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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2013, 22:08   #1
CiniMini->Emailproblem
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Beiträge: 9
CiniMini
Böse Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Hallo,

ich bin seit Juli 2012 arbeitslos und beziehe Alg I und II.
Ich habe im Juli 2012 meine Ausbildung absolviert und wurde leider aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht übernommen, seitdem bin ich auf Arbeitssuche, leider ohne Erflog.
Am Anfang bin ich relativ gut mit meiner Berufsberaterin zurecht gekommen, bis sie mir eines Tages einen Brief geschickt hatte indem sie mir mit Sanktionen gedroht hatte da ich einmal eine Bewerbung zu spät abgeschickt hatte!
Daraufhin habe ich mich dummerweise mit ihr telefonisch in Verbindung gesetzt und dieses Gespräch endete in einem Streit. Seitdem werde ich in irgendwelche Maßnahmen gesteckt die mir überhaupt nichts bringen!!!
Das Problem ist, ich habe die ganze Zeit diese doofen Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben. Seit Februar bin ich auf 400 Euro Basis bei meinem ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt und habe vor paar Tagen erfahren das in 3 Monaten ein Arbeitsplatz frei wird in Vollzeit. Ich wurde gefragt ob ich den Arbeitsplatz annehmen möchte und habe sofort zugesagt. Natürlich habe ich wieder einmal einen Brief am 15.02.13 ein von meiner Berufsberaterin erhalten, dass ich am 26.02.13 zur Maßnahme muss. Die neue Eingliederungsvereinbarung hatte sie mir zugeschickt diese soll ich bis zum 20.02.13 abgeben haben, habe ich bis Dato noch nicht gemacht!!!!
Die Maßnahme ist für geringfügig Beschäftigte, die Dauer der Maßnahme beträgt 6 Monate!!!!!!!! Es war klar, das ich wieder zur Maßnahme muss da ich für April eine Ortsabwesenheit für 2 Wochen beantragt habe da meine Cousine heiratet! Dies wurde abgelehnt da ich ja in dieser Zeit vermittelt werden könnte. Ich hatte mich heute mit meiner Berufsberaterin in Verbindung gesetzt und bin freundlich geblieben und hatte ihr mitgeteilt das ich ab Juni in Vollzeit beschäftigt bin, daraufhin sagte sie, das wäre ihr erstmal egal ich muss definitiv zur Maßnahme. Ich hatte ihr gesagt, das ich nicht zur Maßnahme möchte da ich finde das diese Maßnahme keine Sinn macht, denn das was dort angeboten wird hatte ich 3 Jahre lang während meiner Berufsausbildung gelernt!!!! Mir ist es wichtig das ich zu einer Maßnahme geschickt werde, die mich weiter bringt oder wo ich mich Fortbilden kann und nicht weil ich aus einer Statistik rauskommen muss. Daraufhin hat sie mich ausgelacht und mir weider einmal gesagt, das ich zur Maßnahme MUSS ansonsten wird sanktioniert! Ich weiß nicht mehr was ich machen soll. Ich muss diese 3 Monate noch durch halten aber ich fühle mich einfach schikaniert.
Ich habe zwar eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben die ist bis zum 01.05. gültig. Die aktuelle (die neue) Eingliederungsvereinbarung über die neue Maßnahme habe ich noch nicht unterschrieben. Was soll ich denn jetzt machen?
Zudem werde ich mich Mitte April vom Jobcenter für 2 Wochen abmelden, da mir meine Ortsabwesenheit nicht genehmigt wurde. Ich weiß nur nicht ob ich mich dann Ende April einfach ohne Probleme wieder anmelden kann???!!!Der neue Antrag wäre dann nur für den Monat Mai, da ich ab Juni wieder beschäftigt bin und vom Jobcenter weg bin
Würde mich sehr freuen wenn ich einpaar Ratschläge bekommen würde, ich bin total unerfahren da ich noch nie Arbeitslos gewesen bin.
Vielen lieben Dank im voraus.
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Alt 23.02.2013, 01:02   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Du hast noch eine gültige EGV und musst keine neue unterschreiben. Also nichts weiter machen und auch nie wieder mit der Berufsberaterin telefonieren. Alles nur schriftlich machen und Deine Telefonnummer beim Jobcenter/Arbeitsamt löschen lassen. Kommt die EGV als Verwaltungsakt, dann bitte ohne persönliche Daten einscannen und hier einstellen. Genauso, falls eine Zuweisung in die Maßnahme kommt.
Und geh möglichst nie wieder alleine zum Amt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.02.2013, 01:06   #3
Lernfähiger
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Beiträge: n/a
Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Hallo..wenn du deine Nr. und E-Mail beim JC löschen willst,dann hier..

