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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2013, 13:22   #1
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Böse Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Hallo, ich hoffe hier hat jemand einen Rat für mich....

also es geht dadrum, ich bin nach meiner Trennung von meinem Mann von Hagen nach Wuppertal gezogen. Ich habe direkt eine Wohnung gefunden und den Mietvertrag unterschrieben. Ohne Zustimmung von der Arge. Es war aber mit dem Vermieter abgesprochen, das der Mietvertrag nur vorläufieg unterschrieben wurde, fals die Arge Probleme macht. In Hagen wurde mir dann gesagt das mir eh niemand verbieten kann umzuziehen, da ich es aber zuvor nicht adgesprochen habe, ich den Umzug selbet bezahlen muss. Dann bin ich zur Arge in Wuppertal. Dort konnte man mir nicht helfen, weil wir Anfang November hatten und der Mietbeginn erst zum 1.2 war. Aber mir wurde gesagt das mein Antrag nicht abgelehnt werden kann, da ich eine kleine Tochter habe und ich noch im Mutterschutz bin.... ich habe dann alle Papiere bekommen und einen Termien für mitte Dezember. Anfang Dezember habe ich die Kaution selber gezahlt ( durch einen Fehlet hatte ich eine höhere Nachzahlung bekommen von der Arge ) und den schlüssel bekommen. Ich durfte auch schon in die Wohnung, miete aber erst ab den 1.2 bezahlen. So war dann auch der Umzug, den ich auch selber bezahlt habe. Bei dem Termin sind wir alle Unterlagen durchgegangen ( es war eine Vertretung da) aber an nehmen konnten sie diese noch nicht da es zu früh war. Ich sollte dann eine Abmeldebescheinigung von der Arge in Hagen hohlen, was ich auch direkt tat. Ende Januar hatte ich den nähsten Termin und siehe da es fehlten noch Unterlagen ( welche mir zuvor nicht ganannt wurden waren ) .... ich solle diese schnell nachreichen damit der Antrag bearbeitet werden kann und ich Geld bekomme... dies tat ich und habe die Sachen 3 Tage später eingereicht.... nun kam gestern ein Brief, das mein Antrag abgelehnt wird, da ich keine Zustimmung fûr den Umzug hatte und meine alte Wohnung angemessen war und kein Umzug nötig gewesen ist... wobei ich nach Wuppertal gegangen bin wegen meinem Sotzialen Umfeld und ich hier gerne 2014 nach meinem Mutterschutz mich Beruflich weiter bilden möchte.
Ich habe keine Ahnung was ich nun tun soll sitze mit einem kleinem Kind hier und kann nichts ( Miete, Strom ect. ) bezahlen...

Vielleicht weiß jemand von euch einen Rat...

Danke schonmal und liebe Grüße.
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Alt 09.02.2013, 13:35   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Das ist schon mal nicht rechtens, was die da machen. Du musst jetzt Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen und zum Sozialgericht gehen und eine EA machen. Dabei können Dir hier bestimmt welche helfen. Etwas Geduld bitte.
In Wuppertalkannst Du Dich auch mal an die wenden Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein — Tacheles Adressdatenbank
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.02.2013, 13:43   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Hallo ohne,

Frage den Aufhebungsbescheid vom alten JC hast du, wie du geschrieben hast!?

Nächste Frage, einen Antrag auf ALG II hast du gestellt?

Ist die Miete angemessen nach den örtlichen Richtlinie?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Ohne Zustimmung umziehen war keine gute Idee von dir, die Kosten Umzug bleiben an dir hängen.

Du hast jetzt eine ablehnenden Bescheid für die Kosten der Unterkunft bekommen,
aber nicht für die Regelleistung?

Die Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind, müßen übernommen werden.

Kannst du mal bitte das Schreiben ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen?

__

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Alt 09.02.2013, 14:05   #4
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

danke für die Antworten.

wie gesagt Kaution und Umzug habe ich selber bezahlen können. Und ich Wohne ja schon seid Dezember hier. Mein Antrag in Hagen war eh nur bis zum 31. 1 bewilligt aber eine Aifhebebescheinigunh habe ich auch vorgelegt...ja Allg ll..Und ich war bei der Arge in Wuppertal und Hagen 2 Tage nach dem ich den Mietvertrag (montags) unterschrieben hatte...und wollte mir die Erlaubniss holen, beide Argrn meinten ich hätte nicht untetschreiben sollen aber wenn ich Umzug und Kaution selber trage, man mich nicht ablehnen kann.. Größe und Kosten der Wohnung sind angemessen das hatte ich auch beim ersten Termin abgeklärz...ich habe für beides eine ablehnung bekommen für Regelleistungen und Miete ect..... mit der Begründung das es keinen Grund eines Wohnungswechsels gab. Es kein Wohnungsnotstand bestand. Mwine alte Wohnung von Größe und Kosten her angemessen war. Und ich keine Zustimmung zum Umzug hatte...leider habe ich noch kein Internet und bin nur mit dem Handy online daher kann ich es leider nicht einstellen.
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Alt 09.02.2013, 14:13   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Ab zum Anwalt, lege bitte noch diese Woche fristwahrend einen Widerspruch ein!

