ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.03.2013, 17:40   #1
timoinfiji->Emailproblem
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timoinfiji
Standard Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Hallo Community,

ich habe eine Frage bezüglich meines Zustandes mit dem jobcenter, vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen und ein richtige Tipps geben.

War Zustand:
Ich habe ALG2 bezogen und das seit über 1 Jahr. Durch diese Arbeitslosenzeit bin ich durch etliche Tiefs gegangen. Das heisst, keine Lust mehr gehabt raus zu gehen und den Briefkasten zu öffnen. So kam es dass ich die Aufforderungen vom JB verpasst habe und nicht zum Termin erschienen war. somit wurde dann ALG2 gestrichen. Erst % weise, aber gleich darauf komplett.

Frage hierzu: Ist es erlaubt wenn man z.B dem Termin nicht nachkommt und 10% gestrichen wird, dass man gleich darauf hin 1 Woche später wieder eine Einladung bekommt und wenn man diese nicht nachkommt nochmals % Abstriche und darauf hin ca. eine Woche später wieder einen Termin und den letzten bekommt aber nicht erscheint, dass dann gleich komplett ALG2 gestrichen wird? Darf dies sein, oder muss JB bei nicht erscheinen und % streichen eine Frist von 1-3 Monaten vergehen lassen um eine erneute Einladung zu geben°?
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Nachdem mir innerhalb von ca. 3 wochen das ALG2 komplett gestrichen wurde, und ich dies gesehen habe, bin ich zum JC und hab denen gesagt ich hatte ein Tief, deshalb nicht Briefkasten geöffnet, bzw. zu spät, und Briefe nicht geöffnet.
So weit so gut, die Aktzepierten es und haben ALG2 wieder geöffnet.

Darauf hin bekam ich einen neuen Termin und da wurde mir der 1 Euro job angejubelt. Erst als eine Art beschäftigung, hatte sie damals gesagt, dass ich diese freiwillig machen kann, um aus dem tief zu kommen, ich hatte zugestimmt was der größte Fehler war. Nachdem ich zugestimmt und unterschrieben hatte, bekam ich eine freie Stelle bei meinem Vater auf 460 euro Basis, also Teilzeit. Wäre es nur ein 400 Euro Job, dann oder weniger dann müsste ich laut JC weiterhin auch zu dem Minijob den 1 euro job machen.

Frage: Ist das rechtens das man trotz des minijob, die 1 euro Job Bürde weiterhin machen muss?

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Ist Zustand:
Nun arbeite ich seit kurzem nun für meinen Vater als Teilzeitkraft.
Nun ist mein ALG2 Bezug beendet, und ich muss die Weiterbewilligung beantragen was ich auch schon gemacht habe. Nun kam das Schreiben vom JC dass diese noch den Vertrag sehen wollen ( ist ja klar, stimme ich zu.) aber bis zum 11.03. aber ein Schreiben meines Vaters als Schriftliche Bescheinigung meines Arbeitsverhältnisses und das Einkommen von 460 Euro mit zusendung des Vertrages zum 15.3 wurde an das Amt gesendet. Damit JC auch schriftlich weiss das ich eine versicherungspflichtige Arbeit habe.


Nun kommt es:
Im Schreiben von JC nun wollen diese den Vertrag bis zum 11.3 sehen und meine kompletten Kontoauszüge ( obwohl denen mitgeteilt dass Vertrag am 15.3 kommt) UND mit einen Termin am 11.3 gegeben zum Meldetermin in diesem ich Bewerbungsunterlagen sowie Bewerbungsbemühungen nachweisen muss, obwohl ich doch jetzt schon einen Versicherungspflichtigen Job habe!!

Frage: Ist dies rechtens, und darf das JC mir kein ALG" zahlen bis der endgültige Vertrag denen vorliegt, obwohl schriftliche Bestätigung meines Vaters als Arbeitgeber bereits vorliegt?

Bis heute ist leider kein ALG2 hier eingegangen obwohl ich den Weiterbewilligungsantrag gestellt habe. Darf dies so sein?
So weit ich weiss, muss der JC eine vorläufige Bewilligung erklären und das ALG2 auszahlen. Der Arbeitsvertrag meines Vaters ist derzeit noch in Bearbeitung und wird auch von Steuerberater erstellt.

Ebenso benötige ich einen neuen Kühlschrank, darf ich diesen beantragen oder muss ich diesen nun weil Versicherungspflichtig arbeitend selber aufbringen, obwohl ich nicht so viel verdiene?


