ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.01.2013, 13:00   #1
Zed3->Emailproblem
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Zed3
Standard Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Hallo Forengemeinde,

kurz zu meiner Person: Ich bin 26 Jahre und lebe seit Abschluss meines Studiums wieder bei meinen Eltern.
Mein Antrag auf ALGII wurde mit der Begründung § 9 Abs. 5 SGB II abgelehnt. Diesbezgl. habe ich einen sehr aufschlussreichen Thread hier im Forum gefunden
(http://www.elo-forum.org/kosten-unte...anerkannt.html) in welchem ein User mit dem gleichen Problem konfrontiert war. Mit dem Ergebnis das der § 9 Abs. 5 SGB II in diesem Fall nicht angewandt werden kann, da die Eltern für über 25 jährige Personen nicht aufkommen müssen.
In diesem Thread wurde auch ein Formular verlinkt mit dem ich Einspruch gegen diese Begründung legen könnte.

Der Unterschied bei mir besteht nun darin, das ich bereits bei der Antragsstellung alle Unterlagen zum Einkommen meiner Eltern eingereicht habe und als meine einzige Einkommensquelle "Unterstützung durch Eltern" angegeben habe (um § 9 Abs. 5 SGB II widersprechen zu können darf dies wohl nicht der Fall sein). Diese wirkt sich dadurch aus das ich pro Monat Geld im Umfang des Krankenkassenbeitrags und ca. 70€ für sonstige Aufwendungen GELIEHEN bekomme.

Meine Frage ist jetzt, ob ich dennoch auf das Schreiben im Anhang zurückgreifen kann und dieses Darlehen meiner Eltern unter "lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält" im Punkt 2 des Schreibens fällt.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Haushaltsgemeinschaft _Widerlegung _aktualisiert.doc (28,5 KB, 88x aufgerufen)
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Alt 29.01.2013, 14:58   #2
HajoDF
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HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Hallo Zed,
stelle mal den Ablehnungsbescheid anonymisiert hier ein.
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Alt 29.01.2013, 15:14   #3
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

ich antworte jetzt mal in meiner funktion als hartz-4-optimierer.

Da wird der kleine Zed3 sich doch glatt eine eigene Wohnung nehmen müssen.
Und bitte bleibe kurz unter der Höchstgrenze für die KDU.
Dann wird der kleine Zed3 wohl auch eine Ersteinrichtung für die wohnung brauchen oder?

Da freut sich dann doch das JC. Denn dann hat er automatisch ohne jeden Stress einen Anspruch.
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Alt 29.01.2013, 15:26   #4
Carpe
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Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Hallo Zed,

das Schreiben kannst Du in meinen Augen so keinesfalls verwenden. Bei Dir ist die Lage ja komplett anders, denn Du hast ja bereitwillig denen die Einkommensnachweise Deiner Eltern zukommen lassen und sogar noch angegeben, dass sie Dich unterstützen. Auch wurde bei Dir der Antrag ja angenommen und nicht bewilligt. Bei dem Schreiben war es ja wohl so, dass die Antragsannahme schon verweigert wurde, weil die Einkommensnachweise der Eltern nicht vorgelegt wurden. Da musst Du schon selbst was formulieren.
Hast Du auch angegeben in welcher Höhe Deine Eltern Dich unterstützen? (Ich hoffe nicht!)
Ich sehe da ein großes Problem, denn Du kannst ja schlecht alle Angaben aus dem Erstantrag nun zurücknehmen. Ok, Du warst einfach unwissend. Aber ein Darlehen ist ja kein Einkommen und Du hast angegeben, dass Du Einkommen durch Deine Eltern hast? Das ist echt verzwickt.
Ich hoffe, dass Dir hier die Experten helfen können beim Widerspruch. Denn Du hast leider ein paar grobe Fehler begangen beim Antrag. Man gibt doch nicht an, dass man Einkommen von den Eltern kriegt! Einkommen hat man null, es sei denn natürlich, man hat einen Nebenjob oder so.
Also, wie Du das dem Amt nun verklickern willst, dass Du aus "Blödheit" (nimm mir das bitte nicht übel) im Erstantrag Falschangaben gemacht hast und das Einkommen kein Einkommen, sondern nur ein Darlehen ist. Aus der Nummer muss man erstmal rauskommen. Ich hoffe, Dir hilft wer.

