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Start > > -> kindesunterhalt aus algII Zuschlag?!?!?!?!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.07.2005, 14:10   #1
Tom->Emailproblem
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Registriert seit: 01.07.2005
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Tom
Standard kindesunterhalt aus algII Zuschlag?!?!?!?!

:dampf: :motz: :dampf: :motz:
habe heute ein schreiben bekommen worin gefordert wird das ich den mir erstatteten algII zuschlag in höhe von 93 euro als zahlung für den Kindesunterhalt abtreten muss.

Für was ist dieser Zuschlag eigentlich gedacht? gehörd doch unter verwendung zur regelleistung wenn mann bestimmte kriterien erfüllte ( vorher alg1)
ist das rechtens? gibt es dazu § ?
kann mann sowas machen? kann sowas gefändet werden? wo liegt der Fändungsfreibetrag bei behörden?

Ich hoffe hierauf wird mir geantwortet!
gruß ToM
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Alt 01.07.2005, 14:16   #2
Martin Behrsing
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Hallo tom,

von wem hast du das Schreiben bekommen. Bei kindesunterhalt gelten ganz andere Regelungen. deshalb ist es wichtig, das du ein wenig mehr Infos gibts. wenn dir das ganze zu öffentlich ist, kannst Du dies auch im Elocenter schreiben. Eröffne dort einfach einen thread wo nur das Datum und Dein Nickname steht. Dort können nur du und wir lesen. Du kannst auch keine anderen Beiträge lesen oder sehen, sondern nur deine eigenen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 01.07.2005, 14:21   #3
Tom->Emailproblem
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Tom
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Nein öffentlichkeit ist das was ich will, was für angaben benötigst du?
habe das schreiben gerade von meiner anwältin gefaxt bekommen..
ALgII bekomme ich in höhe von 752euro,
der unterhaltsanspruch ist nicht tituliert ( das macht meine anwältin auch sauer)
ja es läuft über einen anwalt weil ich die Schn.....ze voll habe.
Ich klage mitlerweile 1jahr damit meine tochter zu mir darf( ist in einer pflegefamilie)
Aus diesen Gründen Wehre ich mich unterhalt zu bezahlen ( damit mich keiner falsch versteht und sich in meine lage versetzten kann)
Ich DURFTE meine Tochter seid 1,5 Jahren nicht mehr sehen!!!! ( sie ist jetzt fast 3) ich habe keinen fahler gemacht, war immer lieb und nett, habe michgekümmert, nach der trennung verwarloste meine tochter, nach meldung von mir beim JA wurde sie entfernt. seid dem Klage ich!!!!!!!!!!!!!
kindesmutter erhält ALGII, tituliert ist wie gesagt NICHTS, § werden keine angeführt, nur die feststellung das Zuschläge zum unterhalt genommen werden können!

Und nun? meine anwöltin ist im urlaub, will entlich ruhe haben, entlich wissen wo ich drann bin. entlich mit meiner neuen freundinn und ihren sohn glücklich werden und dieser mist nervt so gewaltig.

Helft bitte.
Gruß Tom

Ps: wer mir nicht glaubt innerhalb 1 stunde sind alle unterlagen eingescannt und stehen im netz. mir reicht es ein für alle male, datenschutz hin oder her.
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Alt 01.07.2005, 14:22   #4
Martin Behrsing
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und wer ist der Absender des Schreibens? ARGE Jugendamt gegnerische/r
Anwalt/in?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 01.07.2005, 14:31   #5
Lillybelle
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Der Selbstbehalt ist auch für ALG2- Bezieher gerade auf 890 Euro gestiegen. Wenn darüber hinaus mehr gezahlt wird ( mit KDU) muss davon Unterhalt gezahlt werden. Ob tituliert oder nicht, soviel ich weiss.

