ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2013, 09:00   #1
Heidi1966->Emailproblem
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Heidi1966
Standard EGV und Sanktionen - was tun ?

Ich habe hier Fragen für eine Bekannte die leider über kein Internet verfügt.

Folgender Fall:

Frau 49 Jahre alt (Single) ist in einer sozialversicherungspflichtig 18 Std. wöchentlich beschäftigt bekommt ergänzend Hartz IV.

Der Jobcenter möchte eine EGV mit folgendem Inhalt abschließen:

1. Ziel ist eine Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
2. Es sollen Praktikums gemacht werden
3. Es müssen innerhalb von monatlich jeweils 5 Bewerbungen erfolgen die Nachweise darüber sind persönlich der Fallmanagerin vorzulegen. (Jobcenter ist in der nächsten Stadt, die Frau hat kein Fahrzeug und keinen Führerschein)

4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub etc.

Diese EGV wurde von der Frau abgelehnt und damit begründet das sie sich bereits in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit befindet zudem verpflichtende Praktikas kontraproduktiv wären, zudem da diese Frau knapp 50 Jahre alt ist und keinen erlernten Beruf hat es schwierig ist in der Region eine Vollzeitstelle zu bekommen wäre die 5 Bewerbungen monatlich reine Pseudobewerbungen. Auch würde das Urlaubsverbot dem Arbeitsrecht entgegenstehen.In gleichem Schreiben bat sie um Aufhebung des Termines zur Unterzeichnung der EGV und um Abänderung der EGV mit Vergabe eines neuen Termines.

Es kam ein neuerliches Schreiben der Jobbörse

Die EGV wurde lediglich auf Punkt 1 der alten EGV umgeschrieben und lautet nun:

1. Ziel ist eine Integration in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung

ansonsten blieben alle Punkte wie zuvor.

Stattdessen bekam die Frau noch eine Sanktion in Höhe von 10% der Regelleistung wegen des Termines an dem sie ja nicht kam und weitere Sanktionen für den neuen Termin wurden bereits angekündigt.

Ist das alles rechtens ? 10 Jahre bekam diese Frau Hartz IV in dieser Zeit ein rotziges Stellenangebot vom Jobcenter dafür jährlich mind. 2x einen 1 Euro Job ohne Aussicht auf Arbeit also ingesamt jährlich 10 Monaten in 1 Euro Jobs.
Bis heute bekam sie weder eine Schulung noch Bewerbertraining noch Bewerbungskosten erstattet.

Was kann man tun !!!!!
Heidi1966 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 09:28   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV und Sanktionen - was tun ?

Erstens die EGV nicht unterschreiben. Versucht dass es irgendwie möglich ist die EGV mal hier einzustellen(ohne persönliche Daten)
Zitat:
Stattdessen bekam die Frau noch eine Sanktion in Höhe von 10% der Regelleistung wegen des Termines an dem sie ja nicht kam und weitere Sanktionen für den neuen Termin wurden bereits angekündigt.
Welchen Termin?
Ist das zweite Schreiben wirklich eine EGv oder ein Verwaltungsakt. Ganz wichtig, mal drüberschauen.
Wir müssen die Dokumente sehen. Vor einer Sanktion muss eine Anhörung stattgefunden haben und dann kommt evtl. der Sanktionsbescheid. Auch den hier einstellen.
Ohne dass wir die Unterlagen sehen, können wir schlecht helfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.02.2013, 11:09   #3
Rechtsverdreher
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Standard AW: EGV und Sanktionen - was tun ?

Zitat von Heidi1966 Beitrag anzeigen
dafür jährlich mind. 2x einen 1 Euro Job ohne Aussicht auf Arbeit also ingesamt jährlich 10 Monaten in 1 Euro Jobs.
Bis heute bekam sie weder eine Schulung noch Bewerbertraining noch Bewerbungskosten erstattet.
Zuweisungsdauer 1€-Job:

§ 16d SGB II

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

=> Das bedeutet, dass sich das Jobcenter ohne Rechtsgrund an dem Hilfeempfänger bereichert hat und somit auf Schadenersatz verklagt werden kann.

Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

------------------------------------------------------------

1. Verwaltungsakte (z. B. Anhörungen, Sanktions- und Absenkungsbescheide) die den Empfänger nicht nachweislich erreicht haben entfalten bei diesem keine Rechtskraft. Also: Keine Sanktion bzw. Absenkung.

2. Das Amt muss beweisen, dass (und wann) ein Schreiben den Empfänger erreicht hat.

------------------------------------------------------------

Unentgeltliches Praktikum:

L 7 AS 242/10 B vom 12.01.2012

Ob ein unentgeltliches Praktikum eine "Arbeit" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II darstellt, ist zweifelhaft. Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen. Da unentgeltliche Tätigkeiten aber diesen Zweck nicht unmittelbar zu erreichen vermögen, dürften diese - falls sie nicht Bestandteil eines abgestuften und genauen Eingliederungsplanes sind - schwerlich als Arbeit qualifiziert werden können (Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, Stand: November 2011, § 31 Rdz. 94 mit weiteren Hinweisen).
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 12:51   #4
Kaffeesäufer
 
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Beiträge: 1.899
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Standard AW: EGV und Sanktionen - was tun ?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Welchen Termin?

Lies genauer, es bestand ein Termin zur Unterzeichnung der EGV, diesen bat die Frau wohl zu verschieben ohne eine Antwort darauf erhalten zu haben.
Sie war nicht dort ergo 10% Sanktion.
Sie hätte trotzdem hingehn müssn weil Termin bestand, sofern die Einladung dazu korrekt war mit § und RFB.
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