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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.02.2013, 11:46   #1
Hananah
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Hananah
Standard Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Hi ihr

Hab grad nen 300er Puls

Geschichte:

- Weiterbewilligungsantrag zum 1.1. irgendwann im Dez.
- schnell bewilligt
- DANACH Aufforderung zur Abgabe Anlage VM mit Drohung 60, 66, 67 SBG I zur Mitwirkung, Rechtsfolge Leistungsversagung.

Hier http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rfordernis.pdf unter Randnummer 37.15 finde ich jedoch nur folgende beizubringende Unterlagen:
- Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- Anlage EK (Einkommenserklärung)
- Einkommensbescheinigung

Offenbar reichten diese Unterlagen zur Bewilligung ja auch aus, die Anlage VM wurde ja NACHgefordert, nach erfolgter Bewilligung.

schon aus der Überschrift des Formulars Anlage VM ergibt sich , dass diese Anlage Bestandteil des HAUPTantrages ist, ich habe richtigerweise mein NEIN Kreuzchen bei der Frage nach Vermögensänderungen im Weiterbewilligungsantrag gemacht, und NUR bei "Kreuz auf JA" wird die Anlage VM im WBA gefordert.


Schreib ich also an SB, dass ich das nicht nachvollziehen kann und sie Ihre Wünsche bitte präzisieren möge. Bis dahin (also bis zur Antwort durch sie) würde ich meine Mitwirkungspflicht als erledigt ansehen.

Mir wurde ja gestern schon etwas flau, als das Geld nicht kam. Heute auch nix.... Eben Hotline. Yepp: Zahlung ist nicht angewiesen.

ich muss also absolut jede Forderung erfüllen, eine berechtigte Nachfrage wird einfach nicht beantwortet, aber ohne diese Antwort einfach die Leistung versagt? Muss es dazu nicht noch nen Bescheid geben????

Mich ärgert diese meine Ohnmacht sooooo dermaßen, dass mir mit Antworten ala : dann fülle das Ding doch aus.... nicht geholfen ist. Es wird immer mehr und immer ungerechtfertigter alles mögliche gefordert und nur weil SB erstmal am längeren Hebel sitzt (Geld einbehalten) soll ich "einknicken"? Ich bin ein menschliches Wesen, habe ein Recht auf Auskunft durch das JC, fühle mich aber in diesem Ausgeliefertsein wie ein Hampelmann.

Wie also weiter? Die komplette Einstellung kommt mir zumindest beim Gedanken an eine EA ja etwas entgegen
Nur habe ich gerade vor ein ganz paar Tagen 813 € Lohn bekommen. Bedarf ohne Freibeträge liegt bei 740€ ca. Damit die Möglichkeit auf EA schon wieder hinfällig? Und blöderweise ziehen die Stadtwerke ihre monatlichen ca 180€ nicht, da nur 11 Abschläge gezahlt werden und ich gerade im Jahres-Abrechnungsmonat, also 12 bin
Geld ist also erstmal!! da, EA damit schon hinfällig?

Nun sagt mal was dazu

Hat jemand Rechtsgrundlagen oder Urteile zur Anlage VM in so einer Konstellation?
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Alt 01.02.2013, 14:49   #2
HajoDF
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HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Hoffentlich hast Du eine Kopie des Folgeantrags, aus der schlüssig hervorgeht, dass Du die Frage nach der Vermögensänderung richtig oder überhaupt angekreuzt hast.
Mit dieser Kopie und mit Begleitung sofort zum JC und Bargeld holen.
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Alt 01.02.2013, 15:42   #3
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Nein, habe ich nicht. Bin mir aber 100% sicher und sehe in der fehlenden Kopie erstmal nicht das Drama.

News:
Es ist ja Freitag, da gibt's ja immer die böse Post. So inzwischen auch bei mir.

Kurzfassung:
Sie wurden aufgefordert....

Leistungsversagung nach 60 Abs 1 und 66 Abs 1....

