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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.01.2013, 23:09   #1
Dennis1988->Emailproblem
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Dennis1988
Standard Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt

Ich wohne mit meiner Familie in einer Maisonettewohnung auf 2 Etagen (mit Wendeltreppe).

In den letzten Monaten ist meine sauerstoffpflichtige Herzpumpschwäche schlimmer geworden, so dass ich das Treppen steigen nur unter größter Anstrengung schaffe und in meinem Alltag auf einen Rollstuhl angewiesen bin.

Meine Internistin die gleichzeitig meine Hausärztin ist schrieb dem JC

"
Familie xy bewohnt zur Zeit eine Maisonettewohnung. Aufgrund der kardialen Vorerkrankungen und der zunehmenden körperlichen Schwäche von Herrn xy ist der Familie dies nicht länger zumutbar.
Weiterhin ist Herr xy auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen, auch aus diesen Gründen ist eine Maisonettewohnung nicht weiter hinnehmbar.

Um die Lebensqualität langfristig zu sichern, ist es notwendig dass Herr xy in eine Erdgeschosswohnung umzieht.

Aus oben genannten Gründen ist ein Umzug aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich.

Zitat ende !

Nun wurde der Umzugsantrag abgelehnt mit der Begründung

" Ein Umzug in eine Erdgeschosswohnung ist meines Erachtens nicht zielführend, da es zu keiner relevanten Steigerung der Lebensqualität führt.


Ich finde es eine Frechheit was die sich anmaßen.

Wie gehe ich da nun am besten gegen vor ?

Muss man mir meine letzte Kraft auch noch rauben.
Ich hasse dieses System in dem man nur eine Nummer ist, der Mensch hinter der BG Nummer wird gar nicht mehr gesehen.

Naja ich hoffe auf euch ist weiterhin verlass und habt ein paar Ratschläge.

Danke

Lg Dennis.
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Alt 29.01.2013, 00:59   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Die argumentieren evtl., daß du ja gar nicht ins OG müsstest. Lässt sich das vielleicht von vornherein entkräften? Ala Bad/Dusche/WC liegen im OG. Einrichtung eines Schlafbereiches im EG nicht möglich weil..., ect. .

Evtl. lautet der Widerspruchsbescheid auch plötzlich anderst, wenn du als Alternativlösung noch einen Rollstuhlgerechten Umbau und die Beschaffung incl. Einbau eines Treppenlifts beantragst.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2013, 09:26   #3
sumse
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat:
Die argumentieren evtl., daß du ja gar nicht ins OG müsstest. Lässt sich das vielleicht von vornherein entkräften? Ala Bad/Dusche/WC liegen im OG. Einrichtung eines Schlafbereiches im EG nicht möglich weil..., ect. .

das spielt keine rolle wo bad oder sonnst was liegt
fackt ist er darf keine anstrengen also keine treppen steigen
da seine wohung im 2 OG liegt muss er zwangsläufig treppen steigen und ich glaube nicht das da ein aufzug ist ^^

das was das JC da macht ist pure wilkür mehr nicht
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Alt 29.01.2013, 09:53   #4
Speedport
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
........................................

Nun wurde der Umzugsantrag abgelehnt mit der Begründung

" Ein Umzug in eine Erdgeschosswohnung ist meines Erachtens nicht zielführend, da es zu keiner relevanten Steigerung der Lebensqualität führt.


Ich finde es eine Frechheit was die sich anmaßen.

Wie gehe ich da nun am besten gegen vor ?

Muss man mir meine letzte Kraft auch noch rauben.
Ich hasse dieses System in dem man nur eine Nummer ist, der Mensch hinter der BG Nummer wird gar nicht mehr gesehen.

Naja ich hoffe auf euch ist weiterhin verlass und habt ein paar Ratschläge.

Danke

Lg Dennis.
Das Attest des Hausarztes liegt vor, die Ablehnung liegt schriflich vor.

Jezt ist der Zeitpunkt, sich an das SG zu wenden. Ich denke eine EA ist angebracht, da eine Gesudheitsgefährdung auf der Hand liegt.

Wenn Du allerdings nicht auf die Finanzierung des Umzuges angewiesen bist, kannst Du auch ohne Zustimmung des JCs umziehen.
__

Gruß
speedport

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Alt 29.01.2013, 09:59   #5
Dennis1988->Emailproblem
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

In der unteren Etage befinden sich lediglich das Schlafzimmer und eine Gäste Toilette.

In der oberen Etage sind somit alle Räume die ich alltäglich brauche (Küche,Bad,Wohnzimmer,Kinderzimmer meiner Tochter ( 11 Monate alt)).

