ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.01.2013, 09:49   #1
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Querbeet
Standard Schweigepflichtsentbindung

hallo zusammen,

möchte nicht die Schweigepflichtsentbindung vom Jobcenter/AfA nehmen.

Ich meine es gab hier mal eine geänderte Fassung der Schweigepflichtsentbindung, finde diese jedoch nicht.

kann mir jemand weiterhelfen?

Vielen Dank!
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Alt 08.01.2013, 11:35   #2
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Querbeet
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung

hat sich erledigt, bin anderweitig fündig geworden.

für all diejenigen die eine solche veränderte Schweigepflichtsentbindung benötigen, empfehle ich euch diese:

Name
Adresse
BG-Nr.

Erklärung
Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach §§ 8 und 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.
Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en):

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: ich bin nicht damit einverstanden, dass
- der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;
- die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.


Ort, Datum

Unterschrift


Quelle: hartz(dot)info
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Alt 08.01.2013, 16:04   #3
Eagle
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Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung

Du musst gar keine Unterschreiben und dort Einreichen. Machst Du das nicht weil es dein freier Wille ist, muss Dich der Amtsarzt halt Untersuchen. Du kannst zu der Untersuchung immer noch Unterlagen deiner freien Wahl mitbringen.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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Alt 08.01.2013, 16:24   #4
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Querbeet
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung

Das weiß ich Eagle,

ich persönlich würde auch nichts unterschreiben. Aber in diesem Fall geht es nicht um mich sondern um eine andere Person.

Ich hatte auch diesbezüglich eine länger andauernde Diskussion mit der SB, und mir wurd nur Müll erzählt.

Die besagte Person hat mir mitgeteilt dass sie die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben möchte. Daraufhin habe ich ihr geraten diese S-entbindung zu nehmen.


Aber trotzdem vielen Dank Eagle für deine Info.
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