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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Ermittlungsverfahren wegen Betruges

ALG II

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Alt 02.05.2007, 16:48   #1
Katakis
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Katakis
Unglücklich Ermittlungsverfahren wegen Betruges

Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als üblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas länger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafür selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich überhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafür ins Gefägniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins Gefägniss zu müssen! :-(

Danke!
Katakis ist offline  
Alt 02.05.2007, 17:01   #2
Katze im Netz
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Sorry, aber es reicht eben nicht einen Brief an die ArGe nur in deren Hausbriefkasten zu verbringen, womöglich noch ohne Zeugen...

In solchen Fällen immer (!) entweder Einschreiben/Rückschein oder aber persönlich hingehen und den Erhalt/die Übergabe relavanter, eingereichter Unterlagen auf identischen Kopien von der/dem SB bescheinigen lassen.

Zum weiteren Vorgehen, bleibt dir nur anzugeben, dass du die Änderung bekanntgegeben hast und wie/auf welchem Weg du das vollzogen hast.
 
Alt 02.05.2007, 17:21   #3
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Sorry, aber es reicht eben nicht einen Brief an die ArGe nur in deren Hausbriefkasten zu verbringen, womöglich noch ohne Zeugen...

In solchen Fällen immer (!) entweder Einschreiben/Rückschein oder aber persönlich hingehen und den Erhalt/die Übergabe relavanter, eingereichter Unterlagen auf identischen Kopien von der/dem SB bescheinigen lassen.

Zum weiteren Vorgehen, bleibt dir nur anzugeben, dass du die Änderung bekanntgegeben hast und wie/auf welchem Weg du das vollzogen hast.
.....
und wenn du die Möglichkeit hast, auch einen Anwalt aufsuchen. Aber ins Gefängnis kommst du deshalb bestimmt nicht.
Heiko1961 ist offline  
Alt 03.05.2007, 10:59   #4
Unwichtig
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Unwichtig
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Zitat von Katakis Beitrag anzeigen
Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als üblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas länger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafür selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich überhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafür ins Gefägniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins Gefägniss zu müssen! :-(

Danke!

Nim doch erstmal Akteneinsicht und guck nach wo Dein Brief geblieben ist. Die werden natürlich, genauso wie ich, denken das Du Dir den Brief ausgedacht hast. Wie auch immer, wenn Du dabei bleibst wird der Richter das sicher einstellen, denn er kann Dir nicht das Gegenteil beweisen. Du musst nicht beweisen das Du nicht betrogen hast, sondern die müssen Dir beweisen das Du betrogen hast.
Ausserdem, wo steht denn bitte das man jeden Brief per Einschreiben/Rückschein absenden muss, für solche Faxen haste nunmal kein Geld, deshalb haste auch persönlich eingesteckt, fertig. Ich würde mich da nicht verrückt machen lassen. Davon abgesehen hast Du die Summe ja gleich beglichen. Würde mich nicht wundern, wenn der Staatsanwalt das gleich in die Mülltonne packt, zu dem anderen schei*sdreck der von den Ämtern eingereicht wird.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 11:09   #5
animas
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animas
Lächeln Anwalt

hallo Katakis,
suche schnell einen Anwalt.
Da es sich um eine Strafsache handelt, gibt es keinen Beratungschein und die Übernahme der Kosten.
Du musst den RA selber zahlen.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist auch zu überlegen.
Ich gehe bei solchen "Schlampereien" mitlerweile von Vorasatz der ARGEn aus.
Auch mir sind sie mit dem Zoll gekommen. Bis zu einer Verhandlung kann es ewig dauern.
Ins Gefängnis kommst Du sicher nicht, dazu muss man mindestens Schwarzfahren.
Keine Aufregung, immer schön ruhig bleiben. Diese "gewissenhaften" Beamten haben es nicht bös gemeint. Sie leben nur in einer anderen Realität.
Also finde einen Anwalt und teilt der Staatsanwaltschaft oder dem Zoll mit wie der Sachverhalt wirklich ist.
animas ist offline  
Alt 03.05.2007, 11:15   #6
Katze im Netz
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Nim doch erstmal Akteneinsicht
Funktioniert zumeist nur mit Rechtsanwalt....

Zitat:
und guck nach wo Dein Brief geblieben ist.
Wenn der Brief nicht in der Akte ist, wird das nichts bringen....

Zitat:
Die werden natürlich, genauso wie ich, denken das Du Dir den Brief ausgedacht hast.
Aha

Zitat:
Wie auch immer, wenn Du dabei bleibst wird der Richter das sicher einstellen, denn er kann Dir nicht das Gegenteil beweisen.
Der Richter kann es einstellen - ob er es tut, hängt vom Vortrag und seiner Einschätzung zum Sachverhalt ab - du tust ja gerade so, als gäbe es da eine Art "Garantie"...