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf löschung_daten.rtf (2,0 KB, 46x aufgerufen)
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Alt 23.02.2013, 03:23   #4
Doppeloma
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Beiträge: 9.188
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Cool AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Hallo CiniMini,

Zitat:
Ich habe zwar eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben die ist bis zum 01.05. gültig. Die aktuelle (die neue) Eingliederungsvereinbarung über die neue Maßnahme habe ich noch nicht unterschrieben.
Bitte stelle die aktuelle EGV mal (anonymisiert) hier ein, dann kann man schon mal orten, was dich in einem VA erwarten könnte...

Wenn du noch eine gültige EGV hast (bis 01.05.) brauchst du sowieso noch keine Neue unterschreiben, auch ein VA (als Ersatz dieser neuen EGV) wäre dann rechtswidrig.
Das ist ein Vertrag und der ist (und bleibt) gültig bis er abläuft, vorher braucht man keinen neuen abschließen ...

Steht die neue Maßnahme da nicht drin, kann sie dir nur eine separate Zuweisung dafür geben, das brauchst du ihr aber nicht verraten ... ;-)))

Zitat:
Was soll ich denn jetzt machen?
Den VA abwarten, auf keinen Fall die (neue) EGV unterschreiben, egal was da drin steht, auch nicht zurückgeben, damit du dann mit dem VA vergleichen kannst.
Ich nehme an die "Verhandlungen" zur Ortsabwesenheit wurden auch nur mündlich geführt ... ?????

Reiche also (nachweislich !!!) einen schriftlichen Antrag ein und begründe das auch ruhig mit einer Hochzeit im Familienkreis, da du bereits einen sicheren Arbeitsplatz zu erwarten hast (ist das bereits schriftlich fixiert worden ???) ist eine Ablehnung wegen "möglicher Vermittlung", ausgerechnet in diesen 2 Wochen nicht akzeptabel.

So besonders dolle hat das ja (mit der Vermittlung durch deine SB) bisher offenbar damit auch nicht geklappt, sonst wärst du ja längst nicht mehr arbeitslos, ODER ...

Ist also ein sehr dürftiges Argument deiner SB, verlange eine schriftliche Antwort (feste Frist dafür setzen !!!) und wende dich bei erneuter Ablehnung direkt an die Vorgesetzten deiner SB, noch besser nach Nürnberg (sofern es sich nicht um eine Optionskommune handelt) an die Zentrale Beschwerdestelle.

E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Du darfst dir sowas nicht gefallen lassen, mach vor Allem NICHTS mehr telefonisch /mündlich mit denen klar, NUR noch schriftlich.

Deine SB hat kein Recht dir die OA "aus persönlicher Widerspenstigkeit" abzulehnen, die Erlaubnis dafür wird aber generell nur sehr ungerne so zeitig gegeben, meist erst so 1 - 2 Wochen vorher.

Zitat:
Zudem werde ich mich Mitte April vom Jobcenter für 2 Wochen abmelden, da mir meine Ortsabwesenheit nicht genehmigt wurde.
Das ist der falsche Weg, warum willst du 2 Wochen auf das Geld vom Amt verzichten, obwohl es dir zusteht (und die OA auch !!!), abgesehen davon bist du in dieser Zeit dann nicht Krankenversichert, was weiteren Ärger (mit deiner KK) bringen wird...

An der Maßnahme mußt du nur teilnehmen wenn sie dir ordentlich (mit allen notwendigen Informationen) schriftlich zugewiesen wird, das kann auch mit einem VA geschehen ...dann wird man dir hier helfen dich dagegen wirksam zu wehren.

Du musst vielleicht trotzdem erst mal dort hin um keine Sanktion zu bekommen aber du brauchst (z.B.) dort NICHTS unterschreiben und diese Teilnehmer mag man bei den MT dann nicht so gerne haben für 6 Monate.

Es gibt oft viele Dokumente bei denen, die datenrechtlich nicht OK sind oder Verträge, die du als Teilnehmer sowieso dort nicht mit dem MT abschließen brauchst, es wäre dann wichtig, diese Sachen mitzunehmen (zur Prüfung) und hier (anonym) einzustellen.

Das ist dein Recht, du brauchst NICHTS im Leben ungeprüft und auf die Schnelle zu unterschreiben.

Interessant wäre hier für uns auch um welche konkrete Maßnahme bei welchem Träger es da gehen wird, mit den meisten haben hier schon einige User ihre Erfahrungen gemacht und können dir da noch wertvolle Tipps geben, was bei denen so alles "faul" ist...

