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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.05.2007, 16:57   #1
argentina->Emailproblem
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Registriert seit: 07.05.2007
Beiträge: 16
argentina
Standard Schweigepflichtentbindung Hartz IV

Bin seit Dezember letzten Jahres durchegehend AU geschrieben und ernsthaft krank.
Nun verlangt die ARGE in einem mir zugesandten Schreiben die beiliegenden Formulare zur Entbindung der Schweigepflicht meiner Ärzte auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden.
Telefonisch teilte mir der ARGE SB mit, dass man ein neues Gutachten von mir anfertigen lassen möchte (altes ist schon ein paar Jahre alt - hatte damals Antrag aif berufliche REHA gestellt), wegen vermuteter Erwerbsminderung.

Habe mich danach informiert und herausgefunden, dass eine generelle Befreiung der Schweigepflicht für die ARGE gar nicht statthaft ist gemäß dem geltenden Datenschutz.

Wie verhalte mich mich nun am Besten -

sende ich gleich

A) Ein Antwort - Schreiben an die ARGE, mit der Bitte um weitere Aufklärung wofür diese Daten gebraucht und angelegt werden sollen bzw. was untersucht werden soll, um erstmal Zeit zu gewinnen?

Oder besorge ich

B) ein Attest von meinem Arzt und sende es statt der Formulare hin?

oder

C) fülle ich die Formulare nur zum Teil aus, so, dass nur der aktuelle Arzt vom der ARGE zu meiner AU befragt werden kann?

Momentan werden bei mir neue ärztliche Untersuchungen gemacht, die Ergebnisse bekommt mein Arzt aber erst in 2-3 Wochen von den Fachärzten.

Weiss jemand Rat?

Vielen Dank!
argentina ist offline  
Alt 07.05.2007, 17:34   #2
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Argentina,

bitte der ARGE auf gar keinen Fall eine generelle Schweigepflichtsentbindung erteilen. Du könntest Dich bereit erklären, die entsprechenden ärztlichen Berichte und Atteste beizubringen und zu den Akten zu reichen.

Wenn Du bereits seit einem Jahr AU bist, warst Du auch schon beim MDK. Hierauf würde ich mich berufen und den dortigen Amtsarzt evtl. von der Schweigepflicht entbinden. Aber überlege vorher ganz genau, ob das in Deinem Sinne ist.

Dein HA und Deine sonstigen privaten Ärzte sind DEINE Vertrauenspersonen und Du bist nicht verpflichtet, eine generelle Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen.
 
Alt 07.05.2007, 17:40   #3
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
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RobertKS
Standard

Hallo argentina,

erstmal ein herzliches Willkommen im Forum.

Nun zu deinem Anliegen: Also die ersten beiden Möglichkeiten, nämlich der Arge ein Schreiben zu schicken und auf die Unstatthaftigkeit zwecks Datenschutz hinweisen und Nachhaken wozu die Schweigepflichtentbindung von Nöten ist und diese Daten benötigt werden.Zuvor würde ich deine Ärzte aufsuchen und diese bitten, für die Arge (Schreiben mal mitnehmen), eine Bescheinigung auszustellen, die all die Daten und relevanten Angaben zu deinem Krankheitszustand, zum Befund, und dem Stand der Behandlung beinhaltet, die nicht unter den Datenschutz fallen, und das dem Brief beifügen.Das sollte eigentlich genügen.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 07.05.2007, 18:47   #4
Unwichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
Standard

Du kannst in die Entbindung auch den Gültigkeitszeitraum reinschreiben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline  
Alt 07.05.2007, 19:52   #5
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Beiträge: 16
argentina
Standard @ Tinkalla

Zitat von Tinkalla Beitrag anzeigen
Hallo Argentina,

Wenn Du bereits seit einem Jahr AU bist, warst Du auch schon beim MDK. .
Hallo Tinkalla - danke für deine Antwort - seit Dezember, das ist noch kein Jahr, sind erst etwas mehr als 5 Monate, daher war ich noch nicht beim MDK - der tritt auch nur auf den Plan, wenn Krankengeld anfällt, das fällt ja nun bei ALG II flach, nehme an, dass ich daher noch nicht beim MDK war.
argentina ist offline  
Alt 07.05.2007, 20:02   #6
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Beiträge: 16
argentina
Standard @RobertKS

