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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.03.2013, 13:23   #1
funshopper_de
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funshopper_de
Standard Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Moin Moin,

folgende Situation:

Ich (Alleinerziehender Vater eines Sohnes 11 Jahre) wohnen in einer gemeinsamen Wohnung. Bereits vor meinem Leistungsbezug von ALG II hatte ich einen Mitbewohner / Untermieter der ebenfalls Leistung vom Jobcenter ALG II bezieht.
Wir haben jeder für sich eine eigene BG.

Im Jahr 2011 sind durch Eigenverschulden meinerseits Mietschulden aufgelaufen die dann von der Wohnungssicherung als Darlehen übernommen wurden.
Daraufhin hat die Wohnungssicherung angeordnet das mein Mietanteil und der meines Untermieters direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird.

Die Untermiete in Höhe von 260,- € wird bei mir als Einkommen angerechnet.

Folgendes Problem:

Untermieter hat vom Jobcenter seit Februar 2013 eine 100% Sanktion.
Ich wurde bereits vom Anwalt des Vermieters angeschrieben, das nun beinahe wieder zwei volle Monatsmieten offen sind und eine erneute fristlose Kündigung droht.

Des weiteren wird im Schreiben aufgeführt, das für den Monat August 2012 der Mietanteil des Untermieters fehlt sowie für Februar und März 2013
und zusätzlich im November 2012 mein Mietanteil fehle, obwohl ich einen gültigen Leistungsbescheid ab 01.11.2013 habe.

Am 11.03.2013 war ich beim Jobcenter (Billstedter Hauptstrasse Hamburg)
und wollte zu meinem Sachbearbeiter um die Angelegenheit persönlich anzusprechen und zu klären.
Ich wurde am Empfang schroff abgewiesen, man könne mir keine Auskünfte über meinen Untermieter geben.

Ich versuchte dem "Sachbearbeiter" mehrmals zu erklären, das ich gar keine Auskünfte über meinen Untermieter haben will, sondern das aufgrund der Leistungssperre meines Untermieters mein Leistungsbescheid nicht stimmt (da mir ja die Untermiete als Einkommen fehlt) und ich nun mit meinem Sachbearbeiter sprechen will, da Wohnungsverlust durch fristlose Kündigung droht.

Nach mehreren Minuten und hin und her diskutieren wurde ich etwas lauter (der Kollege hatte dann schon den Bereichsleiter geholt) und man bat mich dann in das Back Office.

Dort konnte ich das Problem dann nochmal genau schildern.
Das Schreiben sowie der neu zugestellte Änderungsbescheid wurde kopiert und an meinen Sachbearbeiter weiter geleitet.
Während des Gesprächs habe ich mehrmals auf die Dringlichkeit hingewiesen.
Da ich bis Ende der Woche leider nichts vom Jobcenter bekam, bin ich als am 18.03. wieder hin.
Diesmal hat man mich gleich zum Sachbearbeiter hoch geschickt bzw. zur Vertretung, da mein Sachbearbeiter nicht da ist.

Aufgrund von nun drei fehlenden Monatsmieten und dem drohendem Wohnungsverlust, habe ich dem Untermieter fristlos am 12.03.2013 gekündigt. Die Miete wird nun ab 01.04.2013 voll an den Vermieter überwiesen.
Jedoch kann oder will man nicht verstehen, das durch die 100% Sanktion mein Leistungsbescheid nicht stimmt, die Miete weiterhin offen ist und Wohnungsverlust droht.

In der Zwischenzeit, wurde die Wohnungssicherung bereits seitens des Jobcenters oder dem Anwalt meines Vermieters Kontaktiert.
Ich soll nun nach Aussage der Vertretung einen Überprüfungsantrag nach § 44 stellen und einreichen.
Auf meine Frage hin, das der Anwalt eine Frist bis 22.03.2013 gesetzt hat, sagte die Vertretung:
"Zu den Fristen kann ich nur sagen, das unsere Fristen auch sehr oft fruchtlos verstreichen"... "Wir rechnen mit einer Klage seitens des Vermieters..."

Der Untermieter kümmert sich derzeit um rein gar nichts (daher auch die fristlose Kündigung).
Nach heutigem Telefonat mit der Wohnungssicherung, soll ich am 08.04.2013 da aufschlagen.

Ich bin ja normalerweise nicht gerade auf den Mund gefallen, aber das verschlägt mir schon die Sprache.