Zitat:
Du musst nicht beweisen das Du nicht betrogen hast, sondern die müssen Dir beweisen das Du betrogen hast.
So einfach ist das nicht... weil:

Zitat:
Ausserdem, wo steht denn bitte das man jeden Brief per Einschreiben/Rückschein absenden muss, für solche Faxen haste nunmal kein Geld, deshalb haste auch persönlich eingesteckt, fertig.
genau daran hakt es - die Behörde muss die Zustellung ihrer Post nachweisen - und wir eben die Zustellung unserer Post.

Zitat:
Ich würde mich da nicht verrückt machen lassen. Davon abgesehen hast Du die Summe ja gleich beglichen.
Ja, das ändert aber nichts an dem Vorwurf, dass einer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wurde - dieser steht erst einmal im Raum und muss widerlegt werden und das ist mitnichten:

Zitat:
Würde mich nicht wundern, wenn der Staatsanwalt das gleich in die Mülltonne packt, zu dem anderen schei*sdreck der von den Ämtern eingereicht wird.
ein Automatismus, das alles gleich im Vorfeld eingestellt wird - Hier suggerierst du ein Wenig zuviel Optimismus - denn das hier ist die Kernaussage:

Zitat:
Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde
Ergo liegt seine Mitteilung nicht vor und es steht Aussage gegen Aussage. Dabei spielt es keine Rolle, ob seine Mitteilung in irgendeinem Aktenstapel versackt ist oder zufällig in Ablage P gelandet ist. Alles weitere hängt von der Einschätzung der involvierten Ämter ggf. vom Staatsanwalt/Richter ab und vom Vortrag des Betroffenen in dieser Angelegenheit.
 
Alt 03.05.2007, 11:41   #7
Arania
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Zitat von Katakis Beitrag anzeigen
Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als üblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas länger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafür selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich überhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafür ins Gefägniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins Gefägniss zu müssen! :-(

Danke!

Also erstmal wird also nur ermittelt und es ist noch zu keiner Anklage gekommen, zu der Ermittlung kannst Du jetzt beitragen in dem Du Dich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt und Deine Sicht der Dinge klarstellst, falls es zu einer Anklage kommt und Du Dir keinen Anwalt leisten kannst kannst Du einen Pflichtverteidiger bekommen.
Arania ist offline  
Alt 03.05.2007, 11:54   #8
Unwichtig
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Zum Anwalt würde ich deswegen noch nicht rennen, erstmal abwarten was der Staatsanwalt schreibt.

Wahrscheinlich: Eingestellt, wegen Lächerlichkeit.

Warum solltest Du das auch vorsätzlich getan haben, Du weisst doch ganz genau das die das wegen dem Datenabgleich rausbekommen, das würde also keinen Sinn machen.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 11:56   #9
Arania
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Also die Staatsanwälte die ich kenne sind immer froh wenn man mithilft und Bereitschaft zeigt die Dinge aufzuklären, ich würde nochmal raten mich damit in Verbindung zu setzen.
Arania ist offline  
Alt 03.05.2007, 12:04   #10
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Also die Staatsanwälte die ich kenne sind immer froh wenn man mithilft und Bereitschaft zeigt die Dinge aufzuklären, ich würde nochmal raten mich damit in Verbindung zu setzen.
Ja, genau, die sind froh wenn man mithilft die Beweise zu liefern die noch fehlen um eingeknastet werden zu können.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 12:04   #11
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Zum Anwalt würde ich deswegen noch nicht rennen, erstmal abwarten was der Staatsanwalt schreibt.
.... sehe ich wie Arania - Mitwirken dürfte sich positiver auswirken.

Zitat:
Wahrscheinlich: Eingestellt, wegen Lächerlichkeit.
Nochmals meine Frage: woher glaubst du das zu wissen? Wegen deiner folgenden Ausführung:

Zitat:
Warum solltest Du das auch vorsätzlich getan haben, Du weisst doch ganz genau das die das wegen dem Datenabgleich rausbekommen, das würde also keinen Sinn machen.
Gegenfrage: warum machen es zeitweilig einige Leistungsbezieher aus Unwissenheit oder sogar auch Vorsätzlichkeit gepaart mit Unwissenheit? Und glaubst du wirklich alle Leistungsbezieher gleichermaßen wissen von dem quartalsmäßigem Abgleich? Davon ab... nicht jede ArGe nimmt am automatischen Datenabgleich teil. Würde jemand rein theoretisch mit Vorsatz handeln.. theoretisch (!!!!) ein Zeitgewinn in finanzieller Hinsicht springt eben allemal dabei heraus - das nur mal so zum Thema mögliches Motiv.
 
