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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.03.2013, 13:43   #1
HartzVerdient
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Standard Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Habe vor einigen Tagen meinen WBA gestellt. Heute trudelt ein Brief des JC ein, mit einem Mehrseitigen gelben Mitwirkungspflichten Infoblatt.

Ich habe den in der Vergangenheit immer mitunterschrieben und eingereicht. Nur habe ich dann vor einiger Zeit einen passendes Thema hier gefunden, wo sich die Nutzer hier über die Sinn- und Unsinnhaftigkeit dieses (selbstgestrickten) Merkblattes auslassen.

Daher habe ich mir den Spaß erlaubt, diesesmal beim WBA den hier benannten Zettel nicht mit einzureichen, da er wohl für die Bedürftigkeitsermittlung nicht notwendig sei.

Leider wohl doch ein Irrglaube. Die wollen das Teil bis zum Ende des Monats unterschrieben zurückbekommen. Nebst den anderen üblichen Mist.

Kommentare und Anregungen erwünscht.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 22.03.2013, 13:49   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Ich gehe mal davon aus, dass dieses Infoblatt nicht in der Dokumentan-Sammlung der offiziellen Formulare der BA zu finden ist. Demnach handelt es sich um ein selbstgestricktes von denen, was nicht leistungserheblich ist. Darüber hinaus finden sich unzählige Passagen im Haupt- und Weiterbewilligungsantrag wieder, die du ja mit unterschreibst. Nur versuch das mal einem Hohlbirne im JC klar zu machen, die nach Direktiven Arbeitet "Haben wir schon immer so gemacht". Ich sehe hier zwei Wege. Darauf antworten und feststellen, dass dieser Wisch nicht offizieller Bestandteil ist und daher keinerlei leistungsrelevanz besitzt oder es auch eine Leistungseinstellung ankommen lassen und im Wege einer eA feststellen lassen.
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Alt 22.03.2013, 13:49   #3
gelibeh
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Was ist das für ein Zettel? Was haben die in der Aufforderung geschrieben?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.03.2013, 13:51   #4
ZynHH
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Frag doch schriftlich nach auf welcher gesetzlichen Grundlage das Leistungsrelevant sein soll.
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Alt 22.03.2013, 13:55   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Frag doch schriftlich nach auf welcher gesetzlichen Grundlage das Leistungsrelevant sein soll.
Ich würde jetzt schon darauf wetten, dass das arge Gesindel ihren Gummi§ 60 SGB I und § 66 SGB I nennen. Bedauerlicherweise ist der nur so elastisch, weil er nicht ausgeurteilt wurde. Deshalb sollte man das mal angehen.
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Alt 22.03.2013, 13:55   #6
K. Lauer
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zeig doch mal her das Ding.

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
... mit einem Mehrseitigen gelben Mitwirkungspflichten Infoblatt. ...
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Alt 22.03.2013, 14:24   #7
HartzVerdient
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Zeig doch mal her das Ding.
Abler klar doch :) Ich hab's hier mal im Schnellscan ins PDF übersetzt (530kb). Das Ding ist, die haben hier in der Kommune eine eigene Rechtsabteilung sitzen. Diese bearbeitet die rechtlichen Sachverhalte der BA und geben im Anschluss Dienstanweisungen an ihre SB's aus. Diese wiederum setzen dann das um, was sie von besagter Rechtsabteilung des Landkreises bekommen haben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf merkblatt-kommune.pdf (529,9 KB, 365x aufgerufen)
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 22.03.2013, 16:35   #8
Couchhartzer
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Daher habe ich mir den Spaß erlaubt, diesesmal beim WBA den hier benannten Zettel nicht mit einzureichen, da er wohl für die Bedürftigkeitsermittlung nicht notwendig sei.
Diese Schmierblätter sind nicht nur absolut unnötig, sondern sie enthalten jeweils auch den Passus, dass du alle anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die dort aufgeführten Rechtsvorgaben in Kenntnis zu setzen, darüber aufzuklären und über die Folgen belehren zu hättest.
Ich betrachte das als höchst rechtswidrig, denn die Aufklärungs- und Beratungspflichten liegen grundsätzlich bei den Leistungsträgerm und NICHT bei den Leistungsempfängern, die ja Laien im Rechtsgebiet der Sozialgesetzgebung sind.
Ich würde denen das um die Ohren hauen und mit einer Fachaufsichtbeschwerden bei der zuständigen Stelle einreichen und darin anfragen, seit wann es den Mitarbeitern der Jobcentern oder Kommunen gestattet ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungs- und Beratungspflichten auf Leistungsträger als Rechtslaien abzuwälzen und damit deutlich erkennbar offenzulegen, dass die Mitarbeiter der besagten Stellen selbst auf diese Weise ihre gesetzliche Arbeitspflicht verweigern.
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Alt 22.03.2013, 17:21   #9
HartzVerdient
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich betrachte das als höchst rechtswidrig, denn die Aufklärungs- und Beratungspflichten liegen grundsätzlich bei den Leistungsträgerm und NICHT bei den Leistungsempfängern, die ja Laien im Rechtsgebiet der Sozialgesetzgebung sind.
Interessanter Gedanke.