Sie haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen waren. (Hähhhh? - Ermessen? - egal)

Daher kann der Anspruch nicht geprüft werden..... (Anspruch war nicht nur geprüft, sondern sogar bewilligt)

Nach Abwägung Ihrer Interessen mit dem öffentl. Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden die Leistungen ganz versagt.



Schriebs kommt übrigens vom stellv. Teamleiter. Und mehr steht nicht drin. NULL Antworten auf meine Fragen

Hab mich nun wieder beruhigt und könnt fast drüber lachen

PS: ohne Rechtsfolgenbelehrung, JC meint also: ätsch, kein Widerspruch möglich, aber kannst ja VM nachreichen.....
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Alt 01.02.2013, 15:59   #4
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Hi ihr


Geld ist also erstmal!! da, EA damit schon hinfällig?

Nun sagt mal was dazu

Hat jemand Rechtsgrundlagen oder Urteile zur Anlage VM in so einer Konstellation?
Heb dein Geld ab, du musstes es für was ganz wichtiges Ausgeben.( Vielleicht Nahrung ?) Erst danach Kontoauszüge ziehen und als Anlage zur EA.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 21:15   #5
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Okay,

Ich habe jetzt ne Email entworfen, die an das jeweilige Kundenreaktionsmanagment Bund, Region und an mein JC gehen soll. (Noch mal drüber schlafen).

Kernfrage an Nürnberg: Ist in Anlehnung an Ihre fachlichen Weisungen und dem wörtlichen Erscheinungsbild der Formularvordrucke (für euch: lest das Eingangsposting dazu) die Forderung nach Anlage VM im Weiterbewilligungsantrag vorgeschrieben oder nicht?

Kernfrage an Region und hiesiges JC: ob es bezgl. der Fragen an Nürnberg in unseren Centern gegenteilige DA gibt. Zusätzlich Beschwerde darüber, dass meine Fragen vom SB nicht beantwortet wurden und damit wohl Auskunftspflicht verletzt wurde.

Kurze Bearbeitungsfrist gesetzt, für sofort nach Fristablauf EA angekündigt, da mangels RFB ein Widerspruch ja nicht möglich ist.


Korrekturen? Erweiterungen? Ideen?

Danke, Hananah
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Alt 02.02.2013, 12:24   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Dz hast schon Recht. Das ist bekloppt, wenn Du ja die Anlage VM abgibst, in der ganz genau das drinsteht, was die schon haben, dann können die den Anspruch prüfen. Mit dem Nein-Kreuz sagst Duja ganz genau das Gleiche aus. Das sind anscheonend welche, die nur stur Formulare abarbeiten können. @Leistungs-SBs, mitdenken ist erlaubt!!!!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.02.2013, 12:40   #7
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Vielen SB scheint das Mitdenken ja durch ihren Vorgesetzten verboten zu werden, siehe auch den Thread mit dem JC Mitarbeiter.
Deswegen möchte ich hier gar nicht so sehr auf SB rumhacken. Wenn der ne DA kriegt, er muss die Anlage VM anfordern, was soll er denn machen?

Immerhin kommt die Leistungseinstellung ja auch nicht vom SB, sondern vom Vorgesetzten. Ich interpretiere das schon dahingehend, dass SB die Verantwortung dafür nicht tragen wollte und sie sicherheitshalber an Cheffe abgegeben hat. Soll der auf die Mütze kriegen, falls es zu ner unliebsamen Gerichtsentscheidung kommt inclusive. Kosten.

Die Foren sind sooooo voll von Meinungen bzgl. Abgabe Anlage VM, Resignation macht sich vielfach breit (joa, denn mach doch was SB will, haste deine Ruhe....), aber Rechtssicherheit scheint es dazu Null zu geben.
Irgendwie hab ich auch hier das Gefühl, dass sich das Interesse an diesem Sachverhalt in sehr engen Grenzen hält.