Ich schaffe diese Treppe rein körperlich nicht mehr und mein Arzt hat mir auch jegliche Anstregung untersagt.

Die Wohnung umbauen gestaltet sich schwierig zum einen lehnt die Krankenkasse dies ab da ich nicht Pflegebedürftig bin und solche umbauten im Rahmen der Pflegeversicherung genehmigt werden, dies geht aber eben nur wenn man eine Pflegestufe hat.

Das zweite Problem ist meine jetzige Vermieterin die eine solche Änderung an ihrem Haus nicht duldet.

Was mach ich denn jetzt bloß ?


@ Speedport

Auf die übernahme der Umzugskosten bin ich glücklicherweise durch ersparnisse nicht angewiesen (Umzugskosten,Renovierung,Kaution usw.) könnte ich selbst tragen. Schwierig wird es aber mit der dann monatlich höheren Miete. Meine jetzige Wohnung ist eine Werkswohnung und kostet 450 € warm. So günstig bekomme ich keine zweite. Was also heißt das die Miete in jedem Fall teurer wird.

Liebe grüße

Dennis
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Alt 29.01.2013, 10:26   #6
Speedport
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
............................................

@ Speedport

Auf die übernahme der Umzugskosten bin ich glücklicherweise durch ersparnisse nicht angewiesen (Umzugskosten,Renovierung,Kaution usw.) könnte ich selbst tragen. Schwierig wird es aber mit der dann monatlich höheren Miete. Meine jetzige Wohnung ist eine Werkswohnung und kostet 450 € warm. So günstig bekomme ich keine zweite. Was also heißt das die Miete in jedem Fall teurer wird.

Liebe grüße

Dennis
Oh sorry, ich hatte da wohl noch von einem anderen Thread die neue Wohnungsmiete als angemessen im Gedächtnis.

Ja, dann bleibt nur die Klage.

Das kannst Du selbst machen oder einen RA mit der Fachrichtung Sozialrecht beauftragen.

Du kannst Dir im Vorfeld bei Gericht einen Beratungsschein holen (€ 10,00) für ein Vorgespräch mit dem RA. Der kann Dir dann auch Genaueres über die Erfolgsausichten sagen.
__

Gruß
speedport

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Alt 29.01.2013, 10:38   #7
Dennis1988->Emailproblem
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Wie sieht es denn aus wenn ich komplett ohne Zustimmung umziehe.

Der Umzug ansich ist ja kein Problem, aber muss ich dann anschließend die komplette Miete selbst zahlen oder nur die Differenz zur jetzigen. Und wie mache ich das, einfach umziehen und dann zum JC gehen und sagen "ich bin umgezogen".

Ein Klageverfahren dauert mir ehrlich gesagt zu lange, jeder Tag in dieser Wohnung hier ist für mich quälend und super anstrengend.

Lg Dennis
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Alt 29.01.2013, 10:58   #8
Speedport
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
Wie sieht es denn aus wenn ich komplett ohne Zustimmung umziehe.
Das JC muß die angemessenen KDU-Kostenzahlen.
Zitat:

Der Umzug ansich ist ja kein Problem, aber muss ich dann anschließend die komplette Miete selbst zahlen oder nur die Differenz zur jetzigen. Und wie mache ich das, einfach umziehen und dann zum JC gehen und sagen "ich bin umgezogen".
Wenn die Miete angemessen ist, muß das JC zahlen.

Ist sie höher, würde es sich in Deinem Fall vermutlich lohnen, entsprechende Zuschläge vor Gericht zu erstreiten.
Zitat:

Ein Klageverfahren dauert mir ehrlich gesagt zu lange, jeder Tag in dieser Wohnung hier ist für mich quälend und super anstrengend.

Lg Dennis
Das mußt Du dem Gericht klar machen.

Und Du mußt Dir darüber klar sein, daß Du evtl. In die Berufung mußt.
__

Gruß
speedport

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Alt 29.01.2013, 12:36   #9
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

wenn Du ohne Genehmigung umziehst, dann werden die nur die alte Miete weiterzahlen. Da kann dann der Anwalt ins Spiel kommen, der den Rest, den Du draufzahlst, einklagt. Eventuell auch als EA. Die neue Miete sollte aber angemessen sein. Als Rollifahrer stehen Dir aber mehr Quadratmeter zu.
Angemessene Miete kannst Du hier gucken
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.01.2013, 14:42   #10
Malus
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
da seine wohung im 2 OG liegt muss er zwangsläufig treppen steigen
Bitte, wo liest Du was von "2. OG"?

Es ist zwar richtig, daß Maisonettewohnungen meistens in oberen Etagen liegen, zwingend ist das aber nicht. Und "2. OG"? Ich hab's dreimal gelesen und nach dieser Angabe gesucht.


