ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.01.2013, 13:34   #1
Doni->Emailproblem
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Doni
Standard Hauptzollamt verlangt Geld

Hallo zusammen,

ich habe jetzt mal Ärger mit dem Hauptzollamt und sie verlangen von mir die Rückzahlung i.H. von 105,76 EUR.

Hintergrund:

Meine Ex-Frau kassierte vom JC Unna für die Zeit vom 14.03.2011 bis 30.04.2011 104,96 EUR.

Im Februar zog mein Sohn nach einem Gerichtsbeschluss zu mir ins väterliche Haushalt.

Für die o.g. Zeit hätte die Mutter JC unna mitteilen müssen bzw. das Geld zurück überweisen müssen.

Stattdessen leitete sie damals ein Schreiben vom JC Unna mit der Rückzahlungsforderung an meine Adresse weiter, damit ich das Geld zurück zahle, so nach dem Motto: Ich kassiere, mein Ex zahlt zurück.

Der Betrag 105,76 EUR muss innerhalb 1 Woche an das Zollamt überwiesen werden, da sonst bei mir gepfändet wird.

Ich hatte das JC Unna damals angeschrieben, dass sie sich bei der Mutter wenden müssen, weil sie das Geld erhalten hat und nicht ich.
Diese hatte ich per Anschreiben mit Rückschein abgeschickt und nun nach einem jahr melden die das beim Zollamt.

Was kann ich dagegen tun, die Mutter wird(so wie ich sie kenne) auf keinen Fall das Geld zurück bezahlen.

Habt ihr eine Idee oder jemand Erfahrung wie man damit umgeht?

VG
Doni
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Alt 22.01.2013, 13:43   #2
Patenbrigade
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Wer stand im ursprünglichen Bescheid als Antragsteller?

Auf wessen Konto ging das Geld?

An wen richtete das Jobcenter die Rückforderung?
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Alt 22.01.2013, 14:11   #3
ladydi12
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Hallo Doni,

bezieht ihr beide, deine Frau und du, ALG2- bzw. SGB12- Leistungen oder ist nur deine Frau im ALG2- Bezug und du im Vollzeiterwerb?
Das könnte nämlich für die Forderung der Regionaldirektion wichtig werden, deshalb frage ich

Aus eigener Erfahrung weiß ich, das die Regionaldirektion bzw. das Hauptzollamt, das für Forderungen der Regionaldirektion zuständig ist, von einer Rückforderung absieht, wenn der Betreffende gegen den sich die Forderung richtet, bei Kenntnis, daß der Betreffende im ALG2- Bezug steht.

Ich hatte vor längere Zeit etwas ähnliches und habe die Regionaldirektion und das Hauptzollamt schriftlich von meinem weiteren ALG2- Bezug in Kenntnis gesetzt und deren gegen mich gerichtete Forderung wurde daraufhin von ihnen zurückgenommen.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 22.01.2013, 14:22   #4
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Doni Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe jetzt mal Ärger mit dem Hauptzollamt und sie verlangen von mir die Rückzahlung i.H. von 105,76 EUR.
Hauptzollamt scheint mir eher ungewöhnlich als Forderungseinzugsstelle des JC. Die haben normal eine eigene Forderungseinzugsstelle.

Zollamt ist normal für Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit zuständig.
Eventuell noch bei Straftaten.

Aber egal.

Zitat:
Meine Ex-Frau kassierte vom JC Unna für die Zeit vom 14.03.2011 bis 30.04.2011 104,96 EUR.
Da sie Leistungsberechtigte war, bist du für ihr Verhalten und Schulden nicht verantwortlich.
Etwas anderes könnte evtl. gelten, wenn du ihr unterhaltspflichtig bist, dieser Unterhaltspflicht nicht nachgekommen bist. Nur eine Vermutung.

Zitat:
Für die o.g. Zeit hätte die Mutter JC unna mitteilen müssen bzw. das Geld zurück überweisen müssen.
Das legt nahe, das sie wegen Leistungsmissbrauch belangt wird und deshalb das Zollamt eingschaltet wurde.

Zitat:
Stattdessen leitete sie damals ein Schreiben vom JC Unna mit der Rückzahlungsforderung an meine Adresse weiter, damit ich das Geld zurück zahle, so nach dem Motto: Ich kassiere, mein Ex zahlt zurück.
Der Erstattungsbescheid war also an deine Frau gerichtet?

Zitat:
Der Betrag 105,76 EUR muss innerhalb 1 Woche an das Zollamt überwiesen werden, da sonst bei mir gepfändet wird.
Welche Begründung steht denn in dem Bescheid, bzw. Mahnung?
Du bist ja weder Schuldner, noch Adressat des ursprünglichen Erstattungsbescheides.
Zitat:
Ich hatte das JC Unna damals angeschrieben, dass sie sich bei der Mutter wenden müssen, weil sie das Geld erhalten hat und nicht ich.
Diese hatte ich per Anschreiben mit Rückschein abgeschickt


Zitat:
Was kann ich dagegen tun, die Mutter wird(so wie ich sie kenne) auf keinen Fall das Geld zurück bezahlen.
Widerspruch einlegen (gibt es eigentlich immer, nehme an, dass das nur 2 wochen sind) und alle Belege die du hast beifügen. Sachverhalt darstellen.

