ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.01.2013, 21:55   #1
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DaFlow
Standard Neue EGV nach Sanktion?

Habe eine kurze simple Frage:

Wenn man während einer gültigen EGV gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, kassiert man 3 Monate eine 30% Sanktion. Soweit klar. Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, kann da ein SB hingehen und sinngemäß sagen "jetzt machen wir eine neue EGV mit noch verschärfteren Regeln und Pflichten"? Obwohl die aktuelle EGV noch gültig ist?

PS. Wie ist der "Ablauf" einer Sanktion? Man sitzt beim SB, der spricht ne Sanktion aus und ab dem Folgemonat tritt diese dann in Kraft sofern man bis dahin keinen Widerspruch eingelegt hat?

PPS. (eine sehr weit hergeholte Frage)

vorausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Widerspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Widerspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches.
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Alt 07.01.2013, 22:49   #2
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Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Meine EGV hat unbegrenzte Gültigkeit. Es steht drin, solange Hilfebedürftigkeit besteht.
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Alt 07.01.2013, 22:56   #3
matarmoro->Emailproblem
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matarmoro
Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Und sowas haste echt unterschrieben?! Biste jeck oder was?
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Alt 07.01.2013, 23:09   #4
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Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

nein. ich frage erstmal nur vorbeugend bevor es so weit kommt, ob das überhaupt möglich ist, so wie ich es beschrieben habe.
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Alt 08.01.2013, 00:31   #5
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Zitat:
Wenn man während einer gültigen EGV gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, kassiert man 3 Monate eine 30% Sanktion. Soweit klar. Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, kann da ein SB hingehen und sinngemäß sagen "jetzt machen wir eine neue EGV mit noch verschärfteren Regeln und Pflichten"? Obwohl die aktuelle EGV noch gültig ist?
Nein, da erst eine neue EGV Gültigkeit erlangt wenn du eine unterschreibst.

Zitat:
PS. Wie ist der "Ablauf" einer Sanktion? Man sitzt beim SB, der spricht ne Sanktion aus und ab dem Folgemonat tritt diese dann in Kraft sofern man bis dahin keinen Widerspruch eingelegt hat?
Man bekommt einen schriftlichen Sanktionsbescheid gegen denn man Widerspruch erheben kann.

Zitat:
vorausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Widerspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Widerspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches.
Nein, weil du nicht gegen deine EGV widersprichst sondern gegen den Sanktionsbescheid. Deine laufende EGV ist bis zum Ende(steht am Anfang bis wann) gültig.
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Alt 27.01.2013, 23:04   #6
Aras
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Aras Aras
Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Hey, ich hatte in dem anderen Thread auch geschrieben. Du machst dich jetzt schon klein und das ist das, was die JC wollen. Oh??? Darf ich mir meine Sanktion abholen? bitte bitte aber nur für drei Monate... naja, aber wenns sein muss... sie machen das schon...

Hey!!! Glaub doch mal an dich. Das System will uns verbiegen, warum lässt du das zu? Bieg dir das System so, dass du die Schlupflöcher genau vor der Nase hast! Im anderen Thread stand auch deine Meinung zu den Blindbewerbungen. wtf... du willst loyal sein, schiebst aber Panik vor der Sanktion? Ist eine Sanktion loyal? Hergott, fangts Denken an!
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Alt 28.01.2013, 06:32   #7
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Zitat:
Meine EGV hat unbegrenzte Gültigkeit. Es steht drin, solange Hilfebedürftigkeit besteht.
Das glaub ich nicht. Auf der ersten Seite besteht bestimmt, wie lange die gültig ist. Der Hilfsbedürftigkeitssatz gilt nur für den Fall, dass Du während der EGV-Laufzeit nicht mehr bedürftig bist. Dann gilt die nicht mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.01.2013, 12:01   #8
Doktor H4
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Standard AW: Neue EGV nach Sanktion?

Zitat von DaFlow Beitrag anzeigen
Habe eine kurze simple Frage:

Wenn man während einer gültigen EGV gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, kassiert man 3 Monate eine 30% Sanktion. Soweit klar. Nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, kann da ein SB hingehen und sinngemäß sagen "jetzt machen wir eine neue EGV mit noch verschärfteren Regeln und Pflichten"? Obwohl die aktuelle EGV noch gültig ist?


PPS. (eine sehr weit hergeholte Frage)

vorausgesetzt es ist möglich wie oben bereits erwähnt das der SB einfach eine neue EGV während der noch gültigen aufsetzen kann, während man gerade beim SB sitzt und er gerade die Sanktion ausgesprochen hat, ab wann kann diese neue dann gelten? Weil man doch 30 Tage Zeit für den Widerspruch gegen die Sanktion hat und falls diese fallengelassen wird nach Widerspruch, dann hat man ja eine sinnlose neue EGV mit verschärften Pflichten ohne Grund in diesem Falle aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches.
Ich habe genau die gleichen Erfahrungen gemacht, nur wurde mir, nachdem ich die völlig aus der Luft gegriffenenen Eigenbemühungen in der EGV nicht erfüllen könnte, eine etwas abgemilderte Version einer EGV präsentiert.

Zuerst wurde ich genötigt, eine EGV zu unterschreiben, obwohl ich versuchte, mit der SB die Anzahl der Bewerbungen im Monat zu verhandeln. In der vorformulierten EGV standen 5 schriftliche Bewerbungen drin. Nach der Lektüre sagte ich, dass ich aufgrund meines sehr speziellen Bewerberprofils, des Arbeitsmarktes und meiner persönlichen Lage die Zahl auf 3 reduziert haben möchte. Wurde abgelehnt mit der Drohung, wenn ich nicht die mir vorgelegte EGV unterschriebe, bekomme ich kein Geld. Als ich fragte, wie ich die 5 Bewerbungen schaffen sollte, bekam ich zur Antwort: "Müssen Sie halt sehen."

Beim nächsten Termn (3 Monate später), konnte ich dann wie erwartet die geforderten 5 Bewerbungen im Monat nicht vorlegen. Sofort wurde eine Sanktion verhängt und nachdem die SB die Sanktion ausgesprochen hatte, präsentierte sie mir auf einmal eine neue EGV, in der plötzlich nur noch 3 Bewerbungen von mir gefordert wurden.

Meine alte EGV war noch nicht ausgelaufen und mir wurde eine neue präsentiert.

Dann kam Anhörungsbogen, Widerspruch (natürlich abgelehnt) und demnächst wird meine Klage vor Gericht verhandelt.

Die Erfahrung zeigt, dass es hier einzig und allein um Schikane geht. Die SB missbrauchen ihre Position, um Hilfebedürftige zu schikanieren, sanktionieren und zu demütigen.
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