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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.01.2013, 21:02   #1
hass4
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Registriert seit: 10.08.2012
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Standard Pauschalmiete

Im letzten jahr hatte ich Widerspruch gegen einen weiterbewilligungsbescheid eingelegt weil immer noch eine strompauschale berechnet wird, die allerdings geschätzt wurde, aber laut urteil vom BSG keine anwendung mehr finden darf.

die angelegenheit liegt seit wochen beim sozialgericht, das jobcenter hat einen antrag gestellt, der befindet sich im anhang!

meine frage: jetzt kam ein neuer weiterbewilligungsbescheid in dem wieder die geschätzte strompauschale abgezogen wurde, das urteil vom sozialgericht ist noch nicht eingetroffen, muss ich da jetzt auch wieder einen Widerspruch beim jobcenter einlegen, oder warten bis recht gesprochen wurde?

mfg

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht.pdf (39,9 KB, 74x aufgerufen)
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Alt 15.01.2013, 21:41   #2
lpadoc->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Pauschalmiete

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
(...) muss ich da jetzt auch wieder einen Widerspruch beim jobcenter einlegen, oder warten bis recht gesprochen wurde?
Ich empfehle Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und ggf. auf das noch laufende SG-Verfahren verweisen.

Die Klage führst Du alleine oder mittels anwaltlicher Hilfe? Kannst Du den damaligen Widerspruchsbescheid anonymisiert einmal hochladen?
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 16.01.2013, 08:53   #3
hass4
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Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 1.693
hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pauschalmiete

den prozess führe ich allein. ist ja in 1. instanz auch keine hürde. unterlagen sind alle eingereicht, auch die vom überprüfungsantrag. denn es geht ja darum dass ein urteil vom BSG für alle jobcenter bindend ist.

Also werde ich gegen den neuen bescheid auch widerspruch einlegen und sogar eine kopie an das sozialgericht weiterleiten.

laut schreiben vom vermieter soll die strompauschale 20,00 euro betragen wurde im neuen bescheid mitgeteilt, ist aber auch geschätz und verstößt gegen die vertragsautonomie.

Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
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