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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2013, 21:35   #1
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hene99
Standard Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Abend zusammen

voriges Jahr im Oktober beantragte ich Akteneinsicht nach § 83 SGB X und wurde im Januar stattgegeben und für Ende Februar der Termin angesetzt.

Ich habe hier im Forum schonmal was davon gelesen gehabt das man, wenn in den Akten etwas falsches stehen sollte oder Tatsachen umgedreht wurden oder oder oder man das Recht darauf hat dieses Löschen zu lassen oder aber das Recht darauf hat dies Korrigieren zu lassen.

wenn jemand den § kennt, bitte mal hier posten.



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Alt 07.02.2013, 22:37   #2
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Hallo hene99,

ja, nach § 83 Absatz 1 SGB X ist grundsätzlich korrekt:

Zitat:
§ 83 Auskunft an den Betroffenen
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,

2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und

3. den Zweck der Speicherung.
SGB X - Einzelnorm

wenn das JC fair spielt, kann alles schnell und glatt gehen. Öfter aber scheint es lange oder sogar sehr lange zu dauern, bis alles aufgedeckt ist, vom Löschen gar nicht zu reden ... wenn man a) wirklich gründlich ist und wenn b) das JC kräftig trickst und bremst.

Man sollte den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anschreiben und zu Hilfe nehmen.

Ein Beispiel finde ich im Netz, der vorletzte Brief lautete so:

Zitat:
Auskunft über die im Jobcenter Neustadt über mich gespeicherten Daten

Ihr Schreiben vom 09. November 2012

Sehr geehrter Herr Berg,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Nach § 83 Absatz 1 SGB X habe ich Anspruch auf Auskunft über die im Jobcenter Neustadt über mich gespeicherten Daten. ... Sehr geehrter Herr Berg, bitte nennen Sie mir schriftlich, wo überall Daten über mich verwahrt werden – ich bitte ganz ausdrücklich um Vollständigkeit der Orte, bitte vergessen Sie daher keine elektronische Akte und keine Handakte. Mündlichkeit, beispielsweise ein schnelles Murmeln „Sie haben jetzt alles gesehen, mehr gibt es nicht“ kann hier ebenso wenig ausreichen wie ihre oben angesprochene, unbelegte schriftliche Äußerung vom 09. November („Diese Akteneinsicht wurde Ihnen am 17.10.12 gewährt. Es wurde Ihnen alles offen gelegt.“). Ihr Haus sollte ein transparentes Prozedere der Akteneinsicht anwenden, denn wie jeder andere Kunde des Jobcenters Neustadt habe auch ich, wenn ich § 83 Absatz 1 SGB X beanspruche, das Recht auf Nachvollziehbarkeit.

Die vorgefundenen vollständigen Daten möchte ich, das ist Ihnen bekannt, anschließend daraufhin kontrollieren, ob sie zu Ihrer Aufgabenerfüllung nicht (mehr) erforderlich sind und möchte sie dann löschen lassen.

In Kopie erhalten dieses Schreiben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, die Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, sowie die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, Düsseldorf.
Akteneinsicht und Datenlöschung: An den Geschäftsführer « Schwarze Katze

Das JC reagierte daraufhin nicht oder nur mit Spott und Herablassung, hatte aber in den vergangenen Monaten durchaus schon zum Thema Briefwechsel geführt.

Dann die Fristsetzung, der JC-Chef soll inzwischen sehr umfassend geantwortet haben, womit die Einsichtnahme aber erst ganz langsam losgehen wird, Akte für Akte und Info für Info. Die vielen genauen Punkte musste der Geschäftsführer wohl oder übel ganz genau beantworten - geht doch:

Zitat:
nach § 83 Absatz 1 SGB X habe ich Anspruch auf Auskunft über die im Jobcenter Neuburg über mich gespeicherten Daten. ... meine Absicht ist nach wie vor, die Löschung der gegebenenfalls nicht (mehr) erforderlichen Daten (§ 84 Absatz 2 SGB X) sicherzustellen. Nach bald einem halben Jahr ist Ihr Jobcenter nicht in der Lage gewesen, diesbezüglich eine verbindliche (beispielsweise durch einen Fachanwalt überprüfbare und damit selbstverständlich schriftliche) Auflistung der Speicherorte zu erstellen.

Ich erwarte immer noch eine vollständige Auflistung, wo überall in Ihrem Hause oder an anderen Ihnen bekannten Orten Daten über mich verwahrt werden – ich bitte ganz ausdrücklich um Vollständigkeit der Orte, bitte vergessen Sie daher keine elektronische Akte und keine Handakte.

