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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.01.2013, 16:26   #1
onyx_08
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Beiträge: n/a
Standard Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Hallo!

Ich mache seit Anfang Dezember eine berufliche Trainingsmaßnahme mit, die über die Rentenversicherung läuft. In dieser Zeit bekomme ich statt Arbeitslosengeld ll vom Jobcenter Übergangsgeld von der Rentenversicherung. Kurz vor Beginn der Maßnahme schickte ich der DRV den Antrag für das Übergangsgeld zu. Und da ja deutsche AMtmühlen sehr langsam arbeiten, habe ich erst letzte Woche den Bescheid über die Übergangsgeldberechnung erhalten. Ich habe bisher keinen Cent Übergangsgeld erhalten, trotzdem bekam ich heute einen Brief vom Jobcenter, in dem ich aufgefordert wurde ca. 1000 Euro Alg2 zurückzuhalen, da die davon ausgehen, dass ich Dezember und Januar Übergangsgeld erhalten habe.

Übergangsgeld bekomme ich aber erst, wenn das Jobcenter einen Erstattungsanspruch an die Rentenversicherung stellt. Statt der Rentenversicherung den Erstattungsanspruch zu schicken, schicken die den mir! Habe heute bei der DRV angerufen und die Sachbearbeiterin dort versteht auch nicht, wie das JC auf so einen Quatsch kommt, da sie denen die Nachricht zugeschickt hat, dass sie einen Erstattungsanspruch vom JC wollen.

Jetzt wurde mir rückwirkend bis Dezember das Alg2 gestrichen! Ohne Alg2 hätte ich aber von nichts leben können! Was mache ich jetzt?
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Alt 16.01.2013, 16:48   #2
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Zitat von onyx_08 Beitrag anzeigen
Übergangsgeld bekomme ich aber erst, wenn das Jobcenter einen Erstattungsanspruch an die Rentenversicherung stellt.
§ 102 SGB X

Zitat von onyx_08 Beitrag anzeigen
Habe heute bei der DRV angerufen und die Sachbearbeiterin dort versteht auch nicht, wie das JC auf so einen Quatsch kommt, da sie denen die Nachricht zugeschickt hat, dass sie einen Erstattungsanspruch vom JC wollen.
Du sollst eigentlich eine Kopie davon erhalten.

Zitat von onyx_08 Beitrag anzeigen
Jetzt wurde mir rückwirkend bis Dezember das Alg2 gestrichen! Ohne Alg2 hätte ich aber von nichts leben können! Was mache ich jetzt?
JC auf § 25 SGB II ausdrücklich hinweisen.
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Alt 17.01.2013, 15:27   #3
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Danke für die Gesetzestexte. Werde sicher darauf zurückkommen, wenn es hart auf hart kommen sollte. Ich habe heute mit der DRV telefoniert und die zuständige Sachbearbeiterin kennt sich absolut null aus, ich musste ihr alles regelrecht aus der Nase ziehen und meinte, sie könne mir da nicht helfen, ich müsste das mit dem Jobcenter klären. Eine andere Kollegin von ihr, welche ich anschließend anrief, war da weitaus kompetenter und vor allem freundlicher.
Habe auch mit dem JC telefoniert und da meint man zu mir, dass bisher keine Post von der DRV bei ihnen angekommen sei. Die DRV meint wiederum, dass sie letzte Woche dem JC eine Aufforderung für den Erstattungsanspruch zugeschickt hätten. Aber die DRV braucht den Erstattungsanspruch vom Jobcenter, sonst behalten die das Übergangsgeld ein und ich habe nichts zum Leben!

Ich muss jetzt morgen hingehen und denen meinen Bescheid der DRV zeigen und Kontoauszüge, damit die auch wirklich sehen, dass ich nicht einen einzigen Cent Übergangsgeld seit Dezember erhalten habe.

Mir wird das langsam wieder zu viel. Es kann nicht sein, dass ich hier um mein Geld kämpfen muss, mir geht es eh schon beschissen genug!!

