ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.02.2013, 13:47   #1
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard Widerspruch wurde abgewiesen

Hallo,

Heute kam die Antwort zu meinem Widerspruch vom 22.11.2012

Es ging darum das ich im April (Nachweislich) 45€ an Gas aus dem Regelsatz gezahlt habe um nicht ins Minus/Mahnung zu erhalten.

Bei der Abrechnung für Gas entstand ein Guthaben inkl. meinen!!! 45€. Diese wurden allerdings mit angerechnet mit der Begründung es sei egal, woher und wie das Guthaben zustande kam.

Habe daraufhin Widerspruch eingelegt. Heute kam die Antwort, zu lesen unten.

Jetzt möchte ich das Gerichtlich klären da mir die 45€ zustehen. Wollen wieder hier dne H4ler abziehen und einsparen. Das geht so nicht.

Ich bräuchte jetzt eine Erklärung wie ich da vorgehe. Beim Sozialgericht vorbeigehen geht nicht da die 1Std Autofahrt entfernt sind das würde sich mit den Spritkosten nicht lohnen daher will ich das per Post/Fax machen.

Was genau muss ich jetzt tun?

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antwort1.jpg   antwort2.jpg  
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Alt 05.02.2013, 13:59   #2
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Du musst fristgerecht, schriftlich, nachweisbar Klage beim SG einreichen. Alle relevanten Dokumente in doppelter Ausführung. Das sind mindestens: die Klage, den Widerspruchsbescheid, den Widerspruch, und die weiteren verursachenden Dokumente die zur Klage geführt haben.

Eine brauchbare Vorlage wie man eine Klage gestalten kann, findest du hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1133299

Man benennt neben der Anschrift, der Klage, Datum usw. vor allem den Antragsteller, den Antragsgegner, das Klagebegehren und die Begründung der Klage & des Klagebegehrens. Selbstverständlich musst man die Inhalte individuell für sich abändern.
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2013, 14:07   #3
K. Lauer
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Anderer Fall, aber vielleicht hilft's bei der Argumentation.

http://www.hartz-iv******/news/2008/...furter-sozial/
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Alt 05.02.2013, 14:13   #4
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Anderer Fall, aber vielleicht hilft's bei der Argumentation.

http://www.hartz-iv******/news/2008/...furter-sozial/
leider gesperrt
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Alt 05.02.2013, 14:20   #5
K. Lauer
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
leider gesperrt
Nö, klappt nicht.

Hier in voller Länge:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=82110


Dann eben anders:

Zitat:
Behörde muss Nebenkosten auch zahlen, wenn Empfänger in Vorleistung tritt

25. September 2008

» Es gibt Urteile, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Der Prozess um eine Nebenkostennachzahlung vorm Frankfurter Sozialgericht gehört in diese Kategorie. Beinahe hätte man denken können „selbst Schuld, wer als Empfänger von Hartz IV mit seinen kargen Finanzen gut haushaltet und für das Amt in Vorkasse treten kann. Ein Bezieher der Sozialleistung Hartz IV musste bis vors Sozialgericht gehen, nachdem die zuständige Arge zur Einsicht gelangt war, dass der Mann nicht hilfebedürftig sei. Immerhin habe er selbst die fällige Nachzahlung der Nebenkosten aus dem Jahr 2006 begleichen können. Auf diese Weise würden Empfänger von Leistungen des Staates also regelrecht dafür bestraft, dass sie ihre Finanzen im Griff haben, um in Vorleistung treten zu können. Das sah das Sozialgericht zu Frankfurt nun glücklicherweise etwas anders, wie unter dem Aktenzeichen S 26 AS 1333/07 nachzulesen ist. Die Arge muss nach Bewilligung von Hartz IV für derartige Kosten in angemessener Höhe auch dann aufkommen, wenn sie sich auf ein abgelaufenes Kalenderjahr beziehen. Die Tatsache, ob und dass ein Empfänger für die Kosten bereits selbst aufgekommen ist, dürfe in diesem Fall keine Rolle spielen. Schließlich müssten die Bezieher von Hartz IV die langwierigen Prozesse der Behördenmühlen berücksichtigen. Da ist ratsam, lieber in Vorkasse zu treten, bevor später wegen behördlichen Verzugs den Strom abgestellt zu bekommen. Quelle: http://www.hartz-iv******/news/2008/...furter-sozial/
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Alt 05.02.2013, 18:58   #6
hass4
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

ja, da kommen schon völlig dumme argumente von diesen mitarbeitern dieser uminösen jobcentern! zumal man doch immer davon quatscht das der Hilfsbedürftige 50,00 euro im monat von der regelleistung als rücklage ansparen kann, falls es mal zu angelegenheiten kommt wie kleidung etc.