Ihr Haus sollte ein transparentes Prozedere der Akteneinsicht anwenden, denn wie jeder andere Kunde des Jobcenters Neuburg habe auch ich, wenn ich § 83 Absatz 1 SGB X beanspruche, das Recht auf Nachvollziehbarkeit.

Die vorgefundenen vollständigen Daten möchte ich, das ist Ihnen bekannt, anschließend daraufhin kontrollieren, ob sie zu Ihrer Aufgabenerfüllung nicht (mehr) erforderlich sind und möchte sie dann löschen lassen.
Dem Geschäftsführer Frist gesetzt « Schwarze Katze

Sei geduldig, hene99, rechne mit jedem Trick des Verweigerns von Einsicht und Löschung und mit jeder möglichen Ausrede des JC,
viel Erfolg
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 07.02.2013, 22:41   #3
Lernfähiger
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

hallo..greift hier § 84 SGB X auch?
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Alt 07.02.2013, 22:54   #4
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Zitat:
wenn in den Akten etwas Falsches stehen sollte oder Tatsachen umgedreht wurden oder ... man das Recht darauf hat, dieses löschen zu lassen oder aber das Recht darauf hat, dies korrigieren zu lassen.
Erst einmal Ansichtssache, schlimmstenfalls steht Aussage gegen Aussage. Da kann es etwa so sein, dass du sagst: "Das stimmt so aber gar nicht", das JC behauptet, dieses oder jenes sei gar nicht falsch. Wenn das Jobcenter dann auch noch ungefähr sagt: "Das gefällt Ihnen oder auch nicht, wir brauchen diese Information aber, um unsere Arbeit machen zu können", hast du ein Problem.

Du musst plausibel machen, notfalls auch einem Fachanwalt oder dem Sozialgericht, dass das JC die Info zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht braucht bzw. nicht mehr braucht.

Es gibt noch eine allerletzte, wenn auch nicht so gute Möglichkeit: die strittigen Daten werden zwar nicht gelöscht, aber gesperrt, d. h. das Jobcenter darf sie nicht weitergeben.

Zitat:
Subjektive Eindrücke und Empfindungen des Sachbearbeiters – beispielsweise zu Ihrem äußeren Erscheinungsbild dürfen nur dann gespeichert werden, wenn sie leistungsrelevant sind
http://www.jobcenter-staedteregion-a...anuar-2012.pdf

Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet jedoch auch die Einsicht in die elektronisch gespeicherten Daten. Von dem Auskunftsrecht sollten Sie in erster Linie Gebrauch machen, wenn Ihnen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Ihre Daten nicht richtig oder zu Unrecht gespeichert sind. Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn Ihre Daten in Schreiben der entsprechenden Stellen falsch angegeben sind. Alle speichernden Stellen, sind verpflichtet, Ihnen auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen. Im Einzelfall kann von Ihnen allerdings die Erstattung von Auslagen – beispielsweise für die Fertigung von Fotokopien – verlangt werden. Darüber hinaus können Sie verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und unzulässig gespeicherte Daten gelöscht oder zumindest gesperrt werden.

( aus derselben Broschüre, Seite 18 )

http://www.jobcenter-staedteregion-a...anuar-2012.pdf

Je nachdem kann das ein zäher Kampf werden.

Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Jobcenter ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
__

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Alt 07.02.2013, 22:59   #5
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Hallo Lernfähiger, dankeschön,

Zitat:
hallo..greift hier § 84 SGB X auch?
ja, das ist sogar ganz wichtig glaube ich. Doch, den sollte man verwenden.

Und, hene99, immer alles schriftlich! Gerede ist leider heiße Luft, die Hütchenspieler vom JV provozieren und flunkern und du stehst nachher sauer mit leeren Händen da. Ganz kleine Schritte notfalls, vielleicht Beistand mitnehmen, der Protokoll führt. Wenn Leute wie Teamleiter / Abteilungsleiter / Kundenreaktionsmanager nicht fair spielen, direkt den Geschäftsführer, und gerne immer alles in Kopie an Regionaldirektion und den (Aktenzeichen!) hergestellten Briefkontakt zum Bundesbeauftragten BfDI.
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Alt 07.02.2013, 23:11   #6
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Hier auf Elo-Forum hat schimmy mal den § 84 verwendet, um seine Telefonnummer löschen zu lassen:

Zitat:
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer Telefonnummer aus der Akte.

Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...4-abs-sgb.html

Das funktioniert, man kann noch schreiben "Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen Sie meine Telefonnummer nicht" - und die E-Mail auch gleich löschen lassen, wenn schon, denn schon. Das geht rasch und erfolgreich.

physicus und desmona arbeiteten den Text so aus, ich finde: sehr gut:

Zitat:
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig.