Zitat von RobertKS Beitrag anzeigen
Hallo argentina,

Also die ersten beiden Möglichkeiten, nämlich der Arge ein Schreiben zu schicken und auf die Unstatthaftigkeit zwecks Datenschutz hinweisen und Nachhaken wozu die Schweigepflichtentbindung von Nöten ist und diese Daten benötigt werden.Zuvor würde ich deine Ärzte aufsuchen und diese bitten, für die Arge (Schreiben mal mitnehmen), eine Bescheinigung auszustellen, die all die Daten und relevanten Angaben zu deinem Krankheitszustand, zum Befund, und dem Stand der Behandlung beinhaltet, die nicht unter den Datenschutz fallen, und das dem Brief beifügen.Das sollte eigentlich genügen.

Gruß Robert ;)
Danke Dir sehr Robert für deine hiflreichen Tips!
Werde es dann erstmal so machen, wie du es mir hier geraten hast.

Das, was ich bekommen habe ist ein sogenannter:
"Gesundheitsfragebogen der Agentur für Arbeit"

Darauf soll ich u.a. erzählen, was ich aktuell für Beschwerden habe, wie meine Ärzte heissen, ob ich beim MDK oder in der Rehaklinik war, Rente beantragt habe etc, angehängt daran sind als Anhang

4 Schweigepflichtsentbindungserklärungen:
2 für behandelnde Ärzte,
1 für den Rentenversicherungsträger und
1 für einen evtl. Entlassungsberichtes Rehaklinik.

Dieser Fragebogen wahrscheinlich den regelmäßigen Forumsteilnehmern hier schon bekannt, nehme ich an.
argentina ist offline  
Alt 07.05.2007, 20:55   #7
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argentina
Standard Keine Rechtshilfebelehrung beigefügt

Was mir gerade auffällt, dem ARGE Schreiben vom SB war mit dem Fragebogen und dem kurzen Anschreiben - gar keine Rechtshilfebelehrung beigefügt- es steht nur im Anschreiben:

"Bitte um Beantwortung / Übersendung bis x.x.x."

Hat das was für mich zu bedeuten oder ist die Rechtshilfebelehrung nicht immer zwingend notwendig?

Hatte mal irgendwo gelesen, dass, wenn diese fehlt - ein Schreiben der Arbeitsagentur mit Terminsetzung weniger relevant ist - stimmt das?

Werde natürlich trotzdem reagieren und antworten, aber interessieren würde mich schon, ob es juristisch was zu sagen hat, wenn diese bei der Aufforderung den Gesundheitsfragebogen samt Schweigepflichtsentbindungen auszufüllen - gefehlt hat.
argentina ist offline  
Alt 07.05.2007, 21:25   #8
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RobertKS
Standard

Hallo Argentina,

Naja Rechtsbehelfsbelehrungen sind in dem Falle sicher nicht von Nöten, nur die Frist würde ich dennoch versuchen einzuhalten, wobei zwei Tage Verzögerung sicher nicht relevant sind.Notfalls mal kurz beim Amt anrufen und die kurze Verzögerung mitteilen.

Auch beim Rentenversicherungsträger und den Reha gilt: nur die relevanten, nicht dem Datenschutz unterliegenden Daten in Form einer Bescheinigung.

Gruß Robert ;)
__

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und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 08.05.2007, 11:52   #9
argentina->Emailproblem
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Beiträge: 16
argentina
Standard

okay, das mache ich dann so, danke dir sehr Robert für die zusätzlichen Hinweise!! ;-))
argentina ist offline  
Alt 26.05.2007, 18:04   #10
vossi64->Emailproblem
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Registriert seit: 10.04.2006
Beiträge: 11
vossi64
Standard Dauer der Gültigkeit der Schweigepflichtentbindung