Würde mir sehr viel halfen von Euch ein paar Tipps zu erhalten.

Vielen Dank
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 18:53   #2
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Also deinen Arbeitsvertrag einzusehen ist das JC nicht berechtigt, aber sie sind berechtigt Nachweise über gezahlten Lohn & Abführung von SV-Beiträge zu verlangen, nicht mehr und nicht weniger. Ggf. mal nach der genaueren Rechtsgrundlage vom JC fordern. Hiervon hängt dann auch a ob sie die Zahlung verweigern dürfen oder nicht. Scheint eine komplexere Angelegenheit zu sein. Für schnelle Hilfe empfehle ich hier schon ein FA für Sozialrecht aufzusuchen.
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Alt 08.03.2013, 19:30   #3
timoinfiji->Emailproblem
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timoinfiji
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Danke für deine Nachricht. Bekomme ich einen Anwalts Gutschein nun noch als ALG2 plus Versicherungspflichtiger ? Warscheinlich beim Amtsgericht diesen beantragen...?!
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 20:08   #4
Rechtsverdreher
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Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Zitat von timoinfiji Beitrag anzeigen
Frage hierzu: Ist es erlaubt wenn man z.B dem Termin nicht nachkommt und 10% gestrichen wird, dass man gleich darauf hin 1 Woche später wieder eine Einladung bekommt und wenn man diese nicht nachkommt nochmals % Abstriche und darauf hin ca. eine Woche später wieder einen Termin und den letzten bekommt aber nicht erscheint, dass dann gleich komplett ALG2 gestrichen wird? Darf dies sein, oder muss JB bei nicht erscheinen und % streichen eine Frist von 1-3 Monaten vergehen lassen um eine erneute Einladung zu geben°?
1. Bei Sanktionen immer sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen.

2. Man darf bei einem gleichartigen Verstoss nur seriell sanktioniert werden, nicht parallel. Sanktionen sollen eine Verhaltensänderung bewirken und nicht bestrafen. Ich denke, nach Deinen Ausführungen, dass nur 10% Deiner ganzen Sanktionen rechtmäßig gewesen sind.
Wenn überhaupt, denn immerhin hattest Du einen Wichtigen Grund, Du hattest was am Kopf. Du brauchst jetzt nur einen Zeugen, der dies vor Gericht bestätigen würde.

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).

3. Immer in 10% Schritten:

§ 32 SGB II Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

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1. Verwaltungsakte (z. B. Anhörungen, Sanktions- und Absenkungsbescheide), die den Empfänger nicht nachweislich erreicht haben, entfalten bei diesem keine Rechtskraft. Also: Keine Sanktion bzw. Absenkung.

2. Das Amt muss beweisen, dass (und wann) ein Schreiben den Empfänger erreicht hat.

------------------------------------------------------------

Bei abgelaufenen Widerspruchsfristen kann man einen Nachprüfungsantrag stellen und alles nochmal aufrollen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 08.03.2013, 20:51   #5
timoinfiji->Emailproblem
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timoinfiji
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Danke Rechtsverdreher für deine Details. das holt mich ja grad vom Hocker.

Noch eine ergänzende Frage: Wen man als ALG2er wo anfängt zu arbeiten, bekommt, auf Antrag, der Arbeitgeber auch vom JC einen Zuschuss soweit ich weiss. Laut dem Kerl der mich "betreut" hat der Arbeitgeber darauf keinen Anspruch wenn dieser und der ALG2er von gleichen Familien stammen, Verwandt seien.... Stimmt das soweit, und welche Zuschüsse würden das sein die ein Arbeitgeber bekommt wenn er einen ALG2er einstellt?

Grüße
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:15   #6
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lea82
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Du hast einen versicherungspflichtigen Job, toll. Aber KEINEN der dich vom ALG2 weg bringt, in folge dessen ist es völlig legitim wenn das JC nun erwartet das du dich weiterhin bewirbst um eben eine Vollzeitstelle zu bekommen. Ist doch auch in deinem Interesse, oder willst du ewig mit 460€ rum dümpeln?

Du willst allen ernstes einen Zuschuss für einen 460€ Job? Das ist jetzt nicht dein ernst oder? Ob verwandt oder nicht ist bei einem Zuschuss zweitrangig, aber es gibt doch keine Zuschüsse für einen Job der dich eben NICHT aus dem ALG2 bezug raus bringt.