Ich bin blind!
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Alt 29.01.2013, 14:52   #11
Malus
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
[...]

"[...] Um die Lebensqualität langfristig zu sichern, ist es notwendig dass Herr xy in eine Erdgeschosswohnung umzieht.

Aus oben genannten Gründen ist ein Umzug aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich."

[...]

Nun wurde der Umzugsantrag abgelehnt mit der Begründung

" Ein Umzug in eine Erdgeschosswohnung ist meines Erachtens nicht zielführend, da es zu keiner relevanten Steigerung der Lebensqualität führt.

[...]
Der SB kann nicht lesen! Schließlich erwartest Du Dir keine Steigerung der Lebensqualität sondern die langfristige Sicherung der bestehenden Lebensqualität, die wahrscheinlich schon in einem Maße gemindert ist, das man nicht einmal einem solchen SB an den Hals wünscht.

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Alt 29.01.2013, 18:44   #12
ROUTE99->Emailproblem
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ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

SG Gießen 25. Kammer
Entscheidungsdatum: 10.01.2013
Aktenzeichen: S 25 AS 832/12 ER
Leitsatz
1. Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18). Dafür ist es ausreichend, dass das Treppensteigen für den Leistungsberechtigten mit Schmerzen verbunden ist und keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands zu erwarten ist. Die Grenze der Unzumutbarkeit muss nicht abgewartet werden.

Urteil siehe hier >>Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte SG Gießen 25. Kammer | S 25 AS 832/12 ER | Beschluss | 1. Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer ... | Langtext
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Alt 29.01.2013, 19:59   #13
vagabund
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Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
Wie sieht es denn aus wenn ich komplett ohne Zustimmung umziehe.

Der Umzug ansich ist ja kein Problem, aber muss ich dann anschließend die komplette Miete selbst zahlen oder nur die Differenz zur jetzigen. Und wie mache ich das, einfach umziehen und dann zum JC gehen und sagen "ich bin umgezogen".

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Lg Dennis
Lege gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein.

Beantrage die Übernahme der Umzugskosten und sonstiger mit dem Umzug verbundener Kosten (z.B. Renovierungskosten).

Anspruchsbegründend für die Übernahme der Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung sind ausschließlich die Erforderlichkeit des Umzuges und die Angemesenheit der neuen KDU (wenn teurer als die bisherige).

Sobald Widerspruchbescheide vorliegen, kannst Du klagen. Die Klagen hätten m.E. gute Aussichten auf Erfolg nach den Angaben von Dir.
Auch rückwirkend muss dann die Differenz gezahlt werden, wenn Du trotz der Ablehnung zunächst ohne Zustimmung umziehst.

Du musst allerdings in der Zwischenzeit die Differenz überbrücken können.

Nach Umzug musst du selbstverständlich die neue Anschrift usw. mitteilen.
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Gruß
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Alt 31.01.2013, 20:56   #14
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Heute habe ich erneut Post vom JC bekommen

Ich zitieren mal die Kernaussagen :

" Abhilfebescheid"

Sehr geehrter Herr xy

Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht nachfolgenderAbhilfebescheid

- Ihrem Umzugsbegehren wird stattgegeben, die neue Gesamtmiete gilt als angemessen.
- Sämtliche mit dem Umzug verbundene Kosten insbesondere (Transport,Renovierung,Kaution) werden in Form eines Darlehns gewährt.

Begründung :

Ihre Darlegung und die fachliche Einschätzung des medizinischen Dienstes über ihren Gesundheitszustand hat Ihre Rechtsauffassung bestätigt.
Somit ist ein Umzug notwendig und das eingereichte Mietangebot angemessen.

Wir bitten Sie, unsere Fehleinschätzung zu entschuldigen und verleiben

Mit freundlichen Grüßen

...
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Alt 31.01.2013, 21:04   #15
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Glückwunsch!
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Alt 31.01.2013, 21:10   #16
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Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
Heute habe ich erneut Post vom JC bekommen

Ich zitieren mal die Kernaussagen :

" Abhilfebescheid"

Sehr geehrter Herr xy

Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht nachfolgenderAbhilfebescheid

- Ihrem Umzugsbegehren wird stattgegeben, die neue Gesamtmiete gilt als angemessen.
- Sämtliche mit dem Umzug verbundene Kosten insbesondere (Transport,Renovierung,Kaution) werden in Form eines Darlehns gewährt.

Begründung :

Ihre Darlegung und die fachliche Einschätzung des medizinischen Dienstes über ihren Gesundheitszustand hat Ihre Rechtsauffassung bestätigt.
Somit ist ein Umzug notwendig und das eingereichte Mietangebot angemessen.

