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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.12.2012, 21:41   #1
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Hallo Leute,

hat jemand von Euch Erfahrung mit diesem Urteil?
Ist eine entsprechende Beantragung noch erfolgversprechend? Ist ja nicht mehr ganz so aktuell und mir bis jetzt gänzlich unbekannt gewesen:
ALG II-Empfängern steht ein Pauschalbetrag von monatlich 30 Euro für öffentliche und private Versicherungen zu
SG Detmold, Urteil vom 24.07.2007, S 8 AS 198/05


ALG II-Empfängern ist für Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen ein Pauschalbetrag von 30 Euro monatlich zu gewähren. Dies hat nach Auffassung des Gerichts unabhängig davon zu erfolgen, ob solche Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich angefallen sind, da das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung, nur dann sinnvoll erreicht werden kann, wenn die Verwaltung nicht nur von der Prüfung entlastet wird, ob die von einem Hilfebedürftigen zu zahlenden Versicherungsbeiträge der Höhe nach angemessen sind, sondern auch von der Prüfung, ob überhaupt anerkennenswerte Versicherungen bei dem Hilfebedürftigen bestehen.

Wünsch Euch jedenfalls ein schönes Jahr 2013
und viel Spaß beim Verprassen unserer Gehaltserhöhung!!!

VGFranz
Franz Pfaff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 21:43   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Wenn du kein Einkommen hast, wird es nichts.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 21:50   #3
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Reicht da auch ein Mini-Job mit max. 100,- pro Monat? Der ruht zwar wegen einer längeren AU seit dem Sommer, wird aber alsbald möglich wieder aufgenommen.

VGF
Franz Pfaff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 21:57   #4
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Im 100 Euro-Freibetrag ist diese Versicherungspauschale bereits berücksichtigt.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 22:24   #5
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Schade, hätt ja mal sein können...
Danke jedenfalls für`s schnelle Antworten!

Jetzt aber `nen schönen Rutsch ins neue Jahr Euch allen!!!!

Grüße Franz
Franz Pfaff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 22:30   #6
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Reicht da auch ein Mini-Job mit max. 100,- pro Monat?

Wenn du 100 € verdienst, hast du einen Freibetrag von 100 €, heißt die werden nicht angerechnet. Darin ist aber dann die Versicherungspauschale enthalten.
Wenn man "Sonstiges Einkommen" (also kein Arbeitseinkommen) bekommt, z.B. Elterngeld oder Kindergeld , da würden dann die 30 € Versicherungspauschale im Bescheid stehen müssen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2015, 15:35   #7
vollekanne
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vollekanne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Hallo

Der Beitrag des TE ist schon etwas älter aber ich versuche es mal :)

Ich wurde erst jetzt auf diese Versicherungspauschale aufmerksam und würde sie gerne beantragen.


Wir sind verheiratet und haben einen Sohn der bald 3 wird.

Da ich einen Schweren Arbeitsunfall kurz nach der Geburt hatte muss ich nach längeren Krankenhaus Aufenthalten jetzt erst mal eine Umschulung machen.

Ich bekomme Verletzengeld / Übergangsgeld von der BG und eine Erwerbsminderungsrente von der Rentenkasse. Von dem BG Rentengutachten kommt jetzt auch demnächst was.
Das wird ja als "sonstiges einkommen" angerechnet.

Haben wir Anspruch auf die 30€ Versicherungspauschale ?

Nach den Bescheiden des Jobcenters wurde das Kindergeld und alle anderen einkommen bisher immer voll angerechnet.

wir haben eine Haftpflicht für die Familie und mittlerweile auch eine KFZ Haftpflicht für das Auto das ich wegen der Behinderung benötige.


Ich habe bei 123recht.de eine Vorlage gefunden bezüglich der "Überprüfung sämtlicher zurückliegender Bewilligungsbescheide".

Bin mir aber nicht sicher ob ich das so hinschicken kann !

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, gemäß § 44 SGB X , die Überprüfung sämtlicher zurückliegender Bewilligungsbescheide,

1. hinsichtlich der Höhe des angerechneten Einkommens (Kindergeld) und

2. hinsichtlich der Höhe der gesetzlich festgeschriebenen Regelleistungen.

Begründung:

Zu 1. Im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx haben wir als Hilfebedürftige, Kindergeld in Höhe von 185 Euro monatlich bezogen. Dieses Kindergeld wurde in voller Höhe, ohne Abzug der Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3, in Verb. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO, angerechnet. Die Versicherungspauschale wäre jedoch zu berücksichtigen gewesen. Somit wurde bei der Bewilligung jeweils geltendes Recht falsch angewendet und der zu Unrecht angerechnete Betrag ist an mich auszuzahlen.

