ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.03.2013, 09:46   #1
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Vero
Standard Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Zum 30.04. läuft meine aktuelle Leitungsbewilligung ab. Nun hat es sich ergeben, dass ich evtl. zum 01.05. in der Nachbarstadt eine andere Wohnung anmieten kann. Muss ich dann hier noch zum Jobcenter und den Antrag für die Weiterbewilligung abgeben oder kann ich ggf. direkt einen Neuantrag in der Nachbarstadt stellen? Brauch ich dann überhaupt auch noch die Umzugsgenehmigung vom aktuellen Jobcenter?

Das ganze ist erstmal noch ne rein theoretische Frage, da ich die Wohnung noch nicht gesehen habe und wenn sie passt, dann muss ich auch hier noch mit dem Vermieter sprechen. Der sollte mich aber eigentlich Aufgrund meiner noch fehlenden Zustimmung zur Mieterhöhung zum 01.03. hier vorzeitig aus dem Vertrag raus lassen können.
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Alt 15.03.2013, 10:02   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Hallo Vero,

erstmal eine Frage, hast du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen?

Zitat:
Muss ich dann hier noch zum Jobcenter und den Antrag für die Weiterbewilligung abgeben oder kann ich ggf. direkt einen Neuantrag in der Nachbarstadt stellen? Brauch ich dann überhaupt auch noch die Umzugsgenehmigung vom aktuellen Jobcenter?
Du brauchst vom jetzigen JC eine schriftliche Zustimmung für den Umzug, ansonsten trägst du die Kosten dafür.

Dann mußt du eine Veränderungsmitteilung einreichen, daraufhin erhälst du einen Aufhebungsbescheid vom JC, diesen brauchst du um dich beim neuen JC anzumelden.

Zitat:
Der sollte mich aber eigentlich Aufgrund meiner noch fehlenden Zustimmung zur Mieterhöhung zum 01.03. hier vorzeitig aus dem Vertrag raus lassen können.
Das hängt von deinem Vertrag ab, das kann man so pauschal nicht beantworten.

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Alt 15.03.2013, 10:03   #3
wolliohne
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Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Zitat von Vero Beitrag anzeigen
Zum 30.04. läuft meine aktuelle Leitungsbewilligung ab. Nun hat es sich ergeben, dass ich evtl. zum 01.05. in der Nachbarstadt eine andere Wohnung anmieten kann. Muss ich dann hier noch zum Jobcenter und den Antrag für die Weiterbewilligung abgeben

Ja und Weiterbewilligung bei jetztigem JC stellen.

oder kann ich ggf. direkt einen Neuantrag in der Nachbarstadt stellen? Brauch ich dann überhaupt auch noch die Umzugsgenehmigung vom aktuellen Jobcenter?

wie alt bist du? dann evtl.Umzug schriftl.beantragen

Das ganze ist erstmal noch ne rein theoretische Frage, da ich die Wohnung noch nicht gesehen habe und wenn sie passt, dann muss ich auch hier noch mit dem Vermieter sprechen. Der sollte mich aber eigentlich Aufgrund meiner noch fehlenden Zustimmung zur Mieterhöhung zum 01.03. hier vorzeitig aus dem Vertrag raus lassen können.
Gruß
ww
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Alt 15.03.2013, 10:12   #4
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Vero
Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

also muss ich trotzdem die Weiterbewilligung ab 01.05. beantragen und bekomm dann theoritsch auch noch gleich die Aufhebung zum 01.05.... irgendwie doppelt-gemoppelt. lach

mein Problem mit dem hiesigen Jobcenter ist ja, dass die mir bisher zweimal mündlich (hab nix schriftlich gemacht - also keine Beweise ;) ) eine Zustimmung zum Umzug verweigert haben. Ich MUSS hier aber raus - besser gestern als heute. Nein, nicht weil Wohnung gekündigt ist oder so auch keine Kostensenkungsaufforderung (da wäre ich grad eher glücklich drüber, wenn ich die hätte), die Zustände hier sind einfach nicht mehr tragbar und für das "Loch" hier zahl ich auch noch 40 Euro aus dem Regelsatz selbst drauf...