Die jedoch werden dann vermutlich darauf hinweisen, dass ich den Leuten aus der Bedarfsgemeinschaft, das Merkblatt einfach zeigen soll.

Aber nichts deto trotz ist dein Gedankengang durchaus sinnvoll und hilft für eine passende Argumentation.

Nur ist jetzt die Frage, was ich genau tun soll. Ich kann denen nicht einfach so "rechtswidriges" Verhalten unter die Nase reiben, gerade weil ich ja Laie bin, kann ich hier keine Zuordnung vornehmen.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 24.03.2013, 09:39   #10
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was ist das für ein Zettel? Was haben die in der Aufforderung geschrieben?
Den Kontext der Merkblätter habe ich eingescannt und einige Antworten weiter oben an eine Nachricht gehängt. Wenn dir dazu etwas einfällt, dann wäre ich dankbar.

Das Thema ist für mich ja noch nicht vom Tisch.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 05.04.2013, 12:43   #11
HartzVerdient
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Moin! Kurzes Feedback. Ich habe diese Merkblätter nicht unterschrieben und das auch in einem Anschreiben kurz begründet. Ich habe hier ernsthaft mit Widerstand gerechnet. Jedoch kam am heutigen Tag der Weiterbewilligungsbescheid. Ohne wenn und aber. Allerdings glaube ich eher, dass nicht mein Anschreiben der Grund war, sondern vermutlich wollte man da keinen Stress wegen der Rechtmäßigkeit des Merkblattes veranstalten. Nungut, ging alles wieder gut über die Bühne und mir persönlich ist dennoch ein Stein vom Herzen gefallen.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 05.04.2013, 14:41   #12
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Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Die wissen ganz genau, das die dazu nicht verpflichten können. Es reicht ihnen wenn 99% der anderen das unterschreiben. Und es wird dann jeglicher Konfrontationskurs vermieden weil sie dann bei negativen Ausgang diese Vorgehensweise mit den Extra-Blättern bei allen abstellen müssten.
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Alt 21.09.2013, 18:15   #13
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Feedback: Der WBA Bescheid kam ohne weiteres Murren bei mir an. Ohne Unterschrift irgendelcher Merkblätter usw. Ich habe nun neuen WBA gestellt und diesmal haben sie auf dieses Merkblatt sofort verzichtet.
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Alt 27.09.2013, 12:42   #14
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Korrektur!

Heute wurde mir die Weiterbewilligung + besagtes Merkblatt als PZU zugestellt. Ich werde darin aufgefordert, das Info-Merkblatt durch Terminfestsetzung einzureichen.

Quelle: Hier
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 04.10.2013, 13:04   #15
HartzVerdient
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Feedback:

Nach meiner Antwort an das JC bekam ich bisher noch kein Feedback. Ich berichte, wenn es neue Informationen gibt.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 04.10.2013, 13:58   #16
Kaltes Wasser->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Kaltes Wasser Kaltes Wasser
Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zettel mit Paragraphenzeichen soll Angst machen. Schwarz auf weiß, buchstäblich. In der Hand. Per PZU, Zittern und Schwitzen ist damit angesagt.

Ein hochamtliches Papier also, und das schreckliche Paragraphenzeichen draufgedruckt, sooo was von seriös. Vorsicht freilaufender Paragraph. Ogottogott, ein bissiger Paragraph ... grrrr ...

Los, Untertan: sofort unterschreiben den gehorsam entgegengenommenen Paragraphen! Elo-vom-Dienst, ab sofort sind Sie unser Büttel und Erfüllungsgehilfe gegenüber allen anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft!

Kann ja wohl nicht sein. Gesetze gelten im Rechtsstaat.

Muss ich ab morgen jeden Tag das Grundgesetz empfangen und unterschreiben?

HartzVerdient, ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.
Kaltes Wasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2013, 14:28   #17
Gimli
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Registriert seit: 23.09.2013
Beiträge: 68
Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zitat von Kaltes Wasser Beitrag anzeigen
Kann ja wohl nicht sein. Gesetze gelten im Rechtsstaat.
Richtig, wo ist der ???
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Alt 04.10.2013, 14:39   #18
Kaltes Wasser->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Jobcenter, Wartebereich
Beiträge: 203
Kaltes Wasser Kaltes Wasser
Standard AW: Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

Zitat:
Richtig, wo ist der ???
Hhm, habe ich mich bis vor ein Wochen auch monatelang gefragt, müssen wir Verlustanzeige stellen, Suchauftrag?

Läuft nicht alles optimal hierzulande. Das halbe SGB muss neu gemacht werden, die gesamte Hart-IV-Maschine.

Ich werbe sicherlich nicht für "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ... andererseits: es gibt ungerechtere Weltregionen als die BRD.