Ergo, lange Rede kurzer Sinn:

-Untermieter hält sich nicht an EGV, bekommt dadurch mehrere Sanktionen bis zur letzten Sanktion mit 100%

-das Jobcenter bezahlt daraufhin seinen Mietanteil nicht weiter und mir droht nun Wohnungsverlust

-seh ich es nicht ein, das durch Fehlverhaltens meines Untermieters ggf. die aufgelaufenen neuen Mietschulden mir wieder als Darlehen angerechnet werden

-Ich beim gestrigen Besuch einen Zeugen mit hatte, der das Gespräch der Sachbearbeiterin (Vertretung) bezeugen kann...

für relevante Fragen bzgl. der Schreiben, füge ich die Dateien als PDF dazu...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Anwalt.pdf (1,19 MB, 76x aufgerufen)
Dateityp: pdf Leistungsbescheid ab 01.11.2012.pdf (3,81 MB, 123x aufgerufen)
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Alt 19.03.2013, 15:35   #2
Banquo
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Nun, grundsätzlich schuldet der Hauptmieter dem Vermieter die vertragsgemässe Mietzahlung. Es sei denn, in deinem Fall hat der Vermieter da irgendwelche Sonderregelungen getroffen, was aber unwahrscheinlich ist.

Privatrechtlich stehst du also in der Verpflichtung zu zahlen. Denn das Untermietverhältnis ist deine Sache. Hast ja auch schon fristlos gekündigt.

Dass du die Hauptmiete nicht allein zahlen kannst wegen ALG2-Bezug und der Widrigkeiten der Jobcenter, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn der Vermieter zur Klage greift, hast du vor einem Zivilgericht schlechte Karten. Daher besser die Sache mit dem JC und der Wohnungssicherung klären, so schnell es geht.

Zur Not einen Anwalt einschalten und Eilanträge vor dem Sozialgericht stellen, damit das JC schneller in die Gänge kommt und dir die volle Miete vorstreckt und die Wohnung nicht flöten geht.

Falls die Wohnung unangemessen gross ist, musst dann halt einen neuen Untermieter suchen und damit die Kosten der Unterkunft senken.
__

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Alt 19.03.2013, 15:47   #3
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Moin,

schon mal danke für die Antwort.
Termin bei der Wohnungssicherung habe ich am 08.04.2013

Der Anwalt des Vermieters ist erst Montag den 25.03.2013 wieder da.Den konnte ich jetzt also nicht erreichen.
Und mein SB ist auch erst am Montag wieder da...

Die Hauptmiete wird ab 01.04. voll an den Vermieter gezahlt.
Das war auch niemals das Problem, seitens des JC, das die Miete nicht angemessen ist.

Mir gehts Hauptächlich darum, wie ich nun das JC in die Pflicht nehmen kann, trotz der Sanktion meines Untermieters gegenüber, für die nun entstandenen Kosten aufzukommen?

Die jetzige Situation ist definitiv nicht mein Verschulden, und der Untermieter ist nicht in meiner BG...

Mir wurde ja vom JC trotz der Sanktion meines Untermieters, weiterhin die Untermiete als Einkommen angerechnet.

Welche § außer § 44 Überprüfungsantrag kann ich mit ansetzen, das eine Ablehnung seitens des JC erst gar nicht kommt?
__

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Alt 19.03.2013, 16:05   #4
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
Mir gehts Hauptächlich darum, wie ich nun das JC in die Pflicht nehmen kann, trotz der Sanktion meines Untermieters gegenüber, für die nun entstandenen Kosten aufzukommen?
Die Kosten? Von welchen Kosten reden wir denn hier?

Wie oben angesprochen, schuldest du immer deinem Vertragspartner (Vermieter) die Miete - nicht dein Untermieter und nicht das Jobcenter.

Da es in der Vergangenheit schon mit der pünktlichen Zahlung haperte, haben die Behörden zu deiner Hilfe die Miete direkt an der Vermieter überwiesen, macht sie aber nicht zum Mietschuldner.

Wenn diese Direktzahlung an den Vermieter aus irgendeinem Grund nicht mehr klappt, stehst du wieder in der Verantwortung, die Miete vertragsgemäss zu leisten. So die zivilrechtliche Seite.

Jetzt einen Anspruch zu konstruieren, wonach "andere schuld" sind, dürfte kaum der Mühe wert sein. Der einzige, den du womöglich haftbar machen kannst, ist dein Untermieter.

Das JC dürfte kaum rechtlich verpflichtet sein, sich selbst über die Einstellung der Mietzahlung für Kunde X im Rahmen einer 100%-Sanktion zu benachrichtigen, um dann automatisch für Kunde Y den Einnahmeausfall auszugleichen und die volle KdU zu übernehmen.

Dein Untermieter hätte dich über die Leistungseinstellung informieren müssen, damit du die Lücke gegenüber deinem Vermieter ausgleichst. Da du das nicht selbst leisten kannst, hättest du dann dem JC rechtzeitig die Änderungsmitteilung machen müssen, damit die die Leistungen für deine BG korrigieren.