Habe zwar inzwischen die Daten und § nachdenen mir die Zustimmung zum Umzug erteilt werden muss. Aber wenn ich mir das Gezanke um die Notwendigkeit des Umzugs mit dem Jobcenter hier sparen könnte, wäre ich echt froh. Dafür würd auch auch auf den Zuschuss zu den Umzugskosten verzichten. Daher die Frage, ob das überhaupt nötig ist, wenn ich genau zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes umziehen kann.
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Alt 15.03.2013, 10:18   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Zitat:
hier zahl ich auch noch 40 Euro aus dem Regelsatz selbst drauf...
also hast du schon mal einen Kostensenkungsaufforderung bekommen, daher deine Zuzahlung zur KDU!?

Zitat:
Daher die Frage, ob das überhaupt nötig ist, wenn ich genau zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes umziehen kann.
Wenn du die Kosten selber tragen willst, brauchst du wie schon geschrieben, auf jeden Fall den Aufhebungsbescheid, ohne diesen Bescheid wird der neue Antrag beim
neuen JC nicht bearbeitet.

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Alt 15.03.2013, 10:36   #6
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Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
also hast du schon mal einen Kostensenkungsaufforderung bekommen, daher deine Zuzahlung zur KDU!?
nein, hab ich nicht. bin auf eigene Verantwortung hier eingezogen und die Kaltmiete überstieg die alte Kaltmiete um 40 Euro. Anstatt das der Vermieter hier seine Versprechen von wegen Außenrenovierung und Renovierung des Treppenhauses gehalten hat, hat er jetzt noch ne Mieterhöhung geschickt. Dazu stimmt in der Dachgeschosswohnung über mir die Dämmung nicht, so dass ich aufgrund der fehlerhalften Kälteschwelle hier jeden Winter Schimmel in der Wohnung habe. Außerdem scheint der Mieter in dieser Dachgeschosswohnung mit BTM zu handeln (ich schreibe extra es scheint so, da es nicht bewiesen ist). Seine Besucher gehen hier fast jede Nacht im 5-Minuten-Takt lautstark durch das Treppenhaus und die Haustür knallt, dass man fast aus dem Bett fällt. Ich geh inzwischen schon bald auf dem Zahnfleisch, da ich kaum mehr eine Nacht mehr als 3 Stunden vernünftig schlafen kann. Mal davon ganz abgesehen, dass die Betriebskosten bzgl. Gemeinschaftsstrom dadurch in die Höhe getrieben werden, dass hier durch eben diese Besucher des Nachbarn die halbe Nacht lang die Treppenhausbeleuchtung brennt.

Das Jobcenter hat das alles bisher nicht interessiert - sind alles Dinge die ich mit dem Vermieter klären müsste - nur ist mit dieser Gesellschaft leider nicht zu vernünftig zu reden. Den Schimmel würden sie ja entfernen lassen aber man kann einem Mieter ja keine Besucher verbieten....
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Alt 15.03.2013, 10:42   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Umzug?

Zitat:
bin auf eigene Verantwortung hier eingezogen und die Kaltmiete überstieg die alte Kaltmiete um 40 Euro.
Jetzt ist klar warum keine schriftliche Zustimmung vom JC kommt.

Das was du jetzt schreibst, ist Sache vom Vermieter.

Beachte beim Umzug die örtlichen Richtlinien

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

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Alt 15.03.2013, 10:52   #8
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Jetzt ist klar warum keine schriftliche Zustimmung vom JC kommt.

Das was du jetzt schreibst, ist Sache vom Vermieter.

Beachte beim Umzug die örtlichen Richtlinien

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Die Richtlinien kenn ich und die Wohnung, die ich mir nachher anschaue würde auch passen.

Sache vom Vermieter - ja, nur macht der Vermieter eben nix um das Ganze hier mal zu ändern.

Jobcenter kann mir die Zustimmung eigentlich garnicht verweigern. Nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII werden "Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.
Da für die zur Zeit angemietete Wohnung nicht die kompletten tatsächlichen Aufwendungen vom Jobcenter erbracht werden, gilt diese als nicht angemessen. Nach der Gesamtverfügung Kosten der Unterkunft, Punkt 3 h), ist seitens des Jobcenters bei einem Auszug aus nicht angemessenem Wohnraum zuzustimmen.

