ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.02.2013, 15:17   #1
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Hallo liebe Elo's

die Schergen haben sich schon wieder eine neue Masche ausgedacht um an Kontoauszüge zu Kommen. Habe das Ganze eingestellt, inc. meiner Antwort, die im Original mit Eingangsstempel und Namenszeichen versehen ist.

Dient nur zu Eurer Info. Bitte keine Diskussion anfangen. Danke

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vorlage-kontoauszuege-.jpg   vorlage-kontoauszug-antwort-.jpg  
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Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 14.02.2013, 15:23   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Ohne eine Diskussion anzufangen, das steht bei mir schon immer da und ich musste die noch nie vorlegen. Würde auch garnicht in den Briefumschlag mehr reinpassen...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 14.02.2013, 15:27   #3
Dingenskirschen
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Dingenskirschen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Jupp, bei mir auch. Nur die 3 Monate wären neu. Aber lassen wir die Diskussion darüber!
__

Dieser Text gibt meinen aktuellen Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen, von denen ich nichts weiß, sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Alt 14.02.2013, 15:38   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von Dingenskirschen Beitrag anzeigen
Jupp, bei mir auch. Nur die 3 Monate wären neu. Aber lassen wir die Diskussion darüber!
Naja, ich habe die auch noch nie persönlich abgegeben, immer per Post. Und 4-7 Tage später kam Bewilligung. Allerdings beginnt mein Begleitschreiben immer mit:
"Vielen Dank für freundliche Übersendung der Weiterbewilligungsantragsformulare...."
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 14.02.2013, 15:42   #5
Dingenskirschen
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Dingenskirschen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Allerdings beginnt mein Begleitschreiben immer mit:
"Vielen Dank für freundliche Übersendung der Weiterbewilligungsantragsformulare...."

Das ist echt anständig von dir!
__

Dieser Text gibt meinen aktuellen Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen, von denen ich nichts weiß, sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Alt 14.02.2013, 15:48   #6
AEMR->Emailproblem
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AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Hallo DickerBear, danke für den Hinweis,

ja, genau so sieht mein Weiterbewilligungsantrag auch gerade aus. Ich ignoriere es einfach, weil ich denke, dass man auch damit auf der sicheren Seite ist, schließlich steht da steht dort: "zum Beispiel", z. B. :

Zitat:
z. B. aktuelle Kontoauszüge
Dass eine Behörde Angaben belegt wissen will, ist ja grundsätzlich nachvollziehbar (seltsam, das JC selbst verzichtet gerne darauf, seine Behauptungen bzw. Vermutungen zu belegen, aber lassen wir das für jetzt).

"Zum Beispiel" heißt für mich "zum Beispiel anders" [belegen] oder "zum Beispiel gar nicht" [belegen; wenn keine Änderungen eingetreten sind] ...

Insbesondere, wenn sich gegenüber dem letzten Bewilligungszeitraum keine Änderungen ergeben haben (keine gestiegenen Nebenkosten für die Wohnung, kein neuer Nebenjob o. ä.), würde ich diese völlig schwammige Bitte um Kontenauszüge ebenso ignorieren wie das seit etwa April 2012 angeblich unbedingt anzukreuzende Kästchen mit der Bitte um Datenweitergabe von / zur Arbeitsagentur:

http://www.elo-forum.org/antraege/89...er-kasten.html

Beste Grüße
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 14.02.2013, 15:50   #7
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von Dingenskirschen Beitrag anzeigen
Das ist echt anständig von dir!
Ja, so bin ich... immer anständig.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 14.02.2013, 15:58   #8
Dingenskirschen
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Dingenskirschen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ja, so bin ich... immer anständig.
Da freut sich der Elo und der SB wundert sich...oder umgekehrt !?
__

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Alt 14.02.2013, 16:02   #9
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hallo liebe Elo's

die Schergen haben sich schon wieder eine neue Masche ausgedacht um an Kontoauszüge zu Kommen. Habe das Ganze eingestellt, inc. meiner Antwort, die im Original mit Eingangsstempel und Namenszeichen versehen ist.

Dient nur zu Eurer Info. Bitte keine Diskussion anfangen. Danke


Das ist doch ein alter Hut und wurde hier schon oft durchgekaut.

Zitat:
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
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Alt 14.02.2013, 16:40   #10
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Entscheidend wäre ja mal die Vorgehensweise zur rückwirkenden Löschung unnötig erhobener Sozialdaten.

