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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2013, 12:02   #1
woodchild
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Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 314
woodchild woodchild
Standard Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Hallo,
es war mal wieder soweit.
Nach Zahlreichen Prozessen die das JC allesamt verloren hat entschloss sich dieses nun den SB auszutauschen.
Nun haben wir nen SB ehemalig aus dem SGB XII. Psychologe.

Nach einem Schwall von Verwirrenden Aussagen des SB die ich allesamt Abprallen Ließ bekam ich nun diese Angehängte EGV welche ich Selbstverständlich nicht unterschreiben werde.

Folgende Fragen quälen mich:

1. Die EGV besagt Abklärung der Beruflichen Verwendbarkeit nach Ärztlicher Begutachtung, ist dies nicht eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit?

Eine EGV soll mit jedem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden, bedeutet das dann nicht das Die mir gar keine EGV aufdrücken dürfen?

2. Sie Reichen den Ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und ein Ärztliches Attest ein.
Es steht für mich fest das der SB die Unterlagen lesen wird, einen Ärztlichen Dienst gibt es im JC nicht, evtl wird er diese dann weiterleiten...
Der Gesundheitsfragebogen ist freiwillig, also gebe ich ihn nicht ab. Ich werde Ihn nur unterschreiben und mitteilen das ich diesen dem ÄD gerne Persönlich übergeben werde, nicht aber ihm. Die Angehängten 10 Verschiedenen Schweigepflichtentbindungen incl. Blankoentbindung werde ich auch alle nicht unterschreiben.

Ich bin bereit die Befunde dem ÄD auszuhändigen und nur bei Absolutem Bedarf unterschreibe ich eine Schweigepflichtentbindung.

3. Sanktionen die in der EGV Festgehalten sind. (30%)
Wenn ich es richtig verstanden habe erfüllt diese Angelegenheit gar nicht die Möglichkeit zu Sanktionieren, ist das Richtig? Somit will der SB eine Sanktionsmöglichkeit schaffen?

Wie würdet Ihr Euch verhalten? Was könnt Ihr mir raten??

LG Woodchild

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_anonym.pdf (1,12 MB, 98x aufgerufen)
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 22.02.2013, 12:07   #2
Lernfähiger
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Hallo...einfach nicht unterschreiben...und warten was SB'chen macht..

Zitat:
Die Angehängten 10 Verschiedenen Schweigepflichtentbindungen incl. Blankoentbindung
SB spinnt wohl
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Alt 22.02.2013, 12:12   #3
gelibeh
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Nicht unterschreiben, auf den VA warten. Die gesamte EGV ist ein witz, denn das gehört alles nicht in eine EGV. Erst wenn der ÄD Deine "Verwendbarkeit"(Was für ein Wort) festgestellt hat, kann man sich überlegen, wie man Dich eingliedern will. Und erst dann kann man eine EGV abschließen. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung ist freiwillig und kann nicht per EGV gefordert werden. Wenn Du das ausfüllen willst, dann nimmt man das zum ÄD mit, aber das gehört nicht in die Hände des SBs. Gerade weil der in den Unterlagen rumschnüffeln könnte
Zitat:
Nun haben wir nen SB ehemalig aus dem SGB XII. Psychologe.
Ah ja, aber viel Ahnung von einer korrekten EGV scheint der nicht zu haben. Interessant, was alles auf die Menschheit losgelassen wird.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.02.2013, 12:14   #4
Hartzeola
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Zitat:
3. Sanktionen die in der EGV Festgehalten sind. (30%)
Wenn ich es richtig verstanden habe erfüllt diese Angelegenheit gar nicht die Möglichkeit zu Sanktionieren, ist das Richtig? Somit will der SB eine Sanktionsmöglichkeit schaffen?
Schafft er sowieso nicht. Im Gegenteil, er treibt sich selbst in eine Falle, indem er beabsichtigt, für nicht - Vorlage von freiwilligen Unterlagen zu sanktionieren.

Das Ganze hat in einer EGV nichts zu suchen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 12:20   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Nach Zahlreichen Prozessen die das JC allesamt verloren hat entschloss sich dieses nun den SB auszutauschen.
War aberdann ein wirklich mieserabler Austausch, denn einen Vollpfosten durch einen anderen Vollpfosten ersetzen bereitet zwar dem Holzwurm eine erneuerte Mahlzeit, macht diese aber für den Holzwurm nicht schmackhafter.


Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wie würdet Ihr Euch verhalten? Was könnt Ihr mir raten??
Da deine Kritikpunkte insgesamt ALLE vollkommen korrekt dargestellt sind (gesundheitliche Angelegenheiten dürfen KEINE Regelungsgegenstände von Eingliederungsvereinbarungen sein, gem. Rechtssprechungen!), NICHT unterschreiben und abwarten, ob der neue Vollpf... äähm SB diesen rechtswidrigen Unfug auch so als VA erlässt.
Wenn das der Fall sein sollte, wird dir im Forum geholfen den dann rechtswidrigen VA mit Widerspruch und Antrag beim SG abzuschmettern.

Deine Vorgehensweise alles (wenn überhaupt) nur dem ÄD bzw.dem Arzt direkt vorzulegen oder zuzusenden ist absolut korrekt und sollte auch in gar keinem Fall anders gehandhabt werden, denn einen SB gehen diese ganzen Daten, Diagnosen, Anamesen, usw. der gesundheitlichen Beschränkungen nicht einmal ansatzweise etwas an.
Und Entbindungserklärungen kannst du handschriftlich jeweils auf einzelne Ärzte beschränken und auch mit ebenso handschriftlichem Eintrag auf nur diese eine gutachterliche Untersuchung einschränken um Mißbrauch vorzubeugen.
Das was du also dem ÄD oder Arzt geben willst kannst du schon erledigen und da brauchst du auch nicht erst auf den VA warten (der sowieso in dieser Weise rechtlich unzulässig und unwirksam wäre), denn wenn du es jetzt schon machst dann bist du auch dem SB einen Schritt voraus, weil du das dann alles als erledigt nachweisen kannst.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 13:36   #6
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

scheinbar haben die keine anderen formulare für diesen zweck und nehmen einfach die EGV, war bei mir nicht anders.

ich hatte da auch nichts unterschrieben, hatte aber alle befunde in kopie und die entbindung der ärztlichen schweigepflicht persönlich in der abteilung des untersuchenden arztes abgegeben und bestätigen lassen.

wenn nötig werden die dich einladen, sollten die unterlagen aussagekräftig genug sein wird oft auf untersuchungen verzichtet.

im anschluss wird es eine einladung vom jobcenter geben, da wird man dir das gutachten aushändigen und deiner leistungsfähigkeit entsprechend eine neue EGV.

sanktion kann es nur geben wenn du die mitwirkungspflicht verweigerst.
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:21   #7
Tetorya->Emailproblem
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Beiträge: 364
Tetorya
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Schafft er sowieso nicht. Im Gegenteil, er treibt sich selbst in eine Falle, indem er beabsichtigt, für nicht - Vorlage von freiwilligen Unterlagen zu sanktionieren.

Das Ganze hat in einer EGV nichts zu suchen.

Genau, man kann dich auch einfach so zu Medizinischer Dienst schicken, wenn man Zweifel hat. Nur sowas hat in eine EGV nicht zu suchen. Ausserdem Schweigepflichtentbindung schon mal gar nicht.
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Tetorya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:55   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Hallo Waldkind - da biste ja wieder

Hab ich das richtig im Ohr? Wolltest du nicht eine Selbstständigkeit anstreben?
Wozu will man dich dann sonst noch verwenden?
Und: wie ist das mit den zeitlichen Einschränkungen bei Euch noch gewesen wegen Pflege Eurer behinderter Kinder?

Hast DU gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht?
Hab das nicht mehr so im Kopp ...

Jedenfalls ist diese EGV ein Witz - da kannste getrost warten, ob er sich traut, sowas als VA zu erlassen!
Dann könnten wir aus dem Widerspruch einer ebenso sinnfreien wie auch den VORSCHRIFTEN ja nicht entsprechenden EGV-VA bei meiner Schwester neulich einen netten Act stricken

Aus DIESER EGV ergibt sich jedenfalls keine Verpflichtung - da kann er sich den Sanktionsbetrag sparen.

