ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.01.2013, 13:18   #1
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard Verzinsung von Leistungen

Hallo,


JC "sparen" bei den Hilfeberechtigten an allen Ecken und Kanten, d. h., es werden Sanktionen ausgesprochen, KdU-Leistungen werden nicht in tatsächlicher Höhe übernommen, andere Geldleistungen erfolgen erst mir großer Verspätung.
In vielen Fällen erfolgt nach erfolgreichem SG-Klageverfahren die Erstattung der unrechtmäßig vorenthaltenen Gelder.
Wie sieht es hier mit der Verzinsung aus?
Bei sonstigen Klageverfahren verhält es sich ja auch so, dass das Geld mit zurzeit 4 % zu verzinsen sind.
Muß die Verzinsung in einer Klageschrift oder im Laufe des Klageverfahrens extra beantragt werden?
__

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 15.01.2013, 22:01   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Ich habe bisher leider noch nie ein xSG-Urteil gelesen, welches eine Verzinsung mit dringehabt hätte.

Wenn dann müsste man das natürlich explizip fordern.
Der Satz ist übrigens 5% über Basiszinssatz.

Basiszinssatz
Basiszinssatz-Rechner - Informationen zu Basiszins, Basiszinssatz, Verzugszinsen, Zinsrechner, Verzug, Zinsen, Zins
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Alt 16.01.2013, 01:14   #3
Pinneberger
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Pinneberger
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Werden dir die Zinsen dann nicht als Einkommen wieder angerechnet?
Ich fürchte fast........
__



Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. (Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)
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Alt 16.01.2013, 07:03   #4
Haubold
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Haubold
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Wie sieht es hier mit der Verzinsung aus?
Schau mal da SGB 1 § 44 SGB 1 - Einzelnorm

Gruß Haubold
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Alt 16.01.2013, 09:34   #5
geonic
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geonic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Hallo,

Zitat:
Muß die Verzinsung in einer Klageschrift oder im Laufe des Klageverfahrens extra beantragt werden?
(Ausgestossener,14.01.2013,13:18)

Über die Zinsen nach § 44 SGB I muss die Behörde in einem weiteren Verwaltungsakt entscheiden. Dazu sollte man - unter Hinweis "zur Vermeidung einer Verpflichtungsklage" - den Leistungsträger schriftlich auffordern.

geonic
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Alt 16.01.2013, 09:55   #6
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Wenn das Verfahren sich bereits vor dem Sozialgericht befindet, dann wird doch auch dort über die Verzinsung zu urteilen sein, oder nicht?

Ich kenne das von Sozialgerichtsverfahren um Rente, da erfolgte die Verzinsung auch über das Gericht und nicht noch ein Sonderverfahren.


Lese ich § 44 SGB I, so muß man sogar davon ausgehen, dass das JC die Verzinsung mit vier v. H. automatisch vorzunehmen hat und nicht erst auf Antrag.

Mir erschließt sich nicht der Grund der Trennung.
Kannst Du entsprechende Entscheidungen vorlegen, aus denen der Zwang der Trennung von Verzinsung und Hauptgeldleistung ersichtlich ist?
__

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 16.01.2013, 10:14   #7
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Da kommt aber nicht viel bei rum, da die Verzinsung erst spät einsetzt. Ich hatte das mal ausgechnet, dann aber nicht weiterverfolgt, weil die Summe eher lächerlich war.

Natürlich werden sie ohne Druck nicht zahlen, wie üblich.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 16.01.2013, 10:21   #8
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
weil die Summe eher lächerlich war.
Dem JC ist ja auch kein Betrag eher lächerlich, als dass es auf diesen verzichten würde. Warum sollten es dann die Hilfebedürftigen?!!

1 Cent ist 1 Cent! Wenn er mir vom JC zusteht, dann will ich ihn auch haben.
__

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 16.01.2013, 11:11   #9
geonic
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geonic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Zur Frage Verwaltungsakt -> Verzinsung siehe

Bundessozialgericht - B 5 R 14/10 R - Urteil vom 25.01.2011

BSG - B 5 R 14/10 R - Urteil vom 25.01.2011

geonic
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Alt 16.01.2013, 11:21   #10
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verzinsung von Leistungen

Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Dem JC ist ja auch kein Betrag eher lächerlich, als dass es auf diesen verzichten würde. Warum sollten es dann die Hilfebedürftigen?!!

1 Cent ist 1 Cent! Wenn er mir vom JC zusteht, dann will ich ihn auch haben.
Generell ist das richtig, aber dann müsste ich jeden Bescheid anfechten. Meine Kräfte sind leider begrenzt und manchmal bin ich nur froh, wenn einfach Ruhe ist.
__

paranoid querulatorisch
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