Hallo zusammen,
ich denke mal, daß meine Frage hier gut aufgehoben ist. Das Problem mit der Schweigepflichtentbindung hatte ich letztes Jahr auch, ich habe dann aus verschiedenen Fundstücken im Netz eine Schweigepflichtentbindung zurechtgebastelt, die soweit wasserdicht war, daß man nicht so ohne weiteres Unfug damit treiben kann. Hintergrund war das Ansinnen meiner Fallmanagerin, ich solle ihr doch mal die Diagnosen und Krankengeschichten meiner behandelnden Ärzte, inklusive der Beurteilung des Psychotherapeuten, zuschicken, damit sie es an den ärztlichen Dienst der BA weiterleiten kann. Natürlich hab ich sie erst mal gefragt, ob sie ein Minimum an Kenntnissen in Datenschutz hätte, und welche medizinischen Abschlüsse sie hätte, um derartige Unterlagen durchsehen zu dürfen, mal ganz abgesehen von der ärztlichen Schweigepflicht. Es kam, wie es kommen mußte, es gab Streit, den ich natürlich gewann ;-) Da aber irgendwann ein neuer Termin beim MD der BA anstehen wird, fiel mir folgender Aspekt auf: die Schweigepflichtentbindung ist nicht mit einer begrenzten Gültigkeit versehen. Deshalb erst mal mein Hinweis: UNBEDINGT ein Datum eintragen, bis wann die Schweigepflichtentbindung gültig sein soll. So, und anschließend die Frage an die Experten in der Runde: weiß irgendjemand etwas über Fristen, die bei Schweigepflichtentbindungen wirksam werden, also ob so etwas verfällt, oder gilt es unbegrenzt und muß extra widerrufen werden? Dann werde ich das nämlich machen und würde es auch allen anderen hier empfehlen, sonst kommt bei den ARGEN nämlich einer in 25 Jahren nochmal auf die Idee, die Ärzte zu fragen (falls die dann noch leben) ;-)

Glück Auf

Uwe
vossi64 ist offline  
Alt 26.05.2007, 18:23   #11
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Wenn sie nicht schriftlich begrenzt ist gilt sie bis auf Widerruf.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 26.05.2007, 19:24   #12
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von argentina Beitrag anzeigen
Was mir gerade auffällt, dem ARGE Schreiben vom SB war mit dem Fragebogen und dem kurzen Anschreiben - gar keine Rechtshilfebelehrung beigefügt- es steht nur im Anschreiben:

"Bitte um Beantwortung / Übersendung bis x.x.x."
Ich habe gerade meinen Bogen (bekommen letzten Montag live vom FM) rausgeholt und dort steht "... WQir bitten Sie, den Fragebogen "Gesundheit" komplett auszufüllen und die dazugehörigen Erklärungen über die Entbindung Ihrer behandelnden Ärzte und Kliniken von der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben. Wir weisen darauf hin, dass alle Angaben freiwillig sind. Sie dienen der Beschleunigung des Begutachtungsverfahrens und tragen dazu bei, Ihnen unnötige und belastende Doppeluntersuchungen zu ersparen. Für Fragen zur sozialmedizinischen Begutachtung steht Ihnen der Ärztliche Dienst Ihrer Agentur für Arbeit gerne zur Verfügung."

Diese pauschale, immerwährende Befreiung werde ich nicht unterschreiben - auch nicht befristet. Die sollen erstmal untersuchen, bzw. die Untersuchung einleiten und dann sagen, was sie benötigen. Weiß der Teufel, was diese Tyoen aus den Unterlagen rauslesen oder passend machen. Vor allem, wenn mein Hausarzt die Unterlagen der letzten Jahrzehnte rausrücken müßte - mit den ganzen alten Kamellen.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 16.06.2007, 00:55   #13
argentina->Emailproblem
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argentina
Standard Update: Nach erfolgreicher Abwehr nun Termin beim Sozialmediziner

Habe mich u.a. mit den Tips aus diesem Forum erfolgreich gegen den - hier bereits erwähnten - Gesundheitsfragebogen und die generelle Entbindung meiner Ärzte von der Schweigepflicht gewehrt.
Habe daraufhin von der ARGE eine "Einladung" zu einer Untersuchung für ein medizinisches Gutachten in die Praxis eines niedergelassenen Mediziners bekommen, der laut Internet Internist und Sozialmediziner ist.