Alt 03.05.2007, 12:05   #12
Katze im Netz
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Ja, genau, die sind froh wenn man mithilft die Beweise zu liefern die noch fehlen um eingeknastet werden zu können.
Das ist doch totaler Blödsinn! Wo sollte denn bitte deren Motivlage dafür liegen?
 
Alt 03.05.2007, 12:15   #13
Arania
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Katze im Netz hat recht, da sehe ich auch keine Motivation, und ich habe bei vielen Prozessen "miturteilen" müssen und habe die Staatsanwaltschaft meistens kooperativ erlebt, wir sind hier schließlich nicht in den USA wo es um Rededuelle zwischen Anklage und Verteidigung geht, vielleicht lässt sich in diesem Fall hier eine Anklage ganz vermeiden
Arania ist offline  
Alt 03.05.2007, 13:30   #14
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Katze im Netz hat recht, da sehe ich auch keine Motivation, und ich habe bei vielen Prozessen "miturteilen" müssen und habe die Staatsanwaltschaft meistens kooperativ erlebt, wir sind hier schließlich nicht in den USA wo es um Rededuelle zwischen Anklage und Verteidigung geht, vielleicht lässt sich in diesem Fall hier eine Anklage ganz vermeiden

Naja, ich sehe nicht jeden Tag Barbara Salesch auf Sat1, also kann ich das aus dieser Perspektive sicherlich nicht beurteilen.

Ich rate immer: Mache von Deinem Schweigerecht gebrauch und äussere Dich grundsätzlich nur über Deinen Anwalt, sofern er dies gutheisst.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 13:48   #15
Arania
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Du kannst anscheinend nicht lesen- oder willst es nicht- ich sehe nicht Barbara Salesch, sondern war jahrelang Schöffin, dabei lernt man eine Menge und zwar nicht nur durch Schulungen, sondern hauptsächlich durch Praxis, ausserdem habe ich eine Menge Juristen in meiner Verwandt- und Bekanntschaft, kann also durchaus mitreden
Arania ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:04   #16
Unwichtig
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du kannst anscheinend nicht lesen- oder willst es nicht- ich sehe nicht Barbara Salesch, sondern war jahrelang Schöffin, dabei lernt man eine Menge und zwar nicht nur durch Schulungen, sondern hauptsächlich durch Praxis, ausserdem habe ich eine Menge Juristen in meiner Verwandt- und Bekanntschaft, kann also durchaus mitreden
Dann geh' doch zur Universität und lass' Dir bescheinigen das Du aufgrund Deiner Verwandschaftsbeziehungen und dem Rumklucken als Schöffin bei Gericht fortan einen juristischen Titel führen darfst.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:05   #17
Arania
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Deine unsachlichen Bemerkungen zeigen um so mehr das Du keine Ahnung hast, Diskussion beendet
Arania ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:25   #18
Ela
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Ela
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sehe ich mal genauso wie Arania
thema beendet
Ela ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:32   #19
eAlex79
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Es wäre ja wohl auch absolut widerlich wenn man vom Amt wegen Betrugs drangekriegt und dann auch noch verurteilt wird (vorallem wenn die einen Brief "...nicht Empfangen" haben), man selber aber bei allen Missgriffen des Amtes welche 1:1 mit Straftaten aus dem StGB übereinkommen vom Staatsanwalt ausgelacht wird wenn man diese zur Anzeige bringt.

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x Alex.
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Alt 03.05.2007, 15:09   #20
Luzie
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Luzie
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Hallo zusammen,

als ich diesen Thread gelesen habe, musste ich mich doch mal anmelden. Aus Erfahrung kann ich Euch berichten, wie es bei mir gelaufen ist.