Zitat:
Ich weiß nur nicht ob ich mich dann Ende April einfach ohne Probleme wieder anmelden kann???!!!Der neue Antrag wäre dann nur für den Monat Mai, da ich ab Juni wieder beschäftigt bin und vom Jobcenter weg bin
Ich denke nicht, dass es "einfach" werden wird, man wird dich fragen wovon du denn in der Zwischenzeit gelebt hast und ob das nicht auch noch bis zum Beginn deiner Beschäftigung möglich ist, es könnten "Vermutungen" auf nicht gemeldete Einkünfte /Unterstützungsleistungen geäußert werden, die du dann widerlegen müßtest...

Das ist alles nicht ganz "sauber" aber das ist im ganzen H4-System der Fall und dein früh geäußerter Wunsch nach OA (und der Ablehnung) wird da sicher nicht unerwähnt bleiben.

Setze deine Rechte durch, du hast noch Zeit genug dafür und gerade die sichere Aussicht auf den Job, sollte dir doch den entsprechenden Mut dafür geben.

Die notwendige Unterstützung kannst du hier bekommen, lass deine Kontakt-Daten löschen und stelle alle Anträge schriftlich, gibt es keine Antwort oder eine Ablehnung dann gehe dagegen mit rechtlichen Mitteln vor und/oder beschwere dich (schriftlich !!!) an höherer Stelle.

Gerade diese wilkürliche Ablehnung der OA sollte über Nürnberg gut zu regeln sein und wenn du die Erlaubnis schriftlich hast, kann auch deine SB nichts mehr dagegen machen.

Es ist schade, dass du so früh die negativen Seiten der "Berufs- und Ämter-Welt" kennenlernen musst, aber so kannst du schonmal für später "üben", es wird dir wohl (leider) noch öfter im Leben passieren, dass du mal den Arbeitsplatz verlierst und nicht direkt einen neuen findest...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 23.02.2013, 03:40   #5
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Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Zitat von CiniMini Beitrag anzeigen
Das Problem ist, ich habe die ganze Zeit diese doofen Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben.
Stelle diese Eingliederungsvereinbarung mal hier ein, die ist wahrscheinlich sowieso rechtswidrig. Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind unausgewogen und damit rechtswidrig. Oder es fehlen z. B. Fahrtkostenregelungen.

Falls Du auf Nummer sicher gehen willst, dann musst Du eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen, die prüfen dann, ob dieses oder jenes rechtswidrig ist, z. B. Deine Eingliederungsvereinbarung oder die Zuweisung zu einer Massnahme.

Ich glaube auch nicht, dass man an Massnahmen Teilnehmen muss, deren Inhalt man bereits erlernt hat, das wäre Schikane und es gibt ein Schikaneverbot:

BGB § 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

"Die Voraussetzung, wonach die Rechtsausübung für den Berechtigten objektiv keinerlei Vorteil bringt, engt den Anwendungsbereich der Vorschrift ein. Die Schikane ist ein Sonderfall des Rechtsmissbrauchs; unter Umständen besteht Schadensersatzpflicht sowie bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch."

=> Kein Vorteil für den Hilfeempfänger, keine Pflicht zur Teilnahme.

Auf jeden Verwaltungsakt immer sofort eine schriftl. Begründung verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch. Unterbleibt die schriftl. ausführliche Begründung, dann ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.

------------------------------------------------------------

Vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist dann abzusehen, wenn

- die/der Betroffene auch ohne EinV mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitnah in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt integriert werden kann

=> Dies trifft ja wohl auf Dich zu.

__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 23.02.2013, 14:09   #6
gila
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Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Hallo CiniMini - ich nehme mal an du bist u25 und hast eine "u25-Vermittlerin" und dass daher dieser Wind weht.

Ich möchte mich den Vorschreibern hier nur anschließen und sehe es
in allen Punkten ebenso - damit du noch eine zusätzliche Meinung hast, die dich bestärken soll!

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 25.02.2013, 20:42   #7
CiniMini->Emailproblem
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CiniMini
Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

Hallo,

vielen Dank für die Antworten.
Ich "muss" morgen zu dem Termin der Maßnahme.
Werde mich morgen aber krank schreiben lassen.
Es ist normalerweise nicht meine Art aber ich möchte die Maßnahme für ein paar Tage verzögern.
Die EGV werde ich nicht unterschreiben und meine Handynummer werde ich löschen lassen. Danke für den Anhang!
Wenn ich den Termin von der Maßnahme nicht wahrnehme, werden die von der Maßnahme sich unverzüglich mit meiner Berufsberaterin in Verbindung setzen.
Kann sie sofort Sanktionieren? Oder muss sie erst den Verwaltungsakt rausschicken ???
Ich fühle mich wieder total unter Druck gesetzt, weil ich mir natürlich Sorgen mache wie ich meine Miete bezahlen soll wenn sanktioniert wird.

