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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.04.2013, 10:40   #1
ffmmk1975->Emailproblem
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Registriert seit: 16.04.2013
Beiträge: 105
ffmmk1975
Standard Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Habe heute folgendes Schreiben von JC "im gelben Umschlag" erhalten:

Zitat:
Aufforderung zur Mitwrikung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;
hier Teilnahme an der ärzlichen/psychologischen Untersuchungsmaßnahme gemäß § 62 SGBI zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit


Sehr xxxx xxxx xxxx,
Sie haben widerholt Einladungstermine zur Beratung bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner nicht wahrgenommen und/oder Teilnahme an Aktivierungsmaßnahme für erwerbsfähige Lesitungsberechtigte abgebrochen oder nicht begonnen.

Dazu haben Sie jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt.

Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Wir wollen Ihre Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 Absatz 1 SGBII überprüfen, damit festgestellt werden kann, ob ein Anspruch auf leistungen auf Sie weiterhin fortbestehen.


Bitte kommen Sie am 07.05.2013 um 11 Uhr in das Zimmer xxx Dr xxxxx

Bitte bringen Sie soweit vorhanden aktuelle Gutachten/medizinische Unterlagen mit.

Mit freundlichen Grüßen
a.A. xxxx xxxx
Herr Dr. xxxxx
Beratender Arzt/beratender Psychologe


Bitte beachten Sie:
Haben Sie sich bis zum genannten Termin nicht auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärzlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahme unterzogen, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachhollen (§§ 62,66,67 SGBI)

Dazu habe ich jetzt folgende Fragen:
1.) Muss ich wirklich trotz AU zur dieser Untersuchung hin und wenn ja, wer trägt die Verantwortung wenn mir etwas auf dem Weg dorthin und zurück passiert?

2.) In der Einladung steht ich soll aktuelle Gutachten/medizinische Unterlagen mitbringen.
Muss ich meine Unterlagen bringen??

3.) Muss eine Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden??

Bei den Fragen 2 und 3 geht es darum, dass ich vermeiden will das die Erwerbsfähigkeit anhand meiner Befunde festgestellt wird.
Mein Gesundheitzustand hat sich seit den letzten Befunden viel verschlechtert und ich bestehe darauf neu untersucht zu werden.


Hoffe jemand kann mir gute Tipps geben ...
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 10:57   #2
Phanthom->Emailproblem
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Registriert seit: 09.11.2012
Beiträge: 249
Phanthom Phanthom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
3.) Muss eine Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden??
Wenn in den letzten zwei Stunden nicht wieder an irgendwelchen Gesetzen herumgeschraubt wurde, dann musst Du die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreiben. Die ist freiwillig.
Zu den anderen Dingen werden sich hier sicher noch die Experten zu Wort melden.
Viel Glück!
Phanthom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 15:48   #3
ffmmk1975->Emailproblem
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Beiträge: 105
ffmmk1975
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Zuerst vielen Dank für die Antwort!

Wieso wird ein SB des JC-ers nicht gezwungen dem HE jedesmal deutlich zu sagen, dass die Abgabge der Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist??

Oder wieso wird das JC nicht von dem Gesetzgeber her verpflichtet diesen Hinweis auf jeder Schweigepflichtsentbindung deutlich anzugeben??


Der SB sagte jedes mal zu mir "Wir benötigen noch die Schweigepflichtsentbindung" und fertig!!
Der hat noch nie gesagt dass diese frewillig ist....


