ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.03.2013, 20:37   #1
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Picknicker
Standard JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Hallo Ihr Lieben,
es geht um zwei Widersprüche, die einfach ignoriert werden.
Kann das JC ein Darlehen auf einmal zurückfordern ohne meine Widersprüche zu bescheiden, könnt Ihr mir bitte Rat geben?
Anfang letzten Jahres gewährte mir das JC ein Darlehen damit ich die Miete zahlen kann. Vereinbart wurde: Tilgung per Ratenzahlung, wenn ich aber aus Bezug ALG raus bin, ist das Darlehen auf einmal zurückzuzahlen.
Im Sommer letzten Jahres wurde dann die Weiterbewilligung ALG II per Bescheid (Versagungsbescheid) abgelehnt.


1)Widerspruch:
Dagegen legte ich Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde bis jetzt nicht beschieden. Ich begründete mit Mehrbedarf.

Heuer im Januar forderte das JC-Inkasso-Service das Darlehen in einer Summe zurück, weil damals Weiterbewilligung ALG II versagt wurde.


2) Widerspruch:
Auch dagegen legte ich Widerspruch ein. Auch dieser Widerspruch wurde nicht beschieden.
Ich begründete im W. , dass Voraussetzung für die Rückforderung ein rechtskräftiger Versagungsbescheid des JC sein muß, da mein W. Gegen den Versagungsbescheid ALG II nicht beschieden wurde, ist das nicht der Fall, die Rückf. ist ohne Rechtsgrundlage.


Nun bekam ich von der JC-Inkassostelle erneut eine Zahlungsaufforderung mit Mahngebühr, mein Widerspruch (2) wurde ignoriert.
Meine Fragen:
- Hat mein Widerspruch (1) vom letzten Sommer an JC gegen den Versagungsbescheid ALG II aufschiebende Wirkung oder nicht? bzw.:
- Ist die Forderung vom JC-InkassoService rechtswidrig weil mein W. (1) gegen Versagung der Weiterbewilligung noch nicht beschieden wurde?
- Muss das JC-InkassoService nicht erst den Widerspruch (2) bescheiden bevor es mir die Forderung nebst Mahngebühr erneut zustellt? Dürfen die den Widerspruch (2) ignorieren?
Vielen Dank schon mal ...
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Alt 07.03.2013, 21:06   #2
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Standard AW: JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Warum wurde letzten Sommer die Weiterbewilligung versagt?War doch bestimmt eine Begründung darin beschrieben...
Mit was hast du dann gelebt in dieser Zeit oder warst du Aufstocker?
Eine aufschiebende Wirkung entfaltet sich hier meines Wissens nicht.
Du hättets aber nach 3 Monaten Untätigkeitsklage beim SG machen können......
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Alt 07.03.2013, 21:14   #3
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Picknicker
Standard AW: JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Weiterbewilligung wurde versagt weil ich EU-Rente bekomme, aber die ist weniger als Hartz-4 Mindestbedarf. Ja ich beantragte Aufstockung. Die wurde versagt. Klage ist erst nach Bescheidung des Widerspruches (1) möglich. Untätigkeitsklage habe ich nicht eingereicht. Habe EA auf Weiterbewilligung erwirkt, aber die bezieht sich nicht auf Vergangenheit sondern ex nunc, deshalb hat EA wohl keine Auswirkung auf Rückzahlungsforderung.
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Alt 08.03.2013, 07:23   #4
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Standard AW: JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Meine Fragen:
- Hat mein Widerspruch (1) vom letzten Sommer an JC gegen den Versagungsbescheid ALG II aufschiebende Wirkung oder nicht? bzw.:
Widerspruch oder Klage haben aufschiebende Wirkung. (§ 39 SGB II)

Aufgehoben werden darf, aber nicht zurückgefordert werden, solange Widerspruch oder Klage laufen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 09.03.2013, 01:39   #5
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Picknicker
Standard AW: JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Danke
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Alt 09.03.2013, 16:29   #6
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Standard AW: JC ignoriert Widerspruch - was tun?

Zur Sicherheit würd ich umgehend Girokonto in P-Konto umwandelt. Sicher ist sicher ... Das Vorgehen der Inkassostelle ist nicht rechtens. Gem. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die finanzielle Situation des Schuldners zu berücksichtigen.
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