Ach ja, und ich habe @Hartzeola die Sachbearbeiterin nach einer Kopie gefragt, die sie dem Jobcenter zugeschickt haben. Die sagte mir, dass sie mir keine Kopie geben darf, da sie das nur einmal rausschicken. Was soll der Quatsch, wollen die mich verarschen??
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Alt 17.01.2013, 16:52   #4
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Naja, auch wenn die nicht einsehen dass sie im Unrecht sind kann man immer noch eine Klage beim Sozialgericht einreichen.

Wichtig ist es aber auch gegen die Zahlungsaufforderung einen Widerspruch (schriftlich) einzulegen.
In dem Fall ist vielleicht ratsam sofort zum Sozialgericht zugehen und eine Einstweiligeanordnung anzustreben, damit die Gelder sofort ausgezahlt werden.

DRV zahlt ja im gegenteil zu Jobcenter immer Rückwirkend, da muss dann noch genau geprüft werden wenn Geld von der DRV kommt wann es auf dem Konto ist. Zuflussprinzip!!

Also, mündlich vielleicht nur innerhalb der Widerspruchsfrist, wenn nichts rum kommt sofort Widerspruch einlegen und die Abgabe bestätigen lassen im Jobcenter!!
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Alt 17.01.2013, 17:10   #5
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
Naja, auch wenn die nicht einsehen dass sie im Unrecht sind kann man immer noch eine Klage beim Sozialgericht einreichen.

Wichtig ist es aber auch gegen die Zahlungsaufforderung einen Widerspruch (schriftlich) einzulegen.
In dem Fall ist vielleicht ratsam sofort zum Sozialgericht zugehen und eine Einstweiligeanordnung anzustreben, damit die Gelder sofort ausgezahlt werden.

DRV zahlt ja im gegenteil zu Jobcenter immer Rückwirkend, da muss dann noch genau geprüft werden wenn Geld von der DRV kommt wann es auf dem Konto ist. Zuflussprinzip!!

Also, mündlich vielleicht nur innerhalb der Widerspruchsfrist, wenn nichts rum kommt sofort Widerspruch einlegen und die Abgabe bestätigen lassen im Jobcenter!!
Okay, danke. Kann mir jemand hier einen Musterwiderspruch schreiben, den ich dort abgeben kann?
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Alt 17.01.2013, 17:22   #6
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Wie klingt das hier - was meint ihr? Habe ich eben selbst verfasst:

Widerspruch


Sehr geehrter XY,


hiermit lege ich Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 14.01. 2013 ein, da ich in der genannten Zeit kein Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung erhalten habe. Ich habe hierzu Kontoauszüge der Monate November bis Januar zur Durchsicht eingereicht, um darzulegen, kein Übergangsgeld erhalten zu haben.


Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Erstattung der vorausgezahlten Beträge verpflichtet und das Jobcenter XY ist verpflichtet, diese für den betreffenden Zeitraum von Dezember bis Januar bei der Deutschen Rentenversicherung einzufordern.


Ich verweise hier auf § 102 SGB X und auf § 25 SGB II.




Mit freundlichen Grüßen
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Alt 17.01.2013, 17:37   #7
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Oder klingt das besser?:

Widerspruch


Sehr geehrter XY,


hiermit lege ich Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14.01.2013 ein, da ich im genannten Zeitraum kein Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung erhalten habe. Ich habe hierzu Kontoauszüge der Monate November bis Januar zur Durchsicht eingereicht, um darzulegen, kein Übergangsgeld erhalten zu haben. Ebenso habe ich den Bescheid über die Berechnung des Übergangsgeldes der DRV eingereicht, da dort darauf hingewiesen wird, dass das Übergangsgeld wegen Erstattungsansprüchen – in diesem Fall das Jobcenter – weiterer Stellen vorsorglich einbehalten wird und somit keine Überzahlung möglich war.


Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Erstattung der vorausgezahlten Beträge verpflichtet und das Jobcenter XY ist verpflichtet, diese für den betreffenden Zeitraum von Dezember 2012 bis Januar 2013 bei der Deutschen Rentenversicherung einzufordern.


Ich verweise hier auf § 102 SGB X und auf § 25 SGB II.