Zum Glück habe noch nie eine beim JC oder sonstwo abgegeben .....
Halte mich immer an der Rat des Forumes zuerst alles zur Prüfung mitzunehmen....
Vor Ort unterschreibe ich nichts ....
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 16:13   #4
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

wie machst du dass denn wenn deine AU abgelaufen ist, kommt da der arzt zu dir nachhause, untersucht dich und verlängert die, oder gehst du selbst hin!?

so weit ich mich errinnern kann bekommt man alle unterlagen zum ausfüllen für den ärztlichen dienst zugesandt oder ausgehändigt.

da steht in der rechtshelfbelehrung was du musst und was nicht, oder hast du keine unterlagen bekommen!?

also bei stand zu einigen punkten; Angaben freiwillig!!!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 16:21   #5
ffmmk1975->Emailproblem
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ffmmk1975
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
wie machst du dass denn wenn deine AU abgelaufen ist, kommt da der arzt zu dir nachhause, untersucht dich und verlängert die, oder gehst du selbst hin!?
Wenn die abgelaufen ist, holle ich eine neue ....
Zum Arzt gehe ich nicht währen die AU gültig ist.

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
so weit ich mich errinnern kann bekommt man alle unterlagen zum ausfüllen für den ärztlichen dienst zugesandt oder ausgehändigt.

da steht in der rechtshelfbelehrung was du musst und was nicht, oder hast du keine unterlagen bekommen!?

also bei stand zu einigen punkten; Angaben freiwillig!!!
Habe keine Unterlagen bekommen.
Einmal war eine normale Einladung und diesmal das o.g. Schreiben....
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 16:46   #6
hass4
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Beiträge: 1.693
hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Wenn die abgelaufen ist, holle ich eine neue ....
Zum Arzt gehe ich nicht währen die AU gültig ist.

und wenn sich der gesundheitszustand verschlimmert wartest du auch bis die aktuelle AU abgelaufen ist??? toll!!!

du hast die anschrift vom ärtzlichen dienst!

du gehst ja bei laufender AU nicht aus dem haus, sonst könntest du das so machen wie ich es getan hatte. gehe persönlich zu diesem arzt, abteilung XX vorbei und erkundige dich.

ob du dann wirklich für einen untersuchungstermin da angemeldet wurdest wird man dir sofort sagen können wenn in der EDV nachgeschaut wurde!

oder handelt es sich wohl möglich um einen vertragsarzt des jobcenters? bei den brauchte ich nie eine schweigepflichtentbindung, nur die befunde, welche medikamente ich nehme etc.
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 17:17   #7
Hamburgeryn1
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Oder wieso wird das JC nicht von dem Gesetzgeber her verpflichtet diesen Hinweis auf jeder Schweigepflichtsentbindung deutlich anzugeben??


Der SB sagte jedes mal zu mir "Wir benötigen noch die Schweigepflichtsentbindung" und fertig!!
Der hat noch nie gesagt dass diese frewillig ist....
Weil die Arbeit für den SB wesentlich einfacher ist, wenn er seiner "Kundschaft" gewisse Informationen unterschlägt,
oder ganz abgebrüht im Rahmen der Mitwirkungspflichten widerrechtlich irgendwelche medizinischen Unterlagen einfordert.

Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. (S.8)

Die dem Gesundheitsfragebogen beigefügten Schweigepflichtentbindungen sind zur Beiziehung medizinischer Unterlagen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken unumgänglich.
Die Kundin/der Kunde wird gebeten, den Gesundheitsfragebogen komplett auszufüllen und die entsprechenden Schweigepflichtentbindungen – in die die Kundendaten automatisch übernommen werden – zu unterschreiben.

Eine Generalentbindung aller behandelnden bzw. begutachtenden Ärztinnen und Ärzte und Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig, weshalb die Kundin/der Kunde zu bitten ist, für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/ benannten Arzt bzw. jede Institution eine gesonderte Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. (S.8)

Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (S.7)
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 17:24   #8
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Aufforderung zur Mitwirkung § 62 SGB I:Lex specialis derogat legi generali


Kaum zu glauben...aber wahr.... nach dem sich diverse Sozialgerichte x-fach dazu geäußert haben, bekommen JC im Jahre 2013 immer noch keine korrekte Einladung zum ÄD auf die Reihe.....

