ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.02.2013, 23:50   #1
rechtspfleger
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Standard Jobcenter führt Zahlung für Unterhalt ab

Ich habe heute in einer Insolvenzakte Schreiben gesehen und gelesen, in denen das JC X dem Landkreis Y (Beistand für Unterhaltsangelegenheiten minderjähriger Kinder des Schuldners) per Bescheid mitteilte, dass € 126,00 (!) / Monat von den Leistungen für den Schuldner zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs der Kinder abgeführt werden.

Da die in der Akte befindlichen Unterlagen / Bescheide hierzu nicht vollständig eingereicht worden waren, kann ich nicht beurteilen, welche Einkünfte der Schuldner zu dem Zeitpunkt hatte. Dieser Schriftverkehr ist schon älter, aus 2005 / 2006.

Mich hat aber der Betrag hinsichtlich der Höhe sehr erstaunt und auch der Umstand, dass überhaupt eine Zahlung vorgenommen wurde. Mir ist bekannt, dass Sozialleistungsträger untereinander per Abzweigung von Leistungen Forderungen an den Empfänger/Schuldner tilgen dürfen, aber Unterhaltsforderungen bleiben meines Erachtens privatrechtliche Forderungen, die dann auch auf entsprechendem Wege zu vollstrecken sind, wenn Unterhaltsvorschuss geleistet wurde und die Unterhaltsforderung in dieser Höhe auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen ist.

Hat da jemand beim JC über die Stränge geschlagen, oder geht sowas tatsächlich? Ich habe in der Sache hierzu nichts zu entscheiden, interessiert mich aber, weil ich das irgendwie seltsam fand (der Betrag ist ja weit davon entfernt, wenn zum Beispiel Raten für die darlehensweise Gewährung einer Kaution von den Leistungen einbehalten werden).
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Alt 02.02.2013, 00:03   #2
Flumpe
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Standard AW: Jobcenter führt Zahlung für Unterhalt ab

Also bei mir war es so:

Ich erhielt innerhalb einer Umschulung das so genannte Unterhaltsgeld.
Davon wurden mir im Monat (wohl bemerkt) so um die 80 Cent wegen ausstehendem Unterhalt abgezogen.
Das Unterhaltsgeld lag !!unterhalb!! des Hartz-4 Regelsatzes (waren etwa 5 Euro weniger).

Ich habe bei dem hier zuständigen Familiengericht / Amtsgericht nachgefragt und bekam zu hören, dass das Geld NUR deswegen abgeführt werden kann, weil es eben nicht Hartz-4 ist.
Der Rechtspfleger sagte mir wörtlich: "Das Kind braucht einfach einen Namen. Hätten Sie nun Hartz-4, so würde kein einziger Cent abgeführt werden ... dürfen!"

Von daher halte ich diesen unglaublichen Betrag in Höhe von 126 Euro zur Tilgung für einen sehr schlechten Scherz, den das Jobcenter sich wohl -einfach mal so- erlaubt. (Ein Schelm, wer böses denkt)
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Alt 02.02.2013, 00:24   #3
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Standard AW: Jobcenter führt Zahlung für Unterhalt ab

Zitat:
Urteil des BSG vom 17.03.2009 – B 14 AS 34/07 R

Stichwort:
Abzweigung von ALG II-Leistungen bei Vorliegen eines Unterhaltstitels

Leitsatz:
Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, ist bei entsprechendem Antrag grundsätzlich eine
Abzweigung vorzunehmen. Dabei ist der Maßstab nicht die Düsseldorfer Tabelle,
sondern die Pfändung bei Unterhaltspflicht nach § 850 d ZPO. Daher müssen dem
Unterhaltspflichtigen der Regelbetrag und die Unterkunftskosten verbleiben, nicht aber
der Zuschlag nach § 24 SGB II.

Thema/Fall:
Eine ARGE hatte es einen Antrag auf Abzweigung von ALG II-Leistungen an einen
unterhaltspflichtigen Vater abgelehnt, obwohl ein Unterhaltstitel vorlag.
Quelle

Zitat:
Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den Regelungen über den Pfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen.
Quelle und Volltext des BSG-Urteils von oben
__


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Alt 02.02.2013, 00:31   #4
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter führt Zahlung für Unterhalt ab

Zitat von Flumpe Beitrag anzeigen
Ich erhielt innerhalb einer Umschulung das so genannte Unterhaltsgeld.
Davon wurden mir im Monat (wohl bemerkt) so um die 80 Cent wegen ausstehendem Unterhalt abgezogen.
Das Unterhaltsgeld lag !!unterhalb!! des Hartz-4 Regelsatzes (waren etwa 5 Euro weniger).
Pfändbares Einkommen im geringsten Bereich ist rechnerisch möglich. Ist dann natürlich irgendwo ein schlechter Witz, wenn man den Aufwand bei Drittschuldner und Gläubiger für die Verbuchung berücksichtigt. Wahrscheinlich war das bei Dir @Flumpe eine verschärfte Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO, dann gelten die normalen Pfändungsfreigrenzen nicht.

Aber der von mir angeführte Fall ist noch einmal eine andere Hausnummer. Was mich eben so erstaunt hatte, war der Umstand, dass das Jobcenter X gegenüber dem Landkreis Y per Bescheid den Betrag festgesetzt hatte, der abgeführt wird. Das wurde dann noch floskelhaft und textbausteinartig begründet (so in der Art "der Betrag ist angemessen und erforderlich").
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Alt 02.02.2013, 02:07   #5
Flumpe
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Standard AW: Jobcenter führt Zahlung für Unterhalt ab

Richtig, @rechtspfleger

Man hat es mir auch so in der Art erklärt. Nebenbei.

Wortlaut, so nach Erinnerung:
Das Landgericht, ich meine es wurde damals Celle benannt?, hatte irgendwie einmal entschieden, 770 Euro müssen inklusive aller Eventualitäten ausreichen wenn, und nun kommt der Clou, die -normalen- Vorschriften des Pfändungsrechts greifen.
Das wird wohl auch der Grund für die Aussage mit: "Das Kind muss einen Namen haben!" gewesen sein.

Gemeint war wohl der auch in der Düsseldorfer Tabelle benannte Bedarfskontrollbetrag.
Dieser liegt heute, Stand per 01.01.2013, offenbar bei 800 Euro (bei erwerbslosen Unterhaltspflichtigen?).
Kommt etwa mit den 770 Euro von damals hin, da ja die "Freigrenzen" erhöht wurden.

NICHT pfändbar, und damit -eigentlich- auch nicht abzuführen, sind eben die Leistungen nach den Bestimmungen des SGB 2.
Also die KdU + Regelleistung. Grundsicherung eben.

Die von Dir benannte "andere Hausnummer" kann ich bei bestem Willen auch nicht verstehen.
Leider ist es ja aber schon beinahe normal, wenn man trotz "gängiger Rechtsprechung" so richtig kräftig veräppelt wird. Leider!
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