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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.04.2013, 13:29   #1
AlexVonRohr->Emailproblem
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AlexVonRohr
Standard Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Hallo, während ich arbeitsunfähig erkrankt (mehr als 6 Monate) war, erhielt ich eine Einladung (Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen) nach § 59 SGB II in Verbindung § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Zusatz:

"Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung enstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen."

Diesen Termin habe ich dann Aufgrund eines Arzttermins (Folgetermin) nicht wahrgenommen. Das JC wurde aber im Vorfeld von mir darüber in Kenntnis gesetzt.

Dann das übliche Spiel:

- Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion
- Minderung Ihres Arbeitslosengelds II um 10% (Sanktion)
- Widerspruch meinerseits und bei SG Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt

Eine Antwort auf den Widerspruch habe ich noch nicht.

Nun bekam ich vom SG folgenden Brief:

"... wird darauf hingewiesen, dass eine Absenkung der Regelleistung um 10% = 38,20 € einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigen dürfte. Denn der Sofortvollzug ist per Gesetz angeordnet. Wichtige Gründe zur Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses sind nicht ersichtlich. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum .... gegeben."


Ist der Sanktionsgrund somit rechtmäßig ? Verstehe das hier nicht? Was habe ich falsch gemacht ? Was kann ich noch tun ?

Bitte um eure Hilfe Vielen Dank
AlexVonRohr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2013, 13:40   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Nimm den Brief vom SG und suche umgehend einen Rechtsanwalt auf.

Beim Amtsgericht kannst du einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt bekommen.
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Alt 03.04.2013, 13:51   #3
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Zitat von AlexVonRohr Beitrag anzeigen
Nun bekam ich vom SG folgenden Brief:

"... wird darauf hingewiesen, dass eine Absenkung der Regelleistung um 10% = 38,20 € einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigen dürfte. Denn der Sofortvollzug ist per Gesetz angeordnet. Wichtige Gründe zur Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses sind nicht ersichtlich. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum .... gegeben."


Ist der Sanktionsgrund somit rechtmäßig ? Verstehe das hier nicht? Was habe ich falsch gemacht ? Was kann ich noch tun ?
Eine Ablehnung der Anordnung der AW bedeutet lediglich, dass eine Kürzung um 38,20 € Deine Existenz nicht bedroht und nicht, dass Sanktionsgrund rechtmäßig ist. Sollte Widerspruch abgelehnt werden kannst Du klagen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2013, 13:55   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Zitat von AlexVonRohr Beitrag anzeigen
Hallo, während ich arbeitsunfähig erkrankt (mehr als 6 Monate) war, erhielt ich eine Einladung (Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen) nach § 59 SGB II in Verbindung § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Zusatz:

"Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung enstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen."

Diesen Termin habe ich dann Aufgrund eines Arzttermins (Folgetermin) nicht wahrgenommen. Das JC wurde aber im Vorfeld von mir darüber in Kenntnis gesetzt.

Dann das übliche Spiel:

- Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion
- Minderung Ihres Arbeitslosengelds II um 10% (Sanktion)
- Widerspruch meinerseits und bei SG Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt

Eine Antwort auf den Widerspruch habe ich noch nicht.

Nun bekam ich vom SG folgenden Brief:

"... wird darauf hingewiesen, dass eine Absenkung der Regelleistung um 10% = 38,20 € einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigen dürfte. Denn der Sofortvollzug ist per Gesetz angeordnet. Wichtige Gründe zur Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses sind nicht ersichtlich. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum .... gegeben."


Ist der Sanktionsgrund somit rechtmäßig ? Verstehe das hier nicht? Was habe ich falsch gemacht ? Was kann ich noch tun ?

Bitte um eure Hilfe Vielen Dank
Du wirst hier vom Gericht auf ein normales Klageverfahren verwiesen. Das Gericht sieht bei einem Betrag von 38,20 EURO keine Eilbedürftigkeit. An einstweilige Anordnungen sind sehr klare Bedingungen gestellt. Existenzbedrohend kannst Du hier ausschließen. Ebenso ist auch kein nicht wieder gut zumachender Rechtsnachteil vorhanden, denn dir steht das Widerspruchsverfahren und der Klageweg ja nun offen. Nachdem der gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Ärzten dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt hat, wirst du wohl in Zukunft eine Bescheinigung holen müssen, aus der hervor geht, dass du aus gesundheitlichen Gründen einen Meldetermin nicht wahrnehmen kannst.