+Datenschutzbeauftragten zur Löschung auffordern " z.B. freiwillig eingereichte Kontoauszüge - bzw. rechtswidrig geforderte Daten Dritter HG

+ Zur Löschung Frist setzen

+ Termin zur Akteneinsicht wegen Überprüfung tatsächlicher Löschung vereinbaren
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Alt 14.02.2013, 17:03   #11
JulieOcean
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JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ohne eine Diskussion anzufangen, das steht bei mir schon immer da und ich musste die noch nie vorlegen. ...
Bei mir steht es seit etwa einem Jahr drin. Vorlegen musste ich Kontoauszüge daraufhin noch nie.
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Alt 14.02.2013, 17:06   #12
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hallo liebe Elo's

die Schergen haben sich schon wieder eine neue Masche ausgedacht um an Kontoauszüge zu Kommen. Habe das Ganze eingestellt, inc. meiner Antwort, die im Original mit Eingangsstempel und Namenszeichen versehen ist.

Dient nur zu Eurer Info. Bitte keine Diskussion anfangen. Danke
Das ist bereits kalter Kaffe. Guckst du hier
==>http://www.elo-forum.org/antraege/79...tml#post927418
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 17:10   #13
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Das ist doch ein alter Hut und wurde hier schon oft durchgekaut.
Zumal in dem eingestellten Scan ja auch sehr deutlich zu sehen ist, dass da keine Kontoauszüge "angefordert" werden, sondern lediglich ein Hinweis steht, dass man seine Angaben zu belegen hat, mit z.B. (= zum Beispiel) Kontoauszügen, was ja NUR ein BEISPIEL einer genannten Belegart ist und auch rein gar nichts über die Art des Nachweisens in Form von einer "Zusendung" aussagt!

Das Hinweisschreiben an das JC ist aber dennoch ganz richtig so, damit die gleich wissen:
"nichts anfassen - nur anschauen"!
Und diese klare Ansage bedeutet für das JC :
"KEINE Zusendung von Auszügen zum Bedienen einer Datensammelwut - sondern, so wie es § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III vorsehen = schriftlich Einladen um Kontoauszüge anschauen zu können und somit auch Kostenersatz für Fahrkosten übernehmen"!
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 19:15   #14
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Das Hinweisschreiben an das JC ist aber dennoch ganz richtig so, damit die gleich wissen:
"nichts anfassen - nur anschauen"!
Auch dashättest Du im zitierten Urteil lesen können,wurde auch schon sehr oft hier erwähnt:

Zitat:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt,liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 19:53   #15
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

@Sinuhe,

immer wieder Halbwahrheiten

was is mit Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R

siehe hier:Kontoauszüge -
Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?



Gruß





nowayhose
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Alt 14.02.2013, 22:12   #16
Tetorya->Emailproblem
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Tetorya
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ja, so bin ich... immer anständig.
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 14.02.2013, 22:43   #17
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
In diesem Urteil wird doch nur bestätigt,was im Jahrr 2008 vom 14.Senat schon entschieden wurde:

Zitat:
Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - auch einem Folgeantrag auf Weitergewährung - verpflichtet ist, sämtliche Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen.

Allerdings trägt, wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen. Weigert sich der Hilfebedürftige im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dieses materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht festgestellt werden kann.
BSG, Urteil vom 19. 2. 2009 - B 4 AS 10/08 R

Der Datenschützer stellt sich mit seiner Aussage gegen das Urteil des obersten Sozial Gerichtes,wenn er sagt:
Zitat:
Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Aber bisher denke,dass der Datenschutz nicht über dem BSG steht.

Und was die Schwärzungen angeht,auch das steht im Urteil von 2008.

Jetzt kann sich natürlich jeder auf den Datenschutz berufen und sich weigern,die Kontoauszüge vorzulegen.
Wenn es dann hart auf hart geht,muss er allerdings damit rechnen,ohne Leistungen zu bleiben.Und ich glaeube kaum,das es nochmals für eine weitere Vorlage zum BSG reichen wird,nach zwei entsprechenden Entscheidungen.
Aber das muß jeder mit sich selbst ausmachen.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 12:37   #18
Everafter->Emailproblem
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Registriert seit: 20.10.2011
Ort: Niederrhein
Beiträge: 340
Everafter
Standard AW: Neue Masche um an Kontoauszüge zu Kommen

Wenn ich die Weiterbewilligungsanträge ohne Kontoauszüge eingereicht habe, kam 2 Tage später (wow, da sind se auf Zack) eine Aufforderung zur Vorlegung der Kontoauszüge -

die RFB im Anhang verweist auf die Möglichkeit Kontoauszüge zu fordern wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Leistungen missbraucht werden.

Demnach stehe ich wohl unter Generalverdacht D:
__

Keine Wahrheit oder Unwahrheit, keine staatliche Gerechtigkeit ohne herrschaftliche Unterdrückung, kein Gut ohne Böse, kein menschlich ohne unmenschlich.
Everafter ist offline   Mit Zitat antworten
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