Wir bitten Sie, unsere Fehleinschätzung zu entschuldigen und verleiben

Mit freundlichen Grüßen

...
Warum Darlehen?

Der Umzug ist notwendig, Dein Gesundheitszustand bekannt.

Ich würde auf Übernahme der Kosten durch das JC bestehen, weil sonst der notwendige Umzug unmöglich gemacht wird.

Die Rückzahlung eines Darlehens vom Regelsatz ist unzumutbar (Unterschreitung des Existenzminimums).
__

Gruß
speedport

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Alt 31.01.2013, 21:12   #17
JürgenK
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Herzlichen Glückwunsch!!!!!!


( Wir bitten Sie, unsere Fehleinschätzung zu entschuldigen und verleiben )
Ja und entschuldigen tun sie sich auch noch????Hmhhh ist nicht selbstvertändlich.Ja tun sie zumeist eben nicht...sich auch noch entschuldigen.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 21:21   #18
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
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Zitat von Dennis1988 Beitrag anzeigen
- Sämtliche mit dem Umzug verbundene Kosten insbesondere (Transport,Renovierung,Kaution) werden in Form eines Darlehens gewährt.
...
STOPP
Umzugskosten sind als Beihilfe, als Zuschuß zu leisten.
§ 22 SGB2 lesen.

Da geht wohl nur parallel mit dem Widerspruch ein Eilrechtsschutzverfahren.
Oder wie lange hat der Umzug Zeit?

Aber Hallo!
Erforderlicher Umzug, Fehleinschätzung des SB und dann ein Darlehen unterjubeln??
Gehts noch?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 21:24   #19
Dennis1988->Emailproblem
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Umzug wäre zum 01.05.2012.

Habe hier kündigungsfrist und die neue Wohnung wird für den rollstuhl behindertengerecht umgebaut.

Also kein Darlehnen.... Sonder die müssen die kosten zahlen ohne rückzahlung ??

Lg Dennis
Dennis1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 21:26   #20
Speedport
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Genau so!
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Alt 04.02.2013, 12:41   #21
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Hallo nochmal,

War heute nochmal persönlich im JC um das mit dem Darlehn zu klären.

Also mir wurde erklärt dass ich 3 Kostenvoranschläge von Miettransportunternehmen einreichen soll. Die Kaution kann nur als Darlehn gewährt werden.

Ich habe mal gehört das man auch 50 euro für Umzugshelfer bekommt und sprach dieses Thema an. Angeblich gäbe es das nicht mehr.

Renovierungskosten werden auch nicht übernommen, das gäbe es nur bei einem Erstbezug.

Die Kaution ist kein Problem, ich bekomme hier ja eine Kaution zurück. Aber ich kann doch meine Tochter nicht auf dem nackten Boden krabbeln lassen und meine Umzugshelfer wollen auch verköstigt werden.

Wisst ihr mehr darüber und evtl. auch wie man das ganze nun beantragt.


Ich bedanke mich schon mal.

Dennis
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Alt 05.02.2013, 09:50   #22
Dennis1988->Emailproblem
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Dennis1988
Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Weiß denn hier niemand wie es mit Helferverpflegungskosten ausschaut ? Gibt es das noch.

Und die Renovierungskosten für meine Tochter, die sich noch im Krabbelalter befindet.

Danke

Dennis
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Alt 05.02.2013, 10:14   #23
gelibeh
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Das mit den Helferkosten hab ich zumindest schon bei anderen Kommunen gelesen, also glaub ich nicht, dass es das prinzipiell nicht gibt. Schriftlich beantragen. Mündlich solltest Du nichts machen.
Die müssen auch die Renovierung zahlen. Aber nimm doch erst einmal das Darlehen für die Renovierung etc. an. Dann kannst Du alles machen lassen. Dann legst Du zusammen mit einem Anwalt Widerspruch gegen das Darlehen ein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.02.2013, 10:15   #24
vagabund
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Beköstigung von Umzugshelfern wird wohl regional unterschiedlich geregelt, hier in Bochum werden 20 € für 2 Helfer gezahlt.

Renovierungskosten müssen übernommen werden, also bei Ablehnung den Rechtsweg gehen (Widerspruch usw.).
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Gruß
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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Alt 05.02.2013, 10:16   #25
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Standard AW: Umzug erforderlich, KdU angemessen - JC lehnt ab !

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
... Dann legst Du zusammen mit einem Anwalt Widerspruch gegen das Darlehen ein.
Wir beantragen hier dann die Umwandlung des Darlehens in eine Zuschussleistung.
__

Gruß
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