LG
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Alt 29.01.2013, 15:35   #5
HajoDF
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Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Nun, alternativ zum Vorschlag unseres "Hartz 4-Optimierers" Rudi Ratlos wäre es auch möglich im Folgemonat nach Ablehnung einen neuen Antrag zu stellen. Begründung: die Eltern haben inzwischen ihre kurzfristige Unterstützung zwecks Überbrückung eingestellt, da sie nicht dauerhaft zum Unterhalt verpflichtet sind und davon ausgingen, dass Dir ALG II zusteht und auch gewährt wird.

Aber bitte diesmal vorher hier fragen, bevor Du Dich wieder in eine schlechte Position begibst.
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Alt 29.01.2013, 16:01   #6
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Zed3
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Ich war vor der Antragsstellung davon ausgegangen das eine Unterstützung der Eltern bei über 25. Jährigen als freiwillig gehandelt wird und da war einfach nicht davon ausgegangen das eine vorübergehende Unterstützung der Eltern bis zum Bezug des ALG II keine große Rolle spielen würde. Mündlich habe ich bei der Antragsstellung klar gemacht das es sich lediglich um eine Zahlung handelt, die bis zum ALGII überbrücken soll und dann auch zurückgezahlt werden muss - auf dem Papier sah das natürlich wieder anders aus.
Ich bin einfach zu naiv an die Sache rangegangen, ja.

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Begründung: die Eltern haben inzwischen ihre kurzfristige Unterstützung zwecks Überbrückung eingestellt, da sie nicht dauerhaft zum Unterhalt verpflichtet sind und davon ausgingen, dass Dir ALG II zusteht und auch gewährt wird.
Also sollte ich bzgl. meines aktuellen Antrags keinen EInspruch einlegen, sondern direkt einen neuen Antrag stellen?

EDIT: Ablehnungsbescheid

Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nicht bewilligt werden.

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die hilfebedürftig sind (§ 7 Abs. 1 Nr.3 SGB II).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann; vorallem nicht aus seinem Einkommen und Vermögen (§ 9 Abs. 1 Nr.2 SGB II), soweit dieses bei der Prüfung zu berücksichtigen ist.
Leben Hilfebedürftige in der Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann (§ 9 Abs 5 SGB II).
Mit den von Ihnen nachgewiesenen Einkommensverhältnissen (§ 11 ff. SGB II) sind Sie nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
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Alt 29.01.2013, 16:34   #7
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Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Ohne den ablehnenden Bescheid zu kennen, ist das nicht eindeutig zu beantworten.
Die Frage ist, was schneller und erfolgversprechender ist.
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Alt 29.01.2013, 16:48   #8
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Zed3
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Ohne den ablehnenden Bescheid zu kennen, ist das nicht eindeutig zu beantworten.
Die Frage ist, was schneller und erfolgversprechender ist.
Hatte ich ganz vergessen zu posten. Er ist nun aber in meinem vorigen Beitrag zu finden, da ich ihn zeitgleich abgetippt habe.
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Alt 30.01.2013, 18:06   #9
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Zed3
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Würde folgendes Schreiben zur Widerlegung der Vermutung gem. § 9, Abs. 5 SGB II sinn machen?


_______________________
Name -Antragsteller-


Kunden-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit: ___________________



Erklärung zur Widerlegung der Vermutung gem. § 9 Abs. 5 SGB II


Zur Widerlegung der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II gebe ich folgende Erklärung ab:

1.)
Schon die Voraussetzung des § 9 Abs. 5 SGB II liegen nicht vor.
Voraussetzung ist, dass ich mit meinem Eltern _____________ in einer Haushaltsgemeinschaft lebe.

Gemäß der Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II in der Fassung vom 20.10.2011, Punkt 1.3.1 Absatz 1, Randnr. 9.9, liegt eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften („Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“). Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam gewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.

Zwar wohne ich mit meinen Eltern zusammen in einer Wohnung, jedoch wirtschaften wir selbständig und getrennt. Ich führe mein eigenes Girokonto und sorge selbst für meinen Lebensunterhalt.

