ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2013, 20:58   #1
Bibo86
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Bibo86 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Moin,
meine Sachbearbeiterin droht mir mit einer Sanktion, sollte ich nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Darf die das eigentlich oder ist es nur ein Spuck ?

Ps.: ist mein erster Beitrag!
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Alt 07.02.2013, 21:00   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Zitat von Bibo86 Beitrag anzeigen
Moin,
meine Sachbearbeiterin droht mir mit einer Sanktion, sollte ich nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Darf die das eigentlich oder ist es nur ein Spuck ?

Ps.: ist mein erster Beitrag!
Nein, es darf nicht mehr sanktioniert werden, wenn man die EGV nicht unterschreibt.

Ich würde den VA abwarten, stelle diesen doch dann hier anonym ein.
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Alt 07.02.2013, 21:03   #3
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Zitat von Bibo86 Beitrag anzeigen
Moin,
meine Sachbearbeiterin droht mir mit einer Sanktion, sollte ich nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Darf die das eigentlich oder ist es nur ein Spuck ?

Ps.: ist mein erster Beitrag!
Köstlich. Der Klassiker. Warte einfach ab, was passiert. Du wirst dich wundern.
Zitat:

Dein SB droht dir mit Sanktionen, wenn du nicht unterschreibst? So sieht die Realität aus!


Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Der Arbeit Suchende sei mangels eines fairen Verfahrens nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet gewesen, nachdem Ihm in einem einmaligen Termin die EGV als Formular präsentiert wurde (SG Braunschweig vom 15.12.2005 – S 19 AS 866/05 ER).

Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II Rz. 31.4: „Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten
in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln
.“

Darüber hinaus sieht der geänderte Sanktionsparagraph § 31 SGB II eine Sanktion wegen einer diesbezüglichen "Pflichtverletzung" auch nicht mehr vor.
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> EGV
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Alt 07.02.2013, 21:04   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Willkommen Bibo,

Nö darf sie nicht. Einfach einstecken dass Teil und mit nach Hause nehmen, du möchtest es dir in Ruhe durchlesen....

Wenn sie dir dann eine EGV/VA nach Hause schickt, dann scannst/Fotografierst die ab und lässt uns mal drüber gucken was man dagegen unternehmen kann. Das Bild der EGV/VA kannste mit Paint so bearbeiten, dass dein Name und der vom SB/JC nicht mehr zu erkennen ist.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2013, 21:06   #5
Malus
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Nein, das darf sie nicht. Das Nicht-Unterschreiben einer EGV darf nicht sanktioniert werden, also laß Dich da bloß nicht ins Bockshorn jagen. Nimm' die EGV "zur Prüfung" mit nach Hause, scanne sie (anonymisiert) ein und lade sie hier mal hoch. Die Experten hier können sie dann mal prüfen.

Nimm am besten immer einen Beistand mit zum JC, der alles protokolliert - dann kommen solche rechtswidrigen Aussagen wie "Sie müssen unterschreiben, sonst werden Sie sanktioniert" weitaus seltener.

Deine SB kann die EGV als VA (Verwaltungsakt) erlassen, und soweit ich weiß, mußt Du Dich dann (erstmal) dran halten. Gegen einen VA kannst Du aber ggfs. in Widerspruch gehen, also auch den anonymisiert hochladen und von den Experten hier auf Schwachstellen prüfen lassen.


Halte Dich hier im Forum auf dem Laufenden, und wenn Du Fragen hast, stelle sie - lieber einmal zu viel gefragt als einmal zu wenig. Es gibt hier kenntnisreiche User, die Dir sicher beistehen können.
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Alt 08.02.2013, 10:18   #6
HajoDF
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Zitat von Bibo86 Beitrag anzeigen
Moin,
meine Sachbearbeiterin droht mir mit einer Sanktion, sollte ich nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Darf die das eigentlich oder ist es nur ein Spuck ?

Ps.: ist mein erster Beitrag!
Grundsätzlich sollte jeder in einem solchen Fall verlangen, die EGV schriftlich inklusive dieser "Drohung" zu erhalten, d.h. in der Rechtsmittelbelehrung sollte die Androhung einer Sanktion bei Unterschriftsverweigerung enthalten sein.