Sanktionen dürfen ansich nicht paralell laufen, aber natürlich darf das JC dich auch innerhalb von ein paar Wochen Abstand einladen. Warum denn nicht? Wenn du nicht in der Lage bist mal zum Briefkasten zu latschen, dann sorry, ist das allein dein Problem und dein Verschulden. Da kann man dem JC ausnahmsweise mal nichts vorwerfen. Ich meine, woher soll denn dein SB wissen das du mal eben unfähig bist das Haus zu verlassen? Du konntest vll das Haus nicht verlassen, aber doch wohl telefonieren? Und mal eben nen Brief öffnen, erfordert nun auch keine weltbewegende Befähigung...oder es hätte wer anderes getan.

Beim Termin fehlende Unterlagen eben einfach dort angeben und nachreichen. Manchmal passt es eben mit den Terminen nicht. Das würd ich dann halt vor Ort beim Termin klären.

Kühlschrank...den darfst du dir selber kaufen. Das wäre auch der Fall wenn du nicht arbeiten würdest. Du kannst aber gerne ein Darlehn beantragen, dass ist aber eine Kann-Bestimmung, sprich du hast keinen Aspruch drauf. Da ja niemand ausser dir anscheinend beim Briefkasten war, wohnst du allein oder? Dann gibt es auch keine Erstaustattung über diese man zb sowas beantragen könnte.

@Rechtsverdreher Das mit der Sanktion ist doch aber längst erledigt wie ich das gelesen habe. Da steht doch es wurde wieder weiter gezahlt nachdem er sich beim Amt gemeldet hat.
lea82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:29   #7
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timoinfiji
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Hallo Lea82

danke für deinen überaus nützlichen Kommentar.

Wenn du richtig gelesen hättest, dann hättest du verstanden dass der Zuschuss nicht mir sondern des Arbeitgeber zusteht sofern dieser einen ALG2er einstellt.
Und NEIN, mein Ziel ist es NICHT mit dem 460 Euro mein restliches Leben zu verbringen, hatte ich das etwas geschrieben dass dies mein Ziel ist?

Also bleib bitte bei der Sache...... Warum gibt es in jedem Forum, sei es egal um was es geht immer solche Leute die nicht die Frage richtig verstehen und dann meinen, sie müssten einen schlauen Kommentar abgeben!?
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:36   #8
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lea82
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Du hast aber nichts davon geschrieben in welchem Umfag die Einstellung geschehen soll, also kann man von den oben genannten 460€ ausgehen. Ja es gibt unter Umständen einen Zuschuss, aber es besteht kein Anspruch darauf und es gibt Bedingunge die das JC prüft. Es gilt jedoch für einen Vollzeitjob.

Und ja, ich gestehe es ist schwer das ein oder andere zu verstehen was du schreibst. Man könnte sich etwas mehr Mühe beim schreiben geben...das würde das Verständniss nämlich extrem erleichtern. Deine Satzbauweise ist schon recht...merkwürdig. Da kann man schon was missverstehen.
lea82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:36   #9
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timoinfiji
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Noch etwas Lea82,

wenn ich deine Beiträge anschaue, sehe ich nur negatives. Bist du glücklich in deiner jetzigen Haut, dass du bei vielen anderen die hier Posten deinen negativen Senf dazu geben musst? Manche Leute haben eben mehr Zeit als V...... und erfreuen sich anderen immer etwas negatives zu sagen...

Denn die Leute die hier ihre Fragen posten, machen dies nicht um den negativen Senf zu erhalten sondern um eine neutrale Antwort auf die Frage von anderen Mitgliedern zu erhalten.
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:39   #10
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lea82
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Zitat von timoinfiji Beitrag anzeigen
Noch etwas Lea82,

wenn ich deine Beiträge anschaue, sehe ich nur negatives. Bist du glücklich in deiner jetzigen Haut, dass du bei vielen anderen die hier Posten deinen negativen Senf dazu geben musst? Manche Leute haben eben mehr Zeit als V...... und erfreuen sich anderen immer etwas negatives zu sagen...
Jap, ich bin glücklich. Du nicht? Aber mal ernsthaft, die Zeit in der du das Haus nicht verlassen konntest, hättest du sehr gut nutzen können...zum Beispiel um die Grammatik etwas zu verbessern. Aber das ist dir jetzt wohl auch zu Negativ.

