ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.04.2013, 22:03   #1
Solaris93->Emailproblem
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Solaris93
Standard Systematischer Druck des Jobcenters

Hallo,
ich bin ziemlich verzweifelt( hört man wahrscheinlich oft)
In meinem Thema geht es gleich um mehrere Dinge in einem,deswegen
Izähle ich diese mall kurz in Punkten auf, so dass jeder entscheiden kann ob für Ihn etwas interessantes dabei ist.

1.Wohnung zu teuer
2. Befund ärztlicher Dienst
3.Brief an Politik und die Folgen
4. Anrechnung Taschengeld

Leider muß ich etwas weiter ausholen um auf den Punkt zu kommen.

Wir( 2Erwachsene und 3 Kinder) bekommen seit April letzten Jahres ALG2
Zu Beginn wurden wir darauf hingewiesen dass unsere Wohnung zu teuer wäre und wir längstens 6 Monate den kompletten Mietbetrag erhalten.
Soweit so gut.

Als ich im Juni 2012 bei meinem Arbeitsvermittler des Jobcenters war ging es um meine Belastbarkeit und darum ob ich meinen alten Beruf wieder ausüben kann.
Der Vermittler lud mich zum psychologischen Dienst ein, der feststellte, dass ich für die nächsten 6 Monate nicht erwerbsfähig sei und eine Rückkehr in meinen alten Beruf nicht befürwortet werden kann. Vielmehr müßte man sehen dass ich einen neuen Beruf erlerne. (Mein damaliger Arbeitsvermittler wollte sich im Januar mit mir gemeinsam nach einer Reha umsehen.)


Im September bekam ich einen Bescheid darüber, dass meine Miete ab Okt. nur noch bis zur Obergrenze gezahlt wird.
Ich schrieb daraufhin das Amt an und legte dar, dass ich im Moment aufgrund meiner psychischen Situation und aufgrund der Wohnungslage in keine günstigere Wohnung umziehen könnte.

Auf dieses Schreiben reagierte der Jobcenter mit §§ und verwies darauf dass wir den Hinweis am Anfang der Bedürftigkeit bekommen hätten.
Das Geld wurde ab Oktober gekürzt.

In meiner Verzweiflung schrieb ich an den Bürgermeister unserer Stadt und schilderte ihm den Sachverhalt. Als Antwort bekam ich dass man mir nichts Versprechen könne, aber Kontakt zum Amt aufgenommen wird.

Kurz darauf erhielt ich einen Änderungsbescheid in dem mir die Miete weiterhin in voller Höhe gezahlt werde und ich ab März nachweisen müßte dass ich mich um eine günstigere Wohnung bemüht habe.


So das war nun die Kurzform dessen was bisher geschah.


Seit März diesen Jahres bekomme ich enormen Druck von allen Seiten des Jobcenters.

Ich wurde erneut zum medizinischen Dienst eingeladen.
Nur diesmal nicht der Dienst des Arbeitsamtes sondern der sozialmedizinische Dienst der Deutschen Rentenversicherung!

Der Termin dauerte ca. 20 min in denen vorwiegend eine körperliche Untersuchung durch einen sehr unfreundlichen schroffen Arzt stattfand.

Nach der Untersuchung forderte ich das Gutachten an und mußte feststellen,
dass dieser Arzt( Allgemeinmediziner i.ü.) mich für vollkommen gesund Befand und mir lediglich eine Nervöse Unausgeglichenheit attestierte.
-->
Dabei hatte ich dem Arzt von massiven Schlafstörungen, der Tatsache dass ich mich fast nicht mehr aus dem Haus traue ( Sozialphobie) und noch weiteren psychischen Auffälligkeiten die nach wie vor bestehen berichtet.

Desweiteren sieht der Arzt keinerlei Probleme dass ich wieder in meinen alten Beruf zurückkehre.
-->
Das erste (psychologische Gutachten kam zu einem entgegengesetzten Befund

Auf einem Beiblatt des Befundes wird auch immer die Fragestellung des Jobcenters mit angegeben.
Aus dieser Fragestellung geht hervor, dass die ganze Untersuchung darauf abzielte mich wieder in meinen alten Beruf zurück zu schicken und abzuklären ob ich jetzt umziehen könnte.