... und "dann schaun mer mal"
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Alt 08.02.2013, 10:24   #7
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Angenommen , ich nehme die EGV mit nach Hause um sie , wie hier beschrieben zur Überprüfung hier einzustellen. Gibt es einen Zeitraum /Frist in der ich die EGV dann ob unterschrieben oder auch nicht zurückzusenden( Einschreiben macht ja in diesem Falle dann mehr als Sinn) habe? Oder muß ich diese dann sogar persönlich dort vorbeibringen?

Grüße
Ak
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Alt 08.02.2013, 10:38   #8
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Hallo,

nein, es gibt keine Frist..

bei einer EGV handelt es sich um einen Vertrag nach dem BGB.

http://www.ja-aktuell.de/root/img/po..._fritzsche.pdf

beide Parteien müssen, um dem Vertrag Gültigkeit zu geben, eine Unterschrift leisten..
Angebot und Annahme des Angebots...

du bist nirgendwo verpflichtet, eine Angebot anzunehmen oder zurückzusenden...

du erkennst das Angebot nicht an, unterschreibst nicht...
und irgendwann werden sie dir dann einen VA schicken...einen Verwaltungsakt...

den stellst du hier ein und dann werden die Fachleute mal kurz das Dingens auseinanderpflücken und auf Rechtsgültigkeit überprüfen...

d.h. für dich, du hast jetzt Zeit...geniesse das WE...heute wird kein VA mehr kommen...

und du mußt erst wieder tätig werden, sobald der VA eingeht....

jetzt hefte die EGV ab und warte einfach ab was kommt...
__

Gruß
Anna

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Alt 08.02.2013, 10:50   #9
Herbert1->Emailproblem
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Herbert1
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

das mit den angedrohten Sanktionen scheint das tägliche Geschäft
bundesweit in allen Jobcentern zu sein.

Kann man nicht ein Volksbegehren bzw einen Volksentscheid
anstreben, damit die Sanktionen abgeschafft werden ?
Herbert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 11:07   #10
HajoDF
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HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Zitat von Herbert1 Beitrag anzeigen
das mit den angedrohten Sanktionen scheint das tägliche Geschäft
bundesweit in allen Jobcentern zu sein.

Kann man nicht ein Volksbegehren bzw einen Volksentscheid
anstreben, damit die Sanktionen abgeschafft werden ?
Das wäre sehr zu begrüßen, aber ist wohl z.Z. sehr realitätsfern.

Deswegen ist es wichtig, dass wir unser Wissen um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen oder deren Androhung benutzen und verbreiten, wo immer es geht.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 11:22   #11
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

das schlimmste ist eigentlich, dass tagtäglich eine Vielzahl von Gesetzesverstößen durch bestimmte Mitarbeiter von JC und Afa vorgenommen werden...und niemanden interessiert es...

wo ist derjenige der "für das Volk" spricht?

wo ist derjenige der auf "Recht und Gesetz" achtet?

gibt keinen...müssen wir in solchen Fällen wie hier, selber übernehmen..

man muss schon fast ein Selbstudium durchführen um zu erkennen, dass wieder einmal ein Unrecht begangen wurde...

Aufklärung tut not...
__

Gruß
Anna

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Alt 08.02.2013, 11:27   #12
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Und geh nächstes Mal da mit einem Beistand hin. Mal sehen, ob sie dann immer noch droht. Wenn ja, kann der Beistand bezeugen, dass sie das getan hat und dann kann und sollte man sich beschweren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 11:29   #13
Herbert1->Emailproblem
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Herbert1
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und geh nächstes Mal da mit einem Beistand hin. Mal sehen, ob sie dann immer noch droht. Wenn ja, kann der Beistand bezeugen, dass sie das getan hat und dann kann und sollte man sich beschweren.
was meinst du mit beschweren ?
Herbert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 12:45   #14
Lernfähiger
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Zitat von Herbert1 Beitrag anzeigen
was meinst du mit beschweren ?
du gehst zum Teamleiter oder Geschäftsführer des JC mit deinem Beistand und Beanstandest das verhalten deines SB...
  Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 12:53   #15
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Wäre nicht auch eine Fachaufsichtsbeschwerde möglich, denn da wird ja das Recht nicht richtig angewandt? Denn Sanktionen bei Nichtunterschrift sieht das Gesetzt nicht(mehr) vor.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 13:53   #16
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

So etwas hört man sich an und dann macht man der Sb klar das wenn sie nicht mit diesem Verhalten aufhört sie sanktioniert wird.