Wäre gut, wenn man die §§ des Schreibens kennen würde, um Besonderheiten wegen des Rückgriffs auf dich ausschließen zu können.
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Alt 22.01.2013, 14:30   #5
ladydi12
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Hallo Mamato,

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Hauptzollamt scheint mir eher ungewöhnlich als Forderungseinzugsstelle des JC. Die haben normal eine eigene Forderungseinzugsstelle.

Zollamt ist normal für Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit zuständig.
Eventuell noch bei Straftaten.
das, was du über das Hauptzollamt schreibst, ist im Prinzip richtig, allerdings kümmern die sich auch um die Forderungen des Jobcenters.
Ich habe das, wie gesagt, vor längerer Zeit an eigener Haut erfahren.

meint ladydi12
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Alt 22.01.2013, 14:37   #6
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Mamato,

allerdings kümmern die sich auch um die Forderungen des Jobcenters.
Danke, das wusste ich nicht.

Zitat:
Ich habe das, wie gesagt, vor längerer Zeit an eigener Haut erfahren.
Das tut mir leid für dich.
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Alt 22.01.2013, 14:49   #7
ladydi12
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Hallo Mamato,

das muß dir nicht leid tun, denn die damalige Forderung war ja mit Recht.

In meinem Fall handelte es sich um die vom Jobcenter genehmigte Mobilitätshilfe (ich hatte grade frisch eine neue Arbeitsstelle angetreten von der ich glaubte, daß es für längerfristig wäre, wurde aber dann nach ein paar Tagen wieder entlassen) die das Hauptzollamt im Namen der Regionaldirektion der Arbeitsagentur einforderte.

meint ladydi12
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Alt 22.01.2013, 15:10   #8
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Doni
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

@Patenbrigade

Zitat:
Wer stand im ursprünglichen Bescheid als Antragsteller?
Bis Anfang Februar 2011 die Mutter.
Zitat:
Auf wessen Konto ging das Geld?
Auf das Konto der Mutter.
Zitat:
An wen richtete das Jobcenter die Rückforderung?
Erst an die Mutter,nachher an mir, weil die Mutter das weiterleiten ließ.
Ich habe aber vom JC Unna keinen Cent bekommen, da ich mit dem JC Unna nicht zu tun habe.
Ich wohne in einer anderen Stadt.

@ladydi12
Zitat:
bezieht ihr beide, deine Frau und du, ALG2- bzw. SGB12- Leistungen oder ist nur deine Frau im ALG2
ja wir beide beziehen ALG2.

Zitat:
Aus eigener Erfahrung weiß ich, das die Regionaldirektion bzw. das Hauptzollamt, das für Forderungen der Regionaldirektion zuständig ist, von einer Rückforderung absieht, wenn der Betreffende gegen den sich die Forderung richtet, bei Kenntnis, daß der Betreffende im ALG2- Bezug steht.

Ich hatte vor längere Zeit etwas ähnliches und habe die Regionaldirektion und das Hauptzollamt schriftlich von meinem weiteren ALG2- Bezug in Kenntnis gesetzt und deren gegen mich gerichtete Forderung wurde daraufhin von ihnen zurückgenommen.
ich hatte sie auch schon angeschrieben, weiß nicht mehr ob es beim JC Unna war oder bei der Regionaldirektion.
so wie es aussieht, hat es nicht geholfen.
Zitat:
Da sie Leistungsberechtigte war, bist du für ihr Verhalten und Schulden nicht verantwortlich.
So ist es,verstehe nicht warum sie von meinem Sohn Geld holen wollen.

Sorry hatte ich vergessen zu erwähnen, das Schreiben ist an meinem Sohn gerichtet, er ist aber 14 und hat kein eigenes Einkommen, so glaube ich, dass ich dann dafür aufkommen muss.

Zitat:
Der Erstattungsbescheid war also an deine Frau gerichtet?
Siehe oben.
Zitat:
Welche Begründung steht denn in dem Bescheid, bzw. Mahnung?
Fällige Mahngebühr vom 09.05.2011
Zitat:
Widerspruch einlegen (gibt es eigentlich immer, nehme an, dass das nur 2 wochen sind) und alle Belege die du hast beifügen. Sachverhalt darstellen.
Es steht nicht das man Widerspruch legen kann.
Es ist ein Schreiben mit einem Überweisungsschein, die ich noch ausfüllen muss für die Überweisung.

VG
Doni
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Alt 22.01.2013, 15:39   #9
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Doni Beitrag anzeigen
Sorry hatte ich vergessen zu erwähnen, das Schreiben ist an meinem Sohn gerichtet,
Ich persönlich kann nur helfen, wenn ich konkrete Infos habe und der Sachverhalt deutlich dargestellt ist.