Entsprechend Ihrerseits gespeicherte Daten sind nachhaltig zu löschen.

Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass ich alle Angaben bei Antragstellung freiwillig tätigte. In o.a. Angelegenheit (So fern ich diese Angaben damals freiwillig gemacht habe,) habe ich meine
Meinung geändert und wünsche dementsprechend ab sofort nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die rechtmäßige Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht.

Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 08.02.2013, 10:11   #7
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hene99
Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Danke ersteinmal für die Antworten, § 84 SGB X ist richtig, den suchte ich und wie ich grad in meinen Unterlagen feststellen konnte machte ich von dem sogar gebrauch zusammen mit meinem damaligen Antrag auf Akteneinsicht.

Das war im Oktober voriges Jahr daher fand ich das nicht auf anhieb.

Ja schriftlich mach ich sowieso alles, da mir schon zuviel beim Jobcenter wegkam, der Antrag auf die Löschung zbsp.: wie ich im Januar feststellen durfte aber da ich mir sowas schon dachte machte ich von der Kopie mit Eingangsstempel eine Kopie und gab das der Teamleiterin :D .

Jo dann hat sich das erledigt meinerseits, wurde ja alles beantwortet und Danke dafür.
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 10:43   #8
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Und wenn es um das Thema
DATENSCHUTZ geht einfach mal beim:

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

anrufen.

Die kontrollieren nämlich die JC, Rentenversicherung, AfA.

Ein Telefontgespräch (vor ein paar Tagen erst) mit einem der dortigen Mitarbeiter war sehr hilf-und aufschlußreich. Kann ich nur empfehlen.
Annkathrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 17:26   #9
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Jo alles klar Danke für den Link.

eine Frage hätte ich aber noch, darf denn ein mitarbeiter vom JC dabei sein oder hab ich das Recht mir alles in Ruhe mit meinem Beistand durch zu sehen?
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 18:06   #10
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Grüß dich hene99,

bei mir saß da mal jemand im (sehr großen) Zimmer, der allerdings fleißig seiner Arbeit nachging und mich subjektiv nicht störte - in vielen Jobcentern herrscht Platzmangel. Ob du also ein Zimmer ganz für dich alleine kriegst, wage ich zu bezweifeln ... ich hatte ein halbes großes Bürozimmer, für mich war das ok. Zeit genug hatte ich, eine Dreiviertelstunde reichte mir für die eine dicke Akte, und ich hätte auch doppelt so viel Zeit bekommen - da tricksen die (ausnahmsweise) nicht herum. Nimm Zettel und Stift mit, notiere dir die (meist handschriftlich eingetragenen) Seitenzahlen und bitte um Herausgabe von Kopien der Seiten, die für dich brisant bzw. ärgerlich bzw. sind.

Wenig ok war, das mir am Tag der "Einsichtnahme" gar nicht "alles" gezeigt wurde, nachfolgend aber schriftlich mehrfach durch das JC behauptet wurde, ich hätte an dem Tag "alles" gesehen. Inzwischen, Monate später, tun sich immer mehr Akten auf.

Kontrolliere deine Stammdaten, deinen beruflichen Werdegang, frage genau nach Profil / Profiling einschließlich der „Daten zu den Umständen, die eine berufliche Eingliederung erschweren

Ganz heiße Sachen lassen die JC`s sowieso verschwinden bzw. zeigen sie dir nicht (Befragungen bei Nachbarn oder ehemaligen Arbeitgebern; anonyme Anzeigen), anderes steht in irgendwo VerBIS vergraben und wird dir (jedenfalls mir) auch trotz mehrmaliger Schriftwechsel mit JC-Geschäftsführer sowie BfDI erst einmal gar nicht aufgedeckt und nach weiteren Monaten erst in ungefähren Konturen sichtbar.

Rechne also zunächst beispielsweise mit einer "ehrlich" unveränderten oder aber frisch "frisierten" schriftlichen Leistungsakte.

Lass dir die Gesprächsnotizen deiner Besuche beim JC komplett ausdrucken und entscheide nicht an Ort und Stelle, was du davon löschen willst - das kannst du später tun - einstecken und mitnehmen (Kopierkosten können dir in Rechnung gestellt werden, das ist legal).

