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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2013, 23:41   #1
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chaves
Standard Betrifft nicht nur ALG 2 Empfänger , aber erklärt einiges.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.



Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 gefordert. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.


Geschäftsführer : Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010) ehemaliger Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE)

Ehemalige Geschäftsführer:[10]
Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur Kommunikationsberatung Hering Schuppener und ist jetzt Managing Director bei Ketchum Pleon Deutschland
Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden[11] Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

Vorsitzender ist Martin Kannegießer
Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
Präsident des Dachverbandes CEEMET der europäischen Metall- und Arbeitgeberverbände
Ehrenpräsident und langjähriger Präsident von Gesamtmetall


Förderverein

2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

Florian Gerster, SPD, Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT - heutige Bezeichnung BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)


Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"



Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[14], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)


Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung


Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben


Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk


Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen


Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.


Kuratoren
Vorsitzender des Kuratoriums: Wolfgang Clement (ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, ehemaliges Mitglied des Konvent für Deutschland)



Stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des Beirats: Martin Kannegiesser (ehemaliger Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)


Kurator: Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU)




Botschafter

Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[17] Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Als Botschafter werden auf der Website der INSM benannt (Stand: September 2012)


Paul Kirchhof (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung,

Edmund Stoiber (ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU-Politiker, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender von 1999 bis 2007, verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen

Siegmar Mosdorf (ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)

Christine Scheel (ehemalige Politikerin der Grünen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus[26], beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen[27], Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting)


Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Verfasser der Kolumne "Zur Ordnung" in der FAZ, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Preisträger 2011 der Friedrich August von Hayek Stiftung)


Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)

Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG, Kolumnist von Handelsblatt und Fuldaer Zeitung)


Arend Oetker (Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)


Bernd Raffelhüschen (Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft)


Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, HWWI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut)


Dagmar Schipanski (Physikerin und CDU-Politikerin, ehemalige Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Rektorin des Studienkollegs zu Berlin)


Nikolaus Schweickart (Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.), Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung".[21] Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[22] [23] Er ist Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft).

Lothar Späth (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG[24])

Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart, SPD, ehemaliger Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der Grenke Leasing AG, der PROFI Engineering Systems AG, der USU AG und der Hahn Verwaltungs-GmbH, Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn in Stuttgart)



Hans Tietmeyer (ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)
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Alt 07.02.2013, 23:42   #2
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chaves
Standard AW: Betrifft nicht nur ALG 2 Empfänger , aber erklärt einiges.

Sorry schonmal im voraus wenns hier total fehl am platz ist . Aber ich finde das erklärt ganz gut unsere Situation , wenn man sieht wer dort alles ist und tätig war
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