So einfach ist das manchmal.
Da kann sie ruhig einen Zeugen dazuholen.

Seit ihr alles ehemalige Offiziere vom Bund und habt daher kein Rückgrat?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 18:26   #17
Bibo86
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Bibo86 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

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Moin zusammen, habe nach einem hin und her das schreiben mit nehmen können.
Ich soll es unterschrieben meinerm Sachbearbeiter zukommen lassen.
Vlt. können ein paar erfahre drüber schauen und mir ein Widerspruch anfertigen.
Bin wirklich eine 0 was die Gesetzeslage betrifft.
Ich zähle auf euch !
Bibo86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 18:29   #18
derBayer
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Zitat von Bibo86 Beitrag anzeigen
Moin,
meine Sachbearbeiterin droht mir mit einer Sanktion, sollte ich nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
ICH würde mir das schriftlich geben lassen, oder sie auffordern, in Anwesenheit eines Beistandes, diese Aussage nochmal zu wiederholen und dann eine Anzeige wegen Nötigung/Erpressung machen.

Ich verstehe nicht, warum hier von den Betroffenen nicht knallhart durchgegriffen wird.

Hier gehts doch nicht um irgendeine Pillepalle sondern um einen knallharten Rechtsbruch.

Oder wie nennt man das objektiv, wenn ich jemanden unter Androhung einer massiven Strafe zu einer Unterschrift unter einen Vertrag zwingen will?
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Alt 08.02.2013, 18:37   #19
Lernfähiger
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Hallo..
Zitat:
Vlt. können ein paar erfahre drüber schauen und mir ein Widerspruch anfertigen.
Warte erst bis der VA kommt,dann anonymisiert hier reinstellen..
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Alt 08.02.2013, 18:54   #20
Bibo86
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Bibo86 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Kann man dieses Schreiben ohne probleme Unterschreiben oder besser nicht und den Verwaltungsakt abwarten ?
Bibo86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 18:56   #21
Lernfähiger
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Also ich würde VA abwarten...
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Alt 08.02.2013, 19:08   #22
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Hallo Bibo,

nicht unterschreiben...!!

dann soll sie doch sanktionieren...wozu sie aber keine Berechtigung hat..

dann wird sie wütend werden und einen VA erlassen..

und den dann hier einstellen....

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag....und einen Vertrag muß man nicht unterschreiben, wenn man mit den Inhalten nicht einverstanden ist...
__

Gruß
Anna

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Alt 09.02.2013, 04:26   #23
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Meine Sachbearbeiterin droht mit Sanktion

Nicht unterschreiben. Da ist viel zuviel Sanktionsrisiko. Bewerbungen ohne Meldetermin unaufgefordert mit Frist nachweisen ist rechtswidrig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2013, 09:48   #24
Detmo2009
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Standard AW: Meine Sachbearbeiterin dorht mit Sanktion

Zitat von Herbert1 Beitrag anzeigen
das mit den angedrohten Sanktionen scheint das tägliche Geschäft
bundesweit in allen Jobcentern zu sein.

Kann man nicht ein Volksbegehren bzw einen Volksentscheid
anstreben, damit die Sanktionen abgeschafft werden ?
Da es viele Mitbürger gibt, die sofort verbal mitprügeln wenn die BLÖD-Zeitung mal wieder gegen ALG2 Bezieher hetzt und im Tenor mitschreit "Das faule Pack muss halt Arbeiten und nicht meine Steuergelder schmarotzen", wird ein Volksbegehren oder ähnliches schnell zerpflückt werden...

Solange der Michel nach jemanden unter sich hat zum drauf treten wird er sich nicht mit diesem verbrüdern um gegen Schweinereien vorzugehen. Also vergiss diesen Gedanken schnell wieder...
Detmo2009 ist offline   Mit Zitat antworten
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