Auch meine Verdienstbescheinigung ist nie bei der Arbeitsagentur eingetroffen, und auch ich habe dieses nette Schreiben mit dem Datenabgleich und der Forderung des Betrages X erhalten. Ich habe dann den Sachverhalt geschildert und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Forderung nicht korrekt sei (da konnte jemand nicht rechnen und hat ca. 60 Euro zuviel berechnet). Außerdem bat ich um Ratenzahlung. Darauf wurde aber gar nicht eingegangen, der (zu hohe) Betrag wurde mir einfach im nächsten Monat abgezogen. Auf noch ein Schreiben meinerseits (inklusive genauer Lohnabrechnung), dass die Aufrechnung nicht stimme, kam ein Schreiben zurück. Darin stand, dass die Gehaltsabrechnung! korrekt sei (ach was ). Anschließend wurde mir noch mitgeteilt, dass der Fall dem Zollamt/Amtsgericht übergeben worden sei, von dem ich dann später ein Schreiben wegen Betrugs erhielt, zu dem ich mich äußern sollte. Von da an schrieb dann ein Anwalt für mich, schilderte erneut den Sachverhalt und bat um Einstellung des Verfahrens. Ich hatte übrigens das Glück, dass er dafür nichts genommen hat, normalerweise muss man ihn bezahlen, da es sich um Strafrecht handelt. Das Amtsgericht stimmte der Einstellung zu, sofern ich innerhalb der nächsten 3 Monate 150 € Bußgeld an die Staatskasse überweisen würde. Mir blieb eigentlich gar nichts anderes übrig, da der Fall ansonsten vor Gericht gelandet wäre, ich höchstwahrscheinlich noch mehr hätte zahlen müssen und im schlimmsten Fall vorbestraft gewesen wäre. Das zuviel abgezogene Geld habe ich übrigens bis heute nicht erhalten.

Soviel also zu diesem Thema. Ich habe jedenfalls für meine geleistete Arbeit drauf gezahlt.

Ach ja, und wer demnächst Formulare bei der Agentur persönlich abgeben und quittiert haben möchte, könnte von der netten Frau an der Infotheke aufgefordert werden, diese doch in den Briefkasten zu werfen. Denn es sei völlig egal, ob man sie nun dort einwirft oder ihr gibt, sie würden genauso gut wegkommen. (Leider war diese Aussage kein Scherz!)

Liebe Grüße,
Luzie
Luzie ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:12   #21
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Zitat:
Ach ja, und wer demnächst Formulare bei der Agentur persönlich abgeben und quittiert haben möchte, könnte von der netten Frau an der Infotheke aufgefordert werden, diese doch in den Briefkasten zu werfen. Denn es sei völlig egal, ob man sie nun dort einwirft oder ihr gibt, sie würden genauso gut wegkommen. (Leider war diese Aussage kein Scherz!)
Mit dem Unterschied das Du bei Variante Zwei beweisen kannst dass Du was beigebracht hast. Aber das hat wohl System das man die Dinge lieber ohne solche Beweise zu schaffen im Briefkasten hat ;)

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:15   #22
Luzie
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Luzie
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Mit dem Unterschied das Du bei Variante Zwei beweisen kannst dass Du was beigebracht hast. Aber das hat wohl System das man die Dinge lieber ohne solche Beweise zu schaffen im Briefkasten hat ;)

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x Alex.
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Ja, das sollte auch der Sinn sein, aber was soll man tun, wenn die Frau sich weigert die Formulare anzunehmen und zu quittieren?
Luzie ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:15   #23
Katze im Netz
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Mit dem Unterschied das Du bei Variante Zwei beweisen kannst dass Du was beigebracht hast. Aber das hat wohl System das man die Dinge lieber ohne solche Beweise zu schaffen im Briefkasten hat ;)

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x Alex.
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Ja - so wird auch oft genug der Eingangsstempel auf einer Kopie verweigert - ich schicke mittlerweile alles per Einschreiben/RS und sehe zu, das ich den Umschlag im Beisein eines Zeugen bestücke...
 
Alt 03.05.2007, 15:17   #24
Katze im Netz
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Zitat von Luzie Beitrag anzeigen
Ja, das sollte auch der Sinn sein, aber was soll man tun, wenn die Frau sich weigert die Formulare anzunehmen und zu quittieren?
Wenn alle Stricke reissen....

Z.B. bei der Krankenkasse abgeben, dort Empfang bescheinigen lassen - diese leitet die Unterlagen an die ArGe weiter.
 
Alt 03.05.2007, 15:18   #25
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Also das hat man bei mir auch schon versucht. Das erste mal habe ich direkt gebeten man möge den Amtsleiter holen. Der sei nicht im Haus.

Ich habe dann darum gebeten das man direkt die Polizei holt. Die könnten dann bezeugen das man im Amt keine Dokumente entgegen nehmen wolle. Wolle man dies nicht tun käme ich gleich selber mit der Polizei zurück.

Da ging es auf einmal.. mit Stempel und Unterschrift.

An anderer Stelle habe ich gehört dass man Dokumente für Amt A auch bei jedem anderen Amt B abgeben kann gegen Unterschrift und Stempel, zum Beispiel bei einer AOK oder so.

x
x Alex.
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