ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.03.2013, 10:30   #1
Akii->Emailproblem
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Akii
Standard Kann die arge das übernehmen ??

Hallo zusammen ,


Meine Waschmaschine ist heute früh durchgebrannt und nun tut sich nichts . Ich habe eine 14 Montae alte Tochter und muss ja meine Wäsche gewaschen bekommen :(. Hab dann direkt im Jobcenter angerufen und die meinten das es so ist das man neuerdings von den Harz 4 jeden Monat sparen muss um so Sachen zu kaufen. Ich könnte bis jetzt nie was sparen weil das Geld immer gerade reicht.

Gibt es eine Möglichkeit das ich doch noch Hilfe bekomme und die mir eine bezahlen können ??

Die Waschmaschine ist sehr alt und hatten sie vor 4 Jahren in der ersten gemeinsamen Wohnung von dem vor Mieter Geschenk bekommen.


Danke im voraus
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Alt 08.03.2013, 10:53   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Du kannst nur ein Darlehen beantragen. Und ja, man soll sich so etwas vom ALGII ansparen. Wie das gehen soll, hat der Gesetzgeber nicht gesagt, aber es ist so im Gesetz vorgesehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.03.2013, 10:56   #3
Porks
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Porks Porks
Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

hi Normal musst du von Hartz 4 Betrag jeden Monat was zurück legen genau für solche Fälle (klar ist ja so viel was es gibt)müssten 27,41€ pro Monat sein.

Aber du kannst ein Darlehn beantragen und es dann halt wird dir jeden Monat was abgezogen.

Versuche doch mal die Kleinanzeigen usw. durch zusehen oft werden Waschmaschinen verschenkt oder für sehr Wenig abgegeben.
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Alt 08.03.2013, 11:06   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Hallo Aii,

bitte stelle einen Antrag, per Telefon kannst du getrost vergessen.
Du hast ein Kleinkind und das muß versorgt werden, da kannst du
auch nicht erst in einen Waschsalon.

Den Antrag gibst du bitte persönlich gegen Bestätigung auf der Kopie vom JC ab.


__

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Alt 08.03.2013, 11:10   #5
gelibeh
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Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Wieso Erstausstattung? es war doch eine Maschine vorhanden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.03.2013, 12:07   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

@Gelibeh hast recht, da war ich wohl im verkehrten Film!

Aber hier:

Zitat:
Was fällt nicht unter diese Erstausstattung? - Unabweisbarer Bedarf

Nicht unter die Erstausstattung fällt die so genannte Ersatzbeschaffung

Wenn etwas in einem Haushalt bereits vorhanden ist und kaputt geht, z.B. die Waschmaschine, fällt dies nicht unter Erstausstattung, sondern muss aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Unter Umständen kommt ein Darlehen durch das Jobcenter in Betracht - nach § 24 Abs. 1 SGB II.

Der Bedarf muss dafür "unabweisbar" (also unbedingt notwendig) sein und es dürfen keine Ersparnisse vorhanden sein, mit denen der Bedarf selbst gedeckt werden kann.
Ab dem nächsten Monat nach der Gewährung des Darlehens wird dieses bis zur Tilgung mit 10% des Regelbedarfs durch das Jobcenter aufgerechnet, der Antragsteller erhält also 10% weniger Geldleistung
§ 24 Abs. 1 SGB II

__

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Alt 08.03.2013, 21:52   #7
lea82->Emailproblem
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lea82
Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Ausser Darlehn sehe ich hier keine Möglichkeit. Also schnellstens beantragen und dann drängeln. Allerdings ist das eine Kann-Bestimmung, und ich weis nicht wie es bei euch in der Gegend ist, aber hier wird so gut wie jedes Darlehn abgelehnt. Und in dem Fall Waschmachine halt, weil vom Regelsatz zu sparen, laut Gesetzgeber.
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Alt 08.03.2013, 22:07   #8
Makale
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Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Das JC muss hier ein Darlehen gewähren.

Zitat:
Besteht im Einzelfall ein vom Regelbedarf an sich umfasster, aber dennoch ungedeckter Bedarf, ..., ist (kein Ermessen) bei Unabweisbarkeit ein Darlehen zur Beschaffung des Zusatzbedarfs zu gewähren.
Zitat:
Ein angemessener Bedarf i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II liegt erst vor, wenn kein Sparvermögen vorhanden ist, die Deckung des Zusatzbedarfs keinen Aufschub duldet und eine erhebliche Beschränkung des übrigen Bedarfs bewirkt, die nicht durch eine Mittelumschichtung innerhalb des Regelbedarfs aufgefangen werden kann
Quelle: beides zitiert aus Geiger, Leitfaden ALG II - 9. Auflage 2012, Seite 210

Ich denk damit sollte alles beantwortet sein.
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Alt 09.03.2013, 01:18   #9
Flodder
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Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Man sollte aus "Geiger, Leitfaden ALG II - 9. Auflage 2012, Seite 210" nicht nur zitieren, sondern das auch lesen und verstehen.

Ich sehe da kein "muss".
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Alt 09.03.2013, 10:13   #10
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Standard AW: Kann die arge das übernehmen ??

Zitat von Akii Beitrag anzeigen
Meine Waschmaschine ist heute früh durchgebrannt und nun tut sich nichts . Ich habe eine 14 Montae alte Tochter und muss ja meine Wäsche gewaschen bekommen :(. Hab dann direkt im Jobcenter angerufen und die meinten das es so ist das man neuerdings von den Harz 4 jeden Monat sparen muss um so Sachen zu kaufen.
Das Jobcenter wird darauf rumreiten, dass die Maschine repariert werden könnte. Auf jeden Fall wird es ein Spiessrutenlauf werden. Mit etwas Glück hast Du in ~1 Jahr eine neue Maschiene.

Aber stelle auf jeden Fall einen Antrag mit Fristsetzung von (7-10) Tagen für ein Darlehen zum Kauf einer Waschmaschine und verlange einen rechtmittelfähigen Bescheid.
Reiche gleichzeitig Kostenvoranschläge (Werbezettel oder Katalogseiten) ein, und vergesse nicht die Kosten für Anlieferung und Entsorgung der Altmaschiene.

Wenn nach Ablauf der Frist kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt, dann sofort beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einreichen.
Einen Monat später wird Dir, sofern das Gericht den Kauf einer Waschmaschiene als dringend ansieht, der rechtsmittelfähige Bescheid vorliegen, gegen diesen sofort Widerspruch einlegen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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