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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.01.2013, 12:17   #1
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Hallo!

Mein SB gab mir Unterlagen mit zum Ausfüllen u.a. eine

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB2) ist jeder Hilfebedürftige Verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen und somit die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden.

Um die Nachranggrundsatz sicherzustellen und um mir alle möglichen Hilfestellungen zugute kommen lassen zu können, bin ich damit einverstanden, dass meine bei den jeweiligen Institutionen vorliegenden persönlichen Daten ausgetauscht werden zwischen:

- der Bundesagentur für Arbeit
- der Familienkasse
- der GAB
- der Sozialverwaltung (z.B. Kranken-/Pflege-/Arbeitslosen- /Rentenversicherung)
- dem Amt für Ausbildungsförderung sowie den in diesem Zusammenhang besuchten Schulen


Datum, Name, Unterschrift

Was mache ich damit????? Es geht um einen Erstantrag....da ich umziehen werde.
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Alt 24.01.2013, 13:30   #2
Peachy
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Beiträge: 53
Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Nachtrag:

GAB (Anstalt des öffentlichen Rechts "Gemeinsam für Arbeit und Beschäftigung")

Ich denke, dass überhaupt nicht hervorgeht, welche Daten übermittelt werden können und wofür.

Wie gehe ich mit dieser Erklärung um bzw was sage ich meinem SB? Er wird natürlich sagen, dass er ohne diese Erklärung meinen Erstantrag nicht bearbeiten kann.
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Alt 24.01.2013, 13:48   #3
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Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Hallo Peachy,

danke für die Mitteilung.

Das ist ja gräuslich. Bloß nicht unterschreiben.

Was soll das? Zumal du jetzt ja bloß einen Umzug machen willst.

Mit besten Grüßen
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 24.01.2013, 13:52   #4
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Ort: Ruppichteroth
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Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Zitat:
Er wird natürlich sagen, dass er ohne diese Erklärung meinen Erstantrag nicht bearbeiten kann.
So ähnlich "ticken" die SB alle, ja, leider.

Wie es in der VerBis-Arbeitshilfe (BA 2009) heißt: “Es darf nur das dokumentiert werden, was der Kunde anlassbezogen freiwillig mitteilt.” Na, dann schaffen wir doch einfach die “Anlässe” für immer noch ein bisschen mehr an deinen völlig freiwilligen “Mitteilungen”.

http://www.erwerbslosenforum.de/verbis_arbeitshilfe.pdf
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 24.01.2013, 14:04   #5
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Hallo,

du solltest unbedingt den Datenschutz mit einschalten..

ich habe vorhin ein Schreiben von Peter Schaar erhalten...

danach überwacht er stringent den Datenschutz in den Behörden u.a. auch in der Arbeitsverwatlung und JC...und wo er Fehler findet, wird geprüft und abgestellt....und darauf hingewiesen, dass solche Fehler nicht mehr gemacht werden dürfen..

also...nimm ihn beim Wort und beschwere dich...

poststelle@bfdi.bund.de
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 24.01.2013, 14:14   #6
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Vor allem ist in der Aufzählung die Krankenversicherung mit inbegriffen. Ich würde doch mit der Unterschrift quasi einwilligen, dass das JC persönliche Daten mit meiner KK austauschen darf und weiß nicht einmal welche....
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Alt 25.01.2013, 14:16   #7
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Jetzt wird es lustig...ich war heute beim JC, um meine noch fehlenden Unterlagen einzureichen, ohne Termin dafür aber während der offiziellen Sprechzeiten.

Ergebnis:
Mein SB sah sich nicht in der Lage meine Unterlagen entgegen zu nehmen, dafür gab er mir einen Termin am Montag.

Und jetzt kommts:
Als ich sagte, dass die Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung noch zur Prüfung unterwegs ist...kam folgende Antwort:

Die brauche ich nicht!!!!

Aha, wird verlangt...es steht mit keinem Wort etwas dabei von freiwillig, aber wenn man solche Dokumente prüfen lässt, dann werden sie gar nicht benötigt....