Daher mal vorbeugend noch folgende Fragen.
Habt ihr damals noch zusammen gewohnt, oder nur der Sohn bei ihr?
Hast du den Erstattungsbescheid noch und kannst den hier hochladen?
Also den wo drin steht, was genau für welchen Zeitraum und für wen zurückgefordert wird. Da werden nämlich viele Fehler gemacht bei der Verteilung auf die einzelnen Personen. Zudem darf bei Verschulden eines der BG, dieses nicht einfach so von anderen BG-Mitgleidern zurück gefordert werden.
Erfolgte damals eine Anhörung?

Es könnte durchaus sein, dass der Rückforderungsbescheid rechtswidrig war, oder zumindest den Formvorschriften nicht entspricht. Das muss man prüfen.

Zitat:
er ist aber 14 und hat kein eigenes Einkommen, so glaube ich, dass ich dann dafür aufkommen muss.
Nein. Alg 2 ist personenbezogen. Die Forderungen betreffen also die Leistungen für deinen Sohn. Streng genommen sind es seine Schulden.
Im Zivilrecht würden Eltern auch nicht dafür haften, da er beschränkt geschäftsfähig ist. Der Gläubiger geht dann evtl. sogar leer aus.
Aber egal anderes Thema.

Wenn wirklich nur die Mutter damals die Leistungen für ihn erhalten hat, wäre sie mE auch ersatzpflichtig.
Bzw. hätte dies über den § 43 SGB II gemacht werden müssen, da es ja kein Erwerbseinkommen gibt. Das wurde wohl versäumt.


Zitat:
Es steht nicht das man Widerspruch legen kann.
Stelle vorsorglich einen Antrag auf Stundung, bzw. aufschiebung des Vollzugs der Forderung und verweise auf § 51 iVm. § 54 SGB I, sowie § 850i ZPO § 850i ZPO Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - dejure.org
Lege also trotzdem Widerspruch ein bzw. schreibe das Zollamt an und dann wie oben und hier geschildert begründen.

Stelle bitte alle Bescheide mal hier rein.

Falls du kein P-Konto hast, hebe vorsorglich mal Anfang des nä monats alles Geld ab, das du für die Kontodeckung nicht brauchst.

Das beste ist aber, du gehst zum Anwalt
Auf dem Amtsgericht kannst du Beratungshilfe für deinen Sohn beantragen, dann kostet der Anwalt nur 10 €.
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Alt 22.01.2013, 16:06   #10
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Doni
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat:
Habt ihr damals noch zusammen gewohnt, oder nur der Sohn bei ihr?
Wir sind seit vielen Jahren geschieden.
Mein Sohn wohnte alleine mit seiner Mutter und jetzt alleine mit mir.
Zitat:
Hast du den Erstattungsbescheid noch und kannst den hier hochladen?
Nein nicht mehr, als ich sie angeschrieben habe, habe ich lange nichts mehr von ihnen gehört.
Ich ging also davon aus, dass es sich erledigt hat für mich.
ich habe es dann weggeschmissen.

Zitat:
Erfolgte damals eine Anhörung?
Nein.

Der Betrag war für das Kind vorgesehen, da er aber dann zu mir ziehen musste(Mitte Februar, da war der Termin vor das Familiengericht), hatte die Mutter den Betrag nicht zurück überwiesen oder nachträglich einkassiert,keine Ahnung wie es dort lief.
Ich habe jedenfalls kein Geld bekommen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
hauptzollamt.jpg  
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Alt 22.01.2013, 16:24   #11
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Doni
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat:
Das beste ist aber, du gehst zum Anwalt
Zu welchen Anwalt,für Sozialrecht oder ist es in dem Fall eine anderer?
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Alt 22.01.2013, 16:32   #12
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zur Prüfung bräuchte man den Erstattungsbescheid :(

Welche Möglichkeiten es für eine Klage gibt, weiß ich leider nicht.
Ich hoffe hier äußert sich noch jemand.

Ich vermute, da will das JC seine Fehler mal wieder auf andere abwälzen. Die haben wohl heftige Fehler gemacht.

Du kannst mal auf das SG gehe und fragen, was du da für Möglichkeiten der Klage hast. Es ist ja nachweisbar, dass du das JC damals angeschrieben hast. Dies ist als Widerspruch zu werten!
Auch unabhängig davon, ob dein Sohn damals schon bei dir wohnte. Du bist ebenfalls vertretungsberechtigt und kannst die Rechte deines Sohnes wahrnehmen.
Wenn auf diesen Widerspruch noch nicht reagiert wurde, wäre dies ein Ansatz für eine Klage. Dann wäre das Widerspruchsverfahren ja noch nicht abgeschlossen und man könnte zumindest einen Widerspruchsbescheid anfordern.
Das Schreiben hast du ja hoffentlich noch in Kopie.
Also mal ab zum SG, den Sachverhalt genau und chronologisch ohne Auslassungen schildern, alle Belege und Schreiben mitnehmen die du hast.
Notfalls ist der Rest ja in der Akte deines Sohnes.