Ich habe desweiteren dem Jobcenter meine gesamten Bemühungen dargelegt eine günstigere Wohnung zu finden ( von Annoncen über Wohnberechtigungsschein /Nachweis über den Wohnungsmarkt etc.)
Nachdem keine Rückmeldung kam ( bis auf einen Bescheid über die Kürzung der Miete)
habe ich dort angerufen.

Als Antwort bekam ich, dass dies nicht reicht!
Ich sollte mir auch mal überlegen in eine andere Stadt zu ziehen wenn ich hier keine Wohnung finde!
--> Nur als Randinfo: Als Mietobergrenze dient ein Mietspiegel aus dem Jahr 2006!!!

Weiter gehts...
Heute kam ein Brief über einen weiteren Änderungsbescheid...
Es werden ab sofort nochmals 50€ angerechnet.
Es handelt sich hierbei um 50€ Taschengeld, die meine Tochter unregelmäßig von Ihrer Mutter
(Meine Tochter lebt bei mir) bekommt!

Dieser Ganze Ärger hat meiner Meinung nach mit dem Brief und der daraus resultierenden Hilfe durch die Politik zu tun!

Mein Zustand hat sich seit März verschlechtert. Seit dem ich das Gutachten habe und weiß was hier gespielt wird, geht es jeden Tag weiter bergab...
Was kann ich jetzt machen?? Weiß irgendjemand Rat??
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Alt 18.04.2013, 22:21   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Systematischer Druck des Jobcenters

Zitat von Solaris93 Beitrag anzeigen
[...]
Wir( 2Erwachsene und 3 Kinder) bekommen seit April letzten Jahres ALG2
Zu Beginn wurden wir darauf hingewiesen dass unsere Wohnung zu teuer wäre und wir längstens 6 Monate den kompletten Mietbetrag erhalten.
Soweit so gut.
STOP! Wie wurdet ihr darauf hingewiesen? Gab es eine Kostensenkungsaufforderung? Wenn ja, dann bitte hier anonymisiert einstellen. Welche Mietobergrenzen gellten in deinem Ort? Kannst du hier ermitteln
==> Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zitat:
Als ich im Juni 2012 bei meinem Arbeitsvermittler des Jobcenters war ging es um meine Belastbarkeit und darum ob ich meinen alten Beruf wieder ausüben kann.
Der Vermittler lud mich zum psychologischen Dienst ein, der feststellte, dass ich für die nächsten 6 Monate nicht erwerbsfähig sei und eine Rückkehr in meinen alten Beruf nicht befürwortet werden kann. Vielmehr müßte man sehen dass ich einen neuen Beruf erlerne. (Mein damaliger Arbeitsvermittler wollte sich im Januar mit mir gemeinsam nach einer Reha umsehen.)
Nicht darauf warten, dass dir die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern aktiv werden. Warum meinst du warten die so lange? Die wollen die keine neue Ausbildung finanzieren, sonst hätten die das schon längst selber angeleiert. DIE WOLLEN GELD SPAREN! Druck dir die Anträge auf Teilhabe am Arbeitsleben hier aus und dann schick sie an die Rentenversicherung. Die klären dann, wer zuständig ist. Wichtig ist ANTRÄGE schriftlich zu stellen und nicht mehr auf mündliche Aussagen zu verlassen!
==> Deutsche Rentenversicherung - Rehabilitation - Antragspaket Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben


Zitat:
Im September bekam ich einen Bescheid darüber, dass meine Miete ab Okt. nur noch bis zur Obergrenze gezahlt wird.
Bitte einstellen. Auch müssen wir wissen, wie die angemessene Mietobergrenzen in deinem Ort aussieht.
Zitat:
Ich schrieb daraufhin das Amt an und legte dar, dass ich im Moment aufgrund meiner psychischen Situation und aufgrund der Wohnungslage in keine günstigere Wohnung umziehen könnte.
Sorry, wenn ich es so hart sage, aber Bettelbriefe lösen bei denen nur Gelächter aus. Du musst dich von der Illusion verabschieden, dass die dir helfen wollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zitat:
Auf dieses Schreiben reagierte der Jobcenter mit §§ und verwies darauf dass wir den Hinweis am Anfang der Bedürftigkeit bekommen hätten.
Das Geld wurde ab Oktober gekürzt.
Hinweise helfen bei diesen Typen nicht, sondern nur die konsequente Verfolgung des Rechtswegs.