Das geht natürlich alles nicht automatisch und ohne Zutun deiner Seite. Wenn da was schiefgeht und die Miete ausbleibt, dürfte eine Haftung des JC am schwierigsten zu begründen sein, da kommen andere zuerst in Betracht.
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Alt 19.03.2013, 16:43   #5
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
... Daraufhin hat die Wohnungssicherung angeordnet das mein Mietanteil und der meines Untermieters direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird.
Toll - Dein Falls zeigt leider auf, das die Sache mit einem Untermieter für den Hauptmieter mächtig in die Hosen gehen kann, wenn die Situation eintritt, wie bei Dir geschehen.

Der Abzug des Mietanteiles für den Untermieter und Anrechnung vom JC bei Dir als Einnahme, bzw. geminderten Mietanteil, ist meiner Meinung nach richtig. Ob die 100 % Kürzung für den Untermieter rechtens ist, kann ich nicht beurteilen.

Ich sehe zur Zeit leider keine andere Möglichkeit als die offene Mietforderung über ein JC-Darlehen auszugleichen.

Für die Vertragserfüllung gegenüber dem Vermieter bist ausschließlich Du zuständig. Aus diesem Grunde hasst Du gegenüber dem Vermieter (rechtlich gesehen) zur Zeit (!) "schlechte Karten".

Sorry, jetzt hasst Du in der Tat leider ein Problem und insbesondere damit verbunden, das der Untermieter seiner Mietzahlungsverpflichtung nicht nachkommt (eine ungemütliche Situation). Hier spielt es zudem und zunächst auch keine Rolle, ob die Mietzahlungen über das JC direkt an deinen Vermieter geleistet, bzw. nicht geleistet wird.

Das die Vermieterseite bislang keine Weiterungen in Anspruch genommen und das Mietverhältnis nicht schon längst fristlos gekündigt hat, ist wohl der Kenntnis über die finanzielle Situation (ALG2) geschuldet. Zumal ein gerichtliches Verfahren nicht unerhebliche Kosten für den Kläger verursacht und er auf diese Kosten wohl sitzenbleiben würde.

Ein weiteres Problem dem Du leider ausgesetzt bist, ist, das zwar eine fristlose Kündigung gegenüber dem Untermieter ausgesprochen wurde, aber Du letztendlich dann auch die Umsetzung daraus bewerkstelligen musst. Was sagt der Untermieter zu dieser Situation, oder redet Ihr nicht miteinander? Die Umsetzung für Dich können mit Kosten verbunden sein, welche aus dem ALG2-Bezug heraus kaum realisierbar sind. Im Klageverfahren wäre PKH möglich. Es sei denn, der Untermieter räumt freiwillig.

Vor einem muss ich jedoch warnen - gegenüber dem Untermieter das Recht selber in die Hand zu nehmen, denn hierfür ist ausschließlich das Gericht zuständig. Selbstjustiz ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Situation heraus dies motiviert ist und strafrechtlich gesehen kein Kavaliersdelikt.

Ich übertrage mal Deine Situation beispielhaft auf mich und gebe mir somit eine rechtliche Einschätzung zum bestehenden Mietverhältnis, bzw. möglicher Mietverhältnisse.

Diese Einschätzung liegt in Beantwortung der Frage bgründet, ob aus der Mietzahlungstrennung (ich und Untermieter) seit dem ... (?) es eine vom bestehenden Mietvertrag abweichende Vertragsänderung sowie eines zusätzlichen Vertrages zwischen meinem Vermieter und dem Untermieter gekommen ist.

Es bestehen u. U. jetzt vermieterseitig nun zwei Rechtsverhältnisse - eines mit mir und andererseits ein neu eingegangenes (stillschweigend eingegangenes) Vertragsverhältnis mit dem Untermieter. Hierzu ist es notwendig zu wissen, mit welcher Zweckbestimmung die Überweisungen vom JC an den Vermieter erfolgten und versehen sind.

Beispiel: Meine Überweisung an den Vermieter lautet; Mietzahlung (Name) für Monat März und Summe. Falls für die zweite Person (Untermieter) mit selbiger Zweckbestimmung an den Vermieter überwiesen und fortlaufend ohne Einrede seitens des Vermieters entgegen genommen wurde, unterstelle ich ein eingegangenes und eigenständiges Rechtsverhältnis.

Vielleicht helfen Dir meine Ausführungen in der Gesamtbetrachtung ein wenig weiter.

