ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.02.2013, 17:17   #1
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Oderso
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Guten Tag erstmal, toll dass es dieses Forum gibt.
Ich habe auch gleich eine Frage.
Mein Lebensgefährte hat sich wieder zum ALG 2 melden müssen.
Die SB fordert von ihm nun folgendes:

1:Kündigungsschreiben des Arbeitgebers ( gibt es nicht, da das BEFRISTETE Arbeitsverhältnis zum 31.12.1013 auslief. )
Im Januar wurden am 16.01.2013 Überstunden und Urlaub ausgezahlt vom AG und auch ordentlich versteuert.
Nun meint sie, das Beschäftigungsverhältnis hätte länger gedauert. Der arbeitsvertrag liegt ihr vor dort steht die Befristung
2:Kontoauszüge liegen ihr vor, als mein Lebensgefährte noch Gehalt bezog, hat er seiner Mutter 1200 € überwiesen. Nun möchte die SB den aktuellen Kontoauszug der Mutter sehen, ob da noch mehr Geld ist. ( Er ist nicht Jugendlicher, sondern 43 Jahre alt )
3: Aus den Kontoauszügen hat sie gesehen, dass mein Lebensgefährte 2800 € Anwaltskosten im November überwiesen hat, er hat erklärt, das er gegen seinen vorherigen Arbeitgeber klagt. (Also nicht der letzte, der vorletzte) Die Terminierung des Arbeitsgerichtes und Ladung zum 20.04.2013 hat er ihr vorgelegt. Sie besteht auf dem kompletten Schriftsatz der Anwälte und der Gegenseite.
Verstösst das nicht gegen den Datenschutz? Was ist wenn die sich mit der Gegenseite in Verbindung setzt, z.B. für einen Vergleich, den wir schon einmal abgelehnt haben?
4: Mein Lebensgefährte hat am 13.02.2013 endlich seine Wohlverhaltensphase der Insolvenz abgeschlossen. Der Insolvenzverwalter braucht irgendein Papier für die Beantragung der ALG ". Sie will wissen, warum er vom Insolvenzverwalter 200 € Motivationsrabatt im November erstattet bekommen hat. Reicht es nicht, das sie das auf den Kontoauszügen sieht? Steht doch da als Einnahme.
Fragen über Fragen.
Mein LG ist so sauer, sie hat ihm heute gesagt: er würde sie niedermachen. Daraufhin hat er ganz ruhig gesagt: Er erklärt doch nur die Fakten ohne laut zu werden oder sich im Ton zu vergreifen. Daraufhin sie: Sie machen mich argumentorisch nieder. Geht es noch????
Was sollen wir nun tun?Wie sollen wir vorgehen? Fragen über Fragen
Danke für Eure Hilfe
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Alt 25.02.2013, 17:38   #2
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Habt Ihr diese Forderungen schriftlich? Wenn nein, dann anfordern. Wenn ja, dann ein Beschwerdeschreiben an die BA, und dieser mitteilen, dass Kontoauszüge verlangt werden, auf welche dein LG rechtlich kein Zugriffsrecht hat.

Den Datenschutz kannst du auch kontaktieren. Macht das aber bitte schriftlich, und achtet auf die Wortwahl.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 25.02.2013, 17:44   #3
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Oderso
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Ok, danke Jimmy, notiert.
Und was ist mit den Anwalts und Gerichtsakten?
Es müsste doch reichen, das sie sieht, das Verfahren läuft.
Hier geht es um Reisekosten, Flugkosten, Unterkunft etc. die mein Lebensgefährte ausgelegt hat. Da kann es keinen Vergleich geben. Ex oder hopp
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Alt 25.02.2013, 17:54   #4
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Wozu braucht die die Akten? Zur Leistungsberechning sind die doch nicht notwendig. Sie soll ihm schriftlich die Rechtsgrundlage nennen, warum sie die Akten sehen will. Der Kontoauszug der Mutter sind Unterlagen Dritter, auf die hat der Sohn gar kein Anrecht.
Zitat:
Sie machen mich argumentorisch nieder.
Die Dame scheint wohl neu und unerfahren zu sein. Das hab ich jetzt mal nett ausgedrückt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.02.2013, 18:08   #5
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Zitat von Oderso Beitrag anzeigen
Guten Tag erstmal, toll dass es dieses Forum gibt.
Ich habe auch gleich eine Frage.
Mein Lebensgefährte hat sich wieder zum ALG 2 melden müssen.
Die SB fordert von ihm nun folgendes:

1:Kündigungsschreiben des Arbeitgebers ( gibt es nicht, da das BEFRISTETE Arbeitsverhältnis zum 31.12.1013 auslief. )
Im Januar wurden am 16.01.2013 Überstunden und Urlaub ausgezahlt vom AG und auch ordentlich versteuert.
Nun meint sie, das Beschäftigungsverhältnis hätte länger gedauert. Der arbeitsvertrag liegt ihr vor dort steht die Befristung

schriftlich darauf hinweisen, dass sie sich IRRT und die Unterlagen, die ihr vorliegen ja EINDEUTIG sind.

2:Kontoauszüge liegen ihr vor, als mein Lebensgefährte noch Gehalt bezog, hat er seiner Mutter 1200 € überwiesen. Nun möchte die SB den aktuellen Kontoauszug der Mutter sehen, ob da noch mehr Geld ist. ( Er ist nicht Jugendlicher, sondern 43 Jahre alt )

Hierzu gibt es keine Rechtsgrundlage - das Konto der Mutter geht sie nichts an - es geht sie NICHT EINMAL AN OB ER EINE MUTTER HAT schriftlich darauf verweisen: diese Forderung ist haltlos und rechtswidrig.

3: Aus den Kontoauszügen hat sie gesehen, dass mein Lebensgefährte 2800 € Anwaltskosten im November überwiesen hat, er hat erklärt, das er gegen seinen vorherigen Arbeitgeber klagt. (Also nicht der letzte, der vorletzte) Die Terminierung des Arbeitsgerichtes und Ladung zum 20.04.2013 hat er ihr vorgelegt. Sie besteht auf dem kompletten Schriftsatz der Anwälte und der Gegenseite.

schriftlich darauf hinweisen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und die Unterlagen über dieses befristete Arbeitsverhältnis vorgelegt hat. Dass eine Klage sein Privatvergnügen ist - sollte sich hieraus noch ein Anspruch ergeben, wird er "selbstverständlich" erneut seiner Mitwirkungspflicht nachkommen und dies angeben.

Verstösst das nicht gegen den Datenschutz? Was ist wenn die sich mit der Gegenseite in Verbindung setzt, z.B. für einen Vergleich, den wir schon einmal abgelehnt haben?

In dem Falle: eine auf die Nuss!

4: Mein Lebensgefährte hat am 13.02.2013 endlich seine Wohlverhaltensphase der Insolvenz abgeschlossen. Der Insolvenzverwalter braucht irgendein Papier für die Beantragung der ALG ". Sie will wissen, warum er vom Insolvenzverwalter 200 € Motivationsrabatt im November erstattet bekommen hat. Reicht es nicht, das sie das auf den Kontoauszügen sieht? Steht doch da als Einnahme.
Was im NOVEMBER war, wo er gearbeitet hat, geht sie nix an.

Fragen über Fragen.
Mein LG ist so sauer, sie hat ihm heute gesagt: er würde sie niedermachen. Daraufhin hat er ganz ruhig gesagt: Er erklärt doch nur die Fakten ohne laut zu werden oder sich im Ton zu vergreifen. Daraufhin sie: Sie machen mich argumentorisch nieder. Geht es noch????