Zitat:
In meiner Verzweiflung schrieb ich an den Bürgermeister unserer Stadt und schilderte ihm den Sachverhalt. Als Antwort bekam ich dass man mir nichts Versprechen könne, aber Kontakt zum Amt aufgenommen wird.
Erwarte von diesen Pfeifen keine Hilfe. Zumal die davon sowieso keine Ahnung haben. Die sind nur dazu da, um in der Lokalpresse den Grüßgott-August für 5 Jahre zu machen. Du hättest dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht hohlen können, um damit einen Fachanwalt für Sozialrecht zu beauftragen. Hätte dich 10 Euro maximal gekostet. Aber das sagt dir das arge Gesindel natürlich nicht.


Zitat:
Dabei hatte ich dem Arzt von massiven Schlafstörungen, der Tatsache dass ich mich fast nicht mehr aus dem Haus traue ( Sozialphobie) und noch weiteren psychischen Auffälligkeiten die nach wie vor bestehen berichtet.
Konntest du das auch anhand von befunden nachweisen?

Zitat:
-->
Das erste (psychologische Gutachten kam zu einem entgegengesetzten Befund
Schön aufbewahren. Wenn nämlich heraus kommt, dass der Arzt wider besseren Wissens sein Gutachten falsch aufgebaut hat, dann ist das ggf. strafbar.

Zitat:
Als Antwort bekam ich, dass dies nicht reicht!
Ich sollte mir auch mal überlegen in eine andere Stadt zu ziehen wenn ich hier keine Wohnung finde!
Nicht mehr mit diesen Pennern telefonieren. Alle Daten bis auf die Postanschrift LÖSCHEN lassen. Nur noch Schriftweg. Da wirst du solche Aussagen nämlich nicht mehr finden!
Zitat:
--> Nur als Randinfo: Als Mietobergrenze dient ein Mietspiegel aus dem Jahr 2006!!!
Mietspiegel taugen sowieso nicht. Besonders, wenn noch anderes Datenmaterial vorhanden ist. Zumal der ja auch schon 7 Jahre alt ist. Mietspiegel werden i.d.R. fortgeschrieben d.h. jedes Jahr aktualisiert.


Mein Zustand hat sich seit März verschlechtert. Seit dem ich das Gutachten habe und weiß was hier gespielt wird, geht es jeden Tag weiter bergab...
Was kann ich jetzt machen?? Weiß irgendjemand Rat??[/QUOTE]
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 22:54   #3
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Solaris93
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Hallo und Danke zunächst einmal.

ich gehe zunächst mal kurz auf die Gutachten ein.
Das erste Gespräch beim psych. Dienst wurde von der behandelnden Psychologin bis auf die Kernpunkte verschlüsselt,
da in dem Gespräch ( das damals über 1 Stunde dauerte) sehr viele Dinge angesprochen wurden, von der die psychologin meinte dass sie diese nicht in dieser Form weitergeben werde.
Ich nehme doch an, dass der jetztige Arzt dieses vollständige Gutachten zur Verfügung hatte,oder?

Leider prägte sich meine Erkrankung im letzten Jahr soweit aus, dass ich fast nur noch zu hause war( ich habe den Arzt nur aufgesucht um meine Rezepte für Antidepressiva zu holen)
Befunde über meine psychischen Probleme gibt es seit meinem 18 Lebensjahr.
Den Arzt interessierte das nicht. Er meinte zum Schluß nur dass meine Probleme wohl eher "psych. Natur wären" und ich wohl keine Bäume ausreißen könnte.

Zum Reha Problem:
Ich weiß schon dass die Rentenversicherung für eine Reha zuständig wäre, da ich schon einen Antrag während des ALG1 Bezuges gestellt hatte.
Damals war ich auch bei einem soz. med. Dienst des Arbeitsamtes (ebenfalls Allgemeinmedizin) das damals trotz aller auffallenden psych. Probleme befand dass ich in meinen alten Beruf zurück könnte.

Ich bekam damals eine Ablehnung der DRV mit genau dieser Begründung!