Schönen Samstag wünsch ich erstmal !!!
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Alt 02.02.2013, 12:49   #8
Mamato
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Anlage VM ist beim WBA seit Jahren nicht Pflicht!
Da die Anlage VM aber nach der Bewilligung angefordert haben, müssen die die erneute Vermögensprüfung m.W begründen. Leider weiß ich nicht, wo das steht, meine aber es gibt ein Urteil hierzu.

Daher könnte man mal nachfragen, wie die das begründen, obwohl doch die Kontoauszüge vorgelegt wurden (nehme mal an, dass die das auch machen beim WBA).

Parallel halt EA.
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Alt 02.02.2013, 12:58   #9
Hananah
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Klar hat SB drei Monate ungeschwärzte Kontoauszüge bekommen.

Naja und eine Begründung, ich nannte es Präzisierung ihres Anliegens habe ich ja gefordert. Das wurde völlig ignoriert, statt dessen Leistungseinstellung.
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Alt 02.02.2013, 13:12   #10
Mamato
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Ok, dann wollen sie es so und bekommen eben eine EA.

Wenn du kannst, mach das ruhig per Fax, geht dann schneller, als mit Brief.
Aber nicht vergessen, dass die EA abgelehnt werden kann, wenn du über genügend flüssige Mittel verfügst. Also nur bei finanzieller Notlage, oder wenn die Situation keinen Aufschub duldet (z. B. kein Heizmaterial)
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Alt 08.02.2013, 14:47   #11
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Schon wieder 300er Puls

Vom Kundenreaktionsmanagement Nürnberg kam (Mail gesendet Sonntag) bis gestern Abend nicht mal ne Eingangsbestätigung.
Also nachgehakt gestern Abend: ich hätte ja nur eine einfache Frage (ob ausweislich der eigenen Formulare und deren wörtlich. Inhalt und der eigenen Handlungsanweisungen die Anlage VM zum Weiterbewilligungsantrag gehört) und ob ich eine Antwort bekäme oder die Frage nächste Woche dem SG vorlegen muss.

Heute früh dann deren Anruf, 8 min bevor meine Strassenbahn zur Arbeit fährt und 3 min habe ich noch Weg dahin.
Also ich voll unter Stress und unkonzentriert.

Seine Aussagen mal sinngemäß:

1. die Anlage VM gehört NICHT zum Weiterbewilligungsantrag
2. kann aber, wenn es Verdachtsmomente gibt, natürlich vom JC gefordert werden
3. Frage an mich, wieso ich "das Ding" nicht einfach ausfülle, wäre doch weniger belastend für mich, ich täte mir doch so selber nichts gutes.
4. ich hätte keine Antwort aus Nürnberg bekommen, da sie nicht zuständig seien, sie hätten es an die Regionaldirektion weitergeleitet
5. aufgrund dieses "kann-bei-Verdacht-angefordert-werden" sieht er für mich schlechte Chancen mit der EA

Ich habe mal alle hier vor Ort gefragt, die ebenfalls LE sind: alle bekamen ohne Erklärung die Anlage VM mit Rfb.
Und überregional ist das ja nicht anders, das Internet ist voll davon.
Soweit zur Info.

Macht es Sinn, Nürnberg zu bitten, das nochmal schriftlich. zu machen? Wäre natürlich gut zu haben fürs SG.

Habe aber eher das Gefühl, dass der mündliche Weg voll beabsichtigt war. Wie gesagt, ich hab auch nicht geschaltet heut früh, mir drohte die Bahn wegzufahren. Und zu spät kommen geht bei uns überhaupt gar nicht, will ja nicht wegen der BA meine Arbeit verlieren
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Alt 10.02.2013, 15:37   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Also, wenn ich den Sachverhalt richtig habe:

dannunddann Antrag WB gestellt - vollständig eingereicht - alle Fragen beantwortet.

dannunddann wurde Antrag auf WB positiv beschieden. An die Weitergewährung auf dem BESCHEID wurden keine (?) Bedingungen geknüpft? Der Bescheid ist nicht "vorläufig" und enthält irgendwelche Zusätze, dass Anlage VM noch gewünscht ist?