Beispiel aus der Rechtsprechung:

Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 700/10 B ER | Beschluss | 1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 S



Rn 23:

Die mit Bescheid vom 14.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2010 auf § 66 SGB I gestützte Leistungsablehnung ist auch in der Sache rechtswidrig. Einerseits hat die Antragsgegnerin es unterlassen, die Antragstellerin vor der Leistungsablehnung mit Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hinzuweisen, § 66 Abs. 3 SGB I. Ein Hinweis auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Ablehnungen wegen fehlender Mitwirkung genügt dieser Anforderung nicht. Zudem hat die Antragsgegnerin das für die Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung notwendige Ermessen (BSG v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 102/04 R; LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER) nicht ausgeübt. Ein Ermessen hätte aber zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe der Versagung in dem Ablehnungsbescheid erkennbar werden müssen.

Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist.

Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER).

Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 17:38   #9
hartaber4
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Habe heute folgendes Schreiben von JC "im gelben Umschlag" erhalten:




Dazu habe ich jetzt folgende Fragen:
1.) Muss ich wirklich trotz AU zur dieser Untersuchung hin und wenn ja, wer trägt die Verantwortung wenn mir etwas auf dem Weg dorthin und zurück passiert?

NJEIN...wenn die Einladung gesetzlich korrekt wäre ...AU ist so eine (gerichtliche) Wackel-/Ansichtssache.... besser wäre ein passendes Attest.... aber da das JC keine sogenannte "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert hat.... auf der anderen Seite wird angeführt, du hättest schon einige Meldetermine nicht wahrgenommen (BSG dazu bejahend...) .... hier ist aber die "verkehrte" Einladung viel interessanter!!!

§ 59 SGB II Meldepflicht (Verweisungsnorm)

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.


(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.


(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

dann ja. Wenn du der korrekten Einladung ohne wichtigen Grund keine Folge leistet droht dir eine 10%-Sanktion..... siehe







§ 32 SGB II Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.


(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.




2.) In der Einladung steht ich soll aktuelle Gutachten/medizinische Unterlagen mitbringen.
Muss ich meine Unterlagen bringen??

NEIN...... hätte man im netten Ton drüber reden können, z.B. bei GA-Erstellung nach Aktenlage..... nun lass die mal schön ihren Amtsermittlungspflichten nach § 20 SGB X nachkommen. Es besteht keine Verpflichtung dazu.

3.) Muss eine Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden??

NEIN (siehe diverse Schriften von den Datenschutzbeauftragten) Links hier auch im Forum!

Bei den Fragen 2 und 3 geht es darum, dass ich vermeiden will das die Erwerbsfähigkeit anhand meiner Befunde festgestellt wird.
Mein Gesundheitzustand hat sich seit den letzten Befunden viel verschlechtert und ich bestehe darauf neu untersucht zu werden.

Dann lass diesen "Informationshahn" zu.... fertig

Tipp: Oft ist ja Sinn und Zweck (Zweifel an der Erwerbsfähigkeit...siehe auch § 44a SGB II) den LB in die Sozialhilfe "abzuschieben".... dann ist das JC dich los..... also lass den ÄD (unter kritischem Blick mal machen).....wehren kannst du dich direkt eh nicht gegen das GA.....nur gegen den Bescheid der darauf erfolgt.....)


Hoffe jemand kann mir gute Tipps geben ...

Anmerkung:

Gehst du nicht hin (PZU war ja schon ein Wink mit dem Zaunpfahl) wird das JC wohl naheliegend (RECHTSWIDRIG) versagen..... dazu aber die Ausführungen des LSG Hessen..... gerichtlich wirst du wohl dementsprechend auch gute Erfolgsaussichten haben.... jedoch dauert auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren ein paar Tage..... deswegen solltest du dir die Frage stellen, ob du dir das "leisten" (sprich: überbrücken) kannst....
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 20:05   #10
ffmmk1975->Emailproblem
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Beiträge: 105
ffmmk1975
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung §62 SGB I

Vielen Dank für die Antworten!
Überbrücken könnte ich es theoretisch schon.


Wenn die Einladung nicht korrekt ist, dann gehe ich nicht hin und fertig.....
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
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