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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.01.2013, 14:50   #1
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Wer ist eigentlich der dem Teamleiter der Leistungsabteilung des Jobcenter und der Fachbereichsleitung (Leistung) übergeordnete Ansprechpartner bei dem man sich über die betreffenden Mitarbeiter beschweren kann?

(Es geht um Verweigerung eines Vorschuss nach SGB1 § 42 (das JC hat den Weiterbewilligungs-Antragauf ALG2 , der am 19.Dez.2012 gestellt wurde aus nichtnachvollziehbaren Gründen bis zum Tag des Ablaufes des Bewilligungszeitraumes, also heute, nicht bearbeitet), Schlechtmachen des Antragstellers in dessen Beisein, etc.) Ist die Beschwerdestelle der Agentur für Arbeit in Nürnberg dafür auch zuständig, oder an wen gehen derlei Beschwerden? Um entsprechende Adresse/n wäre ich dankbar.

Grüße
Ak
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Alt 31.01.2013, 15:00   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Hallo Annkathrin,

Ja, beschweren kannst- und solltest du dich in jedem Fall auch bei der BA. Das kannst du auch Online erledigen.

Falls du dich direkt an jemanden wenden möchtest, dann wäre der Amtsleiter die nächst höhere Instanz. An diese wird dann auch dein Beschwerdebrief weitergeleitet. Es könnte dir dann aber passieren, dass du zu einem Gespräch mit SB und Teamleiter eingeladen wirst.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 15:14   #3
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Danke, jimmy.

Der entsprechende SB war schon der Teamleiter und deswegen habe ich heute vor Ort schon die Fachbereichsleitung kommen lassen, die ebenfalls den Vorschuß verweigert hat.Schließlich hätte ich noch 50,- Euro auf dem Konto und die Bedürftigkeit bzw. die Notwendigkeit einen Vorschuss zu gewährleisten(der " auch nur bei 50,- Euro liegen würde") würde nur für die Kosten zur Sicherung des Lebens, also Lebensmittel!!! gelten.)
Der Einwand, das meine Miete mit 50,- nicht gezahlt werden könnte verhallte ungehört im Raum..Aber ich dürfte eine Bescheinigung für den Vermieter ( den es überhaupt nicht zu interessieren hat woher ich das Geld für die Miete habe) erhalten in der sie mir bescheinigen würden, daß sie als JC im Verzug seien. DIE habe ich mir natürlich mal geben lassen.(...und werde die dem Vermieter keinesfalls unter die Nase reiben!) Den Bewilligungsbescheid über den Antarg habe ich auch noch bekommen, aber das Geld welches mir rechtlich zusteht ist damit immer noch nicht auf meinem Konto eingegangen.
..und an dieser Stelle halten wir doch nochmal fest, daß das JC den Weiterbewilligungsantrag verschlampt, bzw. nicht bearbeitet hat!
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Alt 31.01.2013, 15:19   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Frage Annekathrin, diesen Antrag auf Vorschuß hast du schriftlich gestellt?

Sehe gerade der Bewilligungsbescheid ist bei dir eingetroffen.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 15:58   #5
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Zitat von Annkathrin Beitrag anzeigen
Wer ist eigentlich der dem Teamleiter der Leistungsabteilung des Jobcenter und der Fachbereichsleitung (Leistung) übergeordnete Ansprechpartner bei dem man sich über die betreffenden Mitarbeiter beschweren kann?


tue das nicht, es ist zu früh!

Zitat:
Die Leistung soll doch zum 1. eines Monats auf dem Konto sein!
siehe hier:http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1317961

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Du sagst es ... deshalb wäre nach meiner Ansicht die richtige Vorgehensweise gewesen, bis morgen zu warten.

Wenn keine Leistung auf dem Konto ist, dorthin fahren und sofort eine/n Barauszahlung/Barscheck zu verlangen......................
also

1) Abwarten
2) Ruhe bewahren!
3) Morgen hingehen mit BEISTAND
4) Kontoauszug mitbringen auch d. Antrag(Kopie) vom 19.Dez.2012 (Nachweis auch!)
5) Antrag(§ 42 SGB I) schriftlich stellen!
6) (nochmals) Ruhe bewahren!



Gruß



nowayhose
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Alt 31.01.2013, 16:21   #6
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Sehe gerade der Bewilligungsbescheid ist bei dir eingetroffen.


sehe gerade auch
Zitat von Annkathrin Beitrag anzeigen
..und an dieser Stelle halten wir doch nochmal fest, daß das JC den Weiterbewilligungsantrag verschlampt, bzw. nicht bearbeitet hat!
????????????????????
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 17:34   #7
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
sehe gerade auch