Du hast - berechtigt - nachgefragt.

Deine BEWILLIGTE Leistung wurde nicht überwiesen.

Deine bewilligte Leistung wurde auf die Nachfrage unter Angabe von "Nullgründen" auch noch schriftlich versagt, OBWOHL die Leistung ja schon GEPRÜFT und auch BEWILLIGT war?

Also ich finde das einen HAMMER - klar: man kann "das Ding" einfach ausfüllen - aber HALLO? Die Behörde hat hier in meinen Augen vollkommen rechtswidrig gehandelt, indem sie eine bereits geprüfte und bewilligte Leistung einfach nicht erbracht haben UND noch im Nachhinein VERSAGT - denn du hast ja im WBA schon die Frage nach dem VM richtig angekreuzt - es gab ja keinen nachgewiesenen Grund, dass man das Form VM überhaupt von dir fordert?

Für mich wäre das ganz klar einen Antrag beim SG wert - sowie eine dezidierte Beschwerde mit diesem doch sehr klaren Sachverhalt!
Denn nicht nur "dem Grunde nach" hattest du Anspruch auf ALGII - es war bereits schon "vorbehaltlos" bewilligt.
DANN hat die Behörde (meiner Meinung nach) ihrer Zahlungspflicht nachzukommen und nicht von einem weiteren Formular unbegründet abhängig zu machen.

Wenn die dann noch was wissen oder nachprüfen wollen, hätten sie dies auch nach Zahlung der bewilligten Leistung mit dir diskutieren können.

So sehe ich das.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 10.02.2013, 16:14   #13
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Ja, hast Du richtig verstanden.

WBA Dez 12, Bescheid für ab Jan 13 kam im noch im Dez.
Bescheid ist immer vorläufig, Einkommen schwankt wegen Höhe Verkaufsprovision.
Zitat:
Gründe für die vorläufige Bewilligung
Sie erhalten monatlich unterschiedl. EK.
Reichen Sie bitte unaufgefordert die EK Bescheinigungen ein, damit ihre Leistung neu berechnet werden kann.

Mit gesonderter Post kam dann Aufforderung nach Anlage VM, auch noch im Dez., aber NACH Bewilligung. Hab ich ignoriert, absichtlich.
Jan. Erneute Aufforderung nach Anlage VM, ohne Begründung. Darauf meine Nachfrage beim SB, darauf Leistungseinstellung vom stellv. Teamleiter ohne weitere Korrespondenz.

BWZ lief ab Jan 13, und der wurde ja auch gezahlt.
Ab Febr. Leistungseinstellung, die Post dazu kam am 2.2. hier an.

Danach Email Kundenreaktionsmanagment Nürnberg, Kiel und vor Ort.
Ergebnis Nürnberg siehe mein Posting vom 8.2..
Kiel schickt ne Eingangsbestätigung (wir leiten weiter, kümmern uns, bitte keine Nachfragen) und vor Ort genauso.

Ich hätte das gern von Nürnberg schriftlich gehabt, natürlich auch, um das dann im Netz zu verbreiten. Gerade deshalb hab ich's wohl aber nur MdL bekommen.

Was heißt übrigens, Nürnberg sei nicht zuständig, (die sollen nicht meinen Fall entscheiden, sondern eine allgemeine Frage beantworten).
wer ist eigentlich für den Entwurf der Formulare, also den Wortlaut verantwortlich? NICHT Nürnberg ?
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Alt 10.02.2013, 16:31   #14
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Formuliere mal aus den Fakten und meinen Formulierungen einen Antrag fürs SG. Den würde ich da einreichen.

Und zwar nicht unbedingt einseitig lastig auf Begründung "ich hab nix mehr", sondern auf "ungerechtfertigte Leistungsverweigerung".