Mein Exmann erhielt auch bis vor kurzen den Zuschlag zum ALG2 und brauchte aber nix zahlen für unseren gemeinsamen Sohn, weil der insgesamt ( auch durch billige Wohnung) weniger als 890 Euro bekommen hatte.
Hab ich gerade schriftlich von Jugendamt schwarz auf weiss.
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Alt 01.07.2005, 14:33   #6
Tom->Emailproblem
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Tom
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@lybelle: das hätte ich gerne auch schwarz auf weiß!
wäre nett wenn du es scannst, alles was euch betrifft unkenntlich machst und hier einstellst oder mir zufaxt, oder mir mailst?


@martin: bsender ist der bearbeiter des Jugendamtes!
gruß Tom
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Alt 01.07.2005, 16:01   #7
Lillybelle
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Tom , dass kann ich leider nicht, denn sonst müsste ich das halbe Schreiben schwärzen, da hier auf unsere Problematik dirket bezug genommen wird. Die auf dem Jugendamt sollten dass aber selbst wissen.
Ich versuch mal dazu etwas im Web zu finden.


iDie nachfolgend aufgeführten Selbstbehaltsätze gelten ab 01. Juli 2005.

Ost: West:
I. Der notwendige monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspfl.
beträgt gegenüber minderj. Kindern u. gleichgestellten Vollj.
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 820 EUR 890 EUR
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 710 EUR 770 EUR
II. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspfl.
beträgt gegenüber volljährigen Kindern
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1.010 EUR 1.100 EUR
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 900 EUR 1.100 EUR
III. Der angemessene monatl. Selbstbehalt des Unterhaltspfl.
beträgt gg. dem getrennten oder geschiedenen Ehegatten
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 915 EUR 995 EUR
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 805 EUR 935 EUR
IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarf und üblicher
berufsbedingter Aufw., aber ohne Beiträge zur Kranken- u.
Pflegeversicherung) eines vollj. Kindes, welches nicht den
minderj. gleichgestellt ist, beträgt monatlich 590 EUR 640 EUR
V. Der angemessene monatl. Selbstbehalt des Unterhaltspfl.
gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1.300 EUR 1.400 EUR
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1.190 EUR 1.400 EUR
zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Eink.
VI. Der angemessene monatl. Selbstbehalt des Unterhaltspfl. gegenüber
der Mutter oder dem Vater i.S.v. § 1615 I BGB beträgt mindestens
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 915 EUR 995 EUR
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 805 EUR 935 EUR
Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehel.
Kindes beträgt in der Regel mind. 575 EUR 770 EUR
VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt für den mit dem
Unterhaltspfl. zusammenlebenden Ehegatten
1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten 565 EUR 650 EUR
2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten 495 EUR 560 EUR


------------------------------------------------------------------------- -------
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Alt 01.07.2005, 18:42   #8
Tom->Emailproblem
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Tom
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das ist schön zu hören, wenn mir nun noch jemand sagt für was der zuschlag eigentlich gedacht ist?
ist der für eine verwendung vorgesehen?

Gruß ToM

http://www.free-ftp.org/krueger/schreiben1.pdf
http://www.free-ftp.org/krueger/schreiben2.pdf
http://www.free-ftp.org/krueger/schreiben3.pdf
Tom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2005, 19:22   #9
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Tom
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Und nun erzähle mir bitte das der irre bearbeiter sich irrt, weil seine definition vom zuschlg seht ihr ja klar in seinen schreiben.
Ich habe jetzt nur keinen anlass gefunden die schreiben meiner anwältin einzustellen. sollten diese aber von belangen sein tue ich es.
ebenfalls stelle ich gerne den gerichtsbeschluss ein der mir untersagt meine tochter aus der pflegefamilie zu mir zu holen. (dies nur damit keiner denkt " wieder einer der sich drückt und dann hier hilfe will" )

Bitte ich bin von ganzen herzen eine ehrliche haut, und stehe zu sachen aber was zu weit geht geht einfach zu weit.

Danke für eure hilfe.

Gruß Tom
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Alt 02.07.2005, 08:56   #10
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Tom
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@Lillybelle:
Stehen in deinen Schreiben § drinn auf die sich deine /eure Berechnung bezieht? Wäre sehr ilfreich sowas dann genau zu haben.

@Martin: Ist dir dazu noch was bekannt? Kannst du mir diesbezüglich noch weiter helfen?