Es wäre hier allerdings zu klären, was Anlass des Meldetermins war. Sollte tatsähclich nur über Bewerberangebote und Arbeitsmarktsituation gesprochen werden, würde es der Einladung an Ermessen fehlen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.05.2013, 10:11   #5
KarlApitalismus
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KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du wirst hier vom Gericht auf ein normales Klageverfahren verwiesen. Das Gericht sieht bei einem Betrag von 38,20 EURO keine Eilbedürftigkeit. An einstweilige Anordnungen sind sehr klare Bedingungen gestellt. Existenzbedrohend kannst Du hier ausschließen. Ebenso ist auch kein nicht wieder gut zumachender Rechtsnachteil vorhanden, denn dir steht das Widerspruchsverfahren und der Klageweg ja nun offen.
Ab wann sieht das SG denn eine Eilbedürftigkeit?
30, 60, 100 % Sanktionierung?
Is dann vom SG/Richter abhängig, oder gilt das Landes-/Bundesweit?
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 10:37   #6
en Jordi
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Ab wann sieht das SG denn eine Eilbedürftigkeit?
30, 60, 100 % Sanktionierung?
Is dann vom SG/Richter abhängig, oder gilt das Landes-/Bundesweit?
Es muss halt im Einzelfall dargelegt werden, dass kein Geld (Schonvermögen, Einkommen) vorhanden ist. So ab 30% Sanktion, habe ich hier öfter gehört.

Keine Ahnung, ob es da einen verbindlichen Wert gibt.
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Alt 07.05.2013, 10:43   #7
sumse
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Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Ab wann sieht das SG denn eine Eilbedürftigkeit?
30, 60, 100 % Sanktionierung?
Is dann vom SG/Richter abhängig, oder gilt das Landes-/Bundesweit?
das hängt von verschiedene facktoren ab
es können schon 10% existensbedroht sein

hier währe zu prüffen ob du überhaubt den vollen kdu bekommst
da vergessen viele in dem EA antrag mit anzugeben das man unterm existensminimum lebt weil kdu die diferenz aus dem regelsatz bestritten werden muss
wenn dem so währe wieviel geht vom RS weg zur kdu
da kann schon was zusammen kommen dann könnten auch 10% zuviel sein

wie Martin schon schrieb muss die Sanktion existensbedrohen sein
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Alt 07.05.2013, 10:49   #8
lagune1
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Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Hier ein Beschluss vom LSG Niedersachsen- Bremen 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar

Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge .Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).

Tacheles Forum: in diesem Einzelfall waren es 10 Euro
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Alt 07.05.2013, 10:54   #9
en Jordi
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Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Ich denke im vorliegenden Fall wurden einfach keine hinreichenden Gründe für die Eilbedürftigkeit angeführt, daher auch die Möglichkeit zur Stellungnahme beim SG.
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Alt 07.05.2013, 17:40   #10
swavolt
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Man muss nicht sanktioniert sein um aufschiebende Wirkung zu beantragen und zu bekommen. Es reicht ganz einfach das der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.
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Alt 07.05.2013, 17:52   #11
en Jordi
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Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Man muss nicht sanktioniert sein um aufschiebende Wirkung zu beantragen und zu bekommen. Es reicht ganz einfach das der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.
Beantragen kannst du das auch aus Lust und Laune. Nur wird dem Antrag nicht Folge geleistet, wenn nicht ein schwerwiegender Grund vorliegt.

ER wird hier leider oft auch in aussichtslosen Fällen empfohlen.
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Alt 07.05.2013, 18:47   #12
swavolt
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Beantragen kannst du das auch aus Lust und Laune. Nur wird dem Antrag nicht Folge geleistet, wenn nicht ein schwerwiegender Grund vorliegt.

ER wird hier leider oft auch in aussichtslosen Fällen empfohlen.
Ich hatte das geschrieben weil hier die Meinung verbreitet wurde das es eine aW nur gibt wenn man sanktioniert ist. Und dies ist falsch. Darauf wollte ich hinweisen.

Und das diese Sanktion rechtswidrig ist ergibt sich schon daraus das er nicht krankheitsbedingt am Meldetermin nicht teilnehmen konnte sondern wegen einem Arzttermin, der zur gleichen Zeit stattfand.
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Alt 08.05.2013, 12:26   #13
en Jordi
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich hatte das geschrieben weil hier die Meinung verbreitet wurde das es eine aW nur gibt wenn man sanktioniert ist. Und dies ist falsch. Darauf wollte ich hinweisen.

Und das diese Sanktion rechtswidrig ist ergibt sich schon daraus das er nicht krankheitsbedingt am Meldetermin nicht teilnehmen konnte sondern wegen einem Arzttermin, der zur gleichen Zeit stattfand.
Die Rechtwidrigkeit alleine ist keine hinreichende Begründung für einen solchen Antrag.
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Alt 08.05.2013, 16:05   #14
trappertoni->Emailproblem
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trappertoni
Standard AW: Hilfe - habe Sanktion wegen Nichterscheinen zu Meldetermin ohne wichtigen Grund

...und was sagt uns das?
Nehmt eure Meldetermine wahr, wenn ihr noch laufen könnt, oder beantragt SCHRIFTLICH neue Termine, wenn ihr wisst, dass ihr nicht könnt.
Ich bin trotz Attest und AUB hingelatscht.
Die haben nicht mit mir gerechnet und dumm geguckt als ich an die Tür klopfte. Womöglich wurde schon im Sanktionskatalog gibbernd geblättert.
Wenn ich richtig las, hättest du eine Folgekrankmeldung holen wollen.
Wenn du zum Arzt kannst, kannst du auch zum Meldetermin.
Das ist deren Ansicht.
trappertoni ist offline   Mit Zitat antworten
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