Zitat:
Denn die Leute die hier ihre Fragen posten, machen dies nicht um den negativen Senf zu erhalten sondern um eine neutrale Antwort auf die Frage von anderen Mitgliedern zu erhalten.
Ich habe deine Frage beantwortet, wenn dir die Antwort missfällt ist das nicht mein Problem. Ich habe dir sogar gesagt was du wegen fehlenden Unterlagen machen darfst und das du eben weiterhin Bewerbungen schreiben musst. Wo ist das Problem?

Ach, wegen Kühlschrank kann ich noch den Tipp geben mal im örtlichen Sozialhaus oder Awo (heißt überall anders) nachzufragen. Die haben manchmal günstige oder eben über Kleinanzeigen.
lea82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 09:04   #11
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Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

1. Kühlschrank muss aus dem Regelsatz angespart werden, es sei denn Du ziehst erstmalig in eine Wohnung ein, oder Deine Wohnung ist abgebrannt oder wurde ausgeraubt z. B., dann steht Dir eine Wohnungserstausstattung zu, ~1000€.
Falls Du das übersehen hast, dann kann man die Wohnungserstausstattung auch noch nachfordern, indem man angibt falsch beraten worden zu sein vom Jobcenter => Beratungspflichtenverstoss.
Das Jobcenter hat den Hilfeempfänger umfassend zu beraten und darauf hinzuwirken, dass dieser über alle offensichtlich stellbaren Anträge in seinem speziellen Fall informiert wird.
Wenn man also dahin geht und das Jobcenter erfährt, dass man gerade eine Wohnung angemietet hat, dann müssen sie den Hilfeempfänger darauf hinweisen, dass diesem eine Wohnungserstausstattung zustehen könnte.

2. § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen

(1) Arbeitgeber können auf Antrag für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn zwischen dem Arbeitgeber und der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

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Man hat stets das Recht auf eine fehlerfreie Entscheidung, d. h. Kann-Leistung ist keine Willkürleistung. Man kann jede Entscheidung des Jobcenters auf Fehlerfreiheit überprüfen lassen vom Sozialgericht.

Immer auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen, notfalls eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen, danach auf einer schriftlichen Begründung zu diesem Bescheid bestehen, darauf besteht ein Rechtsanspruch.
In dringenden Fällen muss man auch nicht die gesetzlichen Fristen von (3 bzw. 6) Monaten abwarten bis man eine Untätigkeitsklage einreichen darf.

Gerne versuchen sie Hilfeempfänger abzuwimmeln, darauf darf man sich nicht einlassen. Immer renitent auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen.

------------------------------------------------------------

Grundlageninformationen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 09.03.2013, 09:10   #12
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Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

Zitat von lea82 Beitrag anzeigen
Jap, ich bin glücklich. Du nicht? Aber mal ernsthaft, die Zeit in der du das Haus nicht verlassen konntest, hättest du sehr gut nutzen können...zum Beispiel um die Grammatik etwas zu verbessern. Aber das ist dir jetzt wohl auch zu Negativ.



Ich habe deine Frage beantwortet, wenn dir die Antwort missfällt ist das nicht mein Problem. Ich habe dir sogar gesagt was du wegen fehlenden Unterlagen machen darfst und das du eben weiterhin Bewerbungen schreiben musst. Wo ist das Problem?

Ach, wegen Kühlschrank kann ich noch den Tipp geben mal im örtlichen Sozialhaus oder Awo (heißt überall anders) nachzufragen. Die haben manchmal günstige oder eben über Kleinanzeigen.
Du bist verdammt arrogant, @lea. Probiers mal im Arbeitgeberforum, da kommt sowas gut an.
Steamhammer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 11:56   #13
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timoinfiji
Standard AW: Von ALGII zu 1Euro Job hin zu Teilzeit

@lea,

Tipps und antworten hast du gegeben, aber erst NACHDEM du deinen unnötigen Senf dazu gegeben hast.

Was die Grammatik betrifft, so ist vielleicht nicht alles 100% richtig aber wir sind hier nicht im Grammatik Forum sondern im ALG2 Bereich!! Und da kommt es eben auf was anderes an....

Nun gut, ich werd mich nicht mit deinen sinnlosen Antworten rumärgern sondern einfach ignorieren.


@Rechtsverdreher vielen Dank für deine Nützliche Antwort. So weiss man gleich bescheid wie man dasteht, bzw. was für Möglichkeiten es wirklich gibt, die einem das JC verschweigt. Vielen Dank für deine Mühe
timoinfiji ist offline   Mit Zitat antworten
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