Abschließend empfehle ich über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltlichen Rat einzuholen.
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Alt 19.03.2013, 16:51   #6
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Ich spreche nicht davon das das JC nun Mietschuldner ist.

Ich spreche davon, das mein Untermieter eine 100% Sanktion erhalten hat. Die Untermiete die mein Untermieter eigentlich an mich zahlen müßte, hat das JC direkt an den Vermieter überwiesen (auf Anordnung der Wohnungssicherung).

Die Untermiete wird als Einkommen angerechnet.
Durch die Sanktion, wird die Untermiete also nicht mehr an den Vermieter überwiesen, dadurch sind nun die neuen Mietschulden aufgelaufen. Die Untermiete wird mir aber trotz der Sanktion meines Untermieters weiterhin als Einkommen angerechnet.

Aber welches Einkommen? Keine Untermiete, kein Einkommen.


@ Ipadoc, danke für die Ausführung.
Ich krieg das schriftlich irgendwie nicht so formuliert wie mündlich.

Also, mit dem Vermieter besteht kein weiteres schriftliches Verhältnis mit meinem Untermieter. Die Untermiete die ich eigentlich von meinem Untermieter zu bekommen habe, wurde nun direkt an den Vermieter durch das JC angewiesen.

Warum mein Untermieter eine 100% Sanktion bekommen hat, kann ich Dir sagen, er hat sich nicht an die EGV gehalten, Termine versäumt etc.
Nur davon kriege ich ja nichts mit, denn ich lese ja seine Post nicht.

Klar unterhalte ich mich mit meinem Untermieter, aber erst nachdem ich den Brief vom Anwalt bekam und ich ihn ansprach hat er mir dann mitgeteilt das er vom JC kein Geld bekommt weil er eine Sperre drin hat.

Deswegen war ich ja gleich darauf beim JC um mit meinem Sachbearbeiter sprechen zu wollen.

Das JC drückt meinem Untermieter also eine Sperre rein, aber brechnet mir weiterhin die Untermiete als Einkommen, was ja nicht der Wahrheit entspricht.
Die SB dürfen untereinander nicht agieren und so wirds auf die lange Bank geschoben.


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Alt 19.03.2013, 17:01   #7
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
... Aber welches Einkommen? Keine Untermiete, kein Einkommen.
Das Du mit dieser Sichtweise falsch liegst, wurde doch schon nachvollziehbar geschrieben.
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Alt 19.03.2013, 17:07   #8
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Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
... was ja nicht der Wahrheit entspricht.
Wahrheit hin oder her, Du hasst untervermietet. Damit entfällt ein ausgleichender Zahlungsanspruch gegenüber dem JC.
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Alt 19.03.2013, 17:35   #9
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Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
Also, mit dem Vermieter besteht kein weiteres schriftliches Verhältnis mit meinem Untermieter.
Das ist aus meinen Ausführungen auch nicht abzuleiten. Es können aber Vertragsänderungen eingetreten sein, welche auf "konkludenten Handeln" beruht und muss nicht schriftlich vereinbart sein. Dies bedeutet, das der Vermieter von zwei Personen auch zwei unterschiedliche Mietzahlungen unwidersprochen entgegen genommen hat.

Wenn diese Mietzahlungen einer Bestimmtheit (zweckgebunden) unterworden waren und keine Einrede seitens des Vermieters erfolgte, gehe ich persönlich davon aus, das es hier zu einer Vertragsänderung gekommen ist. Dies wäre für den Fall von Bedeutung, sollte das Mietverhältnis gekündigt werden.

Nehme meinen Ratschlag an und lass Dich anwaltlich zum geeigneten Zeitpunkt beraten. Was ich zu dem Thema geschrieben habe, kannst Du dem Fachanwalt (Mietrecht) gerne vortragen.
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Alt 19.03.2013, 18:30   #10
gelibeh
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat:
Abschließend empfehle ich über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltlichen Rat einzuholen.
In HH nicht möglich. Da muss man zur Öra. Qualität der Beratung oft mangelhaft.
Zitat:
Der Abzug des Mietanteiles für den Untermieter und Anrechnung vom JC bei Dir als Einnahme, bzw. geminderten Mietanteil, ist meiner Meinung nach richtig.
Im Moment kommt da aber der Mietanteil des U-Mieters nicht mehr. Was wollen die da noch als Einkommen anrechnen? Irgendwie steht ich auch auf dem Schlauch.