2.)
Des Weiteren genügt für die Widerlegung der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II die einfache Erklärung, dass ich keinerlei Leistungen von meinen Eltern erhalte. Diese Erklärung gebe ich hiermit ab. Meine Eltern haben inzwischen ihre kurzfristige Unterstützung zwecks Überbrückung eingestellt, da sie nicht dauerhaft zum Unterhalt verpflichtet sind und davon ausgingen, dass mir ALG II zusteht und auch gewährt wird.
Ich verweise wiederum ausdrücklich auf die Durchführungsanordnung der Bundesagentur zu § 9 SGB II, Punkt 1.3.2.3 Absatz 1, Randnr. 9.27. Demnach reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung des Hilfebedürftigen darüber, dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält, wenn die Angehörigen dem Hilfebedürftigen rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.
Ich bin über 25 Jahre alt, demnach sind meine Eltern mir nicht zum Unterhalt verpflichtet. Anderweitige Erkenntnisse liegen meines Wissens auch nicht vor.

Zudem verweise ich auf ein BSG-Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 6/08. Demnach die Feststellungs- und Beweislast liegt bei der Grundsicherungsstelle, d.h. die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Haushaltsgemeinschaft sind zunächst positiv festzustellen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass einerseits die Rechtsfolge der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II schon nicht eintritt, da die Voraussetzung „Haushaltsgemeinschaft“ im Sinne der Norm nicht vorliegt, andererseits selbst bei Bestehen der Voraussetzung die Vermutung durch meine hiermit erneut getätigte Erklärung widerlegt ist.



_______________________
Unterschrift –Antragsteller-


Müssen meine Eltern zusätzlich noch eine schriftliche Erklärung abgeben, das sie mich nicht mehr finanziell unterstützen?
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Alt 31.01.2013, 17:37   #10
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Zed3
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Feedback jeglicher art wäre hilfreich.
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Alt 01.02.2013, 13:43   #11
HajoDF
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Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Hi Zed3,
Du musst natürlich zusätzlich zu dieser Erklärung oben einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen. Frage wäre auch, ob bei der "Ablehnung" auch eine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist, die auf die Möglichkeit des Widerspruchs verweist.
Dabei ist zu beachten, wann die Ablehnung erteilt wurde, denn die Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen.
Wegen der Eilbedürftigkeit ist sofort auch beim Sozialgericht ER (click) zu beantragen, da sonst sehr viel Zeit verstreicht, bevor das JC Deinen Widerspruch bearbeitet und in der Zwischenzeit müssen Dich Deine Eltern weiter unterhalten. Das allerdings würde Dir bei späterer Klage wieder auf die Butterseite fallen.
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Alt 01.02.2013, 15:13   #12
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Zed3
Standard AW: Ablehnung ALGII nach beendigung des Studiums

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hi Zed3,
Du musst natürlich zusätzlich zu dieser Erklärung oben einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen. Frage wäre auch, ob bei der "Ablehnung" auch eine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist, die auf die Möglichkeit des Widerspruchs verweist.
Dabei ist zu beachten, wann die Ablehnung erteilt wurde, denn die Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen.
Wegen der Eilbedürftigkeit ist sofort auch beim Sozialgericht ER (click) zu beantragen, da sonst sehr viel Zeit verstreicht, bevor das JC Deinen Widerspruch bearbeitet und in der Zwischenzeit müssen Dich Deine Eltern weiter unterhalten. Das allerdings würde Dir bei späterer Klage wieder auf die Butterseite fallen.
Danke für deine Antwort, HajoDF.
Da es so aussah als würde sich niemand mehr äußern und die Widerspruchsfrist in gut einer Woche abläuft, habe ich heute den Text so abgeschickt...
Außerdem war ich davon ausgegangen das eine Widerlegung = Widerspruch ist und da im Ablehnungsbescheid nur vom § 9 Abs. 1 Nr.2 SGB II die Rede war, dachte ich das Schreiben würde ausreichen.
Wie sollte das Widerspruchsschreiben aussehen? Was gibt es zu beachten?
In dem Schreiben das ich erhalten habe war übrigens die Rechtsbehelfsbelehrung dabei.
Was den einstweiligen Rechtsschutz angeht, ist es für mich zeitlich schwer mich mit diesem Thema zu beschäftigen, um dann ggf. entsprechende Schritte einzuleiten. ABer ich versuche morgen etwas Zeit zu finden.
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