Es wurde bewilligt. Punkt. so sehe ich es.
Oder du holst einen Beratungschein beim AG und gibst das Ganze einem Anwalt. Der holt sich dann seinen Teil vom JC ... das SG wird erfreut sein!
DU hättest weniger Nervenstress.
Und auf eine 6-monatigen Zeitraum würde ich auch plädieren!
Wenn das EK nicht erheblich schwankt, sind die gehalten hier die einfachste Lösung zu praktizieren. KEIN SCHWEIN kann monatlich die Bescheide auseinanderfieseln und wirklich prüfen, ob alles richtig gerechnet wurde.

Ich hatte für meine Sister mal folgendes an deren JC geschrieben:

Laut Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) –
hier § 2 (3) heißt es, wenn bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden.

Dies ist ebenso in den Weisungen der Bundesagentur zum SGBII nachzulesen.
Ebenso sind mir durchaus gleichartige Fälle bekannt geworden, bei denen dies einwandfrei in einem 6-monatigen Abrechnungszyklus funktioniert und der arbeitende Aufstocker nicht monatlich damit zusätzlich „beschäftigt“ wird.
Da ich Ihnen nun hinreichend meine Gründe dargelegt habe, dass ich mich der Belastung von monatlich zu prüfenden Leistungsbescheiden nicht gewachsen fühle, würde ich Sie erneut bitten, von dieser KANN-Möglichkeit im Interesse des Bürgers Gebrauch zu machen.
Bitte errechnen Sie eine Durchschnittssumme meiner Einkünfte in der Art, dass jeweils nach Ablauf von 6 Monaten ein möglichst „ausgewogenes“ Verhältnis zwischen Leistung und ggf. Erstattung gewährleistet wird.

FUNZTE auf einmal bis heute perfekt nach anfänglichen Falschaussagen!


__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 10.02.2013, 17:03   #15
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Okay, dann geh ich morgen Beratungsschein holen.

(Und wenn ich alle Unterlagen heut Abend fertig hab, morgen zu AG getrottelt bin, kommt Dienstag Post aus Kiel bezüglich : ihre Leistung wurde angewiesen)
Ich hasse das sooooo.

Und: ich hab wieder nix schriftlich, dass die Anlage VM nicht zum WBA gehört. Weil, wenn Geld da, dann SG raus aus der Sache, oder?

@all noch mal

wer ist eigentlich für den Entwurf der Formulare, also den Wortlaut verantwortlich? NICHT Nürnberg ?
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Alt 10.02.2013, 17:09   #16
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Gerade gefunden:

Die BA plant Überarbeitung der Antragsformuluare SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit plant eine Überarbeitung der Antragsformulare im SGB II. Unser Verein begrüßt diesen Gedankengang der BA. Nach einer ersten Betrachtung der Entwürfe, müssen wir feststellen, dass sich die Entwürfe, an das annährert, was man einen "bürgerfreundlichen Antrag" nennt. Man erhält einen direkten Hinweis darauf, welche Nachweisen man beigefügen soll, wenn man eine Fragestellung beantwortet hat und in welchem Antrag ggf. noch eine Angabe zu machen ist. Die neuen Antragsformulare werden den Vereinen und Bürgern die Arbeit wesentlich erleichtern, auch wenn an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen an der Gestaltung gefeilt werden muss. Wer sich die ersten Entwürfe schon mal ansehen möchte, geht bitte auf "weiterlesen"

Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um Entwürfe handelt, die Antragsformulare sind von der BA noch nicht freigegeben zum Ausfüllen.

Quelle: Neue Antragsformuluare

Also doch Nürnberg.... Mail schreiben geh....
Hananah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 11:59   #17
Hananah
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Update,

Antwort aus Nürnberg ist endlich da, nachdem ich dem wirklich netten Herrn vom Kundenreaktionsmanagment geschrieben hatte, dass mir seine mündliche Aussage vom Freitag nicht weiterhilft.

Meine Frage nach Nürnberg war:

Ist an Anlehnung an Ihre fachlichen Weisungen und dem wörtlichen Erscheinungsbild der Formularvordrucke die Forderung nach Anlage VM im Weiterbewilligungsantrag vorgeschrieben oder nicht?