Solltest du eine Einladung des ÄD bekommen ... kann man weiter sehen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 20:26   #9
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hallo Waldkind - da biste ja wieder

Hab ich das richtig im Ohr? Wolltest du nicht eine Selbstständigkeit anstreben?.
Hallo Gila ;) Ja da hast du schon recht. Den Prozess (Hatten die mir ja verboten) hab ich auch bereits gewonnen, Urteil Rechtskräftig. Aber wie ist das hier in Deutschland Das Jobcenter wurde verurteilt neu zu bescheiden, man konnte als Gericht ja das Ermessen nicht vorweg nehmen und auf "Null" reduzieren. Das Jobcenter hat das Urteil das auch umgesetzt, aber jetzt kommt der knaller: Die haben irgendwelche Unterlagen von mir genommen, aber nicht die Richtigen welche ja auch inhalt des Prozesses war, und haben dann wieder Ablehnend beschieden...
Bedeutet nun das ich erneut Klagen muss, auf Ermessensfehler
Ich kann nur nicht verstehen wie das in Deutschland möglich sein kann, so eine Afferei. Ich kann auch nicht verstehen weshalb ich nun wieder Jahre Prozessieren muss wo die noch nicht einmal und das Nachweislich, die richtigen Unterlagen genommen haben...

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wozu will man dich dann sonst noch verwenden?
Wie soll ich das denn nun verstehen?? *lach*
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Und: wie ist das mit den zeitlichen Einschränkungen bei Euch noch gewesen wegen Pflege Eurer behinderter Kinder?
Na da ist ja mein Mann für Zuständig, den wollten die ne Woche vorher schon drankriegen, war auch dieser Psychologe...
Allerdings hat der mich da kommen gesehen
Mein Mann ist nun weiterhin "inaktiv" und hat auch keine EGV o.ä. bekommen. Und da der ja nicht zu kriegen ist versuchen die es jetzt bei mir...
Ich habe auch schon versucht die irgendwie haftbar zu machen da das ja mehr als Nachweisliche Schikane ist was so mit uns läuft und gelaufen ist... Alle gewonnenen Prozesse beweisen das ja auch... Die wollen das aber auch nicht lernen, die haben noch nicht einen Pozess gewonnen..

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hast DU gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht?
Hab das nicht mehr so im Kopp ...
Hmm, ja, im Grunde schon. Ist mir auch nur Recht diese Untersuchung beim ÄD, meine Med. Unterlagen sind Eindeutig. Und die ganzen MRT Aufnahmen können die ja auch nicht Weckquatschen...
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Jedenfalls ist diese EGV ein Witz - da kannste getrost warten, ob er sich traut, sowas als VA zu erlassen!
Da bin ich mir nicht sicher. Zum einen macht der nen absoluten Dummen Eindruck und schreibt noch nicht einmal Richtiges Deutsch, damit meine ich aber keine kleinen Fehler...
Andererseits frage ich mich wie er denn dann die Leitenden Positionen die er vorher in einem anderen JC hatte und den Psychologen erarbeitet haben soll, dann kann der ja nicht so doof sein. Folglich Psychologe der sich Dumm stellt und uns versucht auf diese Tour zu linken. Hat auch versucht zutiefst ins Persönlche zu gehen und einen auf Kumpel zu machen, aber da war der bei mir an der falschen Stelle *lach*
Und wieso ist er jetzt nur noch Vermittler und das jetzt in meinem JC?
Wer mal lachen will, wollte grad nen Link zu seinem Facebook Profil hier Einfügen und auf der Suche nach ihm stelle ich fest das er seine Seite bei Facebook gelöscht hat
Im Termin mit mir, als er auf die Persönliche Schiene wollte und gelogen hat, hab ich ihm Nämlich gesagt ich hätte meine Hausaufgeben gemacht und wüsste wer er sei, ich hätte ihn bei FB gefunden und wüsste das er vorher im dem anderen JC die Leitenden Positionen gehabt hätte und das ich ebenfalls wüsste das er Psychologe sei ;)
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dann könnten wir aus dem Widerspruch einer ebenso sinnfreien wie auch den VORSCHRIFTEN ja nicht entsprechenden EGV-VA bei meiner Schwester neulich einen netten Act stricken
Das verstehe ich irgendwie nicht?
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Aus DIESER EGV ergibt sich jedenfalls keine Verpflichtung - da kann er sich den Sanktionsbetrag sparen.