Vielleicht hast du gerade besonderen Grund, dich zu ärgern? Wo drückt der Schuh? Dieses Forum soll und kann ja ein bisschen unterstützen in Richtung von mehr Gerechtigkeit.
Kaltes Wasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2013, 15:30   #19
HajoDF
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Die Unterschrift unter so eine Info - die nebenbei auch in einigen Passagen rechtswidrige Texte enthält - ist überhaupt nicht leistungsrelevant, wird auch nicht vom Gesetz gestützt.
Sie kann deshalb auch nicht zur Verweigerung der Leistung dienen, z.B. wegen mangelnder Mitwirkung.
Die "Informationspflicht" an die Mitglieder der BG durch den HE steht in Gesetz.
Schikane, Verzögerungsmaßnahme und Willkür eines Amtsvorstehers.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2013, 16:10   #20
Sonntagsmaja
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Die Unterschrift unter so eine Info - die nebenbei auch in einigen Passagen rechtswidrige Texte enthält - ist überhaupt nicht leistungsrelevant, wird auch nicht vom Gesetz gestützt.
Sie kann deshalb auch nicht zur Verweigerung der Leistung dienen, z.B. wegen mangelnder Mitwirkung.
Die "Informationspflicht" an die Mitglieder der BG durch den HE steht in Gesetz.
Schikane, Verzögerungsmaßnahme und Willkür eines Amtsvorstehers.
Eben. Darum würde ich "nicht leistungsrelevant" auf den Zettel schreiben und ihn so wieder zurückgeben (nicht vergessen: vorher das Ganze für die eigenen Unterlagen kopieren).
Sollte dann das Jobcenter immer noch meinen, daß sie ohne den unterschriebenen Wisch nichts bearbeiten wollen/können/müssen/dürfen, würde ich per Antrag auf eA beim Sozialgericht nachhelfen
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2013, 18:51   #21
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Meine Antwort war wie folgt:

Zitat:
[...]

Die von Ihnen zugesandten Merkblätter werden nicht unterschrieben. Ich bezweifle deren inhaltliche Rechtmäßig- und Verbindlichkeit. Im Übrigen sind sie weder leistungs- noch vermittlungsrelevant.

[...]

Während meiner Bedürftigkeit erhielt ich einige [...] Briefsendungen im geöffneten Zustand, zu der auch die jetzige PZU zählt. Die PZU wurde mir, im geöffneten und offensichtlich neu verpackten Zustand, persönlich übergeben.

[...]
Referenz zur PZU: Hier

Schon sehr extrem, in welcher Art und Weise hier Unterschriften erpresst werden.

PS: Geld wurde dennoch überwiesen
__

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Alt 04.10.2013, 18:54   #22
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Zitat von Kaltes Wasser Beitrag anzeigen
Zettel mit Paragraphenzeichen soll Angst machen. Schwarz auf weiß, buchstäblich. In der Hand. Per PZU, Zittern und Schwitzen ist damit angesagt.
Ich bekam schon die Kakaritis. Allerdings die nette Antwort mit der "offenen" Zustellung, wird denen wohl nicht nochmals unterlaufen. Wenn ich nochmals solche Schreiben erhalte, dann geht das umgehend an den Datenschutz weiter. Die Deutsche Post AG wurde von mir bereits unterrichtet (... schweigt jedoch).
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Alt 05.10.2013, 09:35   #23
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Was ist denn ein Empfangsbekenntnis? Bist du schwanger?
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Alt 05.10.2013, 09:57   #24
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Kaltes Wasser Beitrag anzeigen
Ich werbe sicherlich nicht für "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ... andererseits: es gibt ungerechtere Weltregionen als die BRD.

Vielleicht hast du gerade besonderen Grund, dich zu ärgern? Wo drückt der Schuh? Dieses Forum soll und kann ja ein bisschen unterstützen in Richtung von mehr Gerechtigkeit.
Hallo,

sicher gibt es ungerechtere Staaten, aber man soll sich ja nicht an schlechterem orientieren, an den Diktaturen ala Syrien etc., sondern an der Vision der sozialen Gerechtigkeit, die, hätten wir keine Banken- und Finanz-Diktatur, ja schon erheblich stärker vorhanden wäre, wenn bereits bestehende Gesetze, wie z.B. das GG umgesetzt werden würde.
Und ja, gut dass es Foren wie dieses gibt.

Grüße
Gimli
Gimli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 13:09   #25
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Antwortschreiben der Deutschen Post AG

Zitat:
Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es tut uns leid, dass Ihre Sendung beschädigt zugestellt wurde. Ihre Verärgerung hierüber verstehen wir gut und bitten Sie für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Natürlich ist unser Ziel, alle uns anvertrauten Sendungen im einwandfreiem Zustand auszuliefern. Daher nehmen wir Ihre Reklamation zum Anlass, unseren Service durch gezielte Maßnahmen weiter zu verbessern.

Wir freuen uns, wenn Sie künftig wieder von der Qualität unserer Leistungen überzeugen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kundenservice BRIEF
Anmerkung: Meine Beschwerde an die Deutsche Post AG beinhaltete keinerlei Bennenung von "Beschädigungen" sondern den Umstand, dass ich die PZU im "offenen" Zustand - also gar nicht erst zugeklebt - erhalten habe. Weiterhin beinhaltete es die Frage, wie eine offensichtlich "offene" PZU überhaupt durch die Deutsche Post AG entgegen genommen werden konnte.
__

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