Wenn IHR die Argumente ausgehen, sitzt sie am falschen Arbeitsplatz! Aber es gibt doch so tolle "Maßnahmen"

Was sollen wir nun tun?Wie sollen wir vorgehen? Fragen über Fragen
Danke für Eure Hilfe
Bitte alles schriftlich entgegnen und für alle weiteren Forderungen ihrerseits die KONKRETE RECHTSGRUNDLAGE erfragen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 25.02.2013, 18:20   #6
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Noch eine Frage bitte, obwohl ich mich jetzt schon einmal für die bisherigen Antworten bedanke.
Stimmt es, das sie Kontoauszüge einsehen, aber nicht behalten darf oder kopieren?

Und darf man Ausgaben / Sollbuchungen den Verwendungszweck schwärzen?
Darf er seine Akte einsehen? Er hatte schonmal AGL2 bis März 2012.
Nun möchte sie einen neuen Mietvertrag, obwohl sich nichts geändert hat.Der liegt vor vom letzten mal.
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Alt 25.02.2013, 18:35   #7
gila
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Zitat von Oderso Beitrag anzeigen
Noch eine Frage bitte, obwohl ich mich jetzt schon einmal für die bisherigen Antworten bedanke.
Stimmt es, das sie Kontoauszüge einsehen, aber nicht behalten darf oder kopieren?

JA - das ist so. Ich hab meiner gesagt: nur gucken ... nich anfassen und kopieren

Und darf man Ausgaben / Sollbuchungen den Verwendungszweck schwärzen?

JA - es geht keinen was an ob du bei Beate Uhse Latexhöschen bestellst. (kann man auch als Antwort nehmen - sorgt immer wieder für Verblüffung)

Darf er seine Akte einsehen? Er hatte schonmal AGL2 bis März 2012.

Ja - Antrag auf Akteneinsicht stellen und zeitnahen Termin fordern.

Nun möchte sie einen neuen Mietvertrag, obwohl sich nichts geändert hat.Der liegt vor vom letzten mal.

Von WEM will sie das? Glaubt sie, ein Vermieter macht hier jedes Jahr was Neues? WAS IST DAS FÜR EINE NULPE?!
Leg den gültigen vor und gut ist.
Samma - was beschäftigen die da in Eurem JC für Dilettanten
__

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Alt 25.02.2013, 18:45   #8
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Samma - was beschäftigen die da in Eurem JC für Dilettanten
Dorf eben *schulterzuck

Nein, sie möchte keinen neu geschriebenen Mietvertrag, sondern sie meinte, wenn sie den alten aus 2012 hernehmen sollte, müsste sie den "aus dem Keller holen" Deswegen wolle sie eine neue Kopie.
Boah, ist das ätzend
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Alt 25.02.2013, 18:45   #9
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Zitat von Oderso Beitrag anzeigen
Nun möchte sie einen neuen Mietvertrag, obwohl sich nichts geändert hat.
Drück ihr doch in Zukunft bei sowas einfach mal ein paar Wohnungsangebote (kann man aus Zeitingen rausreißen und dafür sammeln) in die Hand und sag ihr dann sie könne ja immer dann einen Vertrag abschliessen und anschauen, wenn sie den Wunsch nach einem neuen verspürt, da du mit deinem Vertrag der ihr bereits bekannt ist ja so noch ganz zufrieden bist und du darum derzeit nicht vor hast den zu erneuern.

Zitat von Oderso Beitrag anzeigen
Nein, sie möchte keinen neu geschriebenen Mitvertrag, sondern sie meinte, wenn sie den alten aus 2012 hernehmen sollte, müsste sie den "aus dem Keller holen"
Bei sowas kannst du ihr anbieten den Sicherheitsdienst herbeizuholen der sie dann eventuell in den Keller trägt, wenn ihr das Bewegen zuviel ist.
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Alt 25.02.2013, 18:48   #10
gila
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Alt 25.02.2013, 18:58   #11
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Danke, Gila, dass hilft uns weiter, dann kann sich mein LG morgen mal gerade wieder seine Kontoauszüge zurückgeben lassen, da sie ja nicht gespeichert werden dürfen.
Mal schauen, was die Dillenttante dazu sagt.
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