was soll das denn jetzt mit dem vorwurf dass man 45,00 euro übrig hat um eine rechnung zu begleichen.

noch widersprüchlicher kann man garnicht argumentieren, die haben alle ein an der waffel!
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Alt 05.02.2013, 19:25   #7
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

ja, also wo ich sogar 2 beweise habe, einmal die überweisungsquittung und einmal den Kontoauszug.

Da ich es aber alleine nicht packe habe ich nächste Woche einen termin bei meiner Sozialbetreuerin. Soll die mir helfen. Ich blicke vor lauter Schreiben und 2facher ausfertigung und...ach da blick ich nicht durch. Und dafür habe ich sie ja.

Trotzdem eine Frechheit was die mit uns machen. Ich will gar nicht wissen, wie oft täglich so ein ähnliches Schreiben raus geht. Mit uns kann man es ja machen

Kann ich das so stehen lassen??

Zitat:
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. den Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013 zurückzunehmen,

2. die 45€ dem Kläger zurück zu überweisen.
Gerade Punkt 2 gefällt mir von der Formulierung her nicht.
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Alt 05.02.2013, 19:43   #8
swavolt
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

die Vorauszahlung des Klägers in Höhe von 45,- € zu erstatten
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Alt 06.02.2013, 12:11   #9
hass4
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

die versuchen alles, da wird sogar mit wissentlich mit vorsatz gegen gesetze verstoßen um zu sparen.

ich hab zur zeit auch so einen ärger. mein vermieter hatte für die berechnung der weiterbewilligung pauschalmiete angegeben, weil hier keine nebenkosten spezifiziert werden.

darauf hin hat das jobcenter die bearbeitung verweigert wenn die nebenkosten nicht detailiert aufgeführt werden.

der vermieter hatte dann die nebenkosten geschätzt.

dass ist total gestezwidrig, Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.

was die sich erlauben ist doch schon kriminell.
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Alt 06.02.2013, 12:12   #10
hass4
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

die versuchen alles, da wird sogar wissentlich mit vorsatz gegen gesetze verstoßen um zu sparen.

ich hab zur zeit auch so einen ärger. mein vermieter hatte für die berechnung der weiterbewilligung pauschalmiete angegeben, weil hier keine nebenkosten spezifiziert werden.

darauf hin hat das jobcenter die bearbeitung verweigert wenn die nebenkosten nicht detailiert aufgeführt werden.

der vermieter hatte dann die nebenkosten geschätzt.

dass ist total gestezwidrig, Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.

was die sich erlauben ist doch schon kriminell.
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Alt 10.02.2013, 14:00   #11
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Hallo, ich bins nochmal, es ist zwar keine Woche vergangen, aber mich kotzt das an das alles so langsam geht. Meine Betreuerin hat jetzt Urlaub, den Termin nächste Woche musste ich wegen einem wichtigen Arzttermin absagen.

Wobei ich jetzt Hilfe bräuchte: Was muss ich für die Einreichung tun??

Ich habe alle Dokumente 4 mal Kopiert. Sicher ist sicher.

Überweisungsbestätigung
Kontoauszug
Neuberechnung Alg 2 Dezember 2012
Widerspruch
Widerspruchsbescheid
Gasanbieter Guthaben Abrechnung 2012
Anschreiben für die Einreichung einer Klage.

in 2facher Ausführen könnte ich das jetzt an das Gericht per Einschreiben hin schicken.

Muss ich Prozesskostenhilfe vorher beantragen?

Was muss ich noch tun/Beachten??

Bitte helft mir da die Zeit davon rennt und ich nur 1 Monat zeit habe alles einzureichen.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 20:17   #12
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Widerspruch wurde abgewiesen

Klage kannst du noch ohne Anwalt machen, also ist Prozesskostenhilfe nicht nötig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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