Trotzdem würde ich mir das Hick-Hack mit dem Jobcenter hier gerne ersparen. Das Jobcenter hier hat keinen guten Ruf, selbst ein Mitarbeiter des Jobcenters der Stadt in die ich ziehen will hat sich mir gegenüber negativ über dieses hier Jobcenter geäußert. Dieser Mitarbeiter hat mich auch darauf aufmerksam gemacht, dass von hier ein Umzug garnicht abgelehnt werden kann.

Wenn ich auf diese Umzugsgenehmigung verzichte, da es sich mit dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes überschneidet, kann mir dann vom neuen Jobcenter z.b. die Übernahme der Mietkaution (bzw. eine Kautionsbürgschaft) verwehrt werden?
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Alt 15.03.2013, 11:42   #9
Seepferdchen
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Zitat:
bin auf eigene Verantwortung hier eingezogen und die Kaltmiete überstieg die alte Kaltmiete um 40 Euro.
Ich muß noch mal fragen, warst du zu diesem Zeitpunkt im ALG II - Bezug und wer hat
die Kaution übernommen bzw. hast du diese auch selbst geleistet?

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Alt 15.03.2013, 13:30   #10
Purzelina
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Zitat:
Dafür würd auch auch auf den Zuschuss zu den Umzugskosten verzichten.
Dann kannst du ohne Zustimmung umziehen.

Du ziehst in einen neuen Jobcenterbereich, da gelten andere Angemessenheitsgrenzen. Wenn deine neue Wohnung angemessen ist, muß das neue Jobcenter die KdU übernehmen, unabhängig von deiner alten Miete.

Einen Aufhebungsbescheid solltest du auch nicht brauchen, der Bewilligungsabschnitt ist abgelaufen und wenn du keinen neuen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast, bist du aus dem alten JC raus.
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Alt 15.03.2013, 14:03   #11
Seepferdchen
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Zitat:
Einen Aufhebungsbescheid solltest du auch nicht brauchen, der Bewilligungsabschnitt ist abgelaufen und wenn du keinen neuen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast, bist du aus dem alten JC raus.
Hmm Purzelina, das heisst er/sie müßte einen Neuantrag stellen und in dem wird gefragt
nach dem letzten Einkommen/Tätigkeit bzw. welche Sozialleistungen.

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Alt 15.03.2013, 14:06   #12
Purzelina
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Zitat:
...und in dem wird gefragt
nach dem letzten Einkommen/Tätigkeit bzw. welche Sozialleistungen.
Kann TE doch seinen letzten Bescheid vorlegen.
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Alt 15.03.2013, 16:19   #13
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich muß noch mal fragen, warst du zu diesem Zeitpunkt im ALG II - Bezug und wer hat
die Kaution übernommen bzw. hast du diese auch selbst geleistet?

Ja, ich war im Bezug. Und die Kaution konnte ich in Raten abstottern - also selbst geleistet.


Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Dann kannst du ohne Zustimmung umziehen.

Du ziehst in einen neuen Jobcenterbereich, da gelten andere Angemessenheitsgrenzen. Wenn deine neue Wohnung angemessen ist, muß das neue Jobcenter die KdU übernehmen, unabhängig von deiner alten Miete.

Einen Aufhebungsbescheid solltest du auch nicht brauchen, der Bewilligungsabschnitt ist abgelaufen und wenn du keinen neuen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast, bist du aus dem alten JC raus.
Das ist ja sehr gut. Dann kann ich auf das Jobcenter hier ja verzichten.


Ich war die Wohnung anschauen und werde die auch nehmen. Sieht alles sehr gut aus und die jetzigen Mieter ziehen aus weil die Wohnung wegen weiterem Nachwuchs zu klein wird.
Werde am Montag mal zum neuen Jobcenter und da mal vorsprechen. Da die da sehr nett sind (und keine guten Erfahrungen mit dem hiesigen Jobcenter haben) hoffe ich da auf weitere Infos. Mal schauen ob ihm das Schreiben zum Ablauf des Bewilligungszeitraums als Nachweis reicht.
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