Gruß Tom
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Alt 02.07.2005, 09:49   #11
Lillybelle
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Hallo Tom

Ich würd dir gern mal ne PDF schicken, kannst mir ja sonst mal über PN eine Emailaddy geben und ich jag es dann los.
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Alt 02.07.2005, 10:07   #12
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Tom
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Guten Tag,
Hast natürlich eine Pm von mir
War von den Boardeinstellungen noch auf Standard, habe jetzt geändert damit meine E-mail eingeblendet ist.
Bin ehrlich gesagt fast am ende, keiner kann mir sagen für was dieser Zuschlag gedacht ist.
Ich bin/war der meinung das der ist für die in Zukunft fehlenden Erstattungen für einmalausgaben ( renovierung, waschmaschiene etc. )
Naja, evtl. findet einer noch nen § dazu...
Gruß ToM
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Alt 02.07.2005, 11:16   #13
Lillybelle
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Hallo

Ich hoffe es ist angekommen?

Also den Zuschlag erhält jeder, der noch bis zu zwei Jahen vorher ALG1 oder Arbeit hatte und ist nicht zweckgebunden. Du kannst damit machen, was du willst. DASS du den bekommst ist nicht wichtig, nur die Gesamthöhe deines ALG2.
Wenn dein SB die etwas anders sagt, dann stimmt das m. E. nicht. Ausserdem entscheidet das nicht irgendein Berater auf dem AA / ARGE, sondern das Jugendamt, ob von deinem Geld irgendwas für Unterhalt abgezweigt wird.
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Alt 02.07.2005, 15:25   #14
Lillybelle
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Aktuelle Rechtsprechnung und "§"

Wodurch ist die Unterhaltspflicht grundsätzlich begrenzt?


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Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, § 1603 Abs. 1 BGB. In diesem Zusammenhang spricht man auch von dem sog. Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, der nicht nur unterschiedlich hoch ist, je nach dem ob der Unterhaltsschuldner erwerbstätig ist oder nicht, sondern auch danach unterscheidet, ob das unterhaltsberechtigte Kind minderjährig bzw. volljährig ist und welche familienrechtliche Stellung es hat. Die Höhe des Selbstbehaltes ist wiederum den Unterhaltstabellen zu entnehmen. Z.B. beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen im Haushalt der Eltern lebenden und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindenden Kindern beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 770 Euro monatlich, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 890 Euro. Gegenüber ("anderen") volljährigen Kindern beträgt der angemessene Selbstbehalt mindestens monatlich 1100 Euro - Stand Düsseldorfer Tabelle vom 01.07.2005 -). Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete absolut leistungsunfähig ist, d.h. dass er seinerseits sozialhilfebedürftig würde.


------------------------------------------------------------------------- -------

Stand der Rechtsprechung: 15.5.2005


------------------------------------------------------------------------- -------
Quelle: Bundesgerichtshof, Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 523 sowie 1992, S. 1393 ff.
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Alt 02.07.2005, 17:21   #15
Tom->Emailproblem
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Tom
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@Lillybelle
Vielen recht herlichen ganz dicken dank...

das lege ich meiner RAin auf fax, super....

dein bescheid den du mir gemailt hast ist angekommen, allerdings ist darin nicht die rede von einen zuschlag des algII.
aber anscheinend ist dies nicht wichtig!

Gruß Tom
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Alt 02.07.2005, 18:26   #16
Lillybelle
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"dein bescheid den du mir gemailt hast ist angekommen, allerdings ist darin nicht die rede von einen zuschlag des algII.
aber anscheinend ist dies nicht wichtig! "

Ich habe auch erst hinterher erfahren, dass mein EX aber wirklich da noch den Zuschlag hatte, ist letzten Monat oder so aber weggefallen. :mrgreen:

Viel Glück! :D
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Alt 02.07.2005, 19:11   #17
Tom->Emailproblem
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Tom
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schade, genau dies wäre ja der brennende punkt um den es geht.
weil mir wollen sie ja genau diesen wegnehmen und zur zahlng des kindesunterhaltes herannehmen.

gruß Tom
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