Wie läuft das denn in einer BG wo ein Mitglied total auf Null runter sanktioniert wurde? Laufen da auch Mietschulden auf?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.03.2013, 19:57   #11
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
... Wie läuft das denn in einer BG wo ein Mitglied total auf Null runter sanktioniert wurde? Laufen da auch Mietschulden auf?
Mietschulden laufen immer dann auf, wenn die Miete nicht in voller Vertragshöhe entrichtet wird. Wenn für ein BG-Mitglied ein Mietanteil gezahlt, bzw. angerechnet wird, und diese Person zu 100 % sanktioniert würde, könnte es in der Tat ernsthafte Probleme hinsichtlich der zu zahlenden Gesamtmiete geben. Irgendwer aus der BG haftet schließlich bezüglich des Mietvertrages. Aber in der Praxis - auch hier im Forum - ist mir diese Fallkonstellation (BG) noch nicht begegnet und eine interessante Fragestellung für ein neues Thema.
__

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Alt 19.03.2013, 20:03   #12
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Wie läuft das denn in einer BG wo ein Mitglied total auf Null runter sanktioniert wurde? Laufen da auch Mietschulden auf?

theoretisch ja ...praktisch nein , weil die anderen BG -mitglieder im normalfalle die brisanz erkennen und eben aus eigender tasche das schlimmste verhindern (nämlich , in folge ggf. obdachlosigkeit )zum preis des eigenen verzichts und unterschreitung des eigenen existenzminimums.

ergo: sanktion = sippenhaftung ...is doch logisch
__

liebe grüsse

hope

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Alt 19.03.2013, 20:19   #13
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Also, mein Untermieter eigene BG zieht schon seit wer weiß wieviel Jahren ALG II.

Ich seit 4 Jahren (mit eigener BG) nach Jobverlust, und selbst während meiner Selbstständigkeit weiterhin unterstüzend ALG II weiter.

Die Untermiete ist von Anfang beim JC angegeben und gab bisher auch nie Probleme.
In der Vergangenheit ist es durchaus schon öfter vorgekommen, das mein Untermieter eine 100% Sanktion erhielt.

In dem Fall wurde mein LB dann aufgestockt und die fehlende Untermiete als Einkommen gestrichen.
Mein Untermieter bekam dann wieder LMG im Wert von ca. 160,- €.

Die Miete wurde dann voll übernommen und an den Vermieter überwiesen. Ich muß mal schauen wo meine alten LB liegen...

Edit: Hab noch einen LB von 2010 gefunden... Genau der, wo drin steht das die volle Höhe gewährt wegen wegen Nichterhalt der Untermiete...
__

MfG funshopper_de
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Alt 20.03.2013, 10:03   #14
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat:
In dem Fall wurde mein LB dann aufgestockt und die fehlende Untermiete als Einkommen gestrichen.
So macht das für mich auch Sinn, denn ich kann kein Einkommen anrechnen, welches nicht vorhanden ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.03.2013, 10:38   #15
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Frage ist jetzt nur, der Bescheid ist ja schon 2 Jahre alt,

1. kann ich mich heute noch darauf berufen und dem § 44 Antrag umgehen?

2. Und wenn ja, wie formuliere ich das am besten ohne das gleich eine Ablehnung kommt?

Mein SB ist erst am Montag wieder, daher hätte ich jetzt noch ein paar Zeit, gut vorbereitet da aufzuschlagen.
__

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Alt 20.03.2013, 11:19   #16
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat:
1. kann ich mich heute noch darauf berufen und dem § 44 Antrag umgehen?
Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann geht nur der § 44. Eventuell berechnen die das auch so neu, Du hast aber keinen Anspruch drauf.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.03.2013, 11:49   #17
Martin Behrsing
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Habe deinen Anhang herausgenommen, da die BG-Nr. sichtbar war.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.03.2013, 00:31   #18
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Ich hab jetzt gut 3 Stunden an dem Schreiben gesessen...

Wäre nett ob da jemand drüber schauen könnte...

Zitat:
Betreff:

- 1. Widerspruch gegen aktuellen Leistungsbescheid vom 01.03.2013
- 2. Neuberechnung der Leistung vom 01.03.2013 - 30.04.2013
- 3. Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Überprüfungsantrag Leistungsbescheid vom 01.11.2012 - 30.04.2013
- 4. Neuberechnung der Leistung vom 01.02.2013 - 28.02.2013
- 5. Antrag gemäß § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Akteneinsicht zur Überprüfung vorhandener Unterlagen
- 6. Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Überprüfungsantrag Leistungsbescheid vom 01.05.2012 - 31.10.2012
- 7. Neuberechnung der Leistung vom 01.08.2012 - 31.08.2012
- 8. Antrag auf Kostenübernahme wegen Härtefall
- 9. Komplette Auszahlung der Leistung
- 10. Anlagen



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich die o.g. Anträge auf Überprüfung, Neuberechung und Kostenübernahme
der Leistungen für die o.g. Zeiträume.