Und nun die Crux....
Dieses mal war ich direkt bei dem med. Dienst der DRV und als ob der Arzt die Ablehnung von damals auch vorliegen hatte, befand er dass ich wieder in meinen Beruf zurück könnte.
Was mich bei der Sache eben sehr wundert ist, dass ich nicht beim med. Dienst des AA war sondern bei der DRV!
Die Mitarbeiter des Jobcenter wissen auch dass die DRV für eine Reha zuständig wäre...

Am 23.04 habe ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlung, die mit mir über das Gutachten sprechen möchte...und ich weiß jetzt schon was auf mich zukommt!
Ich weiß nur nicht wie ich mich Verhalten soll...kann ich der sagen dass das Gutachten bzw. der Termin beim med. Dienst nur eine farce war?
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Alt 19.04.2013, 12:35   #4
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Du brauchst dringend eine kompetente Sozialberatung.

Die [zweite] Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters zur Wohnungsmiete vom letzten September/Oktober 2012 und die tatsächliche Senkung der KdU ab März 2013 müssen rechtlich geprüft werden. Fristen laufen. Hast du mittlerweile einen neuen Änderungsbescheid zu den ALG2-Leistungen ab März/April 2013?

Zitat:
sozialmedizinische Dienst der Deutschen Rentenversicherung
Da will wohl jemand verhindern, dass du in die [Berufsunfähigkeits-]Rente abgeschoben wirst.
__

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Alt 19.04.2013, 20:57   #5
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Solaris93
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Hallo Banquo und Danke für die Antwort.

Ich habe nur den Änderungsbescheid bekommen aus dem hervorgeht dass die Miete wieder gekürzt wird.
Im Änderungsbescheid von Sept/Okt. heißt es, dass mir die volle Miete bis März gezahlt wird, ich aber vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (März) nachweisen müßte, dass ich mich um eine angemessene Wohnung bemüht habe.
Dies habe in Form von Bewerbungen auf passende Wohnungsinserate, Schriftverkehr mit Vermietern etc. nachzuweisen.

Ich habe mir einen Wohnberechtigungsschein beantragt und auch bekommen. Ich habe jeden Tag nach Wohnungen gesucht und die Inserate abgespeichert.

Leider ist es so, dass ich keine Wohnung für 5 Personen finden konnte die den Kriterien der Mietobergrenze von 580,- inkl. NK entsprach.

Ich schrieb daraufhin an den Jobcenter, dass ich keinen Schriftverkehr mit Vermietern nachweisen kann, da es keine Wohnungen gibt die den Kriterien entsprechen.
Ich belegte dies mit den gesammelten Wohnungsinseraten und der aktuellen Mietpreisentwicklung.

Hier der Inhalt des Briefes:

ich habe mich wirklich bemüht eine angemessene Wohnung hier in ---- zu bekommen.
In Ihrem letzten Schreiben in dem Sie mich aufforderten bis März nachzuweisen dass ich mich bemüht habe, in dem ich Ihnen Wohnungsinserate und Kontakt zu Vermietern vorlege,
kann ich nur bedingt nachkommen, da es schier unmnöglich ist eine 5 Personenwohnung für 580,-€ inkl. Nebenkosten zu finden!
Die Mietpreise in ---- sind derart gestiegen, dass es unmöglich erscheint eine, Ihren Vorgaben entsprechende Wohnung zu finden!
Selbst auf dem Wohnungsamt der Stadt ---- teilte man mir, alsi einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein stellte mit, dass es fast unmöglich ist derzeit eine 4 Zimmerwohnung zu den geforderten Bedingungen zu bekommen.

Der Ihnen Zugrundeliegende Mietspiegel ist aus dem Jahr 2006 und kann, meiner Ansicht nach, keine Grundlage für eine Bemessungsgrenze darstellen, da jegliche Demografische wie Wirtschaftliche Entwicklung hier nicht berücksichtigt werden.

Daher lege ich gegen den von Ihnen erlassenen ALG2 Bescheid Widerruf ein und bitte um eine nochmalige Prüfung.
Desweiteren möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen welche Rechtlichen Mittel mir, als ALG2 Empfänger,zur Verfügung stehen.