Zu 2. Das Hessische Landessozialgericht hat, mit Beschluss vom 29.10.2008 (Az.: L 6 AS 336/07 ) die Höhe der Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Zumindest im Hinblick auf die Kinderregelleistungen hat sich das Bundessozialgericht am 27.01.2009 (Az.: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R ) dieser Auffassung angeschlossen. Beide Gerichte haben die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundsverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Hinsichtlich der Höhe der Regelleistungen dient dieser Antrag vorrangig der Aufrechterhaltung eventueller Ansprüche. Zu diesem Punkt wird die Aussetzung des Überprüfungsverfahrens, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beantragt.

Mit freundlichen Grüßen
vollekanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2015, 16:41   #8
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

zu 1. Dein Kind ist minderjährig, Kindergeld daher sein Einkommen. Und da gibts die 30 Euro nur, wenn das Kind eine Versicherung abgeschlossen hat:

ALG II-V - Einzelnorm

Zitat:
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
...
2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
zu 2.
Zitat:
Beide Gerichte haben die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundsverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Dann sollest du dir die Entscheidung des BVerfG mal durchlesen.... Die gibts nämlich schon ne ganze Weile

https://www.bundesverfassungsgericht...bvl000109.html

Der Vordruck, das ist alles schon längst Geschichte... Selbst die Überprüfung ALLER Bescheide geht schon so nicht mehr. Die Überprüfung ist nur noch für ein Jahr rückwirkend möglich.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2015, 16:59   #9
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Deswegen ist es auch nicht unbedingt zielführend, auf einen mehrere Jahre alten Fred zu antworten. Was hindert Dich daran, einen neuen aufzumachen?
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Alt 24.07.2015, 08:37   #10
vollekanne
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vollekanne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
zu 1. Dein Kind ist minderjährig, Kindergeld daher sein Einkommen. Und da gibts die 30 Euro nur, wenn das Kind eine Versicherung abgeschlossen hat:

ALG II-V - Einzelnorm
ok dann schau ich mal.

Ich hab da woanders was gelesen, dass man nicht nachweißen muss ob tatsächlich eine Versicherung abgeschlossen wurde.
ist da was dran oder ist das nicht mehr aktuell ?

Zitat:
Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen (vgl zuletzt BSG , Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R , RdNr 28 ; BSG, Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 56/07 R, RdNr 14 mwN und daran anschließend BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 39/08 R, RdNr 20).
Grüße
vollekanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2015, 20:24   #11
Helga40
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Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Bei Erwachsenen!
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2015, 13:24   #12
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: ALG2: 30euro-Versicherungspauschale beantragen???

Beim minderjährigen Kind reicht es aus, wenn eine angemessene Versicherung für das Kind abgeschlossen wurde.
Dann kann die Versicherungspauschale auch beim minderjährigen Kind abgezogen werden.
Vorausgesetzt aber, dass diese Versicherung für das Kind als angemessen anerkannt wird.

Ich könnte mir vorstellen, dass eine Fahrradversicherung / Mopedversicherung angemessen wäre.
Dagegen eine Unfallversicherung wird nicht immer, sondern nur im Einzelfall als angemessen für ein Kind betrachtet. Unter dem Gesichtspunkt, welche Versichung würde sich eine arme Familie, also unter einfachen Lebensverhältnissen, weiterhin leisten.
Eine Unfallsversicherung für eine geistig behindertes Kind wurde akzeptiert im Urteil SG Chemnitz vom 24.04.2012, Aktenzeichen: S 3 AS 3239/11 WA.

Die Bundesagentur für Arbeit sagt in den verbindlichen Vorschriften
Angemessene pri-
vate Versicherungen
bei Minderjährigen
(11.135)

(5) Vom Einkommen minderjähriger Leistungsberechtigter ist die
Pauschale nur abzusetzen, wenn für sie persönlich ein entspre-
chender Versicherungsschutz besteht. Hierfür ist es ausreichend,
dass das Kind Begünstigter aus der Versicherung ist.
Unabhängig
von der Höhe der nachgewiesenen Versicherungsbeiträge sind
auch hier 30,00 EUR monatlich abzusetzen. Gemäß § 11b Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 müssen Beiträge zu privaten Versicherungen nach
Grund und Höhe angemessen sein; an die Angemessenheit nach
dem Grund der Versicherung (Notwendigkeit) sind hierbei hohe An-
forderungen zu stellen. Beispielsweise kann eine Unfallversicherung
für ein Kind je nach Einzelfall notwendig sein; in keinem Fall ange-
messen ist dagegen eine Hausrat- oder zusätzliche Krankenversi-
cherung für ein Kind. Die Notwendigkeit einer Versicherung ist nicht
gegeben, wenn der Versicherungsschutz durch Versicherungen der
Eltern gedeckt ist (z. B. private Haftpflicht).
Fachliche Hinweise zu § 11 + 11a + 11b / Stand: 20.08.2014 / Das Zitat auf Seite 49
bei Bedarf anklicken: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2014.pdf / PDF, 640 KB
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