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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.02.2013, 14:16   #1
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Hallo,

ich habe meinen einstweiligen Rechtsschutz voll gewonnen. Nun wird mir vom Gericht mitgeteilt, dass unter einem neuen Aktenzeichen die Hauptsache abgeteilt wurde (ähnlich wie eine Feststellungsklage?), weil ich das gleich mit beantragt hatte.

Meines Erachtens brauche ICH jetzt keine Hautsache mehr, schließlich habe ich mein Geld bekommen. Wenn dann müsste dies das Jobcenter beantragen (innerhalb welchen Zeitraums?).

Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?

Grüsse an alle Helfer
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 15:09   #2
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Der einstweilige Rechtsschutz ist nur eine vorläufige Entscheidung, bis in der Hauptsache (Widerspruch oder Klage) entschieden wird. Wird in der Hauptsache gegenteilig entschieden, dann gilt diese Entscheidung nach Ablauf entsprechender Fristen.

Wurde dein Widerspruch abgelehnt, musst du klagen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 16:20   #3
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Muss es denn eine Hauptsache geben? Kann ich den einstweiligen Rechtsschutz nicht so stehen lassen? Mir kann ja nur was genommen werden. Vor Gericht was man ja nie wie ein neuer Richter auf einmal entscheidet ....

Die Leistungen betrafen einen Zeitraum von drei Monaten.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 16:29   #4
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Warum willst du denn keine Hauptsache? Hast du deinen Anspruch durchbekommen? Dann ist das Verfahren also beendet? Das JC hat positiv mit Bescheid entschieden?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 17:07   #5
HajoDF
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HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe meinen einstweiligen Rechtsschutz voll gewonnen. Nun wird mir vom Gericht mitgeteilt, dass unter einem neuen Aktenzeichen die Hauptsache abgeteilt wurde (ähnlich wie eine Feststellungsklage?), weil ich das gleich mit beantragt hatte.

Meines Erachtens brauche ICH jetzt keine Hautsache mehr, schließlich habe ich mein Geld bekommen. Wenn dann müsste dies das Jobcenter beantragen (innerhalb welchen Zeitraums?).

Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?

Grüsse an alle Helfer
Hallo Kristina,
natürlich brauchst Du ein Verfahren in der Hauptsache (Inhalt der Klage), denn der einstweilige Rechtsschutz ist kein Urteil und damit kein voll gewonnener Rechtsstreit. Der ER bedeutet nur, dass das JC zunächst leisten muss, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Solltest Du die Klage zurücknehmen, ist alles hinfällig und das JC holt sich das bereits gezahlte Geld wieder.

Etwas anderes wäre es, wenn dass JC inzwischen einlenkt und Deinem Antrag auf Leistung voll entspricht mit einem neuen Bescheid. Dann kann das JC die Einstellung des Verfahrens beantragen wegen vollständiger Abhilfe des Klageinhaltes.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 17:31   #6
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

@HajoDF,

danke für die Info - die Bedeutung der einstweiligen war mir so nicht klar. Für mich war es ein Urteil wie jedes andere. Da ich schon gewonnnen hatte war mir nicht klar, warum ich noch einmal einen Prozeß führen sollte um noch einmal zu gewinnen. Ich wollte auch nur vermeiden, dass aufgrund eines neues Richters ein ganz anderes Ergebnis raus kommt (Recht haben, Recht kriegen ....) und ich die Leistungen (teilweise) zurückzahlen muss. Vorsicht ist immer angebracht.

Es gibt seltsamerweise keinen Bescheid, nur eine Zusage des Jobcenters an das Gericht mit der Bestätigung der Übernahme. Daraufhin erfolgte der Gerichtsbeschluss und die Leistungsauszahlung.

Kann das JC die Leistungs überhaupt wieder zurückfordern? Die Klage ist aus 2011.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 10:23   #7
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Es gibt seltsamerweise keinen Bescheid, nur eine Zusage des Jobcenters an das Gericht mit der Bestätigung der Übernahme. Daraufhin erfolgte der Gerichtsbeschluss und die Leistungsauszahlung.

Kann das JC die Leistungs überhaupt wieder zurückfordern? Die Klage ist aus 2011.

Wenn in der Hauptsache anders entschieden wird, kann das JC natürlich die Leistung zurückfordern. Denn die Anerkennung erfolgte ja wohl nur vorläufig, aufgrund des Einstweiligen Rechtsschutzes.


Genaueres läßt sich sagen, wenn du die JC-Zusage und den Gerichtsbeschluss anonymisiert hier einstellst.


Führst du das Verfahren denn jetzt in der Hauptsache weiter?

...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 11:58   #8
hass4
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Registriert seit: 10.08.2012
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

oft lenkt der antragsgegner bei so einer entscheidung ein, da die chancen zu gering sind diesen prozess zu gewinnen.

sollte das nicht der fall sein, dann gibt es ein hauptverfahren!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 18:49   #9
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?
Wenn du die Klage zurücknimmst, wird der angefochtene Verwaltungsakt bestandskräftig (§ 77 SGG). Im einstweiligen Rechtsschutz wird dieser ja nicht aufgehoben, sondern nur eine vorübergehende Regelung getroffen. Nimmst du die Klage zurück und der Verwaltungsakt wird bestandskräftig, hast du die Leistungen zu Unrecht erhalten und das Jobcenter wird diese nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X zurückfordern.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
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einstweiligen, gewonnen, hauptsache, rechtsschutz

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