ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.01.2013, 12:29   #1
Querbeet->Emailproblem
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Querbeet
Standard Widerspruch nach 4 Monaten immer noch nicht entscheiden.

Hallo liebe Mitstreiter,

ich habe im September letzten Jahres (2012) Widerspruch gegen den Leistungsbescheid und gegen eine Kürzung der Heizkosten eingelegt. Wie die Überschrift schon verrät habe ich lediglich im Dezember (2012) eine Eingangsbestätigung erhalten.

Ich überlege jetzt was ich noch tun könnte evtl. das Beschwerdemanagement anschreiben? Was würdet Ihr tun???

Über ein paar Ratschläge würde ich mich freuen.
Vielen Dank!
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Alt 31.01.2013, 12:43   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Widerspruch nach 4 Monaten immer noch nicht entscheiden.

Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
ich habe im September letzten Jahres (2012) Widerspruch gegen den Leistungsbescheid und gegen eine Kürzung der Heizkosten eingelegt.
...
Ich überlege jetzt was ich noch tun könnte evtl. das Beschwerdemanagement anschreiben? Was würdet Ihr tun???
Anmahnen (schriftlich mit Empfangsquittierung!) mit einer kurzen Fristsetzung von 7 Tagen für die Bescheidung des Widerspruch und wenn dann noch immer nichts beschieden wurde, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.
Für die Bescheidung von Widersprüchen stehen dem JC gesetzlich maximal 3 Monate ab Eingang des Widerspruch zu.
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Alt 31.01.2013, 14:45   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 20.525
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch nach 4 Monaten immer noch nicht entscheiden.

Hallo Querbeet,

du hast den Widerspruch im September 2012 eingereicht, hier gilt 3 Monate.
Natürlich kannst du auch schriftlich und belegbar anmahnen, mit Fristsetzung.

§ 88 SGG

Zitat:
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Ein Musterbrief für eine Untätigkeitsklage findest du hier im Forum:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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