden können. Und wenn dann Einnahmen kommen, melde ich diese "unverzüglich".
Alle weiteren Betriebsausgaben versuche ich dann möglichst nur in Monate zu legen, in denen auch entsprechende Einnahmen zufliessen.

Zitat von burki Beitrag anzeigen
... ausser dass die ARGE alles probieren wird, um Deine Selbstständigkeit nicht weiter finanzieren zu müssen. burki
Tja - das sehe ich genau so... Aber ein Versuch scheint's mir dennoch wert. (Schliesslich werde ich auch dermaleinst meine Miniatur-Rente noch aus selbständigen Tätigkeiten aufbessern müssen bzw. wollen ... .)

Gruss! ethos07
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2007, 05:32   #9
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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hi ethos, vielleicht hilft Dir ja das

Zitat:
Höhe und Dauer der Förderung
In der ersten Phase der Förderung erhält der Existenzgründer neun Monate lang sein individuelles Arbeitslosengeld zuzüglich einer Pauschale von 300 Euro. In der zweiten Phase der Förderung bekommt der Gründer für weitere sechs Monate nur noch die Pauschale von 300 Euro. Nach maximal 15 Monaten endet die Förderung.
Die Höchstfördersumme beträgt derzeit (Stand: August 2006) 23.556,60 Euro bei einem Arbeitslosengeldanspruch von 2117,40 Euro (derzeit höchstmöglicher Anspruch auf Arbeitslosengeld)
http://www.foerderland.de/1557.0.html

Zitat:
(1) Existenzgründungen können nur weiter gefördert werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten vorliegen. Dazu müssen der Agentur für Arbeit geeignete Unterlagen vorgelegt werden, mit denen die Geschäftstätigkeit dargelegt wird. Dies kann z.B. durch einen schriftlichen Bericht erfolgen, in dem die unternehmerischen Tätigkeiten dargestellt und ein Ausblick auf die Entwicklung der nächsten Monate gegeben wird. Die Aktivitäten sind entsprechend zu dokumentieren (z.B. Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben, Auftragseingängen oder Bemühungen zum Erhalt von Aufträgen).

(2) Für die Antragstellung auf Weitergewährung des Gründungszuschusses
gilt die Verjährungsfrist nach § 45 Abs. 1 SGB I.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...gszuschuss.pdf

Viel Glück für Dich!
bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2007, 23:29   #10
ethos07
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Nö , bin_jetzt_auch_da, leider helfen deine Auszüge nicht eigentlich weiter. (Aber natürlich dennoch danke für deine Bemühung!)

Bewilligt ist mir ja der ExGZ für das gesamte laufende 3. Jahr längst. Die Bewilligung kam direkt noch über die Agentur für Arbeit, ohne ARGe. .
Und erst jetzt, nachdem neu die ARGe wegen meiner aktuellen Bedürftigkeit ins Spiel kommt, stellt sich die Frage:
Welchen Ermessensspielraum hat bei einem bereits bewilligten ExGZ eigentlich der FM?

Gruß!ethos07

.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2007, 17:57   #11
ethos07
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Hier nun noch meine Erfahrung nach dem 1. Termin letzte Woche beim pAP bzgl. "verdrehter" Reihenfolge.

Mambo hatte ja zu Beginn dieses Threads die Gesetzeslage wie folgt klargestellt:
Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
§ 15a SGB II bestimmt, dass erwerbsfähigen Erstantragsteller, das sind Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten sollen. ...
Bei mein "1. Date" stellte also mein pAB per Blick in den Computer als erstes fest, dass die Leistungstelle meinen Antrag noch überhaupt nicht angefasst habe.
[Was mich natürlich mächtig beunruhigt, da nach interner Anweisung in dieser ARGe die Antrags-Erstbearbeitung immer innerhalb von max. 3 Wochen erfolgen sollte - ich werde gleich Montag trotz horrenden Wartezeiten hingehen, bis ich weiss, was auf Seite der Leistungsstelle nun Sache ist - - ]
Dann gings munter fast smalltalk-artig weiter - mein pAP ergänzte dabei nebenher, wie er meinte "im Multi-Tasking" mein Profil (werde mir dieses beim nächsten Mal ausdrucken lassen...) .

ABER: nun wüsste man ja noch nicht, ob ich überhaupt leistungsberechtigt sei.
[ na verflixt und zugenäht: Natürlich bin ich bedürftig! Auch Selbständige müssen essen usw. ... zum Glück hatte ich den Vorschuss-Antrag gleich bei Antragsabgabe mitabgegeben- sodass ich am Montag in der ARGe warte, nötigenfalls bis alle blau werden, und ich zumindest einen Vorschuss erhalte... denn ansonsten... ]
Und deshalb könne er jetzt noch keine EV machen bevor ich nicht einen Leistungsbescheid hätte.
Und wenn ich diesen dann allenfalls hätte, solle ich den 2. Termin bei ihm (Mitte Juni) wahrnehmen.

Quintessenz:
Es obsiegte in diesem Fall die von mir eingangs monierte Logik (wo noch keine Leistung, da auch noch keine Pflicht) über die vom Mambo wiedergegebene gesetzliche Möglichkeit von Sofortangeboten.

Aber das gilt ev. speziell für Ältere oder die verzweifelte Fallgruppe der kleinen Selbständigen & Freiberufler. Denn hier scheint zur Zeit das Misstrauen der Leistungsstellen gegen Antragsteller besondere nachhaltige Blüten zu treiben.

Gruß!
ethos07
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