????????????????????
Nochmal: Ich habe den Antrag zur Weiterbewilligung am 19.12.2013 zum 31.1.2013.
- Da der Weiterbewilligungsbescheid bis 14. 1.2013 nicht eingetroffen ist habe ich 14.1.2013,24.1.2013 und ab dem 24.1.2013 (außer Wochenende) täglich bei der Hotline angerufen. Bis einschließlich 30.1.2013.
-Am (heutigen) 31.1.2013 war ich persönlich ( allerdings ohne "Beistand" ) dafür mit schriftlichem Antrag auf Vorschuss, nebst letztem Kontoauszug, etc....alles wie beschrieben. Den schriftlichen Antrag auf Vorschuss durfte ich nicht abgeben,( hatte ihn aber vor ein paar Tagen schon per Einschreiben an das JC geschickt) was dann folgte habe ich oben beschrieben. ( Auch ist der Bescheid nicht bei mir eingetroffen, sondern mußte mir vom Sachbearbeiter auf Anweisung der FBl sofort zum Mitnehmen ausgehändigt werden. Sorry, aber klarer kann ich es nicht beschreiben. Das Geld wird hoffentlich... die kommenden Tage auf dem Konto sein und meine Frage bezog sich auf den übelsten Umgang mit mir seitens des SB und der (teilweise) der Fachbereichsleiterin.
Annkathrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 17:48   #8
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Hallo,
das ist übelste Schikane!
Die Leistungen für Februar 2013 stehen dir am 01.02.2013 zu und haben an diesem Tag auf deinem Konto zu sein!
Indem man dir am heutigen Tage den Bewilligungsbescheid ab 01.02.2013 ausgehändigt hat, hat man auch dokumentiert, dass über den Antrag abschließend entschieden wurde und einer Auszahlung nichts im Wege steht.
Da am heutigen Tag ja auch sicher war, dass das Geld am morgigen Fälligkeitstag nicht in deinem Verfügungsbereich ist, liegt m.E. hier eine vorsätzliche Schikane vor. Das Geld hätte dir heute ohne weiteres durch eine Barzahlung // Geldautomaten etc. ausgezahlt werden können.
In deinem Fall geht es nicht mehr um eine Vorschußzahlung, sondern um die gesetzliche Regelzahlung!

Mein TIPP:
Google mal auf der Internetseit der BA zu "Kundenreaktionsmanagement".
Die kannst du dann anrufen oder schriftlich / E-Mail kontaktieren.

Alternativ kannst du aber auch über die betreffenden Mitarbeiter bei dem Vorsitzenden des Jobcenters eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Auch wenn du mit beiden Wegen wahrscheinlich dein Geld nicht schneller hast, kannst du aber zumindest die betroffenen Jobcenter Mitarbeiter ""sensibilsieren".
In beiden Fällen werden sie nämlich zu schriftlichen Stellungsnahmen aufgefordert. Das ist Arbeit!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 18:03   #9
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Zitat von Annkathrin Beitrag anzeigen
Das Geld wird hoffentlich... die kommenden Tage auf dem Konto sein und meine Frage bezog sich auf den übelsten Umgang mit mir seitens des SB und der (teilweise) der Fachbereichsleiterin.
Normalerweise bin ich ja gegen das telefonieren mit dem JC, aber in diesem Fall, könntest du Morgen die Servicehotline anrufen und ganz auf doof fragen, ob deine Leistung angewiesen worden ist. Sollte man dich mit deinem heutigen Besuch konfrontieren, sagst du einfach, dass du noch mal sicher gehen wolltest. Ist dem nicht so, also keine angewiesene Zahlung ersichtlich, SOFORT- und mit Beistand zum Amt!

Den schikanösen Umgang --> Melden!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 18:12   #10
ROUTE99->Emailproblem
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ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

Agentur für Arbeit in Nürnberg dafür auch zuständig, oder an wen gehen derlei Beschwerden? Um entsprechende Adresse/n wäre ich dankbar.
siehe hier dazu:
https://www.arbeitsagentur.de/nn_298...MeinungBA.html

Hat in meinem Fall innerhalb von 3 Tagen zum Erfolg geführt.
ROUTE99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 08:47   #11
Annkathrin
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Annkathrin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB und Fachbereichsleitung verweigern Voschuss nach SGB §42

So, ich habe soeben bei der Hotline angerufen, das Geld ist wohl angewiesen worden. Somit gehe ich davon aus, daß es spätestens am Montag auf meinem Konto ist. Von der Möglichkeit der schriftlichen Beschwerde bei der BA ( Kundenmanagement) werde ich auf jeden Fall heute noch Gebauchmachen. Es kann ja auch nicht angehen,daß der SB der Fachbereichsleitung (hinter verschlossener Türe aber dennoch gut hörbar, sagt, daß die Dame, gemeint war ich, zu Hause anscheinend nichts zu tun hätte und zu langweilig wäre.
(Soviel Langeweile, wie jemand der Anträge nicht bearbeitet und über seinem Papierkorb ein großes P-Schild hängen hat, auf dem auch noch deutlich "P-wie Papierkorb", steht kann ich garnicht haben.) Übrigens ein sehr merkwürdiger Humor für einen Teamleiter der im Kundenkontakt sitzt. Auch scheint der Herr über hellsichtige Fähigkeiten zu verfüge, sieht man sich sein " Rechtfertigungsschreiben mal an:" Aus einem "VERSEHEN" wäre der Weiterbewilligungsantrag vom 19.12.2012 den er, am 31.01.2012 bewilligt habe nicht weiterbearbeitet worden. Damit wurde er ja doch bearbeitet und ist folglich auch eingegangen. Aber mir gegenüber behaupteten beide, sowohl der SB und Fachbereichsleitung der Antrag sei nicht eingegangen.
Annkathrin ist offline   Mit Zitat antworten
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