Und wie Gelibeh schreibt dann zum SG und einen Eilantrag stellen, der Rechtspfleger
setzt für dich das Schreiben/Klage auf, bitte alle Unterlagen mitnehmen, samt Widerspruch.

Den Widerspruch bitte wenn möglich persönlich gegen Bestätigung beim JC abgeben,
also Unterschrift und Stempel vom JC oder per Einschreiben/Rückschein!!!!!!

Im Link findest du den Hinweis für die Empfangsbestätigung beim JC

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

Also gleich am Montag alles auf den Weg bringen!
__

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Alt 09.02.2013, 14:29   #6
Makale
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Grundsätzlich ist die beschriebene Vorgehensweise erstmal richtig. Was ich aber nicht verstehen kann wieso immer Einschreiben mit Rückschein gewählt werden soll. Das ist als Hilfebedüftiger enorm teuer und dies geht auch billiger, nämlich mit einem einfachen Einschreiben (am besten zusätzlich als Fax). Allerdings sollten bei wichtigen, eventuell später nachzuweisende Schriftsätze immer eine 2. Unterschrift als sog. Beglaubigung beinhalten. Dies kann man auch mittels normalen Einschreiben versenden, da der Anschein des Zugangs hier doch deutlich höher liegt und nur sehr schwer zu widerlegen ist.
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Alt 09.02.2013, 14:33   #7
biddy
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Zitat von Ohne Beitrag anzeigen
der Begründung das es keinen Grund eines Wohnungswechsels gab. Es kein Wohnungsnotstand bestand. Mwine alte Wohnung von Größe und
Zitat:
Dem Hilfebedürftigen ist im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II in der Regel eine freie
Wohnortwahl zuzubilligen (Ausnahme: außergewöhnlich hohe Unterschiede zwischen
den jeweiligen Angemessenheitsmaßstäben oder Missbrauch), die eine Prüfung
der Erforderlichkeit des Umzugs jedenfalls für die Angemessenheit der Unterkunfts-
und Heizungskosten anders als für die Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten
(§ 22 Abs. 3 SGB II) nicht verlangt
. 189

...

189 BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 ...
Quelle: https://broschueren.nordrheinwestfal...-22-sgb-ii/837 (noch nicht aktualisierte Fassung, aber neuere gibt's noch nicht nach dem BSG-Urteil zu den 50 qm/Alleinstehende)
__


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Alt 09.02.2013, 14:35   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

@Makale, das ist ein Vorschlag, da hat jeder so seine Erfahrung mit gemacht, was TE für sich selbst mitnimmt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Natürlich ist Fax mit Kopie der ersten Seite bzw. dem Sendebericht als Nachweis gut und vorab per Einschreiben, aber wie schon erwähnt es sind Erfahrungswerte.
__

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Alt 09.02.2013, 18:17   #9
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

Ach leute,

das fax mit dem Widerspruch geht ans JC und dann ab zum Sozialgericht.
(Wie immer alte Leier selber Ort.)

Dort zum empfang und vortragen das du eine einstweilige anordnung beantragen möchtest.
Dort also zum Rechtspfleger der hilft dir da weiter.

Bei so einer unverfrorenheit des JC sollte das recht zügig gehen.

und nun das leckerli, wen du einen Ars.. in der hose hast.

Das rechtswidrige verweigern von Leistungen nach dem SGB II , besonders dem Regelsatz stellt eine Grundrechtsverletzung dar.

Wie hier im Forum schon beschrieben mußte die Polizei neulich Demonstranten die sie rechtswidrig festgesetzt hatte eine Schadensersatz bezahlen.
Das ist ein immaterieler Schaden, eine Grundrechtsverletzung, die eine Schadensersatzpflicht auslöst.
Leider bekommen die meisten hier so etwas nicht auf die Reihe, das heist sie sind nicht in der lage zu verstehen warum und auf grund welcher grundlage die Demonstranten das Geld bekommen.
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Alt 09.02.2013, 19:24   #10
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Standard AW: Arge lehnt Antrag ab, was nun?

hallo,

danke für die Ratschläge.

Dann werde ich Montag direkt zum Anwalt und Widerspruch aufsetzeb disen dann persönlich gegen Unterschrift/Stempel beim JC einreichen. Danach zum Sozialgericht und eine einstweilige anordnung beantragen....

ok das es eine Grundrechtsverletzung ist wusste ich nicht. Aber deswegen kann ich mich ja auch mit dem Anwalt oder vielleicht auch bei Tacheles beratschlagen lassen wie ich da am besten handele...
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