Der gute Mann kann sich am Montag warm einpacken werde bestens vorbereitet, mit Beistand und meinen Unterlagen bei ihm auf der Matte stehen. Schiesst er in irgendeiner Form quer, stehe ich wortlos auf und gehe postwendend zu seinem Chef.
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Alt 25.01.2013, 15:08   #8
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Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Hallo Peachy,

danke für deinen Erfahrungsbericht. Die sind total enthemmt, das Die brauche ich nicht!!! ist ja wirklich schamlos.

Nach meiner Erfahrung werden die JC-SB mit jedem Krümel an Info Missbrauch betreiben. Welche Rolle die "Gemeinsam für Arbeit und Beschäftigung" (GAB) dabei spielen wird?

Die Pappnasen können nichts, schon gar nicht ehrlich.

Ironie ein: Frohlocket, der Aufschwung ist nahe!

Stellenausschreibung --- Beim jobcenter Kreis Steinfurt / GAB sind ab dem 01.04.2013 fünf Stellen als Arbeitsvermittler/in zu besetzen.

jobcenter - Kreis Steinfurt // Ansprechpartner

Ironie aus.
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 15:18   #9
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Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Pauschales Daten-Pingpong in jede Richtung?! So etwas sollte niemand unterschreiben; in eine Datenweitergabe sollte man immer möglichst selektiv einwilligen: passgenau für die eine bestimmte Behörde bzw. nur den einen bestimmten Arzt; und immer nur für diesen Vorgang, keineswegs unbefristet.

Ojojoj, eine Optionskommune

jobcenter - Kreis Steinfurt //*Grafische Darstellung der Organisation

Vordrucke im Netz,
der an dich gesendete skandalöse Wisch Datenschutzerklärung
( Formular A 007 ) ist auch dabei

A_007_-_Datenschutzerklaerung_-_Stand_09.03.2012.dot

jobcenter - Kreis Steinfurt //*Antragstellung - allgemeine Vordrucke

GAB, Organigramm
(links / zuerst das Logo jobcenter, auf gleicher Höhe und gleich groß)

http://www.jobcenter-kreis-steinfurt...5ec7043207b1c1
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 15:20   #10
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Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Sehr gut, dass du bestens vorbereitet bist für den Termin am Montag. Weiter so.
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 15:31   #11
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Zitat von AEMR Beitrag anzeigen
Hallo Peachy,

danke für deinen Erfahrungsbericht. Die sind total enthemmt, das Die brauche ich nicht!!! ist ja wirklich schamlos.

Nach meiner Erfahrung werden die JC-SB mit jedem Krümel an Info Missbrauch betreiben. Welche Rolle die "Gemeinsam für Arbeit und Beschäftigung" (GAB) dabei spielen wird?

Die Pappnasen können nichts, schon gar nicht ehrlich.

Ironie ein: Frohlocket, der Aufschwung ist nahe!

Stellenausschreibung --- Beim jobcenter Kreis Steinfurt / GAB sind ab dem 01.04.2013 fünf Stellen als Arbeitsvermittler/in zu besetzen.

jobcenter - Kreis Steinfurt //*Ansprechpartner

Ironie aus.
Zu schade, dass ich krank geschrieben bin und leider, leider nicht die ausreichende Qualifikation besitze
Für den Verein zu arbeiten würde mich nachts nicht mehr in den Schlaf kommen lassen.

Ich werde euch gerne weiter auf dem Laufenden halten, da ich so ein Verhalten ganz sicher nicht auf sich beruhen lasse. Im Gegenteil, ich habe mich bereits an den bdfi gewandt, der aber nicht zuständig ist. In meinem Fall ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf zuständig. Fakt ist, dass das Dokument in der Form nicht wirksam ist und geändert werden muss. Ich werde verschiedene Stellen einschalten u.a. den Regionalleiter meines JC und dann wollen wir doch mal sehen, wer am Ende dumm aus der Wäsche guckt.
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Alt 27.01.2013, 19:40   #12
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Ich habe mich in dem Datenschutzforum bdfi angemeldet und dort ebenfalls die bewußte Erklärung nebst Sachverhalt geschildert...Mir wurde dort ein Weg aufgezeigt den ich beschreiten kann und werde, um gegen solche Verfahrensweisen des JC vorzugehen.