Wegen dem Abmelden Mitte April, wäre es möglich die Zahlung einzustellen? Ohne das ich mich Abmelde? Ich muss definitiv weg Mitte April ca. 10 Tage.
Ich weiß das ich dann keine Krankenversicherung habe, diese zahle ich mir selbst für April.
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Alt 25.02.2013, 20:43   #8
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CiniMini
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MUSS ich denn an der Maßnahme teilnehmen auch wenn ich die EGV nicht unterschreibe????? Was würdet ihr tun????
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Alt 25.02.2013, 22:59   #9
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Wegen Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung kann man nicht sanktioniert werden.

Wenn die Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt rausgeschickt wird, dann muss erstmal geprüft werden, ob sie den Hilfeempfänger überhaupt erreicht hat.

1. Verwaltungsakte (z. B. Anhörungen, Sanktions- und Absenkungsbescheide) die den Empfänger nicht nachweislich erreicht haben entfalten bei diesem keine Rechtskraft. Also: Keine Sanktion bzw. Absenkung.

2. Das Amt muss beweisen, dass (und wann) ein Schreiben den Empfänger erreicht hat.

Dann muss dem Hilfeempfänger ausreichend Zeit gegeben werden um Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt einlegen zu können. Ein Anwalt sagte mal, dass man 1 Monat Zeit dazu hat.

Ausserdem kann man sofort beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung gegen den Verwaltungsakt beantragen.
Und, immer gleich eine schriftl. Begründung für den Verwaltungsakt vom Jobcenter verlangen.

Die 30% Sanktion gibt es nur auf den Regelsatz, nicht auf die Miete. Also 114 €/Monat weniger.

Je nachdem was in der Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt drin steht ergeben sich Argumente für das Sozialgericht. Und, da steht immer genügend angreifbarer Schwachsinn drin.

Bei Sanktionen immer sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen.
__

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Alt 25.02.2013, 23:18   #10
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CiniMini
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Sehr hilfreiche Antwort, danke dafür.
Wann darf denn zu 100 % sanktioniert werden?
Bei mir in der Eingliederungsvereinbarung steht, bei unerlaubter Ortsabwesenheit.
Diese hatte ich leider unterschrieben, wäre ich mal eher auf dieses Forum gestoßen
In Zukunft werde ich so leicht nichts mehr unterschreiben!!!
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Alt 25.02.2013, 23:20   #11
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Zitat:
Wann darf denn zu 100 % sanktioniert werden?
wir kennen deine EGV nicht..
Zitat:
In Zukunft werde ich so leicht nichts mehr unterschreiben!!!
Grundsätzlich ne gute Idee..
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Alt 26.02.2013, 07:52   #12
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Zitat von CiniMini Beitrag anzeigen
Sehr hilfreiche Antwort, danke dafür.
Wann darf denn zu 100 % sanktioniert werden?
Bei mir in der Eingliederungsvereinbarung steht, bei unerlaubter Ortsabwesenheit.
Diese hatte ich leider unterschrieben, wäre ich mal eher auf dieses Forum gestoßen
In Zukunft werde ich so leicht nichts mehr unterschreiben!!!
Bei unerlaubter Ortsabwesenheit ist man nur für die Tage der unerlaubten Ortsabwesenheit nicht mehr im Leistungsbezug, eine Sanktion kann man daür nicht erhalten.

In Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur Ermessensleistungen aufgenommen werden, alles andere hat lediglich informativen Charakter. Kann aber auch zur Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung führen, das kommt auch drauf an wo es steht. Steht es z. B. so in der Rechtsfolgenbelehrung, dann ist diese rechtswidrig und somit auch die gesamte Eingliederungsvereinbarung.

Die machen gerne aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen, weil sie nur solche Textbausteine haben um sich zu nichts verpflichten zu müssen. Das macht den Eingliederungsvertrag dann rechtswidrig, weil er den Hilfeempfänger einseitig belastet.
__

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Alt 26.02.2013, 10:25   #13
Marga70->Emailproblem
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Marga70
Standard AW: Probleme mit meiner Berufsberaterin, weiß nicht mehr weiter!

habe deinen Beitrag überflogen und die and. Antworten auch, vielleicht ist jetzt was doppelt.....
ist es möglich den Arbeitsvertrag für den Job in 3 Monaten JETZT zu unterschreiben und der Sachbearbeiterin unter die Nase zu halten? Wenn das nicht geht, dann die 6 mon. Maßnahme antreten und nach 3 Mon abbrechen, das sehe ich nicht als Problem- denn ein Abbruch zu Gunsten eines Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt müsste immer im Interesse des JobCenters sein.... Sie können dich ja dann auch nicht mehr mit Sanktionen belegen, weil du raus aus dem Alg bist. (Job geht immer vor auch vor Maßnahmen!) wenn das alles (wie oben) funktioniert- dann kannste dich für ein paar Tage Urlaub entschuldigen (Nicht vom Alg abmelden!!!) oder du bist eben krank. ;-)
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