-----------------

Ich habe gerade ein recht aktuelles BSG Urteil gefunden, das hier nach meinem Verständnis perfekt passt, um die Haftung, bzw. Rückforderung deines Sohnes abschmettern zu können.

Das Urteil ist sehr kompliziert. Es geht aber genau darum, dass die Rückforderung individuell erfolgen muss und einem Minderjährigen gerade nicht die Rückforderung durch Fehlverhalten seines gesetzl. Vertreters angelastet werden kann. Dies träte frühestens mit Volljährigkeit ein.

http://juris.bundessozialgericht.de/...94&pos=0&anz=1
Zitat:
Leitsatz
2. Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB 2 aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend.


Ab Rz 41 wird es richtig interessant!
41
1. Dem Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Revisionsklägerin gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X kann die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entgegenstehen.
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Alt 22.01.2013, 16:34   #13
Patenbrigade
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Doni Beitrag anzeigen
@Patenbrigade

Bis Anfang Februar 2011 die Mutter.
Auf das Konto der Mutter.
Erst an die Mutter,nachher an mir, weil die Mutter das weiterleiten ließ.
Ich habe aber vom JC Unna keinen Cent bekommen, da ich mit dem JC Unna nicht zu tun habe.
Ich wohne in einer anderen Stadt.
Der Bescheid läuft also auf die Mutter, sie hat das Geld bekommen, der Sohn hatte nichts davon, weil schon beim Vater wohnend.
Das JC müsste jetzt meiner Meinung nach das Geld beim Empfänger des Geldes holen. Das wäre aus meiner Sicht eindeutig die Mutter. Das Fehlverhalen der Mutter dürfte auch nicht dem Kind zur Last gelegt werden.

Konkret:
Auf der Vollstreckung steht eine Telefonnummer. Da kannst du normalerweise die Vollstreckung vorläufig stoppen.
Teile denen mit, dass du und dein Sohn nie was mit dem betreffenden Geld zu tun hattest, dass die Mutter lediglich in Abwesenheit des Sohnes für ihn kassiert hat.

Sollte die Überzahlung entstanden sein, weil die Mutter den Sohn zu spät abgemeldet hat, könnte auf sie noch ein strafrechtliches Verfahren zukommen.
Um ehrlich zu sein, an Stelle der Mutter würde schon deshalb sofort zahlen.

Ein Anwalt (Sozialrecht) wäre nur anzuraten, wenn du bedürftig bist.
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Alt 22.01.2013, 16:45   #14
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Doni Beitrag anzeigen
Zu welchen Anwalt,für Sozialrecht oder ist es in dem Fall eine anderer?
Oops übersehen. Ja Sozialrecht.
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Alt 22.01.2013, 17:16   #15
brunner
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brunner
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Bei mir hat auch das Hauptzollamt das geforderte Geld vom Amt wegen angeblichen Betruges zurück gefordert,und die kommen auch ins Haus..
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Alt 22.01.2013, 17:40   #16
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

So wie ich das verstehe, werden die erst eingeschaltet, wenn es um Owi, bzw. Vollstreckung geht.
Normales Forderungsmanagement eher nicht, das ist gar nicht deren Aufgabe und das HZA eine Vollstreckungsbehörde für Strafsachen bei Sozialbetrug ist, aber kein Inkasso für das JC. Die kommen also erst auf den Plan bei Strafsachen und Owi.

Anders kann ich mir das nicht erklären.
z. B. hier
Ordnungswidrigkeiten « Sozialberatung Kiel
Zitat:
Zunehmende Pönalisierung Leistungsberechtiger

Bedauerlicherweise ist in der anwaltlichen Beratung seit einiger Zeit eine zunehmende Kriminalisierung von Leistungsberechtigten zu verzeichnen. Nicht selten wird dabei mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Zu der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund teilweise nur geringfügig verspäteter Mitteilungen gesellen sich in steigendem Maße auch Strafverfahren wegen angeblichen (Sozialleistung-) Betruges (§ 263 StGB). Nach hiesigen Erfahrungen lassen sich die Verfahren, sind sie erst einmal in Gang gesetzt, nur noch schwer aufhalten. Werden Vorgänge aus den Leistungsabteilungen an die OWi-Stellen der Jobcenter abgegeben, folgt der Bußgeldbescheid, gleich, was von anwaltlicher Seite vorgetragen wird. Gleiches gilt für Ermittlungsverfahren über Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft. Eine wirkliche Prüfung findet erst – und man wird wohl sagen dürfen: auch erstmals – vor dem Richter statt.
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Alt 22.01.2013, 22:23   #17
Patenbrigade
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
So wie ich das verstehe, werden die erst eingeschaltet, wenn es um Owi, bzw. Vollstreckung geht.
Normales Forderungsmanagement eher nicht, das ist gar nicht deren Aufgabe und das HZA eine Vollstreckungsbehörde für Strafsachen bei Sozialbetrug ist, aber kein Inkasso für das JC. Die kommen also erst auf den Plan bei Strafsachen und Owi.