Meine 3 ersten Fragen dazu sind nun:

1. Muss ich dort in der Praxis meine Krankenversicherungskarte abgeben?

Ich meine eigentlich nicht oder?
Denn ich gehe ja nicht zu einer Behandlung zum Arzt meiner Wahl, die von meiner Versicherung bezahlt wird, sondern dieser Arzt soll hier ein Gutachten im Auftrag erstellen, das ihm mit "privatem" Honorar bezahlt wird, das zahlt ja nicht die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten oder gilt die Karte doch in diesem Fall?


2. Wie verhalte ich mich diesem vom Amt bestellten Gutachter - Arzt gegenüber genau?

Er ist ja nicht der Arzt meines Vertrauens/meiner Wahl, mit dem ich meine persönlichen medizinischen Belange besprechen und beraten möchte, was muss/soll ich ihm erzählen und was nicht?
Bringe ich z.B. Röntgenbefunde mit?


Was mache ich z.B., wenn ich von diesem Arzt für sein Gutachten nochmals geröntgt werden soll, und ich das wg. der körperlichen Belastung aber nicht möchte? Oder diverse Blutabnahmen vorgenommen werden?

(Habe vor Jahren bei Beantragung einer Kur einmal bei einem Amtsarzt der BFA erlebt, dass er mir sagte, "stellen Sie sich mal gerade vor mich hin" und mir dann von hinten per Handkantenschlag in die Nieren gehauen hat, um zu sehen, ob ich wirklich Schmerzen in dem Bereich habe und schreie... nun ich habe geschrien und er meinte daraufhin nur lapidar:
"Haben Sie sich doch nicht so")


3. Mein gesundheitliches Problem ist keines der Inneren Medizin, sondern der Orhopädie

Wie verhalte ich mich dem Internisten vom Amt gegenüber, Innere Mediziner haben bekanntlich bei Wirbelsäulenschäden und othopädischen Problemlagen wenig Ahnung?



Blicke also bisher gar nicht durch, wie ich mich bei so einem Gutachter vom Amt nun am besten verhalten soll und was dabei den Regeln gemäß erlaubt ist und was nicht???
Soweit ich weiss, sind diese Ärzte meist bereits voreingenommen und nicht objektiv..

Kann mir jemand von euch weiterhelfen?

Vielen Dank im Voraus!!
;-))
argentina ist offline  
Alt 16.06.2007, 07:45   #14
UweBxxxxx
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Beiträge: 1
UweBxxxxx
Standard

Hallo und Guten Morgen,

ich hatte das selbe Problem auch. Bin seit 10 Monaten krank geschrieben und wurde auch zum MD der ARGE geladen. Ich habe denen eine Schweigepflichtsentbindung geschrieben, und zwar nur für diesen Fall und nur für die daran beteiligten Ärzte. Wenn die dann das Gutachten erstellen bekommt das Ergebnis auch nur ARGE bzw. BA. das heißt der MD informiert per Gutachten nur zu diesem Fall deinen Bearbeiter der für Dich zuständig ist. Eine Schweigepflichtsentbindung für alles und Jeden gibt es nicht...Du kannst Sie ansonsten an den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes verweisen, so das sie sich dort über die geltenden Regeln informieren. LG Uwe ---Alles Gute
UweBxxxxx ist offline  
Alt 18.06.2007, 10:59   #15
argentina->Emailproblem
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argentina
Standard

Danke Uwe, für deine Hinweise und den Link.

Was ich dabei jedoch nicht verstehe ist, ich muss die Ärzte lt. SGB ja gar nicht von der Schweigepflicht befreien, das habe ich bereits erfolgreich bei der ARGE durchgesetzt, nun versucht man in Zusammenhang mit dem Gutachtertermin seitens der ARGE erneut eine Schweigepflichtsentbindung von mir zu bekommen - diese muss ich ihnen aber doch überhaupt nicht geben, da gilt meiner Ansicht nach doch dann juristisch das gleiche wie vorher, oder??
argentina ist offline  
Alt 19.06.2007, 10:22   #16
biegeziege->Emailproblem
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Beiträge: 60
biegeziege
Standard

Hallo,

ich gebe auch mal meinen Senf dazu. Diesen Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen hatte ich auch bekommen. Ich habe das ausgefüllt. Die Schweigepflichtentbidung galt nicht für die ARGE als solche sondern für das Gesundheitsamt, welches beauftragt war, das Gutachten zu erstellen.