Solltest du eine Einladung des ÄD bekommen ... kann man weiter sehen.
Ja, bin mal gespannt ;)
Und nochmals vielen Dank für alle Antworten!
__

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Alt 23.02.2013, 20:44   #10
hass4
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

wenn die anschrift vom ärztlichen dienst bekannt ist und man gibt die unterlagen persönlich ab dann schauen die in ihre datenbank ob da auch wirklich ein termin gemacht wurde!

der sb muss das ja dort melden, damit die eine einladung schicken können!
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Alt 23.02.2013, 21:40   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

ich hab noch deine emailadresse.
Melde mich oder wir telefonieren!
Gruß an die alte Heimat.
Ps Montag dürfte in Bonn Rechts-Beratung sein vom Eloforum hier.
Steht iwo unten in den links der Hauptseite!
Beschäftige dich mal mit dem Begriff 'Schikaneverbot'.
Da muss doch was machbar sein.
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 23.02.2013, 22:04   #12
derBayer
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Somit will der SB eine Sanktionsmöglichkeit schaffen?
Das ist der einzig und alleinige Grund einer EGV.

Du glaubst doch nicht allen Ernstes, dass eine EGV auch nur ein Prozentchen, ach was red ich, ein Promillechen dazu da ist, dir zu helfen?

Tips sind ja schon soweit genannt. Nicht unterschreiben, auch nicht mit dem reden oder sich gar äussern warum weshalb wieso nicht, den VA abwarten und sich nicht weiter mit so einem Pamphlet belasten.
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Alt 24.02.2013, 08:57   #13
gila
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Standard AW: Kuriose EGV Bitte Dringend um Hilfe!

Den Begriff "berufliche Verwendbarkeit" gibt es überhaupt nicht im medizinischen Zusammenhang mit dem SGB.

Den Begriff gibt es eigentlich gar nicht ... er findet schon mal im Fallmanagement des SGB II "Verwendung" und bezieht sich dort auf die Erstellung einer Sozialanamnese.

Schon von daher ist die EGV nicht korrekt und unbestimmt.

Weiter empfehle ich immer wieder, sich die FACHLICHEN HINWEISE zu § 15 Eingliederungsvereinbarung auf den PC zu laden und zu studieren.

Hiernach eindeutig:

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.


Auch hier nochmal Info: Die ARGE und der medizinische Dienst - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau


Bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst bedienen sich die ARGEn häufig der Eingliederungsvereinbarung, um Hartz IV Empfänger zum medizinischen Dienst zu schicken.
Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig. Eine EGV soll gemäß den §§ 2 und 15 SGB II nur mit erwerbsfähigen Arbeitslosen abgeschlossen werden. Daher ist der Abschluss einer EGV mit einem Arbeitslosen, dessen Leistungsfähigkeit (Erwerbs-/Arbeitsfähigkeit) noch nicht geklärt ist, unzulässig. Dazu auch ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS vom 05.07.2007.

Dadurch, dass die Verpflichtung den ärztlichen Termin wahrzunehmen, in eine EGV mit aufgenommen wurde, wird ein zusätzlicher Sanktionstatbestand geschaffen, der weder in dieser Form, noch in dieser Höhe, vom Gesetzgeber vorgesehen ist.


Ärztliche Termine werden nach § 62 SGB I. anberaumt und ggfs. nach § 66 SGB I. sanktioniert - aber sicher nicht nach § 31 SGB II als Verstoß gegen die EGV, was hier aber dann möglich wäre und einer Doppelbestrafung gleichkäme.
Bleibt also festzuhalten, dass sie eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals unterschreiben sollten, auch nicht wenn man ihnen mit Sanktionen droht, denn das ist auch ein Verstoß gegen geltendes Recht.

-------------------------------------
Demnach wäre eine solche EGV ja eh "nichtig", da ein hieraus erstellter VA rechtswidrig wäre.


Bayerisches LSG, Urteil vom 5. Dezember 2012 - Az. L 16 AS 927/11

Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist.
Maßstab für die Nichtigkeitskontrolle ist § 58 SGB X. Gemäß Absatz 1 dieser Regelung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt.
__

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