Begründung:

zu 1. Widerspruch gegen aktuellen Leistungsbescheid vom 01.03.2013:

- Aufgrund einer 100% Sanktion meines Untermieters vom
01.02.2013 - 30.04.2013 ist der aktuelle Leistungsbescheid fehlerhaft, da
mir aus dem Untermietverhältnis die Untermiete als weiteres Einkommen angerechnet wurde.

zu 2. Neuberechnung der Leistung vom 01.03.2013 - 30.04.2013

- ich beantrage daher die Neuberechnung der Leistungen vom 01.03.2013 - 30.04.2013 da dem
Untermieter aufgrund von drei fehlenden Monatsmieten fristlos gekündigt wurde.



zu 3. Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Überprüfungsantrag Leistungsbescheid vom 01.11.2012 - 30.04.2013


- Im November 2012 wurde der Mietanteil in Höhe von 288,- € nicht an den Vermieter angewiesen,
trotz aktuellem Leistungsbescheid.
Daher wird für den Monat November 2012 eine Überprüfung beantragt zur Nachforschung des
Mietanteils in Höhe von 288,- €.
Aufgrund der 100% Sanktion meines Untermieters fehlt ab 01.02.2013 die als Einkommen gerechnete
Untermiete.
Somit ist der Leistungsbescheid vom 01.11.2012 - 30.04.2013 ab 01.02.2013 nicht mehr korrekt.

zu 4. Neuberechnung der Leistung vom 01.02.2013 - 28.02.2013

- ich beantrage daher die Neuberechnung der Leistungen vom 01.02.2013 - 28.02.2012 da
aufgrund der Sanktion des Untermieters kein weiteres Einkommen vorhanden ist.

zu 5. Antrag gemäß § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Akteneinsicht zur Überprüfung vorhandener Unterlagen


- Bereits im November 2012 habe ich per Antrag an das Jobcenter auf das Schreiben vom Anwalt
des Vermieters hingewiesen wo bereits der offene Mietanteil für August und November 2012
mit Bitte der Überprüfung. Da der Antrag scheinbar nicht bearbeitet wurde,
beantrage ich hiermit Akteneinsicht zur Überprüfung vorhandener Unterlagen.

zu 6. Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
Überprüfungsantrag Leistungsbescheid vom 01.05.2012 - 31.10.2012


- Aufgrund eines Versäumnis meines Untermieters seinen Weiterbewilligungsbescheid
rechtzeitig beim Jobcenter einzureichen, wurde mir für den Monat August 2012 die
Untermiete in Höhe von 260,- € als Einkommen angerechnet.
Da an den Vermieter durch das Jobcenter in diesem Zusammenhang der Mietanteil
nicht überwiesen wurde, ist somit der Leistungsbescheid für den Monat August 2012
fehlerhaft.

zu 7. Neuberechnung der Leistung vom 01.08.2012 - 31.08.2012

- Aufgrund der fehlenden Untermiete für August 2012, beantrage ich hiermit
die Neuberechnung des Leistungsbescheids vom 01.08.2012 - 31.08.2012.

zu 8. Antrag auf Kostenübernahme wegen Härtefall

- ich berufe mich hiermit auf den Änderungsbescheid vom 04.11.2010.
In der Zeit vom 01.11.2010 - 31.12.2010 hatte mein Untermieter ebenfalls eine
Sanktion seitens des Jobcenters erhalten. Daraufhin wurde der Leistungsbescheid
geändert und die Leistungen angehoben, da zu der Zeit kein Einkommen durch die
Untermiete zustande kam.

Ich beantrage daher nach Prüfung aller Unterlagen die Nachberechnung der o.g.
Leistungsbescheide sowie Kostenübernahme wegen Härtefall, da bereits eine fristlose
Kündigung des Wohnraums innerhalb der letzten zwei Jahre bestand die durch ein
Darlehen außer Kraft gesetzt wurde.

Die zustehenden Leistungen sind entweder dem Anwalt / Vermieter durch Überweisung
schnellstmöglich zugänglich zu machen oder durch eine Barauszahlung an mich
mit Auflage der Bareinzahlung beim Anwalt / Vermieter die offenen Mieten
auszugleichen.

