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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.03.2013, 12:38   #1
Imaginaer
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Standard Gutschrift weil Handyvertrag geworben

Hallo liebe Elo Leute

Habe heute von der Empfangsdame zu hören bekommen, das sie vorhaben mir die 30 Euro Gutschrift wegen eines geworbenen Handyvertrages bei meinem jetzigen Anbieter zu berechnen. Sie sahen es anhand der Kontoauszüge.

Ich bin davon ausgegangen das dies nicht zu berücksichtigendes Einkommen ist. Da lehne ich mich an an § 11a SGB 2 Absatz 5
§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Was haltet ihr davon? Die Empfangsdame meint, mit Absprache einer Sachbearbeiterin (die eh alles anrechnet), da es kein Erwerbseinkommen ist wird es voll angerechnet

Ich darauf das ich dagegen Widerspruch einlege und gegebenfalls Klagen werde. Sie darauf das ich das ruhig machen dürfe.

Was haltet ihr davon?
__

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Alt 11.03.2013, 12:47   #2
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Gutschrift weil Handyvertrag geworben

Ich weiß zwar nicht, ob so etwas als "Einkommen" gewertet werden darf.

Wenn es aber so sein sollte, dann darfst du deine Aufwendungen, die zu diesem Einkommen geführt haben, wieder abziehen:

"(1) 1Vom Einkommen abzusetzen sind
...
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, ..."

Quelle: § 11 b SGB II
§ 11b SGB II Absetzbeträge Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)


Hast du den Geworbenen nicht mehrmals angerufen, gerade um ihn zu werben?

Bist du gar zwei- oder dreimal zu ihm gefahren, um ihn von den Leistungen deines Netzanbieters zu überzeugen?

Oder hast du den Geworbenen in einer Gaststätte getroffen und ihn auf einen Kaffee eingeladen, ihn somit "bewirtet"? - Stichwort: Bewirtungskosten, Bewirtungskostenbeleg.

Hast du ihm vielleicht noch Tarifunterlagen per Briefpost zugesandt?

Hast du gar die Provision mit dem Geworbenen geteilt? Dann lasse dir eine Quittung geben und reiche diese ein.

Summieren sich deine Aufwendungen somit vielleicht auf € 29,99 oder gar € 30,01??

...
__

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Alt 11.03.2013, 12:50   #3
Couchhartzer
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Standard AW: Gutschrift weil Handyvertrag geworben

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen

Was haltet ihr davon? Die Empfangsdame meint, mit Absprache einer Sachbearbeiterin (die eh alles anrechnet), da es kein Erwerbseinkommen ist wird es voll angerechnet
Dass diese "Empfangsdämlichkeit" schlichtweg nur eine große Klappe, aber nicht ansatzweise eine wirkliche Ahnung, hat.
Hier ist mal kurz dargelegt, was nach Ausführung des BSG als Einkommen gem. § 11 Abs 1 SGB II anzusehen und zu handhaben ist:
~> sozialrechtsexperte: Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es ist Vermögen.


Auszugszitat:
"Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält"
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Alt 11.03.2013, 12:51   #4
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Standard AW: Gutschrift weil Handyvertrag geworben

Es war eine einmalige Gutschrift von 30 Euro.

Mehr nicht. lief alles über Internet und aklamio ab.

Mit Portokosten, Bewirtungskosten und Fahrtkosten war da nichts.
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Alt 11.03.2013, 12:55   #5
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dass diese "Empfangsdämlichkeit" schlichtweg nur eine große Klappe, aber nicht ansatzweise eine wirkliche Ahnung, hat.
Hier ist mal kurz dargelegt, was nach Ausführung des BSG als Einkommen gem. § 11 Abs 1 SGB II anzusehen und zu handhaben ist:
~> sozialrechtsexperte: Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es ist Vermögen.