----- Original Message -----
From: _BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement
To: xxxx xxxxxx
Sent: Tuesday, February 12, 2013 xxxx AM
Subject: AW: Kundenreaktionsmanagement Beschwerde / Nürnberg

Sehr geehrte Frau Xxxxx,

.........

Es gibt keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach mit jedem Weiterbewilligungsantrag auch die Anlage VM beizufügen ist.
Dem Beendigungsschreiben, mit dem der WB-Antrag zentral durch Nürnberg versandt wird, ist lediglich die Anlage EK und die Einkommensbescheinigung beigefügt.

Die örtlichen Jobcenter können durchaus im Einzelfall weitere Angaben fordern (wie z.B. Anlage VM).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx
1. Fachkraft
Bundesagentur für Arbeit
Service-Haus
Kundenreaktionsmanagement
Tel: 0911/179 xxxxx
Fax: 0911/179 xxxxxx
Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanageme...eitsagentur.de


Hervorhebungen durch mich.
Naja, und dass hier der Einzelfall nicht vorliegt, schrieb ich ja bereits.


Ist das so erlaubt, die ganze Mail mit ein paar xxxxx zwecks halbwegs anonym ins Netz zu stellen?
Wenn nicht, bitte Moderation um Löschung
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Alt 13.02.2013, 20:13   #18
alpha
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Zitat von Hananah Beitrag anzeigen

Die örtlichen Jobcenter können durchaus im Einzelfall weitere Angaben fordern (wie z.B. Anlage VM).
Jetzt müsste aber noch präzisiert werden, a) in welchen Einzelfällen und b) warum man selber zu diesen Fällen zählen sollte. Also nachfragen, warum Du zu diesen Fällen gehörst??

Im Grunde ist das Wischi Waschi und läuft daraus hinaus, die können machen was sie wollen, brauchen es ja nur "Einzelfall" nennen

Auch ich hab keine Geld bekommen (bzw. Weiterbewilligung) - ich vermute fast es könnte auch daran liegen, dass die noch mehr Unterlagen wollen als normalerweise benötigt werden. Es scheint derzeit spielen viele JCs einfach verrückt. Ev. auch neue Anweisungen von oben "mehr Druck" oder so...
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 21:07   #19
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Hast du recht, das Präzisieren wird aber, wenn überhaupt, das SG übernehmen müssen.

Das Schreiben ist äußerst vorsichtig formuliert, hast du auch recht.

Dennoch: wenn die Anlage VM nicht ERFORDERLICH ist, sondern nur im Einzelfall gefordert werden KANN, dann ergibt sich für mich daraus, dass die Anforderung zwingend begründet werden muss.
Sonst würde Einzelfall ja heißen: dir schick ich die, dir nicht, dir auch nicht, dir wieder doch usw.

Das Teil wurde aber völlig kommentarlos angefordert, auf eine Nachfrage nicht reagiert (doch - mit Leistungseinstellung).
Das kann mit Einzelfall niemals gemeint sein und wird auch vom Richter nicht so verstanden werden. Denke ich mal so.....
Was denkt ihr?
Hananah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 21:23   #20
alpha
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Ich denke Du solltest da mal pers. hingehen und diese Fragen Dir erklären lassen, ich plane dasselbe... und für den Fall, dass das ausreichend erklärt wird nimmst Du die Anlage VM halt mit und gibst sie ab. Auch wenn sie normalerweise nicht erforderlich ist, bis das alles mal vor dem Richter landet bist Du verhungert....mir geht diese Ohnmacht auch dermaßen auf den Geist, aber man muss irgendwo von leben. Da ist die Frage, ob man monatelang wegen dieser doofen Anlage mit denen streiten will....muss jeder selber entscheiden.