Anders kann ich mir das nicht erklären.
z. B. hier
Ordnungswidrigkeiten « Sozialberatung Kiel
Strafrechtliche Ermittlungen und Vollstreckungen in Sachen SGB führt meines Wissens tatsächlich der Zoll durch.

Was anders sind Überzahlungen.
Das JC erstellt den Bescheid, das Forderungsmanagement zieht ein. Hat das keinen Erfolg wird vollstreckt - durch den Zoll.
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Alt 22.01.2013, 22:28   #18
Hamburgeryn1
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Das JC erstellt den Bescheid, das Forderungsmanagement zieht ein. Hat das keinen Erfolg wird vollstreckt - durch den Zoll.
Bei meiner Ältesten wurde vom JC auch das HZA eingeschaltet um zu pfänden. Ihr Konto war bereits gesperrt, Geldbewegungen waren nicht mehr möglich.

Gepfändet wurde allerdings auch nicht, da das Einkommen (ALG II) meiner Tochter unter der Pfändungsfreigrenze liegt, und daran musste auch der Zoll sich halten. Somit ging das JC leer aus.
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Alt 22.01.2013, 23:08   #19
Mamato
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Gepfändet wurde allerdings auch nicht, da das Einkommen (ALG II) meiner Tochter unter der Pfändungsfreigrenze liegt, und daran musste auch der Zoll sich halten. Somit ging das JC leer aus.
Genau das ist uA. der springende Punkt in dieser Sache.

Der TE hat hier jedenfalls einen mächtigen Berg vor sich, da der Bescheid wohl zunächst als vollstreckbar angesehen werden muss.

Allerdings halte ich ihn auf Grund des Materials das ich gefunden habe durchaus für erfolgreich abwendbar.

Da wurden anscheinend zu viele rechtswidrige Verfahrensfehler gemacht.
So geht das ja nicht, einen Widerspruch eines Vertretungsberechtigten ignorieren, eine Rückforderung (die die meisten JC falsch machen, weil nicht nach Personen "gesplittet") an einen Minderjährigen die seine Mutter verschuldet hat. (Verbotene Sippenhaft)
Eine Vollstreckung gegenüber einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen (Forderung war an Sohn adressiert)

Also ich denke es lohnt sich, dagegen vorzugehen.
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Alt 23.01.2013, 01:48   #20
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Am Rande, wurde ja schon besprochen: Das Hauptzollamt ist auch für die Vollstreckung von Forderungen anderer Behörden aus dem Sozialbereich zuständig. Will sagen, das Hauptzollamt entscheidet dabei nichts, sondern erhält nur den Auftrag, einen Betrag X gegen Frau/Herrn Y zu vollstrecken.

Das "Schreiben mit Überweisungsschein" (siehe #8) ist vermutlich kein Bescheid gewesen, sondern eine Mahnung, Zahlungsaufforderung oder Vollstreckungsandrohung (evtl. das in #10 verlinkte Dokument?). Das ergibt sich m.E. daraus, dass dort - wie angegeben wurde - keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten war. Auch wenn Behörden/Gerichte sicherlich manchmal Fehler machen, sollte man bitte davon ausgehen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid i.d.R. nicht vergessen werden kann, da sowas alles mittels Vorlagen am PC gefertigt wird.

Der Umstand, dass die Ex-Frau ein Schreiben an Threadstarter weitergeleitet hat, begründet sicherlich auch keine Erstattungspflicht. Ich habe heute einen Brief des Wohnungsunternehmens erhalten, in dem ein Mieterhöhung nach Modernisierung beziffert wird. Kann ich gerne verschicken, aber zur Zahlung des Mehrbetrages bleibe wohl nur ich verpflichtet.

Was ich auch nicht ganz verstehe: in #8 ist einerseits die Rede davon, dass die Erstattung von der Ex-Frau verlangt wurde, während andererseits auch erwähnt wird, dass der ominöse Brief an den Sohn gerichtet war.

Wie dem auch sei. Irgendwas ist hier unklar. Wenn im fraglichen Zeitraum der Sohn von Doni bei ihm wohnte, müsste das doch sogar seinen Bedarf erhöht haben und kann nicht zu einer Rückforderung führen. Wenn die Vollstreckungsandrohung (siehe den Anhang in #10) auf einer Forderung des JC der Ex-Frau beruht, ist nicht ersichtlich, weshalb er dafür einstehen soll. Irgendwas muss/scheint ja entschieden worden zu sein, dass keine Inanspruchnahme der Ex-Frau erfolgen soll. Es bleibt dann auch immer noch die Frage, ob die Forderung evtl. gegen den Sohn besteht und wieso Doni dann dafür in Anspruch genommen wird.