Auszugszitat:
"Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält"
Geil

Naja ich warte den Bescheid ab und wenn die es wagen es anzurechnen gehts in den Widerspruch. Die brauchen das scheinbar.
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Alt 11.03.2013, 12:57   #6
Hartzeola
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Eine Versicherungspauschale von 30 € ist gem. § 6 Abs. 1 ALG II-VO abzusetzen, wenn sie nicht bereits von einem anderen Einkommen gewährt wird.
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Alt 11.03.2013, 12:58   #7
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Eine Versicherungspauschale von 30 € ist gem. § 6 Abs. 1 ALG II-VO abzusetzen, wenn sie nicht bereits von einem anderen Einkommen gewährt wird.
Wie ist das gemeint?

Also 30 Euro = 30 Euro behalten?
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Alt 11.03.2013, 13:01   #8
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Standard AW: Gutschrift weil Handyvertrag geworben

Die Empfangsdame hat recht. Die 30 € sind Einkommen.
Hast du noch weiteres Einkommen? Wenn nich, hattest du "glück". Dann sind die 30 € nämlich frei. Wenn du noch weiteres Einkommen hast, wirst du die 30 € erstatten müssen.

@holger01
Bei den genannten Kosten handelt es sich nicht um notwendigen Ausgaben.

@coachharzer
Stromguthaben ist kein Einkommen, weil es entweder aus dem Vermögen stammt oder aus dem Regelsatz "erwirtschaftet" ist.
Das trifft hier aber nicht zu.
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Alt 11.03.2013, 13:04   #9
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Zitat von MS23 Beitrag anzeigen
Die Empfangsdame hat recht. Die 30 € sind Einkommen.
Hast du noch weiteres Einkommen? Wenn nich, hattest du "glück". Dann sind die 30 € nämlich frei. Wenn du noch weiteres Einkommen hast, wirst du die 30 € erstatten müssen.

@holger01
Bei den genannten Kosten handelt es sich nicht um notwendigen Ausgaben.

@coachharzer
Stromguthaben ist kein Einkommen, weil es entweder aus dem Vermögen stammt oder aus dem Regelsatz "erwirtschaftet" ist.
Das trifft hier aber nicht zu.

Nein, habe sonst keinerlei Einkünfte.
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Alt 11.03.2013, 13:05   #10
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Zitat von MS23 Beitrag anzeigen
Stromguthaben ist kein Einkommen,
Ob es deswegen hier auch sehr deutlich erkennbar gar nicht ansatzweise um die Diskussion von "Stromguthaben"geht?
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Alt 11.03.2013, 13:06   #11
Hartzeola
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen

Also 30 Euro = 30 Euro behalten?
Richtig. 30 € Einkommen, davon setzt Du 30 € ab. Alle anderen Freibeträge werden nur von einem Erwerbseinkommen gewährt.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2013, 13:11   #12
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Richtig. 30 € Einkommen, davon setzt Du 30 € ab. Alle anderen Freibeträge werden nur von einem Erwerbseinkommen gewährt.
Okay. Naja muss eh in den Widerspruch. Kenne Die Sachbearbeiterin. Die hat absolut null Ahnung und interessiert die auch nicht. Die rechnet bei Leuten mit 400 Euro Job immer wieder 400 Euro an, obwohl diese meist unter 100 Euro nur verdienen.
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Alt 15.03.2013, 17:56   #13
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Tag Leute

Wollte mal einen Zwischenstand geben.

Die zuständige Sachbearbeiterin hat meinen Weiterbewilligungsantrag bearbeitet und habe den neuen Bewilligungsbescheid. Keine Anrechnung der 30 Euro. Nichtmals erwähnt wird es im Bescheid.

Denke hatte doch etwas schiss vor dem Widerspruch. Hab mit jemanden geredet der im Sozialausschuss der Stadt sitzt, der meint das mein Jobcenter zuviel Widersprüche und klagen produzierte und das dies nun eingedämmt werden soll. :D

Naja ich bleib weiter auf Defensive. Bei der weiss man nie so genau.
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