Ich hab zB. auch mit einer von der IGM gesprochen (Sozialberatung) die meinte, ich solle das halt mal abgeben was die fordern und eine Frist von 2 Wochen setzen. Ich habe dann alles erledigt, was die "fordern" (wenn es auch in meinen Falle hier strittig ist, ob wirklich alles nötig ist). Wenn dann immer noch keine Reaktion, ist man auf der sicheren Seite.....
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alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 21:29   #21
Hananah
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Du bist ja lieb: nett, dass du dir Sorgen machst. Aber ich werde nicht verhungern, und krankenversichert bin ich auch, habe einen TZ Job.
Dennoch werd ich ein paar Monate leiden, es fehlen 300€ im Monat.

Und nein, ich fülle nicht alles aus, was gefordert wird, ich hab anderes zu tun, eben auch WEIL ich noch arbeiten muss.
Irgendwann fordern JC, dass wir zur Mitwirkung unter Androhung des Leistungsentzugs unsere Kleidergrössen angeben, legitimiert durch inflationär eingesetzte Paragraphen 60, 66, 67 SBG I ?

Das JC kann mir mein Geld nehmen, aber ich werde nicht zulassen, dass sie mir meine Würde nehmen. Ja, das muss jeder selbst entscheiden.
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Alt 13.02.2013, 21:35   #22
alpha
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Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Naja, die Frage ist ob das eine Frage der Würde ist, muss jeder selber entscheiden :P

Sicher ist vieles bekloppt an dem ganzen Gesetz und den JCs etc. Allerdings war der Hinweis der Beratung schon richtig, dass es sich wohl nicht lohnt deswegen auf Kriegspfad zu gehen. Orig Ton: Bei richtig dicken Fehlern die die machen, werden wir auch schnell tätig (also Rechtsschutz) aber bei solchen Sachen wäre das schwierig und zu überlegen ob man das dann doch eher einfach macht. Genau dasselbe ist ja auch zum Datenschutz zu sagen bzw. der Sammelwut von denen mit den ganzen Kontoauszügen, Bescheinigungen etc.

Tja, es ist eine Behörde, wenn es hier nicht ums Überleben ginge, wäre es fast lustig.....dazu auch:

Asterix erobert Rom - Das Haus, das Verrückte macht - YouTube

Aber wenn Du ansonsten abgesichert bist, dann nimm den Kampf auf, auch ich überlege noch daran, da ich auch vorerst nicht verhungern werde (habe noch gespartes!). Und irgendwo muss auch mal ein Schlussstrich gezogen werden, ist schon richtig.
__

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Alt 14.02.2013, 11:30   #23
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Für mich hat es mit Würde zu tun, mich nicht vera........ zu lassen, nur weil jemand KURZFRISTIG aufgrund ungleicher Machtverhältnisse am längeren Hebel sitzt.
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Alt 14.02.2013, 15:03   #24
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Egal was Nürnberg da geschrieben hat: in deinem Fall geht es klar um eine bewilligte Leistung, die NICHT erfolgt ist und alles andere ist nicht nur nachgeschoben, sondern auch unbegründet.

Die Aussage Nürnberg unterstreicht glasklar: Die Anlage VM ist nicht Bestandteil des WBA.

Das Schreiben kann man noch zitieren - das Anfordern der Anlage VM "kann" ja gemacht werden: aber MIT Begründung und NICHT NACH Bewilligung die Auszahlung der Leistung davon abhängig gemacht werden. Punkt.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2013, 11:09   #25
Hananah
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Hananah
Standard AW: Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM

Update

Soeben Post vom SG im Kasten (Einwurf EA am Montag Nachmittag).

SG wertet mein Schriebs als Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung.
Wollen noch Unterlagen (Kontoauszüge ab 1.1.) und ne Erklärung, dass es KEIN Vermögen gibt, das ganze bis übermorgen.
Okay, mach ich heut noch fertig.

Kriegt SB eben auf diesem Umweg (SG stellt den Schriftverkehr ja zu) letztlich doch noch seinen Willen zur detaillierten Auflistung und den Daten zum PKW (die ja vom Erstantrag Jan. 2012 bekannt sind). Und neben den vollständigen Kontoauszügen zum WBA im Dez 12 haben sie dann 5 Mon. durchgängig ungeschwärzte Kontoauszüge.
Joa geil....
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