Mit freundlichen Grüßen
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Alt 17.01.2013, 19:39   #8
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Ich bräuchte möglichst schnell eine Rückmeldung von irgendjemandem hier, ob der Text so okay ist, weil ich morgen zum Jobcenter gehe!
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Alt 17.01.2013, 19:56   #9
hass4
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

ja, das ist doch ok. morgen sofort im jobcenter abgeben und bestätigen lassen. der inhalt entspricht den tatsachen und der widerspruch liegt im zeitrahmen, das ist das wichtigste.

wenn du dich auf mündliche ansagen einlässt dann ziehen die dir das fell über die ohren. du kannst dich darauf verlassen, im jobcenter haben die genau so wenig ahnung wie die tante bei der drv. der widerspruch wird an die rechtsabteilung gehen und wenn der abgelehnt wird hast du freie bahn zum sozialgericht, die rechnen dann im namen des volkes und nicht zu gunsten des jobcenters!

wichtig ist jetzt nur das der widerspruch fristgerecht eingereicht wird, danach kannst du mündlich alles machen, nur nicht den widerspruch aufheben lassen.
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Alt 17.01.2013, 20:36   #10
Hartzeola
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Zitat:
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14.01.2013 ein
Begründung:

Gemäß § 25 SGB II muss das JC die Zahlung von ALG II weiter erbringen. Eine Verrechnung mit Rentenversicherung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, § 102 SGB X.

Meine Anfragen bei der DRV sind erfolgslos geblieben. Auf eine Veranlassung oder Beshleunigung der Verrechnung zwischen Ihnen und der DRV habe ich keinen Einfluss.

MfG onyx _08
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Alt 17.01.2013, 21:11   #11
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Danke für eure Antworten, echt super von euch. Es kann echt nicht sein, dass man sich total legal verhält und trotzdem Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt. Sollte sich danach immer noch nichts tun, werde ich zum Sozialgericht gehen. Die werden mich noch kennenlernen. Nur weil das Jobcenter und die DRV zu doof sind miteinander zu kommunizieren, soll ich für deren Dummheit büßen?!?

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Alt 18.01.2013, 00:52   #12
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

ja, sobald dein schriftlicher widerspruch vom jobcenter abgelehnt wird kannst du mit der angelegenheit zum sozialgericht.
die wissen wohl dass dir die grundsicherung zusteht wenn es keine anderen einkünfte gibt für diesen zeitraum, nur sind die trotz 20 000 gerichtsurteilen immer noch der meinung die dürfen gelder die in zukunft zu erwarten sind einfach auf eine zeit anrechnen in denen es wohl einen anderen träger gab aber keine zahlungen.

und dann kommt ja noch der fall das die drv nicht im voraus zahlt, sondern wenn der monat verstrichen ist. wenn die drv dir am 01.02.13 für januar das geld überweist dann musst du nach dem zuflussprinzip auch für januar nichts an das jobcenter zurück zahlen. das ist nur der fall wenn innerhalb des januars zahlungen auf deinem konto sind!

also ich schätze mal das wird im jobcenter völlig gegen dich laufen, von daher mach den widerspruch dann bist du auf der sicheren seite und kannst dich bequem zurück legen!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 17:55   #13
onyx_08
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Standard AW: Wichtig! Jobcenter will von mir Erstattung!

Hallo!

Neues Ungemach, diesmal wieder absolut unverschuldet meinerseits. Musste bei der Rentenversicherung anrufen, um denen zu sagen, dass mir das Jobcenter mitteilte, dass keine Aufforderung für einen Erstattungsanspruch von der DRV ankam, obwohl die DRV eine verschickt hat. Musste dann gefaxt werden, danach kam sie endgültig beim Jobcenter an.
Jetzt haben die beim JC irgendwie komplett den Faden verloren und überwiesen mir jetzt nochmal (!) den Gesamtbetrag von über 1000 Euro AlgII, welchen ich aber schon ingesamt für Dezember und Januar erhielt! Habe denen eine Mail geschrieben, dass es sich wohl um ein Missverständnis handeln muss und mir das Geld nicht zusteht und ich esauch nicht anrühren werde. Wollte heute den ganzen Tag über anrufen, aber ich bekam niemanden ans Telefon, und auf meine beiden Mails wurde auch nicht reagiert. Und jetzt? Ich krieg' noch die Krise!!
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