Allerdings ein posting eines "Arbeitsamt-Beschäftigten" solltet ihr euch mal zu Gemüte führen, es spottet jeder Beschreibung.

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...5535#post25535

Lest selbst und ich würde mich freuen, wenn jemand eine gute Idee hat, wie man auf "so etwas" adäquat reagiert. Ich möchte am liebsten daraus eine öffentliche Diskussion starten, denn die Äußerungen sind echt das letzte und man kann sehr gut ablesen, wes Geistes Kind zumindest diese Person ist, angeblich wohl in höherer Position beim AA
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Alt 27.01.2013, 19:50   #13
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Hallo,

naja, eins muß ich dazu sagen..wenn die Leistungsempfänger tatsächlich Kontoauszüge, Mietbescheinigungen, AU-Bescheinigungen usw. usw.
beim Pförtner abgeben....dann

ansonsten habe ich deinen Post dort gelesen und über das Ergebnis bin ich mehr als erfreut..allerdings würde ich mich noch mehr freuen, wenn dann der Leiter deiner Behörde und seine Schergen auch noch eins auf die Mütze bekommen, das es nur so brummt...das fehlt oft genug...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 20:27   #14
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Er beschreibt ja mit eindrucksvollen Worten, das "Treiben" bei den AA und Sozialbehören...ich finde es irrwitzig, wie diese Person die Zustände bei solchen Ämtern schildert und damit auch noch frech den Datenschutz als gewährleistet ansieht.
Peachy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 22:20   #15
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

naja, geht auch noch schlimmer...

"mein" Sachbearbeiter von der Afa hat doch tatsächlich in einer Stellungnahme für das Sozialgericht geschrieben:

"Die....hat wohl Angst, dass der Sachbearbeiter ihre Diagnosen erfährt"...

so ganz dreist irgendwie...man konnte quasi die Entrüstung darüber in seiner Wortwahl merken.....
ich hab keine Angst, ich nehme nur mein Recht in Anspruch..und das hat der Knabe nicht verstanden...er begreift nicht, wenn jemand nicht das tut, was er meint, was getan werden müßte..
der Intellekt reicht bei denen oft geradenur vom Schreibtisch bis zur Tür..das war es aber auch dann...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 22:50   #16
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Mit seiner Beschreibung des nicht seltenen ebenfalls armen Schw. ,welches nur einen kurz befristeten Zeitvertrag hat und/oder aus dem Osten versetzt wurde. Und das nun mal wie ein Naturgesetz ist, dass niedrige Dienstränge häufig zur Kompensation eigener Minderwertigkeitsgefühle die S. raus lassen...naja...sehr treffend formuliert, allerdings ist es ein schlechter Scherz, dass deren Vorgesetzte das ja wohl seinen Worten zufolge, tolerieren.
Peachy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 22:56   #17
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

..und wenn die SB in der Agenturen nur 4 - Monate-Verträge hätten, sind sie trotzdem nicht berechtigt, gegen jedwede Rechtsgrundlage zu verstoßen...

und von daher müßte von allen Betroffenen noch mehr versucht werden, noch mehr den Datenschutz einschalten, noch mehr Betroffene müßten motiviert werden..."nicht alles zu schlucken, sondern sich wehren"...erst dann wird eine Änderung eintreten können...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2013, 23:26   #18
Peachy
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Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Ich habe mich entschlossen zunächst einmal meine eigenen Interessen wahrzunehmen, sprich meinen Antrag durch zu drücken. Ansonsten dürfte ich wohl ganz sicher mit einer langen Bearbeitungszeit und etwaiger Ablehnung rechnen, das Risiko ist mir zu groß. Allerdings sobald ich meine Anträge durch habe, sieht das Ganze schon anders aus. Da werde ich den LfD, die Kreisverwaltung und den Leiter des JC anschreiben und auf diese Missstände aufmerksam machen. Dann kann ich mich zurücklehnen und warten was passiert
Peachy ist offline   Mit Zitat antworten
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