Dem Untermieter wurde aufgrund der nun drei fehlenden Monatsmieten fristlos
zum 12.03.2013 gekündigt. Der Untermieter wurde aufgefordert seine persönliche Habe
bis einschließlich 31.03.2013 zu räumen und den Schlüssel zur Wohnung zu übergeben.
Aufgrund des drohenden Wohnraumverlustes sowie der möglichen Kindeswohlgefährdung
wegen Obdachlosigkeit, besteht an einer Weitervermietung kein Interesse.

zu 9. Komplette Auszahlung der Leistung

- Aufgrund der Tatsache, das ich weder durch meinen Untermieter noch seitens des
Jobcenters darauf hingewiesen wurde, das eine Sanktion des Untermieters besteht
und dadurch sämtliche Zahlungen eingestellt werden, beantrage ich hiermit das die
laufenden Leistungen wieder zu 100% auf mein Konto überwiesen werden, damit ich die
Mietzahlungen wieder selbst vornehmen kann.

zu 10. Anlagen

- Kopie Leistungsbescheid vom 04.11.2010
- Kopie Sanktion Untermieter vom 08.01.2013
- Kopie Anwaltsschreiben vom 14.11.2012
- Kopie Anwaltsschreiben vom 08.03.2013

Trotz meines persönlichem Erscheinen am 11.03.2013 & 18.03.2013 gelang es nicht die
Einkommenssituation zu klären, eine Neuberechnung des Leistungsbescheid zu erreichen.
Statt dessen wird der Zugang zum eigenen Sachbearbeiter am 11.03.2013 durch den Empfang
bzw. des Back Offices verhindert. Es wurden bereits Kopien vom Anwaltsschreiben und aktuellem
Änderungsbescheid durch die Sachbearbeiterin gemacht und entgegen genommen mit Hinweis auf
die Dringlichkeit.

Trotz Hinweis auf die Dringlichkeit, wurde der Antrag auf Überprüfung und Neuberechnung des Leistungsbescheids nicht ausgeführt. Am 18.03.2013 erschien ich erneut persönlich beim Jobcenter. Diesmal erschien ich in Begleitung und wurde dann an Frau XXXX verwiesen die an diesem Tag Vertretung für meinen Sachbearbeiter machte. Ich erklärte Ihr erneut die Situation und wies auch auf die Zahlungsfrist im Schreiben hin und das eine fristlose Kündigung drohe. Als Antwort bekam ich dass das Jobcenters ebenfalls Fristen setzt die nicht immer eingehalten werden, des weiteren rechne man mit einer Klage seitens des Vermieters.

Es kann nicht sein das ich durch das Fehlverhalten meines Untermieters und der Weigerung des
Jobcenters zur Überprüfung oder Neuberechnung der laufenden Leistungen auch noch auf
eine Klage seitens des Vermieters gewartet wird, was mit einem Mehraufwand an Kosten verbunden
ist, für die ich nicht aufkommen werde, da es nicht mein Verschulden war.

Ich weise daher noch mal auf die Dringlichkeit dieser Anträge hin und sehe mich ggf. gezwungen
einen Eilantrag auf Kostenübernahme durch das zuständige Sozialgericht zu erwirken.

Hochachtungsvoll
__

MfG funshopper_de
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Alt 21.03.2013, 00:46   #19
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Hervorragend, damit solltest Erfolg haben. Reich das Ding komplett so ein & viel Glück.
Nur kleinere Grammatikfehler: "... besteht kein Interesse an einer weiteren Untervermietung."

"... gelang es mir nicht die Einkommenssituation zu erklären ..."
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Alt 21.03.2013, 00:56   #20
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von funshopper_de Beitrag anzeigen
(...) wurde dann an Frau GXXXX (...)
Da steht noch der Klarname der SB.

Ziemlich weit unten im Dritt-vorletzten Absatz!
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 01:00   #21
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

des Weiteren ... ,dass das ...

Mir sind nur Grammatikfehler und kleinere Rechtschreibfehler aufgefallen, aber inhaltlich vollkommen ok
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Alt 21.03.2013, 01:03   #22
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
des Weiteren ... ,dass das ...

Mir sind nur Grammatikfehler und kleinere Rechtschreibfehler aufgefallen, aber inhaltlich vollkommen ok
Wer Rechtschreibfehler findet darf sie gern behalten

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Da steht noch der Klarname der SB.

Ziemlich weit unten im Dritt-vorletzten Absatz!
Danke, hab ich geändert ;)
__

MfG funshopper_de
funshopper_de ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 15:08   #23
gelibeh
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Du weißt, dass die dafür 6 Monate Zeit haben um das zu bearbeiten? Ich würde nicht mit einem EA drohen, sondern den EA machen. Rückziehen kann ma den immer noch, wenn die schneller sein sollten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.03.2013, 18:33   #24
funshopper_de
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du weißt, dass die dafür 6 Monate Zeit haben um das zu bearbeiten? Ich würde nicht mit einem EA drohen, sondern den EA machen. Rückziehen kann ma den immer noch, wenn die schneller sein sollten.
Es wird mir leider nichts anderes übrig bleiben...