Also habe ich diese Erklärungen ganz frech DIREKT ans Gesundheitsamt geschickt und reingeschrieben, dass das Gesundheitsamt nur berechtigt ist, der ARGE mitzuteilen, ob ich arbeitsfähig bin oder nicht. Meine Diagnosen gehen eine ARGE nichts an.

Das Gesundheitsamt hat dann auch nur mitgeteilt, dass ich aufgrund der vorliegenden Arztberichte längere Zeit nicht arbeitsfähig sei.
biegeziege ist offline  
Alt 11.03.2010, 09:09   #17
Marlies->Emailproblem
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Registriert seit: 11.03.2010
Beiträge: 4
Marlies
Standard AW: Schweigepflichtentbindung Hartz IV

Hallo,

hier sprechen sich viele gegen die Schweigepflichtsentbindung aus.

Bin durch ein Verbrechen schwerst psychisch krank geworden.

War deshalb schon mehrfach in der Psychiatrie , die aber kaum geholfen hat.

Jetzt hat die ARGE eine Schweigerpflichtentbindung abgefordert , die ich unterschrieben habe für meine Ärztin.

Außem hat mein Anwalt auch auch eine Schweigeplichtserklärung
für meine Ärztin erhalten, da ein Strafverfahren wieder gegen den Täter läuft und mein Anwalt meint , dass wäre gut, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen worunter ich leide durch eine unabhängige Person. Ein damaliger Arztbrief des Krankenhauses, wo ich gegen den ärtzlichen Rat habe entlassen habe, war nicht ausreichend für die Staatsanwaltschaft für eine Anklage.

Bislang wurden einige Ermittlungen eingestellt, weil die Staatsanwaltscahft meint, es gäbe keine Kausalzusammenhänge
zwischen sexuellen Übergriffen, Nötigung und Monate langes Stalking und der ausgebrochenen psychischen schwersten Krankheit. Unfaßbar !


Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht ?
Marlies ist offline  
Alt 14.03.2010, 18:56   #18
Marlies->Emailproblem
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Registriert seit: 11.03.2010
Beiträge: 4
Marlies
Standard AW: Schweigepflichtentbindung Hartz IV

Gibt es keine Fälle wo Menschen etwas Ähnliches hier im Forum erlebt haben ?
Marlies ist offline  
Alt 14.03.2010, 19:02   #19
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schweigepflichtentbindung Hartz IV

Zitat von Marlies Beitrag anzeigen
Hallo,

hier sprechen sich viele gegen die Schweigepflichtsentbindung aus.

Bin durch ein Verbrechen schwerst psychisch krank geworden.

War deshalb schon mehrfach in der Psychiatrie , die aber kaum geholfen hat.

Jetzt hat die ARGE eine Schweigerpflichtentbindung abgefordert , die ich unterschrieben habe für meine Ärztin.

Außem hat mein Anwalt auch auch eine Schweigeplichtserklärung
für meine Ärztin erhalten, da ein Strafverfahren wieder gegen den Täter läuft und mein Anwalt meint , dass wäre gut, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen worunter ich leide durch eine unabhängige Person. Ein damaliger Arztbrief des Krankenhauses, wo ich gegen den ärtzlichen Rat habe entlassen habe, war nicht ausreichend für die Staatsanwaltschaft für eine Anklage.

Bislang wurden einige Ermittlungen eingestellt, weil die Staatsanwaltscahft meint, es gäbe keine Kausalzusammenhänge
zwischen sexuellen Übergriffen, Nötigung und Monate langes Stalking und der ausgebrochenen psychischen schwersten Krankheit. Unfaßbar !


Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht ?

Zitat von Marlies Beitrag anzeigen
Gibt es keine Fälle wo Menschen etwas Ähnliches hier im Forum erlebt haben ?
Hallo

Bitte öffne einen neuen Thread

Dieser hier ist von einem anderen Menschen. Eine ganze andere Situation und Verfahrensweise.

Dann wird dir auch sicherlich geantwortet
 
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