Für den Moment kann ich nur sagen, dass m.E. Akteneinsicht genommen werden sollte, um das zu entwirren und näher aufzuklären.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 20:56   #21
Flubby
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Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Moin,

ich denke, dass hier sehr stark im trüben gefischt wird. Tut mir leid.

Aufgrund der Schilderungen des Threaderstellers ergibt sich folgendes Bild:

Die Mutter und der Sohn bildeten eine Bedarfsgemeinschaft (BG). Als das JC (Jobcenter) eine Überzahlung feststellte, wurde diese Überzahlung durch das JC nach dem Individualprinzip gespiltet. Das bedeutet, jedes Mitglied der BG muss einen Teilbetrag der Überzahlung zurückzahlen, somit einen Teil die Mutter und ein Teil der Sohn.
Dadurch das der Sohn nun beim Vater lebt, ergab sich keine Änderung an der Forderung des JC gegenüber dem Sohn.

Hierbei ist zu beachten, je nachdem wie alt das Kind ist, kann die Forderung auch an das entsprechende Elternteil erfolgen, somit an den Threadersteller.

Hierbei handelt es sich aber immer noch um Forderungen gegen den Sohn als ehemaliges Mitglied der BG mit der Mutter, die somit zu Recht bestehen.

Leider ist es so, wenn es so ist wie oben dargestellt.

Anders wäre es, wenn der Sohn bereits bei der erneuten Antragstellung der Mutter nachweislich (Ummeldung beim Einwohnermeldeamt) umgezogen war.
Somit war der Sohn zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der BG der Mutter. Somit kann man nicht davon ausgehen, dass der Sohn noch etwas von dem ALG II gehabt hat. Dies hätte man aber bereits so zeitnah wie möglich dem JC mitteilen müssen, als es die Forderungen erklärte.

Es sind aus den Schilderungen keine Verfahrensfehler des JC erkennbar. Lediglich die Rückforderung gegen den Sohn erscheint hier ggf. merkwürdig, wenn er im besagten Zeitraum wirklich nicht mehr Mitglied der BG der Mutter war.

Da gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der den Sohn betrifft kein Widerspruch erfolgte, ist diese Möglichkeit schon mal erledigt.
Aber: Man keine eine Überprüfung des Vorgangs beim zuständigen JC beantragen unter den entsprechenden Schilderungen (z.B. Sohn hat nicht mehr bei der Mutter gelebt, damit war er nicht mehr Mitglied der BG mit der Mutter)

Dies hätte auch schon viel früher erfolgen müssen.

Zum Zoll:
Der Zol hat viele Aufgaben.
Die eine ist Vollstreckung und die andere (auch eine andere Abteilung) Straf- und Bußgeld nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darunter fällt auch ALG und ALG II in Verbindung mit Werks- und Dienstleistungen.

Was kann man tun:
Unter der Telefonnummer bei der Vollstreckungsstelle melden und um Aussetzung der Vollstreckung bis zur Klärung des Sachverhalts durch das JC bitten. Schriftlich nachreichen und notieren, mit wem man gesprochen hat und wann. Wichtig ist auch eine Kopie des Schreibens an das JC der Vollstreckungsstelle mit zu schicken.
Das zuständige JC um Überprüfung des Sachverhalts bitten und auch konkret schildern, warum. Es ist durchaus möglich, dass dort übersehen wurde, dass der Sohn ggf. nicht mehr zur BG gehörte, das Geld auf das Konto der Mutter ging und somit hier das Individualprinzip ggf. nicht hätte angewandt werden dürfen. Hierzu auch die Bitte um eine Zweitschrift/Kopie des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides des Sohnes bitten, weil das Original bedauerlicherweise verloren ging / versehentlich mit alten Zeitungen ins Altpapier gelangte.

Wichtig ist, dass man von allen Schriftstücken kopien hat.

Eine andere Möglichkeit: Man setzt sich mit der Vollstreckung in Verbindung, vereinbart ggf. eine Ratenzahlung und hat Ruhe.

Ein wichtiger Satz: Dies ist keine Rechtsberatung. Ob der Sachverhalt sich so wie oben beschrieben darstellt, kann nur der Threadersteller beurteilen.

Cu

Flubby
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Alt 01.02.2013, 22:36   #22
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Zitat von Flubby Beitrag anzeigen
Moin,

ich denke, dass hier sehr stark im trüben gefischt wird. Tut mir leid.
Es wäre aber Aufgabe des TE, dies klar zu stellen. Ich habe extra Rechtspfleger gebeten, was dazu zu schreiben, dies auch dem TE per PN mitgeteilt und der meldet sich nicht mehr.