Aufgrund einer OP meines Sohnes heute vormittag, bin ich also heute Nachmittag zum Jobcenter gegangen.
Was dann passierte grenzt wieder an Schikane und wird noch ein Nachspiel haben.

Ich ging zum Empfang und teilte mit das ich den Amtsstellenleiter oder Fallmanager sprechen möchte.
Wurde daraufhin in den 5. Stock geschickt, die Wachfunzel hinterher. Dort geklingelt, öffnet mir eine Dame und fragt was ich möchte.
Ich kurz und bündig das ich den Amtstellenleiter oder Stellvertreter sprechen möchte. Sie fragte worum es ginge.
Habe Ihr dann kurz in groben Zügen gesagt und gezeigt worum es geht.
Sie sagt daraufhin das es sich um eine Leistungsangelegenheit handelt die der Amtsstellenleiter nicht mehr bearbeitet, ich solle mich an den Teamleiter wenden der auch stellvertretender Amtsstellenleiter ist.

Noch frohen Mutes, gehe ich also mit der Wachfunzel dann in den 4. Stock. Dort angekommen stellen wir dann fest, das der Stellvertreter nicht mehr im Hause ist.
Die Wachfunzel ruft also im 5. Stock an und erfährt dort, das dann der Herr am Empfang als nächster Stellvertreter zuständig ist (der Herr der mich in den 5. Stock schickte).

Also latsch ich mit der Wachfunzel ins Erdgeschoss und an den Empfang...

Plötzlich wurde der Herr Axxxxs sehr unfreundlich:

"Sie sind nicht berufstätig, Sie haben keinen Termin, Sie haben kein Recht hier jetzt zu sprechen, kommen Sie morgen früh um 8.00 wieder"...

Bis zu diesem Punkt war ich noch freundlich (Achja und keine Kundschaft ringsum).
Ich sagte ihm das ich morgen früh nicht kann, weil ich mit meinem Sohn einen ärztlichen Besuch habe.

Ich drückte ihm das Schreiben in die Hand, er las das Fettgedruckte "Akteneinsicht kann nur ein Rechtsanwalt bantragen..."

Ich sagte ihm das das falsch sei, da es sich um meine eigene Akte handle, habe ich sehr wohl ein Recht darauf die Akte einzusehen.

"Na da haben wir ja einen ganz schlauen wa?"... ab da wurde ich dann pampig und lauter. Das es hier um Kindeswohlgefährdung sowie Wohnungsverlust geht und seit 10 Tagen man ständig nur weggeschickt wird weil sich niemand zuständig fühlt und seitens des Jobcenters auf Klage des Vermieters gewartet wird, was ja wohl nicht sein kann.

Er fragte denn was ich von ihm erwarte er könne jetzt nicht helfen.
Ich sagte dann mehrmals das er nicht helfen wolle.
Er beharrte darauf das heute Donnerstag ist, ich kein Recht zu sprechen hätte weil ich keinen Termin habe.

Er weigerte sich den Antrag zu bearbeiten und drückte ihn mir wieder in die Hand und verwies mich des Jobcenters und sagte dann der Wachfunzel ich solle das Gebäude verlassen...

Da ich ja eine Familienhilfe habe, stehe ich ja im Kontakt mit dem Jugendamt.
Hab dann meine Sachbearbeiterin vom Jugendamt mit eingeschaltet die dann morgen beim Jobcenter und der Wohnungssicherung ein wenig auf den Busch klopfen will...

Sie sagte mir, das der Sachbearbeiter die Annahme des Widerspruchs hätte nicht verweigern dürfen. Hat er aber getan in dem er mir das Schreiben zurück gab.
Ich fragte dann auch nochmal zur Sicherheit nach und er bejahte das.

Für mich heißt das nun, Arschkriechen beim Anwalt den Vermieter um Aufschub zu bitten, Eilantrag beim Sozialgericht einzureichen und mir ggf. zu überlegen was ich gegen den stellv. Vogel am Empfang unternehme bzw. im allgemeinen gegen das JC...

Jemand irgendwelche Vorschläge was ich den "Vollpfosten" um die Ohren hauen kann??? Mir gehen grad die Nerven durch...
__

MfG funshopper_de
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Alt 22.03.2013, 10:12   #25
gelibeh
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Standard AW: Durch 100% Sanktion des Untermieters droht Wohnungsverlust Hauptmieter (also mir)

Du warst ohne Beistand da, oder? Das hat also niemand mitgehört. Dann kannst Du nichts machen. Also nächstes Mal Beistand organisieren. Kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Sieh zu dass Du den Widerspruch nachweislich abgibst und dann mit allen Unterlagen in doppelter Ausführung ab zum Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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