Desweiteren übersende ich Ihnen eine Auswahl der Wohnungsinserate, die ich täglich auf passende Wohnungen durchsuche.
Hier noch eine sehr interessante Grafik und Aufstellung der Mietpreisentwicklung


Alles was daraufhin kam war der Änderungsbescheid mit der gekürzten Miete.
Mein Anruf bei der Sachbearbeiterin führte, wie ich schon schrieb, dazu, dass sie mir mitteilte "das reiche ihrem Chef nicht" und mir nahe legte in eine andere Stadt zu ziehen in der die Mietobergrenzen höher wären.
Solaris93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 16:16   #6
Banquo
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Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Systematischer Druck des Jobcenters

Zitat von Solaris93 Beitrag anzeigen
Alles was daraufhin kam war der Änderungsbescheid mit der gekürzten Miete.
Mein Anruf bei der Sachbearbeiterin führte, wie ich schon schrieb, dazu, dass sie mir mitteilte "das reiche ihrem Chef nicht" und mir nahe legte in eine andere Stadt zu ziehen in der die Mietobergrenzen höher wären.
Gegen diesen Änderungsbescheid solltest du Widerspruch einlegen (Monatsfrist beachten!). Da die dem vermutlich nicht abhelfen werden, geht es danach in die Klage. Kann man zwar theoretisch selbst machen, aber ein Anwalt wäre sinnvoll.

Sieht ja so aus, als ob die mit unbrauchbaren Zahlen für die Mietobergrenze arbeiten und dann die Leute aus ihrem Zuständigkeitsbereich "wegmobben". Da kann denen nur das Gericht in die Parade fahren.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 16:29   #7
Homer450
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Normal sollte bei 5 Personen eine 5 Zimmer Wohnung nötig sein.
580,- inkl. NK da wäre bei uns auf den Land gerade eine 3-4 Zimmer Wohnung drin. Kannst du dich irgend wie an SovD oder VDK wenden? Die könnten helfen.
Homer450 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 17:03   #8
hass4
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Standard AW: Systematischer Druck des Jobcenters

schau mal hier in diesem forum da werden so themen intensiv von experten behandelt!!

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Alt 21.04.2013, 09:25   #9
hass4
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Standard AW: Systematischer Druck des Jobcenters

wenn du dir sicher bist dass die sich bei der berechnung der mietobergrenze auf völlig falsche zahlen berufen um euch zu schickanieren dann würde ich sofort eine beschwerde an die BA senden.

kommen die da auch zu dem ergebnis dass ein umzug und eine kürzung der leistungen nicht gerechtfertigt sind wird der geschäftsführer des jobcenters dazu aufgefordert sein vorhaben einzustellen.

ich hatte in anderen fällen schon an die beschwerdestelle der BA geschrieben, auch wenn man es nicht glauben kann, mit erfolg!!!!!

Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 09:29   #10
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Solaris93
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Hallo und Danke nochmal,
Ihr seid mir eine echte Hilfe in diesen Zeiten!

Morgen habe ich zunächst einmal den Termin bei der Arbritsvermittlung, in dem es um den Befund des sozialmed. Dienst der DRV geht.
Keine Ahnung was da auf mich zukommt....
Muß ich eigentlich diese Wiedereingliederungsvereinbarungen immer direkt dort unterschreiben oder kann ich verlangen dass ich sie mit nach hause nehmen kann?


Ich habe aufgrund Eurer Posts Termine mit der Sozialberatung und dem sozialpsych. Dienst ausgemacht und hoffe das mir dort weitergeholfen werden kann.

Betreff Miete

Die Mietobergrenze ist tatsächlich 580,-€ (100qm)
Den Widerspruch habe ich innerhalb der Frist gestellt.
Mir wurde diesbezüglich mitgeteilt, dass es 3-4 Monate dauern kann bis darüber entschieden wird.
Das bedeutet ca. 300€ weniger für diese Zeit...
Solaris93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 16:17   #11
hass4
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Standard AW: Systematischer Druck des Jobcenters

also die miete ist gar nicht zu hoch, trotzdem dauert das jetzt 3 -4 monate und für diese zeit wird dann weiter gekürzt!

das musst du sofort zum sozialgericht einen antrag auf EA damit die das geld sofort zahlen was zu unrecht einbehalten wurde. das ist doch völlig gesetzeswidrig was da abläuft!!

schreib an die BA, den link hatte ich schon gepostet, die ordnen das sofort an!!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
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