ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.04.2013, 16:08   #1
scorpionshasi
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scorpionshasi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Hallo ihr lieben

ich habe folgendes Problem ich habe am 11.02 diesen Jahres angefangen zu arbeiten und mich dementsprechend umgemeldet sprich bin mit meinem Freund zusammengezogen nun wurde ich jetzt zum 30.04 gekündigt.

Jetzt würde ich zum 1.5 wieder ALG II bekommen da mein freund aber gut verdient bleibt da ja dann gar nicht mehr so viel zum leben.

Ausserdem habe ich gehört das wenn man noch kein Jahr zusammen wohnt das man die Bedarfsgemeinschaft trennen kann da man ja von meinem Freund eigentlich nicht erwarten kann das er nun für mich aufkommt.

Stimmt das so?

Was muss ich jetzt beachten?

Viele dank im voraus.

Lieben Gruß
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Alt 13.04.2013, 16:13   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Zitat:
1 Jahr zusammen aber doch keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II?
Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG Urteil v. 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen. Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden. Das trifft insbesondere dann zu, wenn eine einer Wohngemeinschaft verleichbare Situation besteht.
Dabei hilft z.B. eine strikte Kostentrennung mithilfe einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, die man dem Leistungsträger als Beweis für das Nichtvorliegen wirtschaftlichen Unterstützung vorlegen kann.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; Landessozialgericht – LSG – Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 – L 2 B 9/05 AS ER). Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne, wobei an die Ernsthaftigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 – L 7 AS 18/05 ER im Anschluss an das Urteil des BSG vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R – SozR 3-4300 § 144 Nr. 10), sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – a. a. O.).
==>Hartz IV Forum - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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Alt 13.04.2013, 16:18   #3
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren

Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 13.04.2013, 16:25   #4
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Hallo scorpionshasi,

vielen Dank, dass du uns deine Situation schilderst. Du fragst:

Zitat:
Was muss ich jetzt beachten?
Mit dem JC möglichst nicht reden, alles nur noch schriftlich.

Keine Daten des Freundes herausgeben, gar keine, noch nicht einmal den Namen. Sprich im Jobcenter nicht darüber, dass du einen Freund hast, Freundschaften sind in einer freiheitlichen Demokratie nämlich deine private Sache und nicht "zu verstaatlichen".

Lasst euch auch nicht in JC-Briefen gemeinsam anschreiben.

Rechne mit (gerne auch unangemeldeten ...) Hausbesuchen, ich empfehle dir, jeden Hausbesuch zu verweigern, auch wenn wochenlang drohende Briefe hereinflattern:

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Mit solidarischen Grüßen
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 13.04.2013, 16:41   #5
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Oder hast du Anlage VE bereits ausgefüllt bzw. hast du irgendwie zugestimmt, mit einem anderen Menschen eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden oder einen gemeinsamen Haushalt?

Vermutlich - jedenfalls nach dem, was du bisher gesagt hast - gibt es keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft von euch beiden, und:

Zitat:
dass, wenn man noch kein Jahr zusammen wohnt, dass man die Bedarfsgemeinschaft trennen kann
... entsprechend gibt es auch nichts zu "trennen".

Zitat:
da man ja von meinem Freund eigentlich nicht erwarten kann, dass er nun für mich aufkommt
Das Jobcenter wird es vermutlich trotzdem tun und versuchen, irgendwie an seine "Daten" wie Bankdaten zu kommen.

Ihr habt hoffentlich getrennte Konten, du hast hoffentlich einen Mietvertrag und überweist monatlich deine Miete und hebst dir die Belege gut auf?! Wenn nicht, sollte das schnell getrennt werden.
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 13.04.2013, 16:47   #6
Bird of Pray
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Und sollte es in Aussicht stehen das ihr länger als ein Jahr zusammen die Wohnung teilt, du nach wie vor in Harz 4 hängst.. macht euch mal Gedanken um eine Aufteilung der Wohnung mittels einer Untervermietung..

Ich finde diese ganze EINSTEHGEMEINSCHAFT lächerlich.. läufst du morgen vor ein Auto und verbringst den Rest deines Lebens im Rollstuhl ist doch wohl fraglich wie der andere Part zu dir steht.. für dich einsteht.

Auf eine Einstehgemeinschaft würde ich es nie ankommen lassen, Freundschaft hin oder her, außerdem würde das euer Beziehung belasten.

Ich bin sogar soweit gegangen das ich mir Trotz Freundin meine eigene Wohnung suchte... den das Theater wollte ich nicht mitmachen.

Dich kürzen sie dann auf Grund des Verdienst deines Freundes runter und du steht als Bittsteller deinem Freund gegenüber.. also Sorry.. das ist alles andre als erstrebenswert.

LG
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Alt 13.04.2013, 16:57   #7
scorpionshasi
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Habe noch gar nichts ausgefüllt da ich gestern erst die Kündigung erhalten habe.

Werde somit erst am Montag zum Job Center gehen.
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Alt 13.04.2013, 17:14   #8
Bird of Pray
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Ich hatte bei Abgabe des Antrags einen Mietvertrag für ein Zimmer in der befindlichen Wohnung meiner Freundin mit ab gegeben, die Untervermietung war durch den Besitzer genehmigt.. ist wichtig !

Nach einem halben Jahr schmiss mich meine Freundin raus.. soviel zu dem Thema, wir sind zwar wieder zusammen aber alles schön getrennt.. ich habe meine eigene Base.. meine eigene Wohnung und sollte sie mal wider den Koller vor mir bekommen... steht ihr es frei meine Tel zu löschen und mich zu vergessen
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Alt 13.04.2013, 19:08   #9
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Zitat von scorpionshasi Beitrag anzeigen
(...) da mein freund aber gut verdient (...) Werde somit erst am Montag zum Job Center gehen
Wer hat den Mietvertrag unterzeichnet, bzw ist Vertragspartner gegenüber dem Vermieter?
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 13.04.2013, 19:46   #10
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Er hat ihn unterschrieben, bin bei Ihm mit zugezogen diese Wohnung besteht also schon länger.
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Alt 10.06.2013, 13:45   #11
scorpionshasi
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Standard AW: Frisch zusammengezogen nun wieder arbeitslos

Jetzt sind es fast zwei Monate und Geld habe ich noch immer keins bekommen am 30.05 kam die Aufforderung noch Unterlagen nach zu reichen unter anderem Anlage EK die von weiteren in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen auszufüllen ist hier wollen sie also doch wissen was mein Freund verdient der Anwalt meine Mutter meinte das muss ich nicht ausfüllen und soll auf Anlage VE ( wo ich versichre das ich keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm führe und jeder für sein Leben aufkommt)diese reichte ich dann am 03.06 nach.

Heute am 10.06.2013 habe ich dann noch mal angerufen was mein Antrag den macht da hieß es, es ist noch mal ein schreiben raus mit Anlage EK die vollständig auszufüllen ist.

Haben auch noch mal mit de Anwalt meine Mutter gesprochen dieser meinte nun bei Job Center Mittellos melden und auf Geld hoffe das ich es dann bekomme und wenn nicht sollen sie es mir schriftlich geben und dann könne der Anwalt was machen.

Sieht da irgendjemand überhaupt eine Chance das ich das so durch bekommen.
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