ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.03.2013, 14:56   #1
Flumpe
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Flumpe Flumpe
Standard Abzug von Sozialgeld in der "Herkunfts-BG"

Seit einiger Zeit erhalte ich ein anteiliges Sozialgeld für meine minderjährige Tochter (13).
Sie ist an regelmäßig jedem Wochenende für mindestens Zwei Tage bei mir. So wurde es auch dem Jobcenter mitgeteilt und ich erhalte für jeden Tag des Umgangs 1/30 der derzeit gültigen Regelleistung/Sozialgeld.
Mir wäre ein Umgang mit meiner Tochter auch kaum möglich, oh welch Wunder aber auch, wenn ich das anteilige Sozialgeld für Sie nicht bekommen würde.

Nun, seit rund Drei Monaten, erhält meine geschiedene Ehefrau ebenfalls Leistungen nach dem SGB 2 für sich und unsere Tochter.

Heute erhalte ich nun die Nachricht, das man meiner geschiedenen Ehefrau in -noch freundlichen Worten- offenbar vorzuwerfen versucht: Sie habe zu Unrecht die volle Regelleistung für unsere gemeinsame Tochter erhalten.
NOCH verkneift sich das Jobcenter den Begriff "Sozialbetrug"!
Sie soll jedoch, wenn ich es denn richtig verstanden habe, bis Mitte nächsten Monats schriftlich belegen, an welchen Tagen unsere Tochter NICHT bei Ihr im Haushalt gelebt hat.
Wie es weitergehen wird kann man sich wahrscheinlich denken.
Ich greife einmal vor und vermute, Sie wird zur Erstattung "zu Unrecht erhaltener Leistungen" aufgefordert werden. (Wer zieht letztlich die A****karte?)

Jetzt bin leider wieder einmal ich derjenige, der "Madame" helfen soll, da Sie selbst niemals wirklich mit dem Jobcenter zu tun hatte.

Mir ist nun zwar ein Urteil des SG Dresden bekannt (SG Dresden v. 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10), in dem es heißt:
Eine Kürzung des Sozialgeld/Regelbedarf in der "HerkunftsBG", wenn für das Kind (zusätzliche) Leistungen in der temporären
BG bei der Wahrnehmung des Umgangs gewährt werden ist rechtswidrig.

(Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...3.03.2013..pdf Seite 15)

Aber:
Bedeutet dies nun wirklich, dass das anteilige Sozialgeld für den Umgang nicht abgezogen werden darf?

Mir selbst ist das Urteil schon beinahe "zu alt" um hier ganz sicher zu sein.

Meine Frage daher:
Kennt jemand weitere und/oder aktuellere Urteile oder kann dazu allgemein etwas sagen?
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abzug, herkunftsbg, sozialgeld

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