Zitat:
Aufgrund der Schilderungen des Threaderstellers ergibt sich folgendes Bild:

Die Mutter und der Sohn bildeten eine Bedarfsgemeinschaft (BG). Als das JC (Jobcenter) eine Überzahlung feststellte, wurde diese Überzahlung durch das JC nach dem Individualprinzip gespiltet. Das bedeutet, jedes Mitglied der BG muss einen Teilbetrag der Überzahlung zurückzahlen, somit einen Teil die Mutter und ein Teil der Sohn.
Tja, das sind deine Vermutungen. Wenn die Mutter aber rechtswidrig handelte, darf gerade nicht dem Sohn Leistungen gekürzt werden!!
Sondern nur der Mutter, da ein minderjähriger Sohn nicht für die falschen Angaben seines Sorge- und Verfügungsberechtigten haftbar ist.
DAS wäre zu prüfen, da nahe liegt, dass dem Sohn keine Leistungen gekürzt werden dürfen.

Zitat:
Dadurch das der Sohn nun beim Vater lebt, ergab sich keine Änderung an der Forderung des JC gegenüber dem Sohn.
Und wieso setzt du voraus, dass die Forderung gg. den Sohn rechtlich berechtigt ist? woraus leitest du das ab?

Zitat:
Hierbei ist zu beachten, je nachdem wie alt das Kind ist, kann die Forderung auch an das entsprechende Elternteil erfolgen, somit an den Threadersteller.
Ja, sofern die Forderung berechtigt ist.

Zitat:
Hierbei handelt es sich aber immer noch um Forderungen gegen den Sohn als ehemaliges Mitglied der BG mit der Mutter, die somit zu Recht bestehen.
Wieso weißt du, dass die Forderungen gg. den Sohn berechtigt sind?

Zitat:
Leider ist es so, wenn es so ist wie oben dargestellt.
WENN, aber wir wissen das ja nicht!

Zitat:
Anders wäre es, wenn der Sohn bereits bei der erneuten Antragstellung der Mutter nachweislich (Ummeldung beim Einwohnermeldeamt) umgezogen war.
Nö! Damit hat das gar nichts zu tun, da die Mutter über den § 38 SGB II eine Erklärung abgab. Ein Minderjähriger hat darauf keinen Einfluss!
Er dürfte erst ab 15 J. einen eigenen Antrag stellen, da er erst ab da als erwerbsfähiger hilfebedürftiger gilt ( § 7 AGB II Abs. 1 Nr. 1)
Bis 15 erhält er Sozialgeld nach 19 SGB II.

Zitat:
Somit war der Sohn zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der BG der Mutter. Somit kann man nicht davon ausgehen, dass der Sohn noch etwas von dem ALG II gehabt hat. Dies hätte man aber bereits so zeitnah wie möglich dem JC mitteilen müssen, als es die Forderungen erklärte.
Jetzt wird es ganz chaotisch und abstrus!
Das erkläre mir mal bitte. Was hat es damit zu tun, zu wessen BG er gehörte und was er vom Sozialgeld hatte? Entweder die Forderung war rechtens, dann wird diese bei Minderjährigen an den gesetzl. Vertreter geandt. Ist das kind beschränkt geschäftsfähig, haften die Eltern nicht für ihre Kinder und diese wären nur im Rahmen des § 110 BGB haftbar!

Zitat:
Es sind aus den Schilderungen keine Verfahrensfehler des JC erkennbar. Lediglich die Rückforderung gegen den Sohn erscheint hier ggf. merkwürdig, wenn er im besagten Zeitraum wirklich nicht mehr Mitglied der BG der Mutter war.
sorry, das ist nich fundiert, da die Mutter falsche Angeben machte.
Es tut mir leid, dass ich ausnahmsweise mal klare Worte anwenden muss und dir unterstelle, dass du absoluten Mist erzählst.

Zitat:
Da gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der den Sohn betrifft kein Widerspruch erfolgte, ist diese Möglichkeit schon mal erledigt.
Aber: Man keine eine Überprüfung des Vorgangs beim zuständigen JC beantragen unter den entsprechenden Schilderungen (z.B. Sohn hat nicht mehr bei der Mutter gelebt, damit war er nicht mehr Mitglied der BG mit der Mutter)
Mit der Mitgleidschaft in einer BG hat das nichts zu tun! Sondern mit dem Alter und wer die falschen Angaben machte. Und das war die Mutter, die deswegen auch dafür haften muss. Eben deswegen, weil sich ihre Falschangaben nicht auf die die Leistung ihres Kindes auswirken dürfen. Keine Sippenhaft. Wenn die Mutter die zu unrecht erhaltenenen Leistungen durch Falschauskunft zu verantworten hat, muss sie auch dafür einstehen. Und zwar unabhängig davon, wo sich das Kind aufhält, oder aufhielt.