Kontrolliere zu deiner Person auch, was dir meistens erst einmal weder ausgedruckt noch gezeigt wird, unter anderem sind das:

-allgemeine Kundendaten
-eigene Angaben zu Fähigkeiten
-Angaben zur beruflichen Qualifikation und Berufserfahrung im Profiling
-allgemeine Einträge in der Kundenhistorie
-das Stellengesuch
-der berufliche Werdegang, in VerBIS im Reiter "Lebenslauf" gespeichert


-der Arbeitgeberservice hat im Rahmen des Matchingprozesses für Stellenangebote Zugriff auf die Sozialdaten, den Werdegang, das eingetragene Stellengesuch und auf ungeschützte Vermerke in der Kundenhistorie
( dort sollte man, falls man es nicht gelöscht bekommt, Daten sperren bzw. so "schützen", dass der Arbeitgeberservice sie nicht nutzen kann. )

-Wechsel der Profillage von "Förderprofil" auf "Entwicklungsprofil" - wenn ja, wie begründet? (mit welchen Daten ... einsehen, ggf. löschen lassen)

-ggf.: Abschlussberichte von Maßnahmeträgern, denn von dort stammende vermittlungsrelevanten Daten dürfen im Profiling dokumentiert werden

(Beim JC "verschwinden" Abschlussberichte von Maßnahmeträgern schon mal ...)

Auf Abweichungen kontrollieren, auch wenn es albern klingen mag:
Zielberuf/-tätigkeit und Stellengesuch als

Weiterhin ist wichtig: was steht unter

Handlungsstrategien festlegen

was dabei unter

Übergreifende Handlungsstrategien festlegen

sowie

Reihenfolge der vermittlungsrelevanten Handlungsbedarfe festlegen

ganz wichtig: das

ERGEBNIS DES PROFILING
Fazit zur Standortbestimmung
(max. 1000 Zeichen)
( da stehen schon mal unglaubliche Sachen drin ... )

Ein letzter Punkt, sich nennen lassen und später versuchen, auch zu verstehen:

Profillage
-Förderprofil

bzw.:
Profillage
-Entwicklungsprofil

Viel Erfolg!

Noch zwei Link zur Vorbereitung, hier aus dem Elo-Forum:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9751...neinsicht.html

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ht-verbis.html
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 09.02.2013, 13:15   #11
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hene99
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Danke erstmal für deine ausführliche Antwort.

Werd mir gleich mal die erwähnten Punkte notieren und schonmal in meinen Hefter legen.

Mit den Akten werd ich sehen , bewilligt wurde Verbis und Handakte sowie die Archivierten Akten mündlich als ich im Januar jetzt da war.

Leistungsakte eigentlich auch aber das hat wohl angeblich die Teamleiterin von meiner Ansprechpartnerin wohl nicht unter Ihrer kontrolle da die Leistungsabteilung wohl nen eigenständiges Ding ist im Amt.

Leistungsakte beantragte ich aber mit den anderen Akten mit.

Gehe dort dann mit Beistand hin , falls Seiten fehlen sollten oder ebend falsche Behauptungen drinne stehen.

Kopien mach ich mit Digitalkamera dann.

So, werd mir dann mal die Links durch lesen.

schönen Tag noch
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Alt 10.02.2013, 11:45   #12
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Standard AW: Suche § zwecks Berichtigung oder Löschung bei Akteneinsicht

Super.

Naja, die Leistungsakte einsehen dann eben zu einem anderen Termin ... damit könnte ich leben.

Zitat:
bewilligt wurde
... die haben da gar nichts zu bewilligen - du hast Rechtsanspruch auf vollständige Akteneinsicht. Wenn das JC hier irgendetwas verweigern wollte, müsste es das schriftlich begründen - und dagegen kann man widersprechen.

Zitat:
bewilligt wurde Verbis und Handakte sowie die archivierten Akten mündlich
... für jetzt ok, aber alles was wichtig ist demnächst nur noch schriftlich.

Ich denke, dass du für jetzt sehr gut an das Thema herangehst, deine Vorgehensweise scheint mir erfolgversprechend. Vielleicht spielt die Behörde in deinem Fall und in den nächsten Wochen ja fair mit, so etwas soll schließlich auch mal vorkommen.

Gründlichkeit braucht Geduld. Und mit unseren mal dreist-übergriffigen, mal schludrig bremsenden und in nahezu jedem Fall chronisch herumtricksenden Jobcentern brauchen wir Kunden sehr viel Geduld.

Beste Grüße
AEMR
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Alt 10.02.2013, 12:59   #13
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Jobcenter schützen Denunzianten

"Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Rechtsprechung lässt diesen Schutz nur im Falle wissentlich falscher Verdächtigung entfallen. Daher sollten im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist dieser zuvor herauszunehmen; anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Betroffene Ansprüche gegen einen Denunzianten geltend machen will (z. B. Strafantrag wegen übler Nachrede)."

Staatssekretär Gerd Hoofe am 22.01.2013
Schriftliche Fragen im Januar 2013

Denunziantenschutz beim Jobcenter? | Telepolis

Hartz IV: Jobcenter schützen Denunzianten « Syndikalismus's Blog
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