Zitat:
Was kann man tun:
Unter der Telefonnummer bei der Vollstreckungsstelle melden und um Aussetzung der Vollstreckung bis zur Klärung des Sachverhalts durch das JC bitten. Schriftlich nachreichen und notieren, mit wem man gesprochen hat und wann. Wichtig ist auch eine Kopie des Schreibens an das JC der Vollstreckungsstelle mit zu schicken.
Das zuständige JC um Überprüfung des Sachverhalts bitten und auch konkret schildern, warum. Es ist durchaus möglich, dass dort übersehen wurde, dass der Sohn ggf. nicht mehr zur BG gehörte, das Geld auf das Konto der Mutter ging und somit hier das Individualprinzip ggf. nicht hätte angewandt werden dürfen. Hierzu auch die Bitte um eine Zweitschrift/Kopie des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides des Sohnes bitten, weil das Original bedauerlicherweise verloren ging / versehentlich mit alten Zeitungen ins Altpapier gelangte.
Wichtig ist, dass man von allen Schriftstücken kopien hat.
Das ist dein Ernst? Ich muss mich echt zurückhalten, um hier nicht die Nettiquette zu verlassen und versuche es abgemildert auszudrücken. Dennoch so viel: Selten so viel Unfug gelesen.
Was du hier schreibst ist gefährlich. Wenn schon keine Rechtsberatung, dann doch bitte eine korrekte Nichtberatung

Zitat:
Eine andere Möglichkeit: Man setzt sich mit der Vollstreckung in Verbindung, vereinbart ggf. eine Ratenzahlung und hat Ruhe.
Ja schon klar
Zitat:
Ein wichtiger Satz: Dies ist keine Rechtsberatung. Ob der Sachverhalt sich so wie oben beschrieben darstellt, kann nur der Threadersteller beurteilen.

Cu

Flubby
Na du bist ja ein ganz schlauer!! Der Spruch zieht nicht, wenn das UP in Ich-Form formuliert ist. Potenziell strafbar machen wir uns hier alle, da die Forenbetreiber nicht auf das RDG hinweisen und die Leute ins offenen Messer rennen lassen.

Das komplette forum ist in dieser form illegal, weil sich die, die antwortendem RDG widersetzen, wenn sie auf konkrete Fragen antworten.

Rein rechtlich hätte dieses Forum längst heftige Probleme bekommen können. Kann auch noch kommen, das weiß man nie!
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 22:51   #23
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.834
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Und nicht vergessen, sobald das JC eine Geldforderung an das Hauptzollamt abgegeben hat, ist das JC dafür (eigentlich) nicht mehr zuständig.

Und das Hauptzollamt hat die Forderung lediglich vom JC zugeschoben bekommen, kann sie aber mangels Unterlagen nicht überprüfen. Ganz davon abgesehen, das daß vermutlich auch von Haus aus gar nicht gewollt ist.
Mein Gefühl ist auch, daß das Hauptzollamt vor allem dann eingeschaltet wird, wenn von vornherein nicht mehr so recht damit gerechnet wird nochmal irgendein Geld zurückzubekommen. Da brauchts die dann eben mit ihrem Gerichtsvollzieher-Auftreten. Deren Beamte sind allerdings das komplette Gegenteil der uns bekannteren Staatsbediensteten; so freundlich und korrekt wird man sonst höchstens bei der Abgabe einer Steuererklärung im Finanzamt behandelt.

Der richtige Adressat für einen Widerspruch ist nun das Hauptzollamt. Da drin muß dann stehen "hiermit bestreite ich Ihre Forderung vom xxx Az./Kz. xxx. Begründung: ...".
Da die nur unbestrittene Forderungen einziehen dürfen, geht damit der ganze Vorgang postwendend wieder zurück zum JC zur Überprüfung und weiteren Abklärung.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 22:55   #24
echt machtlos
 
Registriert seit: 25.01.2013
Ort: Berlin Neukölln
Beiträge: 1.587
echt machtlos echt machtlos echt machtlos echt machtlos
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Wäre besser die würden sich mehr um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung kümmern.Das tun sie nämlich zu wenig.Als sich als Einzugsstelle für das JC zu betätigen.
echt machtlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 23:13   #25
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.834
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hauptzollamt verlangt Geld

Ist vielleicht auch kein Wunder...

Ich habe mit denen jetzt 2x zu tun gehabt, und jedes mal wegen eines Betrugsvorwurfes des JC. Hat mich jedesmal verwundert, als potenziell schon verurteilter Betrüger, Staatskassenschänder und wenn nicht sogar Staatskassenmörder höchst zuvorkommend und freundlich behandelt zu werden.
Möchte nicht wissen, wie da jemand behandelt wird der vergessen hat seine Angestellten anzumelden und dem vor lauter Arbeitsüberlastung ein paar Flüchtigkeitsfehler in seiner Steuererklärung unterlaufen sind.

Wenn man ein paar Formalien einhält, ist das Hauptzollamt gottseidank erstmal ein recht zahnloser Tiger. Wichtig ist vor allem, fristgerecht schriftlich zu reagieren und die Forderung / den Vorwurf zu bestreiten; auf Fristversäumnisse reagieren die ähnlich streng wie Gerichte. Aber ansonsten kann man tatsächlich wunderbar mit denen telefonieren.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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